RN/98

14.50

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Werte Zuseher! Wer sich die letzten Stunden dieser Nationalratssitzung heute und gestern hier angeschaut hat, wird sich vielleicht das eine oder andere Mal gedacht haben, wie weltfremd teilweise schon die Diskussionen hier im österreichischen Parlament sind. Geschätzte Damen und Herren, wer sich das gedacht hat, bitte jetzt ganz genau hinhören! Jetzt wird es nämlich richtig spannend, denn wir sprechen bei diesem Tagesordnungspunkt über die Ratifizierung des UN-Übereinkommens zur biologischen Vielfalt der Meere. 

Geschätzte Damen und Herren, wir befinden uns hier im österreichischen Nationalrat, und dem einen oder anderen dürfte es vielleicht bekannt sein, dass Österreich ein Binnenland ist. Hier über die biologische Vielfalt der Meere als einzigem Tagesordnungspunkt aus dem so wichtigen Umweltbereich zu diskutieren, geschätzte Damen und Herren, das kann man sich doch nicht ausdenken! (Beifall bei der FPÖ.) 

Aber auch der Zeitpunkt dieser Debatte ist schon besonders bezeichnend, denn während wir hier in Österreich über diese Ratifizierung eines Hochseeabkommens sprechen, findet am anderen Ende der Welt, nämlich in Brasilien in der Stadt Belém, die COP30, die Weltklimakonferenz, statt. Während wir hier über die biologische Vielfalt diskutieren, ist unser Umweltminister in Belém – natürlich um auch dort das Weltklima zu retten. Geschätzte Damen und Herren, auch das kann man sich doch nicht ausdenken! (Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP].)

Aber auch die Berichte über diese Konferenz in Brasilien sprechen Bände. Regenwald wurde extra gerodet, um eine neue vierspurige Autobahn ausbauen zu können, der Flughafen wurde erweitert und die Kapazität wurde verdoppelt und es wurden sogar Kreuzfahrtschiffe leer von Barcelona nach Belém überstellt, um zusätzliche Bettenkapazitäten zu schaffen. Geschätzte Damen und Herren, die EU-Mitgliedstaaten geben sich dort gegenseitig die Klinke in die Hand, um der Welt zu erklären, wie Klimaschutz funktionieren soll. Geschätzte Damen und Herren, das kann man sich nicht ausdenken! (Abg. Oxonitsch [SPÖ] – in Richtung FPÖ –: Applaus!)

Aber es geht noch weiter: Der Vorsitzende des Umweltausschusses hier im österreichischen Nationalrat, ein Abgeordneter der Grünen, ist selbstverständlich mit nach Brasilien, mit nach Belém geflogen, getreu dem Motto: Wenn man schon in Österreich nicht die Welt retten kann, dann fliegt man ans andere Ende der Welt, um dort das Weltklima zu retten. Geschätzte Damen und Herren, das kann man sich nicht ausdenken! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Oxonitsch [SPÖ] und Scherak [NEOS].)

Aber kommen wir zurück zum heutigen Antrag! Man könnte meinen, die Bundesregierung oder zumindest ein paar Abgeordnete der Regierungsparteien hätten vielleicht mittlerweile mitbekommen, dass Österreich ein finanzielles Problem hat, nämlich ein finanzielles Problem, das uns die schwarz-grüne Vorgängerregierung eingebrockt hat. Was tut man normalerweise, bevor man irgendwelche Verpflichtungen eingeht, irgendwelche Unterschriften setzt oder etwas kauft? – Ja genau, man fragt vielleicht einmal nach: Was kostet uns das Ganze? (Abg. Egger [ÖVP]: ... gutes Stichwort!)

Genau deshalb habe ich im letzten Umweltausschuss bei diesem Tagesordnungspunkt eine ganz einfache Frage gestellt: Was kostet uns das Ganze eigentlich? Was kostet diese Ratifizierung den österreichischen Steuerzahler und welche Verpflichtungen gehe ich ein? Welchen Aufwand bedeutet das? Und Sie dürfen raten, was die Antwort im Ausschuss war. – Wir wissen es nicht. (Abg. Bernhard [NEOS]: Das stimmt ja gar nicht!) – Das war die Antwort im Ausschuss: Wir wissen nicht, was es kostet! (Abg. Bernhard [NEOS]: Nein, das war nicht die Antwort!) Also, geschätzte Damen und Herren, wir sollen heute eine internationale Ratifizierung zur biologischen Vielfalt der Meere beschließen, ohne überhaupt zu wissen, was das uns und den österreichischen Steuerzahler kostet. Geschätzte Damen und Herren, das alles kann man doch nicht erfinden! (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend, geschätzte Damen und Herren, um eines klarzustellen: Selbstverständlich steht die FPÖ für den Schutz und den Erhalt unserer Umwelt, sei es hier im Inland oder sei es im Ausland, aber bitte bringen Sie wieder Ernsthaftigkeit und Seriosität in die Umweltpolitik zurück! Kümmern Sie sich um die national wichtigen Themen, um die österreichischen Anliegen, um die Probleme der österreichischen Bevölkerung! Es gäbe genug zu tun hier in Österreich und hier bei uns. Verzichten Sie auf diese weltfremde Symbolpolitik von irgendwelchen Ratifizierungen, von denen wir nicht einmal wissen, was sie uns kosten sollen! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

14.54

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Franz Hörl. (Zwischenruf des Abg. Bernhard [NEOS].)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.