RN/94

14.42

Abgeordnete Margreth Falkner (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister und Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Vor 30 Jahren hätten wir uns vieles von dem, was heute sicherheitspolitische Realität ist, gar nicht vorstellen können. Eines ist bis heute unverändert – es war damals so wie heute –: Sicherheit hat in Österreich höchste Priorität.

Genau deshalb ist dieser Antrag auch so wichtig. Drohnen sind längst nicht mehr das spielerische Gadget von früher, sie sind eine echte und wachsende Gefahr: klein, schnell, autonom, technisch aufrüstbar und vielseitig als Waffen einsetzbar und immer schwerer zu erkennen. 

Die Ereignisse der letzten Monate in Europa haben es uns schonungslos vor Augen geführt: Staaten sind verletzlicher geworden. Ob in Polen, im Baltikum oder auf den Flughäfen in Frankfurt, in Kopenhagen oder auf Mallorca, die Bedrohung ist real, und auch Österreich ist keine Insel. Unsere kritische Infrastruktur, Flughäfen, Energieversorgung, Bahnhöfe, Straßen, große Veranstaltungen, all das muss auf diese neue Realität vorbereitet werden. 

Wir haben in den letzten Jahren schon wichtige Schritte gesetzt: Detektionssysteme, spezialisierte Einsatzteams, militärische Abwehrtechnologien, klare Abläufe in der Flugsicherung. Mit dem RKE-Gesetz gibt es nun auch verpflichtende Standards für Betreiber kritischer Einrichtungen. All das ist wertvoll und vor allem auch dringend notwendig. 

Aber wir wissen, Sicherheitspolitik darf nicht stillstehen, sie darf nicht stehen bleiben. Die Technologie entwickelt sich ständig weiter, die Bedrohungen werden komplexer, die Angriffe raffinierter, deshalb braucht es den nächsten Schritt. Die Bundesregierung arbeitet bereits an einer ressortübergreifenden Drohnenabwehrstrategie, und da knüpft dieser gemeinsame Antrag auch an. Er bündelt die Kräfte, er schafft Klarheit und er gibt einen klaren Arbeitsauftrag. 

Was brauchen wir also für modernen Drohnenschutz? – Ein präzises Lagebild, das nicht erst dann entsteht, wenn etwas passiert; eine laufende Analyse, die neue Entwicklungen antizipiert; und einen schnellen, unbürokratischen Austausch aller relevanten Daten. Wir brauchen ein gemeinsames Forum, einen gemeinsamen Ort, an dem die verantwortlichen Stellen sofort reagieren können, wenn sich die Lage ändert; nicht nebeneinander, sondern gemeinsam, denn eines ist in der Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts ganz klar: Sicherheit ist Teamarbeit – zwischen Behörden, zwischen Ressorts, zwischen Regierung und Parlament und, ja, zwischen allen Parteien hier im Hohen Haus. 

Wenn wir diesen Antrag heute gemeinsam unterstützen, dann senden wir ein ganz starkes Signal, dass Österreich auf der Höhe der Zeit bleibt, dass wir Bedrohungen ernst nehmen, bevor sie zur Krise werden, und dass wir Verantwortung übernehmen, und das gemeinsam. Vor allem aber senden wir ein Signal an die Menschen in unserem Land: Wir tun alles dafür, dass Österreich sicher bleibt, viel komplexer – dreimal komplexer als früher –, aber stark und gemeinsam und entschlossen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].) 

14.45

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Manfred Hofinger.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.