RN/101
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Michael Oberlechner, MA und weiterer Abgeordneter an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport betreffend „Totalversagen von Wohnen bis Pensionen - Was ist Ihr Wort noch wert, Herr Vizekanzler?“ (3935/J)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 3935/J. Diese wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt.
Der Wortlaut der Anfrage ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/101.1
Ich erteile Frau Abgeordneter Belakowitsch als erster Fragestellerin zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/102
15.00
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Wo der Herr Vizekanzler, an den diese Anfrage geht, ist, weiß ich nicht. Vielleicht ist er wieder in der Cafeteria, vielleicht kann man nachschauen. (Ruf bei der SPÖ: Peinliche Rede! Das ist eine peinliche Rede!) Herr Vizekanzler, sollten Sie in der Cafeteria sitzen: Sie können den Ton auch abschalten. Es interessiert Sie ja nicht, was hier im Parlament passiert. Das ist keine besondere Wertschätzung, aber so ist er halt, unser Herr Vizekanzler. (Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP]. – Abg. Oberhofer [NEOS]: Kickl ist da! Den sehe ich heute zum ersten Mal!)
Der Herr Vizekanzler ist ja jetzt seit ungefähr einem Jahr gewählt; zuerst als Abgeordneter, dann hat es ein bisschen gedauert (Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ]), und jetzt ist er auch schon über ein halbes Jahr in Regierungszeit. Ich würde gerne mit Ihnen, meine Damen und Herren – auch vor den Fernsehgeräten und hier herinnen –, ein bisschen den Blick zurück machen: Wie war denn das vor der Nationalratswahl? Herr Babler hat sich damals als relativ neu gewählter SPÖ-Obmann hingestellt und hat eigentlich alles versprochen. Also es gibt eigentlich so gut wie nichts, was er nicht versprochen hat. Er hat einmal eine Millionärssteuer versprochen. Die ist nicht gekommen, und darüber – das ich sage ich jetzt persönlich – bin ich nicht traurig (Abg. Della Rossa [SPÖ]: Ja, das glaube ich!), wir brauchen sie nicht. Aber Herr Babler hat sie versprochen. Ich glaube, er hat ziemlich schnell gemerkt, dass er da allein auf weiter Flur bleibt.
Davon abgesehen gab es aber noch ein paar Dinge, bei denen er sich auch nicht wirklich durchgesetzt hat: Er hat eine Übergewinnsteuer für Banken versprochen. Er hat die Viertagewoche bei vollem Lohnausgleich versprochen. Er hat ein kostenloses Klimaticket für alle unter 18 versprochen. (Abg. Herr [SPÖ]: Das waren die Grünen! – Abg. Scherak [NEOS]: Es ist eh gut, dass er sich nicht durchgesetzt hat!) Er hat versprochen, dass es im Kampf gegen die Teuerung die temporäre Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel geben wird. Er hat versprochen, es wird einen Zinspreisdeckel für Häuslbauer geben. Er hat versprochen, er wird alle Mieten bis 2026 einfrieren. (Abg. Scherak [NEOS]: Da kannst du dir vorstellen, was wir alles verhindern mussten! – Zwischenruf des Abg. Hofer [NEOS].)
Ja, und jetzt schauen wir, was von diesen Versprechen geblieben ist.
Also die Übergewinnsteuer der Banken ist zu einer Ministabilitätsabgabe verkommen, meine Damen und Herren. Die bringt ganze 250 Millionen Euro im Jahr. Das ist weniger als das, was Sie bei den Pensionisten durch die Nichtanpassung an die Inflationsrate eingespart haben, das bringt Ihnen nämlich 350 Millionen Euro. Da ist Babler also mehr als wortbrüchig geworden. Da braucht er sich nicht mehr hinzustellen und zu sagen: Wer breite Schultern hat, hat mehr zu tragen. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Viertagewoche bei vollem Lohnausgleich: Da muss ich jetzt ehrlicherweise sagen, dass ich gar nicht weiß, was er da genau gemeint hat. Wahrscheinlich weiß er es selber nicht. Man hört seit der Wahl aber auch nicht mehr viel davon. Was man allerdings schon hört vonseiten des Koalitionspartners des Herrn Babler – und der ist da immer ganz ruhig –, ist ein Bashing von Teilzeitangestellten. Da ist euer Koalitionspartner ganz laut, aber der Herr Babler schweigt. Gut, der Herr Babler hat wahrscheinlich keine Zeit, da muss er immer gerade flippern. (Heiterkeit des Abg. Steiner [FPÖ]. – Abg. Della Rossa [SPÖ]: Geh bitte!)
Dann hat er das kostenlose Klimaticket für alle unter 18 versprochen. Das kostenlose Klimaticket für alle 18-Jährigen ist weg; das für alle unter 18 sowieso, das hat es ja nie gegeben, das hätte er neu eingeführt. Also im Gegenteil: Er hat es auch noch für die, die jetzt 18 geworden sind, gestrichen. Also auch weg.
Dann kommen wir zum Kampf gegen die Teuerung durch die temporäre Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, meine Damen und Herren. Wenn ich mir das so anschaue, dann frage ich mich schon: Was hat der Herr Babler da durchgesetzt? Da muss man jetzt ausnahmsweise einmal sagen: Ich glaube, er ist gar nicht bis zur ÖVP vorgedrungen, denn er hat es nämlich in den eigenen Reihen schon nicht durchgebracht. Der eigene Finanzminister, der eigene Genosse Marterbauer hat ihm gesagt: Kommt nicht infrage! (Zwischenruf der Abg. Schatz [SPÖ].) Der Herr Babler ist wieder dagestanden und wieder war ein Wahlversprechen abgehakt und nicht eingehalten. (Abg. Scherak [NEOS]: Schade eigentlich!)
Der Zinspreisdeckel für die Häuslbauer? Ich habe es schon gesagt: Für die Banken schaut es gut aus in diesem Land. Die geben ein bisschen was her, aber in Wirklichkeit zahlen die Banken das aus der Portokasse. In diesem Zusammenhang möchte ich schon daran erinnern: Als es den Banken 2008 schlecht ging, haben die Steuerzahler für die Banken gebürgt. (Zwischenruf der Abg. Oberrauner [SPÖ].) Aber die Banken sind nicht bereit, jetzt einen ordentlichen Beitrag zu leisten. (Abg. Della Rossa [SPÖ]: Wie viel haben wir für die Hypo bezahlt?) Es sind auch der Herr Babler und seine SPÖ, die sich nicht dahin gehend durchgesetzt haben, dass die Banken wirklich auch einen adäquaten Teil übernehmen, um das Budget zu sanieren. Das muss man jetzt auch einmal sagen, das finde ich nämlich wirklich schlimm. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich finde es deswegen so schlimm, weil Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, die Banken nach wie vor schützen. Die Banken kommen immer dann zum Steuerzahler, wenn sie ihn brauchen. Aber wenn der Steuerzahler die Banken bräuchte, dann herrscht Schweigen im Walde. Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren (Zwischenruf des Abg. Pramhofer [NEOS]), und da hätte es vielleicht schon einen Herr Babler gebraucht, der sich auch durchsetzt. Aber wir wissen heute: Egal, was unser Vizekanzler verspricht und sagt, er setzt sich nicht durch. Bei nichts setzt er sich durch: parteiintern nur schwer, aber gegen den Koalitionspartner gar nicht, weil es ihm wahrscheinlich auch gar nicht wichtig genug ist, meine Damen und Herren.
Was hat Herr Babler noch versprochen? Er hat unter anderem auch versprochen, er wird die Pensionen sichern. Heute wissen wir: Die Pensionisten müssen nicht nur mehr Krankenkassenbeiträge bezahlen, die Pensionisten müssen – ganz neu, das mussten sie vorher nicht – auch eine E-Card-Gebühr bezahlen. Es wurden Selbstbehalte in der Sozialversicherung eingeführt, die vor allem Pensionisten treffen, nämlich beispielsweise beim Krankentransport. Das trifft vor allem ältere Menschen, die häufiger krank sind, die selbst nicht mehr so mobil sind. Die brauchen den Krankentransport oftmals, um ins Krankenhaus zu kommen, um zu Nachuntersuchungen zu kommen. Die trifft das.
Jetzt gibt es eine Pensionserhöhung unter der Inflationsrate für einen Großteil der Pensionisten. Das ist das Ergebnis. Das ist eiskalte Sozialabbaupolitik, die unter den Augen des Vizekanzlers Babler, die unter den Augen der SPÖ hier in diesem Land stattfindet. (Beifall bei der FPÖ.)
Als wäre das noch nicht genug, ist es für die künftigen Pensionisten auch noch einmal schlimmer, denn was wir jetzt auch noch haben, ist die sogenannte Nachhaltigkeitsstrategie. Die Nachhaltigkeitsstrategie ist eine Erfindung der Österreichischen Volkspartei, die sie unbedingt einführen wollte, denn das heißt nichts anderes als länger arbeiten, eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters. Wir haben uns damals massiv dagegen gewehrt. Die SPÖ hat gesagt: Ja, ganz tolle Sache. Jetzt ändern wir einmal nichts, aber nachhaltig, wenn das dann irgendwann kommt, dann werden wir schon sehen.
Meine Damen und Herren, Sie haben sich in allem über den Tisch ziehen lassen. Überall, wo Sozialabbau draufgestanden ist, haben Sie gesagt: Ja, ja, ja, ja! Dafür braucht es keine SPÖ in der Regierung. Das ist auch mit ein Grund, warum Herr Vizekanzler von der Bevölkerung nicht mehr ernst genommen wird, warum ihm und damit auch Ihnen eigentlich keiner mehr glaubt, meine Damen und Herren. Auch Ihnen nicht, Frau Staatssekretärin. (Beifall bei der FPÖ.)
Dann hat sich der Herr Vizekanzler hingestellt und gesagt, er habe aber jetzt die Mietpreisbremse eingeführt. Das Modell der Mietpreisbremse trägt er ja ein bisschen wie ein Mantra vor sich her, denn er ist ja der große Mietenretter, und jetzt werden sich alle Leute freuen.
Gleich vorweg, meine Damen und Herren: Sollten Sie nichts davon spüren, dann sind Sie nicht die Einzigen. Sie werden auch nicht viel davon spüren, denn die Mietpreisbremse des Herrn Babler beginnt erst dann, wenn die Inflation 3 Prozent übersteigt. Das heißt, wenn es so ist wie jetzt, wo wir 4 Prozent haben, dann werden die ersten 3 Prozent ganz normal weitergegeben, und das vierte Prozent wird halbiert. Das bedeutet: Bei einer Inflation von 4 Prozent haben Sie eine Mietpreiserhöhung um 3,5 Prozent. Das ist kein Mietpreisdeckel, meine Damen und Herren von der SPÖ, das bewirkt bestenfalls, dass es nicht ganz so schnell teurer wird. Billiger wird sowieso nichts, das muss man jetzt auch einmal sagen. Es wird damit halt nicht ganz so schnell teurer.
Jetzt gehen Experten davon aus, dass in Österreich trotz dieser Regierung – ich sage das absichtlich, Frau Staatssekretärin, denn diese Regierung ist wirklich die schlechteste, die wir jemals hatten, und das heißt etwas nach der letzten Regierung – die Inflation irgendwann in den nächsten Jahren sinken wird. So schlecht können Sie in Österreich gar nicht wirtschaften. In der EU beträgt die Inflationsrate derzeit nur noch 2 Prozent, und die wird auch weiter sinken. Da können Sie noch so schlecht sein, das reißt uns einfach mit. (Zwischenruf der Abg. Oberrauner [SPÖ].) Das heißt, wahrscheinlich wird kaum jemand überhaupt jemals in den Genuss dieses Mietpreisdeckels von Herrn Babler kommen. Das ist also ein totes Gesetz, das er da erfunden hat, das er wie ein Mantra vor sich herträgt, das aber niemandem auch nur irgendetwas hilft. Wohnen bleibt weiterhin Preistreiber Nummer eins. Wohnen ist weiterhin teuer, denn abgesehen von der Miete sind beim Wohnen ja die Betriebskosten der Preistreiber. Wo sind Sie da, meine Damen und Herren von der SPÖ? Wo haben Sie den Betriebskosten irgendetwas entgegenzusetzen? – Schweigen, genau (Heiterkeit des Abg. Kucher [SPÖ]), weil diese Regierung es überhaupt nicht verstanden hat.
Es ist nett, wenn ich die Mieten ein bisschen reduziere. Wenn ich das für eine durchschnittliche Miete rechne, dann sind das Ersparnisse von rund 2 Euro pro Monat. Das ist nett; 2 Euro pro Monat, das macht pro Jahr auch 24 Euro. Da werden sich viele Mieter freuen, dass sie 24 Euro mehr haben – sie werden es aber nicht spüren, weil die ja ohnehin an anderer Stelle aufgefressen werden. Die Betriebskosten – wo die Müllabfuhr reingeht, wo das Abwasser reingeht, Kanalgebühren, all diese Nebenkosten – steigen weiter massiv an. (Zwischenruf bei den NEOS.) Und da sehe ich nichts! Da sehe ich keinen Plan, da sehe ich nicht einmal eine Idee der SPÖ, wie man die Betriebskosten in den Griff bekommen kann. Wenn Sie die Betriebskosten nicht in den Griff bekommen, dann werden es die Leute auch nicht spüren, dass die Miete um 2 Euro weniger wird; wenn die Betriebskosten explodieren. Genau das ist das Problem! Und weil der Herr Babler sich immer nur hinstellt und ankündigt und weil nichts nachkommt, deshalb, meine Damen und Herren, sind Sie so unglaubwürdig. (Beifall bei der FPÖ.)
Deswegen muss man ehrlicherweise sagen, dass es trotz SPÖ in der Regierung immer schlechter und schlechter wird, der Sozialabbau fortgesetzt wird. Sie sind mit dem Slogan angetreten, wenn die SPÖ in die Regierung komme, werde es gerechter. Jetzt nennen Sie mir einen Bereich, in dem es gerechter geworden ist! – Ich sehe keinen, überhaupt keinen. Wohnen ist weiterhin teuer, Lebensmittelpreise sind weiterhin hoch. Wenn eine Idee der Freiheitlichen kommt, wie beispielsweise der Österreichkorb – eine gute Idee –, dann kommt sofort ein reflexhaftes: Nein, niemals! Das wären aber Möglichkeiten, die Leute insgesamt zu entlasten, und da müsste man endlich hinkommen – denn was wollen wir alle?
Also ich weiß ja nicht, ob Sie das noch wollen, aber wir alle wollen, dass sich die Leute das Leben wieder leisten können, dass sie am Ende des Monats nicht mehr Angst haben müssen: Wie kann ich mir die Lebensmittel noch leisten? Jetzt steht der Winter vor der Tür, wir haben draußen Minusgrade, es ist kalt. Die Leute können sich das Heizen teilweise nicht leisten (Zwischenruf des Abg. Oberhofer [NEOS]), sie überlegen, ob sie die Heizung überhaupt einschalten oder ob sie sich nicht in eine Decke hüllen. Der Herr Kollege Oberhofer nicht; Sie können sich das schon leisten, das ist bekannt. Sie von den NEOS spreche ich jetzt gar nicht an. Sie sind keine soziale Partei, Sie waren nie eine soziale Partei, und Sie werden das auch niemals werden – und das erwartet sich auch niemand. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich sage Ihnen aber eines, Herr Kollege Oberhofer: Auch die NEOS könnten einen Beitrag leisten. Pfeifen Sie einmal Ihre Außenministerin zurück! Sie soll nicht das Geld in der ganzen Welt verschenken, dann hätten wir mehr hier im eigenen Land. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Bravo!)
Meine Damen und Herren, jetzt aber zurück zur SPÖ: Es geht ja eigentlich darum: Sie haben den Begriff sozial in Ihrem Parteinamen, aber Sie leben ihn nicht mehr. Wenn ich mir das gesamte SPÖ-Team anschaue, dann floppt das überhaupt ein bisschen. Sozialministerin Schumann – das habe ich schon gesagt – kürzt die Pensionen. Wir wissen es eh alle; das werden wir auch in der nächsten Sitzung wieder neu besprechen. Das ist ohnehin mein Leib-und-Leben-Thema, weil Frau Ministerin Schumann auch im Gesundheitsbereich nichts weiterbringt, weil wir auch in den Krankenhäusern Probleme haben, die Ambulanzen überfüllt sind, die Menschen auf einen Arzttermin warten, ewig lang warten, bis sie einen Termin bekommen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Innerhalb von 14 Tagen einen Facharzttermin, das war einmal so ein Schlagwort – auch das hat Herr Babler nicht geschafft, weil er es gar nicht schaffen kann. Ich meine, man muss halt auch ehrlicherweise sagen: Man darf nicht alles versprechen, wenn man dafür gar nicht zuständig sein kann. Ministerin Schumann hat also abgedankt.
Justizministerin Sporrer – weil sie gerade da auf der Regierungsbank sitzt – stellt sich hin und sagt, sie kennt die Antifa nicht. Die Antifa ist eine Organisation – Frau Minister, vielleicht hören Sie kurz zu –, die in den USA gerade als Terrororganisation eingestuft wurde. (Zwischenruf der Abg. Duzdar [SPÖ].) Das wäre vielleicht auch eine Möglichkeit für Österreich; vielleicht sollten Sie einmal schauen, was da so passiert. (Beifall bei der FPÖ.)
Der Finanzminister, auf den Sie ganz besonders stolz sind, der diese Belastungspakete für die Bevölkerung schnürt, schafft es aber nicht, dieses Defizit runterzukriegen, sondern ganz im Gegenteil: Das Defizit ist weiter angestiegen, meine Damen und Herren. Trotz dieser Sparpakete, trotz der Belastungspakete für die Bevölkerung ist das Defizit auf 4,9 Prozent angestiegen. Das ist die sozialistische Politik. Das heißt, die SPÖ kann es nicht, insgesamt nicht!
Wenn ich mir jetzt einen Blick nach Wien erlauben darf – denn dort ist die SPÖ ja schon seit vielen, vielen Jahrzehnten in der Regierung –, wie es dort mit dem Wohnen ausschaut, dann ist das schon auch spannend, denn wir sehen das ja auch in Wien. Offensichtlich ist es in der SPÖ so: Man verspricht einmal etwas. Auch der Wiener Bürgermeister Ludwig hat ja vor der Wahl alles versprochen; ganz groß hat er versprochen, dass der Preis für das Öffiticket bleibt. Heute wissen wir: Ab 1. Jänner wird es um über 100 Euro teurer – also das Versprechen ist gebrochen. Kaum war die Wahl vorbei, zwei Wochen später, ist der Gesundheitsstadtrat hinausgegangen und hat gesagt, er möchte die 13. und die 14. Pension derer, die in Pflegeheimen sind. Im sozialen Bereich greift man also überall hinein.
Kommen wir aber zum Thema Wohnen in Wien, denn das ist schon eines der wesentlichen Themen, und das ist einer der größten Preistreiber. In den letzten Jahren hatten wir – das wissen wir alle – Inflationsraten, die die damalige Regierung hat durchrauschen lassen, von teilweise über 10 Prozent. Wir waren mit Sicherheit das Land mit der höchsten Inflation, über 27 Monate, und die SPÖ hier herinnen, im Bund, hat immer gejammert: Wir brauchen eine Mietpreisbremse!, und hat Anträge dazu eingebracht. Gleichzeitig hat die Stadt Wien als größter Hausherr in Europa, mit 220 000 Gemeindewohnungen, die Inflation eins zu eins an ihre Mieter weitergegeben. Das heißt, sie war der größte Profiteur dieser Inflation. (Abg. Herr [SPÖ]: Das stimmt nicht! Stimmt nicht!) – Natürlich stimmt das! Woher wollen Sie denn das wissen, Frau Herr? (Beifall bei der FPÖ.) Natürlich hat die Stadt Wien das weitergegeben, und das wissen Sie auch ganz genau.
Jetzt schauen wir uns die Zahlen für Wiener Wohnen an. Am 4. Dezember wird der Stadtrechnungshof den Bericht über Wiener Wohnen veröffentlichen; er hat ungefähr 200 Seiten, so viel ist schon bekannt. Jetzt horchen wir rein, was innerhalb von Wiener Wohnen gesprochen wird: Wiener Wohnen rechnet für 2025 mit 190 Millionen Euro. 190 Millionen Euro für Wiener Wohnen! Intern wird schon gesagt: Wenn nicht bald etwas passiert, müssen wir 2030 den Schlüssel abgeben!; und das heißt schon etwas. Das war einmal ein Aushängeschild der Sozialdemokratie in Wien; das steht kurz vor dem Abgesang.
Wiener Wohnen hat sich eine Organisationsstruktur geschaffen: Es hat zwei 100-prozentige Tochterfirmen, einerseits die Kundenservice GmbH mit fast 1 000 Mitarbeitern und andererseits die Haus- und Außenbetreuung GmbH. Diese beiden Tochtergesellschaften dienen einzig und allein dazu, dass man dort das Personal unterbringt, damit es der direkten Kontrolle des Stadtrechnungshofes entzogen ist. Das ist die wahre Ursache. (Abg. Herr [SPÖ] schüttelt den Kopf.) – Sie können den Kopf schütteln, so ist es. Sie wissen genau: Der Stadtrechnungshof kann dort nicht hineinschauen. Wenn der Stadtrechnungshof Wiener Wohnen prüft, dann fallen die Personalkosten nicht so ins Gewicht.
Gleichzeitig leistet sich Wiener Wohnen eine Direktorin der Dienstklasse IX mit rund 10 000 Euro netto im Monat. Aber nicht nur, dass sie das bekommt – das soll so sein, ist ein großer Betrieb –, es gibt vier Vizedirektoren. Wiener Wohnen leistet sich vier Vizedirektoren, die jeweils circa 6 000 Euro netto pro Monat verdienen, eine Koordinationsbereichsleiterin, einen hoch dotierten Leiter für Baumanagement und Dekarbonisierung.
In der Hausbetreuung GmbH gibt es übrigens sogar schon eine Schimmelabteilung – eine eigene Schimmelabteilung! (Zwischenruf bei der SPÖ) –, denn das viele Geld kommt nicht den Mietern zugute. Da wird nicht saniert, da gibt es einen Sanierungsrückstand in Milliardenhöhe. Die Mieter müssen teilweise in den verschimmelten Wohnungen leben. Da gibt es inzwischen eine eigene Schimmelabteilung. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].) Und weil das immer noch nicht reicht, gibt es auch noch eine eigene Abteilung, in der man einen ORF-Comedian eingestellt hat. Das heißt: Wiener Wohnen gibt das Geld überall mit vollen Händen aus, nur nicht dort, wo es hingehört, nämlich zu den Mietern, nur nicht dort, wo wir es brauchen. (Beifall bei der FPÖ.)
Das versickert in irgendwelchen dunklen Kanälen, und das ist auch der Grund, warum Wiener Wohnen so teuer ist; warum die Wiener Gemeindewohnungen teilweise teurer sind, als es Genossenschaftswohnungen sind; warum Mieter in Gemeindewohnungen sich heute nicht mehr darauf verlassen können, dass sie günstig wohnen. Das ist es. Die alten Wohnungen von Wiener Wohnen sind längst ausfinanziert – trotzdem geht dort die Miete nicht hinunter, trotzdem ist im Gemeindebau das Wohnen inzwischen tatsächlich teuer geworden. Es ist nicht mehr billig. Genossenschaftswohnungen in Wien sind teilweise günstiger als eine Gemeindewohnung. Und das ist SPÖ-Politik: Das ist SPÖ-Finanzpolitik, das ist SPÖ-Wohnpolitik, das ist SPÖ-Sozialpolitik. Das ist: Ich kann Finanzen nicht, ich kann nicht wirtschaften! (Beifall des Abg. Jantscher [SPÖ].) Das ist SPÖ! (Beifall bei der FPÖ.)
Wien ist hoch verschuldet; nicht nur Wiener Wohnen, ganz Wien ist hoch verschuldet. Wissen Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, man fragt sich schon langsam: Ist es wirklich sinnvoll, Sie noch in einer Regierung zu haben? Sie sind kein Korrektiv mehr. Sie lassen alles durchrauschen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wir haben eine NEOS-ÖVP-Regierung, der Sie alles durchgehen lassen. Es ist eine reine wirtschaftsliberale Stimmung in dieser Bundesregierung, und es gibt kein soziales Korrektiv mehr. (Heiterkeit der Abg. Erasim [SPÖ].) Das, meine Damen und Herren - - Ah, Sie finden das lustig!? Offensichtlich hat sich die SPÖ vom sozialen Gedanken so weit verabschiedet, dass sie es lustig findet, dass es kein soziales Korrektiv in der Bundesregierung gibt.
Ich glaube, dass ein solches notwendig ist, und ich glaube, dass es sehr wichtig ist, gerade in Zeiten, in denen es den Menschen schlecht geht, in wirtschaftlich sehr, sehr schweren Zeiten. Unsere Arbeitslosenrate steigt, wir haben jeden Tag über Gebühr viele Pleiten, immer mehr Leute können sich die Deckung ihrer Grundbedürfnisse kaum noch oder nur sehr schwer leisten – und Kollegin Erasim von der SPÖ sitzt hier und lacht und freut sich, dass es in dieser Bundesregierung kein soziales Korrektiv gibt. Sie freut sich, dass auf jene Menschen, denen es nicht so gut geht, die es nicht so gut getroffen haben wie Kollegin Erasim, keiner mehr schaut.
Meine Damen und Herren, daher braucht es jetzt dringendst Neuwahlen, und zwar sofort. Ich glaube, der Herr Vizekanzler ist reif dafür, zurückzutreten. Er soll gleich alle, die gesamte Regierung, mitnehmen. Wir brauchen endlich Neuwahlen. Es braucht einen Volkskanzler Herbert Kickl (Rufe bei SPÖ, NEOS und Grünen: Ah! Geh! Oh! – Heiterkeit bei SPÖ, NEOS und Grünen), es braucht endlich eine soziale Politik in diesem Land (Beifall bei der FPÖ), eine Politik für die Bürger und nicht eine Politik für die Funktionäre und für sich selber, meine Damen und Herren.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Schlusssatz, bitte.
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (fortsetzend): Ich komme zum Schlusssatz, Herr Präsident.
Daher, meine Damen und Herren, fordere ich Sie auf – ich fordere Sie auf, Frau Staatssekretärin, und alle Minister –: Treten Sie zurück! Machen Sie den Weg endlich frei für Neuwahlen! Die Österreicherinnen und Österreicher haben es sich endlich verdient, in Österreich einen Volkskanzler Herbert Kickl zu haben (Neuerliche Rufe bei SPÖ, NEOS und Grünen: Ah! Oh! – weitere Zwischenrufe bei NEOS und Grünen sowie Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]), der auf sie, auf ihre Probleme, Bedürfnisse und Wünsche schaut. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
15.21
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Frau Staatssekretärin Michaela Schmidt, die ich hier in unserer Mitte begrüße, zu Wort gemeldet. Ihre Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Frau Staatssekretärin.
RN/103
15.21
Staatssekretärin im Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport MMag. Michaela Schmidt: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauer und Zuseherinnen auf der Galerie und daheim vor den Geräten! Lassen Sie mich zu Beginn kurz ausholen, denn in Österreich ist gerade etwas wirklich Historisches geschehen: Unser Fußballnationalteam hat sich in einem Spiel, das an Spannung leider nicht zu überbieten war, gegen Bosnien-Herzegowina durchgesetzt (Abg. Wurm [FPÖ] – erheitert –: Sie haben aber nicht gespielt! Sie haben aber nicht gespielt, Frau Staatssekretärin!) und hat sich so exakt 28 Jahre nach dem letzten WM-Spiel wieder aus eigener Kraft für eine Weltmeisterschaft qualifiziert. (Beifall bei SPÖ und NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Gewessler [Grüne].)
Als Sportstaatssekretärin ist es mir daher eine außerordentliche Ehre und Freude, heute hier an dieser Stelle dem Team und Teamchef Ralf Rangnick zu dieser großartigen Leistung gratulieren zu dürfen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.)
Jetzt zum Thema der Dringlichen Anfrage, die ich in Vertretung des Vizekanzlers, der heute Termine in den Bundesländern wahrnimmt, beantworten darf. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: So wichtig ist ihm das Parlament!)
In der Dringlichen Anfrage wird beispielsweise der Kampf gegen die Teuerung angesprochen. Gerade in diesem Bereich sind der Bundesregierung in den vergangenen Tagen weitreichende Schritte gelungen, von denen Österreich noch lange profitieren wird. (Ruf bei der FPÖ: Aha? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Welcher?) Allem voran kämpfen wir entschlossen gegen den so ungerechten und den Menschen einfach nicht erklärbaren Österreichaufschlag bei den Lebensmittelpreisen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und was ist da jetzt gelungen? – Abg. Wurm [FPÖ] – erheitert –: Was heißt das? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und was ist Ihnen da gelungen?) Es ist nicht einsehbar, dass dasselbe Eis in Deutschland 3 Euro und in Österreich 6 Euro kostet. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, und was ist gelungen? – Ruf bei der FPÖ: Nichts! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Gelungen ist nichts! – Abg. Wurm [FPÖ]: Das Problem kennen wir, aber was ist die Lösung, Frau Kollegin?) Es ist auch nicht einsehbar, dass Schokolade, die in Österreich produziert wird, im Ausland mehr kostet als im heimischen Lebensmittelhandel. Ich bin überzeugt davon, dass es uns hier gelingen wird, eine effektive Allianz auf der europäischen Ebene zu schmieden, um diesem Graus auch endlich ein Ende zu bereiten. Das wird die Lebensmittelpreise langfristig (Abg. Steiner [FPÖ]: Wann?) und nachhaltig um 8 Prozent senken. (Abg. Steiner [FPÖ]: Wann? Wann?) Ich lade die FPÖ-Abgeordneten auf der europäischen Ebene ein, hier gemeinsam mit uns gegen den Österreichaufschlag zu kämpfen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo wird denn da verhandelt?)
Wir haben mit dem neuen Shrinkflation-Gesetz (Ruf bei der FPÖ: Was?) Mogelpackungen im Supermarkt (Abg. Wurm [FPÖ]: Wo ist das Gesetz, Frau Kollegin? Wo ist das?) einen effektiven Riegel vorgeschoben. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo ist das Gesetz? Das gibt’s noch nicht!) Bislang waren all diese Tricksereien möglich (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Jetzt immer noch, weil es gibt noch kein Gesetz!): mit geringfügig verringerten Mengen, während absichtlich die Packungsgröße gleich bleibt. Diese Täuschungen zulasten der Kundinnen und Kunden wird es dank dieser Bundesregierung in Zukunft nicht mehr geben. (Beifall bei der SPÖ.)
Diese Dringliche Anfrage der FPÖ hat mich auch deshalb sehr verwundert, weil vor wenigen Tagen FPÖ-Chef Kickl eine Presseaussendung zum Thema Mieten verfasste, deren Inhalt man so zusammenfassen kann: Wir wollen genau das, was die Regierung bereits umgesetzt hat. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ] – erheitert –: Oje! – Abg. Wurm [FPÖ]: Kabarettreif! – Abg. Steiner [FPÖ]: ... zu viel Punsch am Weihnachtsmarkt erwischt, ha?) – Nur wollen Sie halt ein bisschen weniger Vorteile für die Menschen und ein bisschen mehr für die Vermieter. Sich jetzt hier und heute hinzustellen und den Vizekanzler zu kritisieren (Abg. Steiner [FPÖ]: Der sich gar nicht hereintraut ...!), der mit der Mietpreisbremse wirklich Historisches geschafft hat, während man selbst konstant nur auf der Bremse steht, ist leider sehr durchsichtig. (Beifall bei der SPÖ.)
An dieser Stelle möchte ich schon einmal den Spieß auch umdrehen und die FPÖ fragen, was sie denn eigentlich tut, um Österreich wieder auf die wirtschaftliche Überholspur zu bringen. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Bergsteigen! Bergsteigen geht er!) Überall dort, wo die FPÖ auf Länderebene besonders stark ist, zeigt sie nämlich ein anderes Gesicht:
In Oberösterreich hat Landeshauptmannstellvertreter Haimbuchner etwa Alleinerziehenden und Studierenden trotz des stetigen Anstiegs der Mietpreise in der Vergangenheit die Wohnbeihilfe einfach ersatzlos gestrichen. (Rufe bei der SPÖ: Uhhh! – Ruf bei der FPÖ: Das stimmt so nicht!) In der Steiermark hat die blau-schwarze Landesregierung die Häuslbauerförderung, die den Traum vieler junger Menschen vom Eigenheim hätte ermöglichen sollen, ebenso einfach gestrichen. (Neuerliche Rufe bei der SPÖ: Uhhh!) Und auch in meinem Heimatbundesland Salzburg wurde unter Beteiligung der FPÖ der Heizkostenzuschuss von 600 Euro auf 250 Euro zusammengestutzt (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: In Wien gibt’s gar keinen!), und den Pflegekräften wurden die Löhne gekürzt. (Neuerliche Rufe bei der SPÖ: Uhhh! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Schauen Sie, in Wien gibt’s gar keinen, Frau Staatssekretärin! – Abg. Steiner [FPÖ]: Von was redest denn du? – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Steiner [FPÖ]: Von was redest du denn?)
Im Gegensatz dazu arbeiten der Vizekanzler und sein Team mit größter Entschlossenheit daran, einen wirtschaftlichen Schlamassel zu beheben, den wir nicht verursacht haben. Wir haben in einer herausfordernden Zeit Verantwortung übernommen, obwohl wir nicht für diese Lage verantwortlich sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Noch einmal kurz zum Thema Mieten: Da ist unter Vizekanzler Andreas Babler enorm viel weitergegangen. So gibt es nun erstmals Preiseingriffe in ungeregelte private Mieten. Wenn die Inflation zwischen zwei Jahren mehr als 3 Prozent beträgt, darf der über 3 Prozent hinausgehende Teil der Inflation nur zur Hälfte an die Mieterinnen und Mieter weitergegeben werden. Ebenso ist neu, dass Wertanpassungen künftig nur noch einmal pro Jahr vorgenommen werden dürfen.
Ebenso haben wir die Mietpreisbremse für den geregelten Bereich erweitert. (Abg. Kickl [FPÖ]: Wann ist die beschlossen worden?) Ohne Mietpreisstopp (Abg. Kickl [FPÖ]: Wann ist die beschlossen worden?) im heurigen Jahr wären die Mieten im geregelten Bereich dieses Jahr ab April automatisch entsprechend der Inflation im Durchschnitt um mehr als 3 Prozent erhöht worden. Das hat die Bundesregierung mit dem Mietpreisstopp für das Jahr 2025 verhindert und somit die Inflation gebremst. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir sorgen mit der Verlängerung der Mindestbefristung von drei auf fünf Jahre auch dafür, dass die Menschen mehr Stabilität und Planungssicherheit in Sachen Mieten erhalten. In einem nächsten Schritt wird die Bundesregierung nun mithilfe des neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetzes dafür sorgen, dass die viel zu hohen Energiepreise endlich nach unten kommen. Und wir sorgen mit dem neuen Gesetz auch dafür, dass die Versorgungssicherheit steigt und die Chance von Blackouts weiter reduziert wird. Das ist, wie auch der Wirtschaftsminister vollkommen zu Recht betont, die größte Reform in diesem Bereich seit 20 Jahren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)
Wir werden aber auch damit nicht aufhören, sondern arbeiten selbstverständlich parallel schon an vielen weiteren Entlastungsmaßnahmen, allen voran an einem Krisenmechanismus für den Energiebereich. (Ruf bei den Grünen: ... angekündigt!) Mit dessen Hilfe sorgen wir dafür, dass künftig in Krisenzeiten der Strompreis auf 10 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt wird. Das ergibt je nach Bundesland eine Ersparnis in der Höhe von mehreren Hundert Euro für alle Familien, aber auch für unsere Klein- und Mittelbetriebe. Lassen Sie es mich in aller Klarheit sagen: Wenn es diesen Mechanismus zu Beginn des Ukrainekriegs und damit zu Beginn der Energiekrise schon gegeben hätte, dann wäre die Situation heute eine komplett andere. (Beifall bei der SPÖ.)
Denn: Was ist damals passiert? – Die Energiepreise sind horrend nach oben geschossen, weil der Gaspreis gestiegen ist. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Warum ist denn der gestiegen, Frau Staatssekretärin?) Das hätte aber in Österreich, das seinen Strom fast ausschließlich aus erneuerbaren Quellen erzeugt, nie zu derartigen Preissteigerungen führen dürfen, denn unsere heimischen Energieversorger haben den Strom dank unserer Investitionen als Staat auch weiterhin um 3 bis 4 Cent hergestellt, verkauft haben sie ihn aber um bis zu 30 Cent. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wahnsinn! Und Wien Energie war auch dabei?) Die daraus resultierenden Rekordgewinne flossen dann in die Reserven und Dividenden der Energiekonzerne.
Dieser Schaden in Sachen Inflation ist bereits angerichtet und nicht mehr ohne Weiteres zu reparieren. Schuld daran war und ist weiterhin das Merit-Order-System, demzufolge sich der Strompreis immer nach dem teuersten Anbieter richtet. Österreich, das seinen Strom günstig und grün produziert, wurde so zur wirtschaftlichen Geisel von Gaskraftwerken.
Sehr geehrte Damen und Herren! Eines kann ich Ihnen versprechen: Diese Bundesregierung wird sich auf der europäischen Ebene mit aller Kraft dafür einsetzen, dass dieses vollkommen unverständliche System schon bald der Vergangenheit angehört. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steiner [FPÖ]: Da haben wir ja gute Aussichten!)
Ich komme nun zur Beantwortung der einzelnen Fragen.
Zu den Fragen 1 bis 4:
Die Bekämpfung der Teuerung ist, wie bereits ausgeführt, oberste Priorität der Bundesregierung. Erst diese Woche hat die Bundesregierung eine Reihe weiterer Maßnahmen beschlossen, die die Preise senken sollen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Wenn so „oberste Priorität“ ausschaut!) Damit diese schnell wirksam werden, braucht es teilweise auch Zweidrittelmehrheiten. Hier liegt es also an den Oppositionsparteien, rasch eine Beschlussfassung im Nationalrat zu ermöglichen.
Zu den Fragen 5 und 6:
Die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung ist im Regierungsprogramm vereinbart. Das Thema wird mit den Bundesländern im Rahmen des Finanzausgleichs verhandelt werden. Der Ball liegt bei den Ländern.
Der steirische FPÖ-Landeshauptmann kann als derzeitiger Vorsitzender in der Landeshauptleutekonferenz gerne einen Vorstoß dazu machen. Wir sind jederzeit bereit, Gespräche in diese Richtung zu führen. (Beifall bei der SPÖ.)
Zur Frage 7:
Die Bundesländer können im Rahmen ihrer Abgabenautonomie die Höhe des Wohnbauförderungsbeitrages autonom per Landesgesetz festlegen. Die Bundeshauptstadt Wien macht derzeit genau das. Andere Länder, auch mit FPÖ-Regierungsmitgliedern, könnten dem jederzeit folgen.
Zu den Fragen 8 und 9:
Die Bundesregierung arbeitet gerade an Konzepten zur günstigen Finanzierung von Investitionen in den Wohnbau. Bestehende Instrumente werden derzeit evaluiert, die Abrufung optimiert sowie neue Instrumente geprüft. Solche Instrumente wären etwa Förderbanken oder die genannte Wohnbauinvestitionsbank, wobei hier insbesondere EU-rechtliche und haushaltsrechtliche Fragestellungen untersucht werden.
Außerdem beobachten wir auch ganz genau die Entwicklungen auf der europäischen Ebene, wo die Europäische Investitionsbank aktuell gerade günstigere Refinanzierungsmöglichkeiten für den Wohnbau erarbeitet. Die Bundesregierung setzt sich außerdem auf der europäischen Ebene dafür ein, dass es zu keiner Schlechterstellung des gemeinnützigen Wohnbaus aus beihilfenrechtlicher Sicht kommt.
Zur Frage 10:
Der Bund schaffte bereits die Möglichkeit, dass Länder verbilligte Darlehen an Häuslbauer vergeben. Zusätzliche Förderungen durch die Länder werden im Rahmen ihrer Kompetenz für die Wohnbauförderung abgewickelt. Der Bund unterstützt die Länder dabei mit Zweckzuschüssen.
Zu den Fragen 11 und 12:
Die Mietpreisbremse wurde von der Bundesregierung beschlossen und setzt die Mieterhöhungen im regulierten Bereich heuer komplett aus und deckelt sie nächstes Jahr mit 1 Prozent und übernächstes Jahr mit 2 Prozent. Das hat, wie das Wifo gerade bestätigt hat, einen klar inflationssenkenden Effekt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Scheucher-Pichler [ÖVP].)
Gleichzeitig wird erstmals auch im unregulierten Wohnungsmarkt eingegriffen und eine Regelung geschaffen, die bei zukünftigen Teuerungskrisen wirksam die Mieterhöhungen ausbremst. Soweit ich informiert bin, wird die Mietpreisbremse am 2. Dezember unverändert im Bautenausschuss beschlossen.
Zur Frage 13:
Bei den Befristungen hat die Bundesregierung die Verlängerung der Mindestbefristung von drei auf fünf Jahre für gewerbliche Vermieter:innen vorgeschlagen. Das gilt für alle neu geschlossenen und erneuerten Mietverträge. Damit entschärft die Bundesregierung den Trend zu kurzer Befristung und schafft Planungssicherheit für die Mieterinnen und Mieter. Das ist ein wichtiger Schritt, denn mittlerweile sind drei von vier neu abgeschlossenen Mietverträgen im privaten Bereich befristet. Das haben wir im Regierungsprogramm so vereinbart und umgesetzt, und daran halten wir uns. (Beifall bei der SPÖ.)
Zu den Fragen 14 bis 23:
Was Ihre Fragen zum Bereich des gemeinnützigen Wohnbaus betrifft: Es ist bereits jetzt gemeinnützigen Bauvereinigungen verboten, Anlegerwohnungen zum Regelgeschäftspreis zu errichten. Die Verhinderung von Spekulation mit Wohnbau ist der Bundesregierung ein besonderes Anliegen. Deshalb findet sich im Regierungsprogramm auch das Bekenntnis, dass von gemeinnützigen Bauvereinigungen errichtete Wohnungen keine Spekulations- oder Anlageobjekte sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Deshalb soll der interpretatorische Spielraum beim Verkauf von frei finanzierten Wohnungen auch eine Klärung erfahren, dass die Selbstnutzung deutlich im Vordergrund steht und jede andere Nutzungsart einer aufsichtsbehördlichen Genehmigung unterliegt. Wir werden sicherstellen, dass auch dieser Punkt im Rahmen einer kommenden Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes umgesetzt wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Damit werden wir eine Unsicherheit bereinigen, die im Übrigen von der FPÖ im Jahr 2019 eingebracht und beschlossen wurde.
Für alle weiteren Fragen darf ich auf die federführende Zuständigkeit des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus und insbesondere auf die Anfragebeantwortung 391/AB vom 31.3.2025 in dieser Frage verweisen.
Zu den Fragen 24 und 25:
Der Österreichische Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen hat die Maßnahmen der Bundesregierung ausdrücklich begrüßt.
Zu den Fragen 26 bis 33:
Ich darf eingangs anmerken, dass der soziale Wohnbau, insbesondere in Wien, ein international anerkanntes Vorbild für leistbares Wohnen ist, auf das wir wohl alle sehr stolz sein sollten. (Beifall bei der SPÖ.)
Im Übrigen handelt es sich um keinen Gegenstand der Bundesverwaltung.
Zur Frage 34:
Es liegt seit 2022 in der Möglichkeit der Bundesländer, Leerstandsabgaben einzuheben und so zusätzlichen Wohnraum zu mobilisieren. Das würde auch sicherstellen, dass die entsprechenden Datengrundlagen geschaffen werden.
Ich freue mich hier sehr auf Ihre Unterstützung gegenüber den jeweiligen FPÖ-Landesregierungsmitgliedern. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Aber Wien könnte einmal anfangen! Das wäre super!)
Abschließend möchte ich die FPÖ gerne zu einer konstruktiven Mitarbeit einladen: Lassen Sie uns gemeinsam, Opposition und Regierung, an einer besseren Zukunft für Österreich arbeiten. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
15.37
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Frau Staatssekretärin.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung keine Rednerin und kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Oberlechner. Ich erteile es ihm. Die eingemeldete Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/104
15.37
Abgeordneter Michael Oberlechner, MA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Der Herr Vizekanzler, der ja auch Wohnminister der Republik ist, ist ja leider nicht da, aber sonst geriert er sich sehr gerne als der Robin Hood der österreichischen Mieter. Aber von diesen vollmundigen Ankündigungen ist bis auf Schall und Rauch sehr wenig geblieben. Aus einem SPÖ-Klassenkampf wurde ein lupenreiner ÖVP-Bankenkrampf, aber dazu komme ich noch.
Minister Babler hangelt sich von einem Wohnkostendeckel und einer Mietpreisbremse zur nächsten, und die Wohnkosten für die Menschen steigen und steigen. Der Herr Vizekanzler rührt die Propagandatrommeln weiter und weiter, als würden die Menschen nicht bemerken, dass ihr Zuhause immer mehr zur fast unleistbaren finanziellen Belastung wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie haben die mehrfach angekündigte Mietpreisbremse angesprochen. Die hat aber einen schweren Schönheitsfehler, die wäre nämlich in den letzten 30 Jahren genau viermal zur Anwendung gekommen – und selbst da mit bescheidenen Ergebnissen, weil die ersten 3 Prozent der Inflation – offenbar rechnen Sie ja wieder mit mehr – an die Mieter gehen und der übersteigende Teil immerhin noch zur Hälfte. Da sehen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie begrenzt eigentlich die Bremswirkung eines Herrn Babler und seiner Sozialdemokratie ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Die rote wohnpolitische Handschrift dieser Sozialdemokratie ist derartig rosa geworden, dass bereits der Neoliberalismus der NEOS durchschimmert. Medial wird ihm ja schon aus seinem eigensten Umfeld Unkenntnis vorgeworfen, und die ÖVP führt den Herrn Wohnminister am Nasenring durch die Manege. Das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium arbeitete im Interesse von Banken eine Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes fix und fertig aus, aber wer nichts davon wusste, ist die SPÖ. Das sind halt die Methoden der ÖVP, das kennt man, aber Sie (in Richtung SPÖ) machen sich zum Erfüllungsgehilfen dieser ÖVP, dieser Bankenpartei. Sie liefern Österreichs Mieter schwarzen Zinshaien aus, und am Sonntag singt man dann wieder ein Loblied auf den Wiener Gemeindebau, wenn man nicht gerade in New York ist. (Abg. Kogler [Grüne]: Moskau!)
Während der Herr Wohnminister im Big Apple ein bisschen spazieren geht, müssen die Menschen froh sein, wenn sie sich ihr Zuhause noch irgendwie leisten können. Wir haben dazu jetzt schon einiges von der Frau Kollegin gehört: Drei Viertel der Gemeindewohnungen in Wien haben einen Sanierungsstau, und das sagen ja nicht nur wir, das sagt auch der Rechnungshof in seinem Bericht. Wir reden da von 10 Milliarden Euro. Es dauert im Schnitt fast 70 Jahre lang, bis eine Gemeindewohnung saniert wird – das ist fast ein Menschenalter –, und der Wert sollte eigentlich bei 35 Jahren liegen.
Wissen Sie was – vor allem an die Kollegen in Wien –: Die gemeinnützige Wohnungswirtschaft schafft das, mit Mieten, die im ausfinanzierten Bereich aber um ein Drittel günstiger sind, also unter dem Niveau des Gemeindebaus liegen. Warum kann Wiener Wohnen nicht, was jede Genossenschaft kann? – Ich kann es Ihnen sagen: Es sind – wir haben es auch schon kurz gehört – Doppelgleisigkeiten, es ist Freunderlwirtschaft. Das zeigt uns, warum es nicht funktioniert, weil einfach verludert wird, was eigentlich Eigentum der Wiener ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Hanel-Torsch [SPÖ].)
Sie schauen auch zu, wie genossenschaftliche Sozialwohnungen in Anlegerwohnungen transformiert werden. Nach wie vor ist es nämlich möglich, dass Anleger Sozialwohnungen zum Sozialpreis kaufen und dann teuer an die wohnungssuchenden Menschen vermieten – das ist nach wie vor möglich. Das ist eine ziemlich radikale Schubumkehr im sozialen Wohnbau.
Als würden die Anleger nicht reichen, wird auch noch die Gier schwarzer Banken im gemeinnützigen Wohnbau befriedigt. Eine Sonderprüfung der ÖVP-nahen Genossenschaft Neue Eisenstädter durch die örtliche Landesregierung hat ergeben, dass statt Sozialwohnungen Anlegerwohnungen errichtet worden sind und dass diese Banken ihre Eigentümerstellung missbraucht haben, um überhöhte Zinsen zu verrechnen, was natürlich dann im selben Ausmaß auch zu überhöhten Mieten führt.
Was dann passierte, gleicht einem Offenbarungseid: Das Wirtschaftsministerium hat wieder einmal eine Gesetzesnovelle vorgeschlagen – ich würde es ein Bankenhilfspaket nennen –, die es ermöglichen würde, vor der Aufsicht zu flüchten. Wenn also Kontrollen stören könnten, dann werden sie einfach abgeschafft. Welche Tragweite das eigentlich hat, sieht man daran, dass fast jede zweite Genossenschaftswohnung zu einem Unternehmen zählt, an dem eine Bank beteiligt ist. Und ich frage mich: Wie lange sieht der Wohnminister diesem Treiben noch zu? Nur, damit er den Titel Wohnminister auf seiner Visitenkarte stehen hat? (Beifall bei der FPÖ.)
Frau Staatssekretär, Sie haben es ja eh selber indirekt angesprochen: Er ist es ja in Wirklichkeit eh nicht, das zeigt die legistische Zuständigkeit. Er hat keine Kompetenzen für keine relevante Materie, und ein Erinnerungstausender im Budget oder ein paar Planstellen reichen nicht aus. Man sieht deutlich: SPÖ und ÖVP sind wohnpolitisch Teil des Problems! (Ruf bei der SPÖ: Ist die FPÖ!)
RN/104.1
Deswegen bringe ich den Entschließungsantrag des Abgeordneten Michael Oberlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Leistbares Wohnen für Österreich – Wohnkosten senken, Eigentum schützen“ ein. Der Antrag ist im Plenum verteilt worden, ich erkläre ihn nur in wesentlichen Zügen.
Es geht darum, dass Häuser in einem guten Zustand angemessen vermietet werden können sollen und schlechtere Bausubstanz günstiger sein muss. Das setzt Investitionsanreize, ist budgetneutral und kurbelt die Konjunktur an. Befristungen müssen zur Ausnahme werden, die Menschen brauchen Sicherheit und kein teures Zuhause. Der soziale Wohnbau darf nicht länger zum Willkommensgeschenk für Migranten zweckentfremdet werden. Er muss für Österreicher zur Verfügung stehen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Koza [Grüne]: Also bitte!)
Bankengier und Anleger dürfen im sozialen Wohnbau keinen Platz haben. Wiener Wohnen muss endlich zu Sanierungen gezwungen werden und vor dem endgültigen Zerfall seiner Anlagen gerettet werden. Wir brauchen mehr Geld für die Wohnbauförderung, denn kein leistbares Wohnen können wir uns nicht leisten. (Beifall bei der FPÖ.)
15.44
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/104.2
Leistbares Wohnen für Österreich – Wohnkosten senken, Eigentum schützen (154/UEA)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht – insbesondere durch die Verteilung an alle Abgeordneten – und wurde auch ordnungsgemäß in seinen Grundzügen erörtert. Er steht daher mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ottenschläger. Seine eingemeldete Redezeit beträgt 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/105
15.44
Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte, geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Sie schreiben in der Überschrift oder Sie stellen in der Überschrift die Frage: „Was ist Ihr Wort noch wert, Herr Vizekanzler?“ – Ich frage Sie, die Vertreterinnen und Vertreter der FPÖ: Was ist eigentlich das Wort Ihres Partei- und Klubobmannes Herbert Kickl wert?
Ich frage das im Zusammenhang mit einem Beispiel, das wir alle hier schon oft diskutiert haben. Wenn Sie sich daran erinnern: Ende Jänner hat es Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ gegeben. Es wurden einige Budgetkonsolidierungsmaßnahmen vereinbart, und der Herr Partei- und Klubobmann Herbert Kickl hat diese Maßnahmen unterschrieben. Dabei ging es unter anderem auch um die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge bei den Pensionen. (Rufe bei der FPÖ: Nein! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, eben nicht!)
Und jetzt stellen Sie die Frage - - (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Jetzt stellen Sie die Frage, was das Wort eines anderen noch wert ist (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Es geht eben nicht darum, selbst Ihr Klubobmann hat es eingestehen müssen!), wenn die Unterschrift Ihres Parteiobmannes möglicherweise nichts wert ist. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Es wird nicht wahrer, nur weil Sie es tausendmal erzählen! – Abg. Darmann [FPÖ]: Unehrlichkeit der ÖVP!) – Die Aufregung ist groß. (Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ].) Meine Damen und Herren! Wir diskutieren eine Dringliche Anfrage der Freiheitlichen Partei an den Herrn Vizekanzler. (Ruf bei der FPÖ: Falsche Fuffziger seid ihr! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die angeführten Themen sind, wie Sie gemerkt haben, ja sehr vielfältig, von Pensionen über die Lebensmittelpreise bis zum Wohnen – alles sehr, sehr wichtige Themen, die wir diskutieren müssen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Na, lösen! Lösen sollt ihr sie!) Es zeigt sich aber wieder einmal, dass die Freiheitlichen sich nicht entscheiden können, welches Thema sie jetzt eigentlich wirklich ernsthaft diskutieren wollen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Verteidigt euch nur noch, in ein paar Monaten schaut’s eh anders aus!)
Es erinnert mich zum Beispiel ein bissel an die Diskussion, welchen Untersuchungsausschuss Sie einsetzen wollen, Pilnacek oder Corona (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]), und dann haben Sie alles in eines gepackt. Sie sind – mit Verlaub gesagt – wirklich entscheidungsschwach. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Das zeigt sich wieder einmal an dieser Dringlichen Anfrage, bei der Sie sich anscheinend nicht einigen konnten, welches Thema Sie hier eigentlich wirklich ernsthaft diskutieren wollen. Und es ist - - (Abg. Darmann [FPÖ]: Also dass du dich da rausstellst und den Babler auch noch verteidigst! Das ist ja unfassbar! Wie niedrig muss man sinken!) Und es ist bemerkenswert (Zwischenruf des Abg. Linder [FPÖ]), weil es sich ja in den letzten Monaten immer wieder zeigt, dass Sie auch – wie man ja jetzt auch bemerken kann – immer so ein bisschen einen Schlingerkurs fahren, auch was die Wirtschaftspolitik betrifft. (Abg. Steiner [FPÖ]: Dann reden wir bitte nicht über die WKO!) Die Freiheitliche Partei hat ja immer für sich in Anspruch genommen, eine freiheitliche, liberale, wirtschaftsliberale Partei zu sein. Ich glaube, davon ist tatsächlich nichts mehr zu bemerken.
Ich kann Ihnen ein paar Beispiele anführen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Wirtschaftskammer!) – Ich habe keine Funktion in der Wirtschaftskammer. Ich stehe aber dazu (Abg. Steiner [FPÖ]: Ich sage aber: Wirtschaftskammer! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na ja, aber denken Sie einmal nach ...!), dass die Wirtschaftskammer eine wichtige Funktion in diesem Land hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: War das jetzt ein Bewerbungsgespräch? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Reden wir doch einmal über das Prinzip der freien Marktwirtschaft! Sie bekennen sich ja in Ihrem Grundsatzprogramm dazu, aber Sie diskutieren auf eine – muss man sagen – populistische Art und Weise Themen, bei denen Sie sagen: Na, warum macht ihr das nicht so, warum greift ihr nicht dort ein? – Und so weiter und so fort. Und auf der anderen Seite stellen Sie sich dann hin und rühmen sich sozusagen, eine liberale, wirtschaftsliberale Partei sein zu wollen. (Zwischenruf der Abg. Kolm [FPÖ].)
Ich kann es Ihnen auch an einem Beispiel sagen. – Sie sagen ja dann nicht alles dazu. Wir haben vorhin gehört, wie das funktionieren wird, was die sogenannte Mietpreisbremse betrifft, also das System, dass es in Zeiten von galoppierender Inflation eine Bremse gibt: Alles, was über 3 Prozent geht, wird dann sozusagen eingebremst.
So, sehr geehrte Damen und Herren Zuseherinnen und Zuseher, Sie müssen wissen: Wir haben mit den Freiheitlichen auch dieses Kapitel verhandelt. (Abg. Deimek [FPÖ]: ... die Kammer verteidigen musst!) Wir haben das verhandelt – zuhören, jetzt kommt es! –, und mit Ihnen hatten wir beim gleichen Thema folgendes Ergebnis (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Haben Sie noch immer ein Trauma, oder was?): Da stand drinnen: 4 Prozent plus ein Drittel. – Und jetzt stellen Sie sich her und kritisieren diese Maßnahme, die wir hier beschließen werden. (Rufe bei ÖVP und SPÖ: Oh!) Erklären Sie das doch den Zuseherinnen und Zusehern, den Österreicherinnen und Österreichern! Da haben Sie es unterschrieben und jetzt sagen Sie genau das Gegenteil. (Abg. Kickl [FPÖ]: Mit Ihnen hat es nie ein Ergebnis gegeben!) Das ist nicht ehrlich, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)
Was auch bemerkenswert in der Debatte ist – ich habe das an der Stelle schon ein paarmal gesagt –: Wir sind alle in der Verantwortung, auf unterschiedlichen Ebenen. Wir brauchen nicht gegenseitig mit dem Finger aufeinander zu zeigen, auch was den Staatshaushalt betrifft.
Und Sie kritisieren ja immer Konsolidierungsmaßnahmen, Sie schlagen dann aber natürlich keine anderen vor. (Abg. Steiner [FPÖ]: Ist ja logisch: Remigration!) Sie schlagen natürlich keine vor (Abg. Steiner [FPÖ]: Remigration!), weil Sie sich eben wirtschaftspolitisch nicht einig sind, wo Sie eigentlich hinwollen. Das ist ja die Wahrheit. (Abg. Steiner [FPÖ]: Remigration!) Aber es sind alle beteiligt, Sie sitzen in fünf Landesregierungen. Diese sind Teil dieses gesamten Österreichs. Dort tragen Sie die Verantwortung, hier haben Sie die Verantwortung immer gescheut (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]), und das haben Sie vor einem halben Jahr unter Beweis gestellt, indem Sie sich der Verantwortung entzogen haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und Sie sind immer noch schwer traumatisiert deswegen! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ganz Österreich ... Verhandlungen! Der Mahrer hat sie geführt! Der Mahrer!)
Meine Damen und Herren, vielleicht zum Abschluss noch: Ich glaube, das Entscheidende ist – ich komme noch einmal darauf zurück (Abg. Steiner [FPÖ]: Auf die Wirtschaftskammer!) auf das Thema Wohnen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wirklich? Kommen Sie wieder zum Thema zurück? Sehr gut!) –, ich glaube, das Wichtigste ist doch, dass wir Rahmenbedingungen schaffen, dass in den Wohnbau wieder mehr investiert wird; denn mehr Angebot schafft natürlich dann auch auf Dauer niedrigere Preise (Abg. Kickl [FPÖ]: Deswegen liegt ja der Hochbau am Boden!) Das ist das System der Marktwirtschaft, das ist die freie Marktwirtschaft, die funktioniert. Und meine Damen und Herren, wir müssen Lust auf das Investieren machen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Ja, das funktioniert ja tadellos! – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch [FPÖ]. – Abg. Kickl [FPÖ]: Sagts das dem Stocker! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Sagt der ... des Klimakommunismus!) Das ist das, was wir in Österreich brauchen, und keine solchen Maßnahmen und Diskussionen, bei denen Sie immer alles schlechtreden. Das ist nicht das Rezept für Österreich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Deimek [FPÖ]: ... zum Thema!)
15.51
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Klubvorsitzender Kucher. Die eingemeldete Redezeit sind 5 Minuten.
RN/106
15.51
Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das war heute fast ein bisschen unfair. Normalerweise haben ja Frauen in der FPÖ nicht ganz so viel zu reden – eher weniger (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: ... Philip, wenn euch sonst nichts einfällt! – Rufe bei der FPÖ: Sexistisch!) –, und dann hat es mir heute fast ein bisschen leid getan, das muss ich wirklich sagen. Dagmar Belakowitsch hatte heute die undankbare Aufgabe, herauszugehen und das Scheitern von Herbert Kickl schönzureden. (Abg. Kickl [FPÖ]: Unglaublich dumm!) Es war zumindest ein Versuch, der heute unternommen worden ist. (Beifall bei der SPÖ.) Ob das so fair war, weiß ich nicht. (Abg. Steiner [FPÖ]: Lass du einmal den Glühwein weg! – Abg. Kassegger [FPÖ]: ... Beleidigung ...!)
Fakten wird man schwer wegreden können, und Herbert, ich spüre bei dir, dass du ein bisschen haderst. (Abg. Kickl [FPÖ]: Frauenfeindlicher geht’s ja kaum!) Du haderst. Herbert, du haderst, das spürt man, seit der gescheiterten Regierungsverhandlungen. Versuchen wir miteinander, das Hadern von Herbert Kickl ein bisschen aufzuarbeiten! (Abg. Steiner [FPÖ]: Leg einmal eine neue Platte auf! Das ist ja langweilig! )
Im Frühjahr, Anfang des Jahres, hat Herbert Kickl den Regierungsbildungsauftrag bekommen, und Herbert Kickl hat das Ziel gehabt, er möchte Volkskanzler werden – das war sein großes Ziel. (Abg. Steiner [FPÖ]: Tausch einmal die Kassette aus!) Und der Herbert hat sich dann schon ordentlich reingehängt und hat drei Wochen verhandelt, Tag und Nacht hat er verhandelt, in Summe waren es, glaube ich, ganze 8 Stunden, die er am Verhandlungstisch gesessen ist. (Abg. Steiner [FPÖ]: Ruf bei der FPÖ: Woher willst du das eigentlich wissen? Warst du dabei?) Dann hat es Pressemeldungen gegeben, da war er ganz stolz, dass er nach drei Tagen ein saniertes Budget nach Brüssel gemeldet hat. (Abg. Steiner [FPÖ]: Tausch einmal die Kassette aus! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Wo ist denn das sanierte Budget jetzt?) Da war aber nichts mit Beitrag von Banken, Energiekonzernen und Stiftungen (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Die SPÖ ist zu oft gekommen, und jetzt ist der Scherbenhaufen da!), das war eine Kürzungsliste, die Herbert Kickl nach Brüssel gemeldet hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Mit dem Finanzminister und dem Scherbenhaufen wäre ich vorsichtiger!)
Gescheitert, so ehrlich können wir ja sein, ist es dann aber nicht am Regierungsprogramm. Gescheitert ist es dann in Wahrheit am Postengeschachere (Abg. Steiner [FPÖ]: Null Inhalt, ..., null Inhalt!), weil Herbert Kickl gesagt hat, er möchte eigentlich die meiste Machtfülle in diesem Land haben, Volkskanzler zu sein allein reicht Herbert Kickl nicht. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Hast du was zum Wohnen zu sagen ...?) Er möchte in Wahrheit gleichzeitig auch noch Innenminister und Finanzminister werden. Das Ziel war also, dass er eigentlich der einzige Politiker in dem Land ist, der noch mehr Posten als Harald Mahrer hat. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Das ist damals das Ziel von Herbert Kickl gewesen. Daran ist es dann gescheitert – wenn wir bei den Fakten bleiben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Warst du heute schon am Weihnachtsmarkt, oder?)
Es gibt ja diesen bösartigen Vorwurf – wir kennen ihn, glaube ich, alle –, den man Politikern oft unterstellt, dass da ganz viel versprochen wird und dass die Fakten ein bisschen anders ausschauen. Was ist denn von diesen nächtelangen 8 Stunden des Herbert Kickl geblieben? (Abg. Kickl [FPÖ]: Du hast ja nur ein Glück, dass dich keiner kennt!) – Übrig geblieben (ein Schriftstück in die Höhe haltend) ist ein Regierungsprogramm.
Übrig geblieben ist ein Regierungsprogramm (Abg. Steiner [FPÖ]: Dir sind sogar die Patschen vom Schieder ...!), und da habe ich mir heute gedacht – als Klubobmann habe ich ja die Aufgabe, mich schützend vor die Fraktion zu stellen –, habe schon fast Sorge gehabt: Ja um Gottes willen, in den 8 Stunden hat Herbert Kickl zur Bekämpfung der Inflation ja einige Maßnahmen vorgeschlagen (Abg. Darmann [FPÖ]: Philip, da wäre sogar noch gescheiter gewesen, wenn ihr den Babler hättet reden lassen!); er wird sich ja wohl nicht hinstellen und jetzt uns für Dinge kritisieren, die er selber nicht gemacht hätte! – Und dann habe ich nachgeschaut, Regierungsprogramm Herbert Kickl (das Schriftsück neuerlich in die Höhe haltend), 8 Stunden Arbeit, und habe Steuerung F – das heißt Suche – und Inflation eingegeben. (Heiterkeit des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Dann war ich wirklich überrascht, dass in Wahrheit die Inflation gar nicht vorkommt.
Dann habe ich noch einmal Steuerung F in dein Regierungsprogramm eingegeben (Abg. Kickl [FPÖ]: Ich weiß nicht, von welchem Regierungsprogramm du redest! – Abg. Darmann [FPÖ]: Es gibt ja gar kein Regierungsprogramm!), Herbert Kickl – Steuerung F und Teuerung; und dann war ich erschrocken: In den Verhandlungen der FPÖ ist die Teuerung 20 Mal vorgekommen. Da habe ich mir gedacht: Um Gottes willen, vielleicht hat der Herbert in den 8 Stunden doch etwas geliefert!
Dann habe ich mich gefragt: Was ist denn da bei der Teuerung bei der FPÖ vorgekommen, was habt ihr euch denn vorgenommen?, und lese dann nach (von einem Schriftstück ablesend): Bes-teuerung. Endbes-teuerung. Verkehrs-teuerung, Steuerungsgruppe, Steuerung von Patientenströmen, und die Streckenferns-teuerung. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.) – Wahnsinn! 20 Maßnahmen! (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Fernsteuerung ...!)
Aber ich möchte, mir sind ja die Fakten wichtig, niemandem Unrecht tun. Ich habe mir gedacht, Herbert Kickl ist ja fast ein Philosoph geworden, vielleicht war ihm der Begriff der Teuerung dann doch irgendwie zu derb und er wollte das ein bisschen hochtrabender formulieren. Und ich habe wieder eingegeben: Steuerung F, Inflationsbekämpfung. Ich habe mir gedacht: Vielleicht ist euch da irgendetwas eingefallen! – Und stell dir vor: Keine einzige Meldung zur Inflationsbekämpfung – eine Nullnummer (Abg. Darmann [FPÖ]: Weil du den Computer nicht bedienen kannst!), eine blaue Nullnummer in diesem Bereich. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.) 223 Seiten Nullnummer im Bekämpfen!
Was dann lustig war, wenn wir gerade beim großen I sind: Also das große I in Inflation hat die Blauen nicht gestört, aber das Binnen-I. Das Gendern ist öfter vorgekommen – zweimal – als die Inflationsbekämpfung. Das ist die blaue Politik gewesen! Das ist Herbert Kickl! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.) )
Aber ich wollte noch immer nicht unfair sein und habe wirklich weitergesucht. Ich habe mir die Mühe gemacht und mir gedacht, der Volkskanzler, der so kämpft, wird wohl irgendetwas getan haben; und ich schwöre euch, da bin ich doch draufgekommen: Beim Wohnen – ich habe ich mir gedacht, um Gottes willen! – hat die FPÖ eine Bremse vorgelegt. Kollege Ottenschläger hat es gerade gesagt: die Bremse der FPÖ. Ihr wart ganz mutig und habt gesagt: Wenn die Inflation über 4 Prozent ist, dann müssen wir etwas tun! Darunter ist alles kein Problem, aber über 4 Prozent müssen wir etwas tun!
Ich möchte jetzt die konkrete Frage stellen, lieber Herbert Kickl – ich weiß nicht, ob Herr Prof. Taschner, der Mathematiker, da ist, aber ich glaube, das werden wir miteinander auch schaffen –: Wir können jetzt im November hochrechnen, dass die Inflationsrate in Österreich bei 3,5 Prozent liegen wird – eh noch viel zu hoch, deswegen tun wir ja etwas dagegen –; 3,5 Prozent Inflationsrate in Österreich. (Abg. Petschnig [FPÖ]: Zu hoch ...! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was tut ihr denn dagegen?) Die Kickl-Bremse liegt bei 4 Prozent. (Abg. Kickl [FPÖ]: Die gibt es nicht!) Rechnen wir miteinander: Wie viel hätten sich die Mieterinnen und Mieter denn mit der Kickl-Bremse erspart? (Heiterkeit bei der SPÖ.) Na wie viele Euro? Rechnen wir zusammen! Kann irgendwer helfen? Also 3,5 Prozent Inflation in Österreich, Kickl-Bremse bei 4 Prozent – wie viele Euro hätten sich die Leute in Österreich erspart? – Null! Also die nächste Nullmeldung in Blau: Gar keine Ersparnis! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl [FPÖ]: Ruf bei der FPÖ: Was liest denn der da vor?)
Das kann man immer wieder kritisch diskutieren, aber für 2,7 Millionen Menschen in diesem Land macht es schon einen Unterschied, dass wir nicht eine blaue Nullmeldung abgeben, sondern mit der Mietpreisbremse gegensteuern, dass die Inflation nicht mehr durchrauschen kann. Das ist der ganz große Unterschied! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].) Das ist der ganz große Unterschied zwischen unserer Politik und der blauen Nullmeldung: Unser Mietpreisstopp bringt für 2,7 Millionen Menschen null Erhöhung, eure Regel bringt null Euro Ersparnis. Der Vergleich macht hier sicher. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS]. – Abg. Darmann [FPÖ]: Du solltest beim Villacher Fasching mitmachen!)
Und wenn wir schon von Verantwortung reden, um das noch einmal zusammenzufassen: Wenn die FPÖ Regierungsverantwortung hat oder der Volkskanzler hofft, dass er die Verantwortung übernimmt, dann sind 4 Prozent Teuerung überhaupt kein Problem, dann ist das ganz normal. Wenn man in der Opposition ist, kritisiert man die Regierungsparteien für die Maßnahmen, die man selber gar nicht treffen wollte. Beispiele aus der FPÖ belegen ja in Wahrheit auch, wenn wir schon bei den Fakten sind, dass es so ist.
Schauen wir nach Niederösterreich! Da gibt es einen gewissen Herrn Landbauer, einen der Stellvertreter von Herbert Kickl. Er hat den Schülerinnen und Schülern 100 Euro – das Schulstartgeld – gestrichen, weil er gesagt hat: Die Teuerung ist vorbei! Ein bisschen inkonsequenter, muss ich leider sagen, ist die nächste Stellvertreterin von Herbert Kickl. Sie hat nämlich 10 000 Pflegekräften ausgerichtet: Das mit der Inflation ist nicht so schlimm, wir kürzen bei 10 000 Pflegekräften 170 Euro im Monat! Wo sie dann doch wieder gesagt hat, die Teuerung sei schlimm, war bei ihrem eigenen Gehalt, das hat sie nämlich um 10 000 Euro pro Jahr erhöht. – Das ist die blaue Politik. Der Vergleich macht auch hier sicher. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].)
Wenn wir vom Wohnen reden – auch diesbezüglich liefert die Bundesregierung –, dann müssen wir nur nach Oberösterreich schauen: Seit 2010 sind dort die Mieten um 80 Prozent gestiegen – um 80 Prozent! Was ist die Antwort der FPÖ, des Herrn Haimbuchner? – Man kürzt die Wohnbeihilfe um 40 Prozent. – Das ist kleiner Mann à la FPÖ! (Abg. Deimek [FPÖ]: Im Gegensatz zu euch ...! – Abg. Kaniak [FPÖ]: ... ist gestiegen in ganz Österreich!)
RN/106.1
Deswegen hier noch einmal zusammenfassend (Abg. Deimek [FPÖ]: Wenn du nur ein bissl lesen kannst ... Intelligenz ...!): Wir haben ein schweres Erbe übernommen. Wir sind bereit, im Unterschied zu Herbert Kickl, diese Verantwortung zu übernehmen. Wir machen es gerecht und schauen, dass breite Schultern auch einen Beitrag leisten. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Totaler Realitätsverlust!) Der Unterschied ist: Wir werden die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen (Abg. Steiner [FPÖ]: Lass du die Finger vom Glühwein weg!), egal ob bei der Energie, bei den Lebensmittelpreisen oder beim Wohnen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Finger weg vom Glühwein! Alkohol ist kein ...zeug! Alkohol ist kein Spielzeug!)
RN/106.2
Wir liefern als Bundesregierung und haben auch gesagt, dass wir alles tun werden – miteinander –, damit wir die Inflation auf unter 2 Prozent drücken. Und wenn die Maßnahmen nicht reichen, werden weitere Maßnahmen folgen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Alkohol ist kein Spielzeug!) Das ist auch der Unterschied zum Programm der FPÖ, das alle Menschen, die heute zusehen, auch nachlesen können. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS]. – Rufe bei der SPÖ: Bravo! – Abg. Steiner [FPÖ]: Alkohol ist kein Spielzeug! – Abg. Lindner [SPÖ]: Herr Präsident, diese Aussage geht sich nicht aus! – Abg. Steiner [FPÖ]: Wir sind mehr!)
16.00
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als nächster Redner zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Hofer. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte Herr Abgeordneter.
RN/107
16.00
Abgeordneter MMag. Markus Hofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen hier im Plenum und zu Hause vor den digitalen Endgeräten! Ich werde öfters einmal von den konstruktiven Kollegen in der FPÖ, wenn die Kameras weg sind, gefragt: He, sollten wir da nicht einen anderen Stil wagen? Gehen wir konstruktiv miteinander um, fokussieren wir uns auf das Wesentliche!, und da stimme ich immer zu – und dann kommen solche Sachen. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.)
Dann sitzen wir hier herinnen und kriegen eine Dringliche – eine wirre Aneinanderreihung von verschiedenen Themen, Populismus in jedem Einzelthema, keine Lösung, die nachhaltig draußen wirken würde. (Abg. Kickl [FPÖ]: Na, das ist eine Anfrage!) Da fragt man sich, warum man das dann doch mit einer Spitze angreift. (Abg. Darmann [FPÖ]: Das war eine parlamentarische Anfrage!)
Meine lieben Zuhörerinnen und Zuhörer! Diese Partei, die sich wirtschaftsliberal und Unternehmerpartei nennt, bringt so etwas (auf das Schriftstück klopfend) zustande! (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wir kennen ja Ihre Freundschaftsvertragsnähe zu Moskau, aber dass in diesem Vertrag offensichtlich auch noch ein paar Beraterstunden (Abg. Steiner [FPÖ]: Haselsteiner! Haselsteiner!) von sowjetischer Planwirtschaft mit dabei waren, das ist dann durchaus überraschend. (Beifall bei NEOS und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Diese planwirtschaftlichen Ideen hat schon die Sowjetunion in eine Staatspleite und in eine Verarmung der Bürgerinnen und Bürger geführt, und Ihre Maßnahmen würden genau das Gleiche machen. (Beifall bei NEOS und ÖVP. – Abg. Steiner [FPÖ]: Und wo sind wir jetzt? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo sind wir jetzt, Herr Kollege? Was ist mit der Verarmung in Österreich?)
Ich frage mich dann ja immer wieder, ich stelle mir ja die eine Frage: Markus (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Führen Sie Selbstgespräche? Wirklich?), warum lassen die bei solchen Anträgen nie, aber auch wirklich nie, die Leute mitschreiben, die eine Ahnung von Wirtschaft haben – in keiner Zeile, bei keiner Idee, in keinem einzigen Antrag, nie und nimmer? Bitte, nehmen Sie sich die Zeit, gehen Sie zu den Leuten in Ihren Reihen, die eine Ahnung davon haben! Bei all den Anträgen – das sieht man ja, wer sie immer schreibt – sind das nicht jene mit Wirtschaftskompetenz. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)
Nehmen wir uns einfach nur einmal drei Ideen dieses Blumenstraußes an Ideen her und beginnen wir mit den Anschlägen auf die Pensionen, wie es da steht: In einem System, von dem Sie genau wissen, dass es nicht – wie es heute ist – nachhaltig ist, wo wir 32 Milliarden Euro aus dem Budget zuschießen (Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]: Wer hat das verursacht?), kommen Sie mit Ideen, von denen Sie wissen, dass sie unfinanzierbar sind.
Ich meine, wenn in einer Gesetzgebungsperiode wie der letzten Anträgen betreffend Belastungen in der Höhe von 72 Milliarden Euro zugestimmt wurde, dann ist man ja ganz entspannt und befreit, wenn man Anträge – Frau Belakowitsch, auf dem Antrag sind Sie auch gestanden, ich hatte das ganz vergessen, ich hatte immer nur Kollegen Wurm mit dem Antrag in Verbindung gebracht – wie betreffend 1 000 Euro Helicopter-Money für jede Österreicherin und jeden Österreicher einbringt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Müssen wir wieder einbringen, eine gute Idee!) Wenn man so etwas einbringt, dann muss man sich um solche Kleinigkeiten wie Anträge betreffend Pensionssystem und abschlagsfrei nach 540 Beitragsmonaten ja keine Sorgen machen, das kostet nur 1 Milliarde Euro.
Sie wissen, dass dieses System nicht nachhaltig ist, und stellen solche Anträge. Wir, diese Bundesregierung, hat das erste Mal nach 20 Jahren begonnen, dieses System auf Nachhaltigkeit umzutrimmen – Sie wissen das, und trotzdem fordern Sie anderes. Sie streuen einfach Sand in die Augen, ohne Verantwortung dafür zu übernehmen, wohin es geht. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Zweitens steht da: Er „blockiert Entlastung bei Lebensmittelpreisen“. – Wir haben ja gestern die Kompetenz von Kollegen Wurm zum Thema Handel und Lebensmittelpreise hier heraußen gesehen – schon wieder so Fata-Morgana-Lösungen, die es nicht gibt. (Abg. Darmann [FPÖ]: Bei Fata Morgana kennt sich die Meinl-Reisinger aus!)
Da haben Sie noch einzelne Ideen, über die man reden kann, wie den Österreichkorb, aber dann kommt wieder diese unfinanzierbare, komplett in die Fläche gehende Senkung der Mehrwertsteuer – wieder etwas, von dem Sie wissen, dass es nicht funktionieren wird, wieder etwas, von dem Sie wissen, dass es nicht finanzierbar ist, aber Hauptsache, es ist laut, Hauptsache, es ist populistisch, egal ob eine Lösung dahinter ist. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)
Und das Dritte, ein Thema, das jedem von uns wichtig ist: Wie können wir leistbares Wohnen schaffen? – Was sind Ihre Lösungen dazu? – Perfekte Planwirtschaft, Deckel drauf, nur Deckel drauf! – Das ist eine Vertreibung der Immobilienwirtschaft, das ist eine Vertreibung der Bauwirtschaft, so werden Sie niemandem in Österreich helfen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Und dann mischen wir noch ein bissel etwas rein, und das ist Kapitalvertreibung, Bankenbashing. (Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ].) Bankenbashing noch drauf, denn es ist ja wohl so, dass man sich, wenn man sich selbst nicht im Bankensystem auskennt, weil man mit Vorliebe mit Bargeld in Sporttaschen handelt, darum nicht zu kümmern braucht. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es gibt aber kein Wort, kein einziges Wort, über privaten Aufbau von Eigentum, und das von einer angeblich wirtschaftsliberalen Partei. Was Ihre Kollegen gesagt haben, nämlich dass dies nur mehr von uns vertreten wird, sehen wir als dankbares Lob für unsere Wirtschaftspolitik, von der Sie sich schon lang verabschiedet haben.
Österreich braucht nicht diesen Populismus. Österreich braucht Lösungen! (Abg. Steiner [FPÖ]: Es braucht die Beate, jawohl, und den Sepp! Österreich braucht den Deregulator!) Österreich braucht nicht diese Ihre Art, mit der Sie versuchen, uns vor sich herzutreiben; zu viel dieses Lauten, zu viel dieses Lösungslosen.
Wir bringen die Lösungen, wir arbeiten konstruktiv. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich schließe jedes Mal mit dem Vorschlag: Arbeiten Sie konstruktiv mit, das wird uns helfen! – Danke. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: 1 000-€-Sporttasche für alle! – Ruf bei der FPÖ: Die Umfragewerte geben den NEOS recht!)
16.06
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Kogler. Die eingemeldete Redezeit sind 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/108
16.06
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Ja, es ist eine seltsame Rollenverteilung. Man tut sich schwer – ich hatte es mir vorgenommen, aber ich werde scheitern –, ein bissel Ordnung in diese Debatte zu bringen. Ich gestehe mein Scheitern ein. Es hat sich alles verdreht, ich muss nämlich wirklich sagen, dass – jetzt ist sie gar nicht hier – Frau Abgeordnete Belakowitsch erstens (Abg. Darmann [FPÖ] – auf Abg. Belakowitsch, die sich zu ihrem Sitzplatz begibt, weisend –: Sie ist eh da!) – entschuldige, es ist nichts Schlimmes – in der schriftlichen Begründung dieser Anfrage und zweitens auch mündlich hier an dieser Stelle sehr viel Zutreffendes zum Ausdruck gebracht hat. (Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]: Danke!) Ich komme nicht umhin, dieses festzuhalten. (Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]: Aber!) – Nicht aber, von mir aus so etwas Ähnliches. – Nur: Was fehlt – ich sage es einmal so –, oder besser, was bleibt, das ist ein Loch – nicht nur das Budgetloch, das würde nämlich bei Ihnen auch bleiben, sondern auch, dass man weiß, was Sie täten.
Das ist eine Generalabrechnung, die leider aus Sicht der Sozialdemokratie nicht ganz zu widerlegen ist – das ist der parteipolitische Aspekt. Ich bin aber dann eh so großzügig – versuche es ja immer wieder, wie Sie merken, hier im Haus –, wenn es darum geht, was hierher gehört, wie Abgeordnete mit einer Regierung umgehen, auch wenn sie in der Opposition sind – das sind wir jetzt beide –, wie dieser Austausch laufen kann. Das geht natürlich dann schon auseinander, denn Sie haben ja hier ausschließlich die parteipolitische Brille auf, obwohl: In diesem Segment ist der Befund zutreffend. Also ich könnte nicht viel finden, was da nicht zutreffend ist, sorry to say.
Wozu Parteipolitik natürlich auch führt – eine kurze Rückerinnerung, da bin ich ja auch noch immer vom letzten Wahlkampf geprägt –: Ich erinnere mich gut daran – und was haben wir nachher nicht diskutiert, wer aller schuld am Budgetdefizit ist, zusätzliches Loch und so weiter –, wie dort die Fronten verlaufen sind: Blau hat alles Mögliche verlangt. Wenn man das zusammengezählt hat, waren das zig Milliarden. Das ist aber jetzt eh kein Alleinstellungsmerkmal, weil der von mir sehr geschätzte Herr Kollege Nehammer ja etwas Ähnliches gemacht hat, und bei den NEOS war es sowieso so. Man hat das Gefühl gehabt – was heißt das Gefühl? –, nein, es wurde ausgesprochen – ich weiß nicht, wer sich das jetzt antut, die Sendungen noch einmal anzuschauen –, dass, wenn man das auf Jahre gerechnet hätte, zig Milliarden Euro an Senkungen versprochen wurden, im Sinne von Ausgabenerhöhungen zum Teil, jedenfalls aber Einnahmen- und Steuer- und Abgabensenkungen. Das haben alle gemacht – nicht die Sozialdemokratie, glaube ich, das nicht. Die haben etwas anderes gemacht, dazu kommen wir noch, das finden wir in Ihrem (in Richtung FPÖ) Antrag.
Das ist natürlich nicht seriös. Ich sage das deshalb, weil es mir offensichtlich auch nicht ganz wurscht ist, selbst nach einem Jahr, wenn dann immer so getan wird, als wären der Klimaschutz, die Frau Gewessler, als wären die schuld am Budgetloch. Das ist kompletter Schwachsinn! Wir haben damals schon darauf hingewiesen, dass es ernst wird, weil wir die Ursachen benennen konnten, und die Mehrausgaben im Bereich Umwelt – moderne Technologien im Übrigen – und Klimaschutz waren ein halbes Prozent der Wirtschaftsleistung, nur damit wir einmal wissen, wovon wir reden. (Beifall bei den Grünen.)
Das hat das Wachstum noch angekurbelt, weil in dem Moment, in dem man es zurückgezogen hat, hat man ja gesehen, dass die Firmen rebelliert haben, und sogar – gut, ein schlechtes Beispiel momentan – die Wirtschaftskammer. Aber an der Stelle hat sie ja als Unternehmensvertretung funktioniert, weil sie genau darauf hingewiesen hat, dass sofort – in der ersten Runde – 5 000 bis 15 000 Arbeitsplätze verloren gehen würden.
Deshalb finde ich – und da werde ich mich jetzt auch bemühen –: Es braucht nicht immer einer auf den anderen zu zeigen. Ich weiß ja nicht – wo ist er denn? –, wie Kollege Schiefer das überhaupt aushält oder wie er – da ist er eh, er wachelt sogar (Abg. Shetty [NEOS]: Ganz hinten! Der versteckt sich fast!) – das auf die Reihe kriegt. Ich meine, er ist ja wirklich der Finanzmathematik fähig. Was sich bei Ihnen von der FPÖ, finde ich, überhaupt nicht ausgeht, ist ja – das hat jetzt nicht mit dem Antrag zu tun, aber es kann natürlich nicht ausbleiben, wie angekündigt –: In Ihrer Festung Österreich ist offensichtlich die ganze Finanzmathematik durcheinander gekommen; irgendeine Art von Alchemie, Voodoo nachgeradezu, Finanzvoodoo. Oder haben sich da doppelte Vorzeichenfehler eingeschlichen?
Ich entdecke, außer bei der Migration, wo Sie glauben, Sie wollen alles sparen, aber das können Sie uns einmal vorrechnen - - (Abg. Steiner [FPÖ]: Remigration!) – Ja, ich weiß eh, dass Sie das hereinrufen, war ja schon eingeplant. (Heiterkeit bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Das hat er vorher schon gemacht. – Der Punkt ist ja, dass man da maximal einen doppelten Vorzeichenfehler feststellen kann.
Bei den Ausgaben muss es immer weniger werden, wenn es leicht geht, Entschuldigung, mehr natürlich – jetzt bin ich schon angesteckt –, mehr (Heiterkeit der Abg. Maurer [Grüne]), und bei den Einnahmen weniger. Und am Schluss geht sich alles aus. – Das geht sich eben nicht aus! So ehrlich sollten Sie sein.
Ich weiß nicht, was Sie mit dem armen Kollegen Schiefer veranstalten (Zwischenruf des Abg. Schiefer [FPÖ]), dass er da irgendwo (Heiterkeit des Redners) diese ganze Alchemie noch vertreten muss und ihr ein bissl einen seriösen Anstrich geben soll, aber es gelingt halt nicht im Ergebnis.
Jetzt zur Anfrage oder der Sache, die da, wie ich finde, eine Rolle spielt, geschätzte Kollegen von der Sozialdemokratie – Kolleg:innen, sorry –: Ja, es stimmt halt. Es ist nicht zufällig, dass immer mehr Kommentatoren zutreffenderweise von der Ankündigungsweltmeisterei schreiben – das von dort herkommend, was Ihre Anliegen waren oder sind. Da hat diese Anfrage völlig recht.
Jetzt kann man sagen, es ist halt zu viel versprochen worden; das glaube ich auch. Das passiert, das ist halt im Wahlkampf. Das war auch nicht alles okay, finde ich. Es war davor schon dauernd die Rede davon, dass die Regierung alles falsch gemacht hat und was weiß ich. Ich habe oft den Eindruck gehabt, dass die eine Hälfte der Bevölkerung erfriert und die andere Hälfte verhungern muss, so wie das geklungen hat. Leider hat das sogar die Stimmung verschlechtert und damit die Wirtschaftslage auch noch. Das haben Sie schon mitzuverantworten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Aber wenn wir jetzt schon dabei sind, dass das alles gewogen wird – das muss Sie jetzt nicht wundern; in dem Fall halt von den Freiheitlichen –, dann muss man den Befund haben: Sie sind tatsächlich ein Ankündigungsweltmeister, und zwar in mehreren Punkten – das ist halt so –, beispielsweise bei der Energie. Jetzt lesen und hören wir von 10 Cent Strompreis, wenn eine Krise ausbricht. Ja, aber Sie sagen nicht dazu, dass das in dem jetzigen Paket noch nicht einmal vorliegt. Das ist da gar nicht drinnen, das müsste eine eigene Regelung sein, die irgendwo herkommt; keine Ahnung.
Man hat immer öfter den Eindruck – und das war im Frühjahr schon so –, es wird in einer Sprache gesprochen, gerade vom Vizekanzler, die da heißt: Gestern haben wir schon gemacht – wie fertig –, gestern haben wir schon gemacht! – Aber morgen ist es immer noch nicht da. Das ist die Grundaufstellung bei Ihnen und das geht sich halt nicht aus, insbesondere wenn man im Wahlkampf so agiert hat. Diese Rechnung haben Sie da, wie ich meine, zutreffenderweise präsentiert bekommen. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)
Ein letzter Punkt, weil wir schon bei der Energie und beim Strom sind: Ja was ist denn passiert? – Die Stromkostenbremse ist weg. Ich weiß schon, Budgetprobleme, da haben wir ja zufüttern müssen, aber sie ist weg! Steuern erhöht. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Ausgerechnet die Grünen haben die Energiesteuern runtergesetzt – und noch weitere Abgaben in dem Bereich –, was dazu geführt hat, dass der Strom tatsächlich billiger geworden ist, wenn das das Hauptthema sein soll.
Mit Jahreswechsel – und wir haben es euch gesagt, ihr habt regierungsverhandelt – ist alles aufgehoben worden. Die Inflation ist alleine aus dem Grund um 1 Prozent gesprungen. Was Sie immer alle vergessen, die da gerne auf uns hinzeigen, ist, dass die Inflation zum Zeitpunkt des Wahltages im September 2024 bei 2 Prozent war, genau aufgrund solcher Maßnahmen. Dann ist sie wieder gestiegen.
Ich habe eh Verständnis dafür, dass das ein Dilemma ist, wie Sie wissen, aber so einfach kommen Sie uns da auch nicht aus. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Also sollten wir schnell hergehen und die Strompreise dort senken, wo es am leichtesten geht, nämlich durch den Ausbau der Erneuerbaren. Und da werden wir Sie nicht auslassen.
Wenn Sie „Österreichaufschlag bei den Lebensmitteln“ sagen, dann wissen wir, dass Sie da einen Österreichaufschlag bei der Energie mit dem, wie Sie das jetzt konzipiert haben, planen. Das kann mittel- und langfristig nicht zu günstigerer Energie führen, jedenfalls nicht aus diesem Titel heraus. Die andere Sache hingegen würde genau dazu beitragen, wenn man endlich die Netzkosten anders organisieren würde, nämlich in der Finanzierung, und nicht hergeht und das ausgerechnet akkurat auf alle gleich verteilt. Das ist doch ein Unsinn! Mit dieser ökonomischen Methode hätten wir die Semmeringeisenbahn schon von Kaisers Zeiten bis heute nicht.
Zapfen wir doch die Übergewinne der Energieversorger in den Ländern an, von wegen Inflation, die da voll durchgegriffen haben! Sie sagen immer durchrauschen – eingegriffen wurde, in die Kassa gegriffen wurde. Dort sind mehrere Milliarden Übergewinne. So sollte das angegangen werden, wenn der Herr Vizekanzler schon auf Ländertour ist, um dieses Geld zurückzuholen, und dann stehen wir ganz anders da. (Beifall bei den Grünen.)
16.15
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schnedlitz. Die eingemeldete Redezeit ist 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/109
16.16
Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe nicht damit gerechnet, dass ich einmal hier herauskomme und mich bei meinem Vorredner Werner Kogler bedanke, der hier durchaus die sinnvollste Rede von den letzten Rednern gehalten hat. Danke auch dafür, dass er uns Freiheitlichen recht gegeben hat! Das ist nicht selbstverständlich.
Ich kann ihm trotzdem nicht ersparen, dass ich widersprechen muss, was den Ausbau der erneuerbaren Energie betrifft, weil er sehr wohl weiß, dass das nicht zu billigerer Energie führt – deshalb will er ja auch eine andere Finanzierung, was den Netzausbau betrifft –, sondern zu höheren Stromkosten. Zur Erklärung, dass Sie es vielleicht alle einmal verstehen, weil Sie mit der Industriestrategie denselben Fehler machen wollen: Wenn ich erneuerbare Energie, zum Beispiel ein Windrad – ich versuche, es jetzt einfach zu halten – auf einem Berggipfel baue, dann muss ich das Netz auf der grünen Wiese oder vom Berg herunter zum Kunden ausbauen und das kostet Geld.
Gleichzeitig: Wenn ich das Windrad fördern muss, damit es gewinnbringend ist, und das wird auch über die Stromrechnung gemacht, genauso wie der Netzausbau – dann wird das teurer oder billiger? – Teurer, sehr geehrte Damen und Herren! Sehen Sie, genau deshalb haben wir jetzt diese Stromkosten, die wir haben, und Sie wollen es ganz einfach nicht einsehen. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber es ist schon einmal gut, dass Kollege Kogler uns Freiheitlichen beim Thema Wohnen und bei den Pensionen recht gibt. Damit hat er den anderen Vorrednern von mir viel voraus, zum Beispiel Herrn Kollegen Kucher, der hier heraußen so eine Art Faschingsrede gehalten hat. Die Einheitspartei findet das lustig und jubelt, obwohl es genau hier bei diesem Tagesordnungspunkt um Wohnen und Pensionen und um ganz wichtige Punkte geht, die für die Menschen draußen ganz essenziell sind, was die Teuerung betrifft und was sich die Menschen seit Monaten von Ihnen, von der teuersten Regierung aller Zeiten, nämlich endlich Lösungsvorschläge, erwarten. Stattdessen halten Sie hier Faschingsreden! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kucher [SPÖ]: Wir tun’s aber! Wir tun! Wir liefern!)
Dann kommt Herr Kollege Kucher mit ein paar Vorwürfen. Da zahlt es sich aus, sich diese Rede anzusehen, vielleicht kannst du eine zweite halten, denn wir profitieren davon, lieber Kollege Kucher. Es kommen aber ein paar Vorwürfe, wobei die Menschen wissen, dass es ja nicht so ist. Die Sozialdemokraten behaupten, die Freiheitlichen wollten nicht in die Regierung. – So mutig muss man sein. Oder vielleicht ist das ein verstecktes Foul in Richtung Österreichische Volkspartei, weil ja gerade der Architekt dieser Regierung, dieser Ampel-, dieser Verliererkoalition seit zwei Wochen mitten im Fokus steht: Mahrer, Harald Mahrer. In Hinterzimmerpackeleien zwischen SPÖ und ÖVP hat man diese Verliererampel ausgepackelt und ihr versucht, den Menschen noch immer einzureden, dass Kickl nicht wollte. Arbeitet bitte weiter so an eurer Glaubwürdigkeit! Arbeitet weiter so an eurer Glaubwürdigkeit! (Beifall bei der FPÖ.)
Da geht Kollege Kucher her und erfindet irgendwelche Dinge aus einem freiheitlichen Regierungsprogramm. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause, suchen Sie einmal das freiheitliche Regierungsprogramm! (Abg. Kucher [SPÖ] – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Was ist denn das? Was ist denn das? Was ist denn das? – Abg. Kassegger [FPÖ]: Was soll das sein?) Das hat es ja nicht gegeben, weil Mahrer mit Ihnen im Hinterzimmer eine Verliererampel ausgepackelt hat. (Beifall bei der FPÖ.) Da gibt es ein Regierungsprogramm und das ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt steht. (Abg. Kucher [SPÖ]: Was ist denn das?) – Vielleicht ist das das eigene, das du dann kritisiert hast.
Besonders absurd wird der Vorwurf der Sozialdemokraten: Die Freiheitlichen und der Kickl, die haben nach drei Tagen das Budget gesundet. – Na, Entschuldigung, weißt du, was das Problem ist, lieber Philip? Dann ist ein roter Finanzminister gekommen und der hat dieses gesundete Budget innerhalb weniger Monate zertrümmert. Das ist das, was jetzt von Herrn Marterbauer übrig geblieben ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Dann kommt selbstgefällig noch ein Zwischenredner von den NEOS heraus und sagt: Die Freiheitlichen haben ja fachlich keine Ahnung. Wir alle, wir sind so toll. Wir von der teuersten Regierung aller Zeiten, wir sind so toll.
Fragen wir einmal die Bevölkerung, fragen wir, was die Bevölkerung dazu sagt. Dazu gibt es Umfragen, die lauten: die Parteien mit den besten Konzepten und Ideen für Österreich. Wissen Sie, was da herauskommt, wie das die Bevölkerung sieht? Schauen wir, ob die das so sieht, wie Sie von den NEOS, von den Roten und von den Schwarzen! – Da kommt dann heraus: Die besten Ideen für Österreich und die besten Konzepte: ÖVP 6 Prozent – gratuliere, wahrscheinlich werdet ihr wegen eurer Sympathie gewählt, ich weiß es nicht; die besten Ideen und Konzepte für Österreich: SPÖ 11 Prozent, NEOS 7 Prozent – immerhin mehr als die Österreichische Volkspartei –, Grüne 6 Prozent, Freiheitliche Partei mit Herbert Kickl 31 Prozent. 31 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sehen die besten Ideen und Konzepte bei der Freiheitlichen Partei und bei Herbert Kickl. (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt verstehe ich natürlich, warum ihr hier heraußen Faschingsreden haltet, denn Ideen und Konzepte habt ihr keine und das haben auch die Menschen zu Hause längst durchschaut. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kucher [SPÖ]: Fakten! Fakten!)
Das zeigt im Übrigen auch der Umstand, dass die Freiheitliche Partei an diesen Plenartagen, bei den Sitzungen in dieser Woche nachweislich mehr Gesetzesanträge einbringt als diese gesamte Bundesregierung zusammen. Das ist ein Faktum. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Mist! Lauter Mist! – Abg. Oberhofer [NEOS]: Wunschzettel!)
Ihr haltet Faschingsreden! Das ist ein Faktum, für jeden nachvollziehbar. Euer einziges Programm, das einzige, was von euch übrig bleibt (Abg. Oberhofer [NEOS]: Nur Wunschzettel!), ist der Kampf gegen Kick – na Gratulation! –, weil er vielleicht an der Seite der Bevölkerung steht, weil er vielleicht die besseren Ideen und die besten Konzepte hat und weil er sich im Gegensatz zu euch um die Menschen kümmert und um die Menschen schert, während es euch allen nur noch um euch selbst geht. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir werden daran festhalten, ihr haltet weiter eure Faschingsreden, und unterm Strich wird der Wähler dann entscheiden – wir freuen uns darauf. (Beifall bei der FPÖ.)
16.21
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Scheucher-Pichler. Die eingemeldete Redezeit wird auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/110
16.22
Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Danke für das Wort. Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.) – Faschingsreden, Stimmung. Der Vorredner hat sich sehr stark mit den Umfragen beschäftigt (Abg. Kickl [FPÖ]: Das glaube ich, dass ihr die nicht wollt! – Heiterkeit bei der FPÖ), ich versuche, wieder zurück zu den Menschen zu kommen, vor allem zu den Senioren, und auf die Themen der Senioren einzugehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in dieser Dringlichen Anfrage werden so viele unterschiedliche Themen behandelt (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die Umfragen werden aber schon unter Menschen gemacht, muss man sagen!), ich versuche vor allem, in den Mittelpunkt zu stellen, wie wichtig die Leistung der älteren Generation ist, die mit ihrem Verantwortungsbewusstsein, mit ihrer Leistungsbereitschaft dieses Land großgemacht hat. Dass es uns in Österreich trotz vieler Sorgen, die wir haben, heute so gut geht, Österreich ein reiches Land mit hohem Wohlstand ist, das verdanken wir der älteren Generation. (Abg. Steiner [FPÖ]: Frag einmal die Leute draußen!)
Meine Damen und Herren, ich wehre mich dagegen, dass Sie sagen, diese Regierung würde auf die ältere Generation vergessen. Auch die letzte Regierung hat sehr viel für die Senioren getan, und das war wichtig und auch richtig: die volle Inflationsanpassung bei der Pension über Jahre. Das war nicht immer so und das ist auch in anderen Ländern nicht so. Auch darüber hinaus ist sehr viel passiert: zusätzliche Einmalzahlungen und so weiter.
Wir haben uns auch dieses Mal als Seniorenvertreter massiv dafür eingesetzt und dafür gekämpft, dass es zu einer Inflationsanpassung für alle Pensionistinnen und Pensionisten kommt. Jeder Pensionist hätte sich das verdient. (Abg. Steiner [FPÖ]: Hat ja gut funktioniert bei den Verhandlungen!) Trotzdem sage ich: In schweren Zeiten braucht man Kompromisse. Wichtig ist, dass die Pensionen sicher bleiben. Wir müssen alles dafür tun, um die Pensionen finanzierbar zu halten. Das ist der Ansatz dieser Regierung. Diese Regierung ist reformbereit und schaut trotzdem auf die Menschen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Frau Kollegin Belakowitsch, wir haben immerhin für 71 Prozent der Seniorinnen und Senioren die volle Pensionsanpassung beschlossen. Das sind immerhin 1,6 Millionen Menschen, die die volle Pensionsanpassung bekommen. Das ist ein Großteil der Pensionistinnen und Pensionisten. Es ist also kein Anschlag auf die Seniorinnen und Senioren.
Meine Damen und Herren, ja, der Fixbetrag, über den bei den höheren Pensionen immer wieder diskutiert wird, ist eben ein Kompromiss zwischen sozialer Fairness und Budgetverantwortung. Das kann sicher keine Dauerlösung sein, das sage ich auch, aber im Moment ist es ein Kompromiss zwischen sozialer Fairness und Budgetverantwortung. Ich bedanke mich ganz dezidiert bei jenen Senioren, die diese Maßnahmen mittragen. Manche tun es, manche sind verärgert. Ich weiß das, aber viele tun es und sie tun es, weil sie wissen, dass es auch um ihre Kinder und um ihre Enkelkinder geht, dass es um die Zukunft ihrer Kinder, um die nächste Generation geht. Das ist die Tatsache. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es geht auch um Österreich, es geht auch um die Budgetsanierung in dem Land. Ich möchte mich ganz bewusst gerade bei jenen Seniorinnen und Senioren – die sind verantwortungsbewusst! – bedanken, die diese Maßnahmen auch positiv mittragen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Die haben aber nichts von dem Dank!)
Noch einmal: Wir vergessen die Senioren nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir vergessen die Senioren nicht, und die Regierungsparteien sind bereit, Verantwortung und Reformbereitschaft zu übernehmen. Das waren Sie vonseiten der FPÖ nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie waren nicht zu diesen Reformen bereit!
Die Pensionistinnen und Pensionisten müssen darauf vertrauen können, dass ihre Lebensleistung respektiert wird und ihre Pensionen auch in Zukunft verlässlich ausgezahlt werden können. Genau dieses Vertrauen wollen wir mit den aktuellen Lösungen, mit diesen Reformen sichern und stärken. Darauf kommt es an: Ein Altwerden in Würde und bei guter Lebensqualität muss für unsere älteren Menschen gesichert sein.
Wir haben im Bereich der Pflege so viel getan in den letzten Jahren. Da sind Milliarden in die Pflegefonds geflossen; das Pflegegeld bleibt übrigens auch weiter valorisiert. Wir setzen jetzt Schwerpunkte – es wurde heute ja das Gesundheitsreformpaket, der Gesundheitsreformfonds vorgestellt – im Bereich der medizinischen Versorgung. Das ist auch wichtig, weil bei uns in Österreich Pflegebedürftigkeit zu früh eintritt. Wir müssen alles tun, um gesund älter zu werden, um auch das gesetzliche Pensionsantrittsalter erreichen zu können. Wir brauchen altersgerechte Arbeitsmöglichkeiten und Arbeitsplätze, und dabei geht es vor allem um Prävention und um Gesundheitsvorsorge.
Die Pflegebedürftigkeit habe ich schon genannt. Es reicht nicht, nur älter zu werden, wir müssen auch alles tun, damit wir möglichst fit älter werden. Eine ganz wichtige Maßnahme ist eben, dass wir es schaffen, das gesetzliche Pensionsantrittsalter zu erreichen. Ich habe schon altersgerechte Arbeitsplätze und mehr Prävention genannt. Wir liegen derzeit vier Jahre darunter.
Der Nachhaltigkeitsmechanismus, den Sie genannt haben, Frau Belakowitsch, bedeutet nicht die Erhöhung des Pensionsantrittsalters. Da gibt es viele Maßnahmen. Derzeit müssen wir einmal schauen, dass wir alles tun, damit möglichst viele Menschen das gesetzliche Pensionsantrittsalter erreichen können. (Beifall bei der ÖVP.)
Noch einen Punkt möchte ich anmerken, und zwar dass die Pflege zu Hause forciert werden muss, denn die Menschen wünschen sich, möglichst lange zu Hause in der vertrauten Umgebung zu leben. Das ist menschlich, aber das ist auch kosteneffizient, das ist ein großer Kostenfaktor.
Tatsache ist, dass wir in all diesen Bereichen Reformen brauchen – diese Regierung ist reformbereit. Auch die Teuerung ist natürlich ein großes Thema, es wurde ja einiges gesagt. Ich appelliere an Sie von der FPÖ – da gibt es gar nichts zu lachen, das ist ein ernstes Thema –, beim Billigstromgesetz, das gerade verhandelt wird, mitzustimmen, damit wir die Preise entsprechend senken. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kaniak [FPÖ]: Das liegt ja gar nicht vor! Was sollen wir denn da überhaupt zustimmen?)
16.28
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Hanel-Torsch. Ihre eingemeldete Redezeit ist 4 Minuten. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
RN/111
16.28
Abgeordnete Mag. Elke Hanel-Torsch (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst darf ich im Namen meines Kollegen Della Rossa ganz herzlich die Bediensteten des LKH Bludenz bei uns im Hohen Haus begrüßen. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, was wir heute hier erleben, ist nichts anderes als ein wilder Rundumschlag der FPÖ gegen überhaupt alles. Gerade beim Thema Wohnen sollte die FPÖ aber eigentlich lieber überhaupt nichts sagen, denn sie hat bei dem Thema keine Kompetenz, sie hat keine Ahnung von dem Thema und sie wechselt ihre Meinung bei dem Thema so oft, dass die Wählerinnen und Wähler gar nicht wissen, ob sie morgen nicht schon wieder eine ganz andere Meinung vertritt. (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei der FPÖ)
Ich will aber heute hier die Gelegenheit nutzen und noch einmal erklären, was der Mietpreisstopp und die Mietpreisbremse für die Menschen in diesem Land bedeuten. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Wir haben ja im April bereits den Mietpreisstopp beschlossen; und der hat 2,7 Millionen Menschen direkt entlastet, weil sie heuer keinerlei Mieterhöhung bekommen haben – 0 Prozent Mieterhöhung, das hat bis jetzt keine andere Bundesregierung zustande gebracht. (Beifall bei der SPÖ.)
Dieser Stopp gilt auch für die Gemeindebauten, weil für die Gemeindewohnungen nämlich auch das Mietrechtsgesetz gilt. Das übersieht die FPÖ in ihrer Anfrage ein bisschen, wie sie das ausführt, weil sie sagt, die Gemeindewohnungen seien da etwas außen vor gelassen worden. – Nein, das Mietrechtsgesetz gilt da ja, aber ich kann auch gerne Nachhilfe erteilen. Ich weiß, das ist ein kompliziertes Gesetz.
Ab 2026 wird es dann auch die Mietpreisbremse im sogenannten ungeregelten Bereich geben, auch das ist ein Meilenstein. Das hat es bis dato noch nicht gegeben – und ich glaube, darauf können wir wirklich stolz sein, und da wird es eine Grenze bei 3 Prozent geben. (Beifall bei der SPÖ.) Das trägt natürlich auch dazu bei, dass die Inflation eingedämmt wird. Wir haben es heute schon gehört – und das ist etwas, was die FPÖ eigentlich nie vorhatte. Philip Kucher hat es ausgeführt: Das Wort Inflationsbekämpfung ist im leider doch nicht Regierungsprogramm der FPÖ nie vorgekommen. (Beifall bei der SPÖ.) Das heißt, da gaukeln Sie den Menschen jetzt einfach etwas vor, das Sie nie umsetzen wollten; und Ihre Bremse, die Sie da ausverhandelt hatten – auch das haben wir gehört –, lag bei 4 Prozent.
Wissen Sie, was das bedeutet hätte? – Dass nämlich null Menschen im Jahr 2025 davon profitiert hätten, null Menschen 2026, null Menschen 2027 und so weiter und so fort (Abg. Steiner [FPÖ]: Das wissen Sie schon!), also wäre diese Bremse nicht wirksam gewesen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steiner [FPÖ]: ... Wahrsager ...!)
Jetzt, liebe Kolleg:innen, möchte ich noch auf ein paar Punkte eingehen – weil es natürlich, wie kann es anders sein, auch das berühmte Wien-Bashing der FPÖ gibt. Es fällt ihnen wieder nichts Besseres ein, als die Wiener Gemeindebauten schlechtzureden. Wien ist internationales Vorbild, was den sozialen Wohnbau betrifft. Die Menschen leben gern im Wiener Gemeindebau. Die Wienerinnen und Wiener sind stolz auf ihren Gemeindebau. Wien baut weiterhin Gemeindebauwohnungen, weil es dem roten Wien ein Anliegen ist, dass die Menschen hier leistbar leben können (Abg. Steiner [FPÖ]: ... Schimmel!) – und das seit über 100 Jahren, und das können Sie nicht einfach schlechtreden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek [FPÖ]: ... Oberösterreich ... Wiener Schimmel!)
Lassen Sie mich noch ein bisschen darauf eingehen, damit die Menschen auch wissen, wie die FPÖ so in der Vergangenheit zum Thema Wohnen gestanden ist: Im Regierungsprogramm 2017 (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]) haben Sie einfach neun Forderungen des Verbandes der Immobilienwirtschaft abgeschrieben und ins Regierungsprogramm aufgenommen, selbstverständlich nur im Interesse der Vermieter:innen. Für Mieterinnen und Mieter waren hier keinerlei Maßnahmen vorgesehen. Der damalige Wohnbausprecher der FPÖ hat sogar großspurig angekündigt, er werde sich dafür einsetzen, dass auch in den Gründerzeitvierteln ein Lagezuschlag verrechnet werden darf. Das würde bedeuten, dass da die Kosten noch einmal massiv gestiegen wären. Wir können echt froh sein, dass diese Regierung dann frühzeitig gescheitert ist (Beifall bei der SPÖ), weil sonst vor allem die Wienerinnen und Wiener massiv belastet worden wären. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)
Die FPÖ hat gegen die Mietpreisbremse gestimmt, die die SPÖ bereits 2018 beantragt hat. Hätte man das damals schon gemacht, dann hätten wir viele Probleme nicht, die wir derzeit haben. Das war auch die FPÖ, die da unbedingt dagegen sein musste.
Ich kann noch sehr, sehr viele Dinge aufzeigen (Abg. Deimek [FPÖ]: Das ist das Problem ... Menge ... Qualität!): Zum Beispiel fordern Sie jetzt die Einführung einer Wohnbauinvestitionsbank. Wer hat denn damals dagegengestimmt, als sie eingeführt wurde? – Oh, Überraschung, die FPÖ! Und wer war dabei, als sie zu Grabe getragen wurde? – Oh, Überraschung, die FPÖ! (Beifall bei der SPÖ.) Jetzt nehmen Sie diese Forderungen her, und Sie wollen jetzt den unbefristeten Mietvertrag. Wer war denn 2002 in der Bundesregierung, als die Kettenmietverträge möglich geworden sind, die jetzt ein massives Problem sind? (Abg. Brückl [FPÖ]: Wer hat denn den Konsum ...?) – Oh, es war wieder die FPÖ!
Da, liebe Wählerinnen und Wähler, liebe Österreicherinnen und Österreicher (Zwischenrufe bei der FPÖ), können Sie sich also ganz klar ein Bild machen, auf wessen Seite die FPÖ steht und wie sie ihre Meinung ändert. Wir als Sozialdemokrat:innen stehen immer an der Seite der Menschen. (Abg. Deimek [FPÖ]: ... Wirtschaft ... Schreibtisch ist!) Wir kämpfen gegen die Teuerung und das werden wir auch weiterhin tun. Wir haben noch vieles geplant – und gemeinsam werden wir das auch in den Griff bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)
16.34
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Wotschke. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/112
16.34
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Vorrednerin hat gemeint, da kann man sich ja ein klares Bild von der FPÖ machen. Ich sehe das ein wenig anders. Sie verweisen auch in Ihrem Antrag darauf, dass Ihre Vorschläge auf dem Tisch liegen, aber ich frage mich ein bisschen, welche Vorschläge – oder anders formuliert: die Vorschläge welcher FPÖ? Es gibt da nämlich gefühlt zwei in Ihren Reihen – einerseits die Wirtschaftsfraktion von Barbara Kolm, von Herrn Kollegen Schiefer und anderen (Zwischenruf des Abg. Nemeth [FPÖ] – Abg. Steiner [FPÖ]: Das ist, weil wir eine Volkspartei sind!); und andererseits gibt es hier die FPÖ, die sich dem Populismus verschrieben hat. (Ruf bei der FPÖ: ... derselbe Quargel!)
Weil mir das ja niemand glaubt, habe ich es heute einmal bildlich mitgenommen. Was haben wir denn da, wer hat denn das Wirtschaftsprogramm der FPÖ geschrieben? – Ja, es ist Kollegin Kolm. (Die Rednerin stellt eine Tafel mit einem Ausschnitt von orf.at, auf dem ein Foto von Barbara Kolm zu sehen ist und die Überschrift zu lesen ist: „FPÖ will Argentinien als Vorbild für heimische Wirtschaftspolitik“, auf das Rednerinnen- und Rednerpult.) Kollegin Kolm hat in der Sommerpause noch gefordert: mehr Argentinien wagen – aber wo ist sie? Wieso spricht sie nicht? Wo ist die Wirtschaftssprecherin der FPÖ? (Beifall bei den NEOS. – Abg. Steiner [FPÖ]: Eh da!) Sind Teuerung und Inflation keine Wirtschaftsthemen? Und ich frage mich, Frau Kollegin, dürfen Sie nicht oder wollen Sie nicht? (Beifall bei den NEOS. – Abg. Deimek [FPÖ]: Sie heißt nicht Wotschke!)
Sie fordern hier im August (Ruf bei der FPÖ: Wir wollen!) „Mehr privat statt mehr Staat“ – das finde ich gut, eine Abkehr von der wirtschaftsfeindlichen Interventionspolitik, keine Interventionen mehr – und dann kommt Kollege Schnedlitz, der vorher gesprochen hat, in derselben Woche mit einer Preisbremse bei Lebensmitteln. (Die Rednerin stellt eine Tafel mit einem Ausschnitt von fpoe.at, auf dem ein Foto von Michael Schnedlitz zu sehen ist und die Überschrift zu lesen ist: „FPÖ verlangt sofortigen Preisdeckel“, auf das Rednerinnen- und Rednerpult. – Beifall bei den NEOS. – Rufe bei den NEOS: Oh!) Sind das Interventionen? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sind das diese Interventionen, die Sie nicht wollen, Frau Kollegin Kolm? (Abg. Strasser [ÖVP]: Preisdeckel!)
Ich frage mich ja ein wenig: Wo ist der Widerspruch? Ist das eine Intervention, Frau Kollegin? Ja, nein, vielleicht? (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Ist vielleicht eine Steuersenkung! Ist eine Steuersenkung auch eine Intervention?!) – Es ist eine Intervention, richtig! Man fragt sich ein bisschen: Richten Sie sich hier an die Regierung oder ist das ein Hilferuf? (Ruf bei der FPÖ: ... gescheit!) Wir hatten nämlich – nicht hier, sondern hier (beide Tafeln in die Höhe haltend) das da, hier hatten wir den 8. August (die Tafel mit dem Foto von Schnedlitz nach vorne haltend), nur um das zu verbildlichen, hier haben wir den 12. August, die FPÖ wieder sehr für die Wirtschaft, die Unternehmer (die Tafel mit dem Foto von Kolm nach vorne haltend). Dann haben wir sie wieder am 19. August mit der Preisbremse (neuerlich die Tafel mit dem Foto von Schnedlitz nach vorne haltend). Toll, schön, ich weiß ehrlich gesagt nicht, was ich für die Wirtschaft bekomme, wenn ich Sie wähle. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Shetty [NEOS]: Eine gespaltene Persönlichkeit!) Es ist ja schockierend, weil tatsächlich viele Unternehmer Sie wählen. (Zwischenruf des Abg. Nemeth [FPÖ]. – Abg. Shetty [NEOS]: Bei diesem Menschen ist die Diagnose klar!)
Jetzt könnte man sich noch fragen: Zeitlich liegt das ja alles recht nah beieinander, ist das irgendwie ein Ausreißer? (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Was ist das jetzt?) Ist das nur Herr Generalsekretär Schnedlitz? Ist er der Einzige? – Nein, ist er nicht. Was haben wir noch? – Den Mietpreisdeckel, den Pensionspopulismus – da waren wir schon – und natürlich den Antrag, immer wieder ein Highlight, der Kollegin Dr. Belakowitsch – Doktor Belakowitsch! – und des Kollegen Wurm (Abg. Steiner [FPÖ]: ... das jetzt auch noch ...?!): 1 000 Euro für jede Österreicherin, jeden Österreicher. Das macht in Summe über 7 Milliarden Euro. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Dagegen ist der Klimabonus nichts. (Beifall bei den NEOS.) Den kritisieren Sie, völlig zu Recht, aber gleichzeitig fordern Sie mit dieser Politik Interventionen (Zwischenruf des Abg. Nemeth [FPÖ]. – Abg. Lausch [FPÖ]: ... sagen?), Markteingriffe, Geld hinauswerfen als gäbe es kein Morgen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Sagt eine liberale Partei, die den Sozialpartnern die Mauer macht! Sie sind doch das Stützrad der Kammern! Sie sind doch Teil einer Kammerregierung, als NEOS! Was ist denn das?) – Kollege, Herr Klubobmann, ich weiß, es ist unangenehm und irgendwie blöd, dass es da keine Linie gibt. Vielleicht finden Sie ja noch eine. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl [FPÖ]: Na, aber was ist denn das, bitte? Sie treten an, um die Kammernwirtschaft aufzubrechen, und dann machen Sie die Räuberleiter! – Abg. Shetty [NEOS]: ... marxistisch!)
Um hier auf Kollegen Hafenecker einzugehen, der heute in der Früh noch gemeint hat, in der Regierung sitzen nur Marxisten: Herr Kollege Hafenecker, die Marxisten, die sitzen in Ihren eigenen Reihen. Vielleicht sollten Sie da einmal anfangen. (Beifall bei den NEOS. – Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und NEOS.) Wenn Kollegin Kolm hier mehr Argentinien verspricht, dann sage ich Ihnen eines: Es ist klar, mit Klubobmann Herbert Kickl (Abg. Steiner [FPÖ]: Also da könnt ihr den Oberhofer und den Shetty auch nicht ausschließen, bleibt sich ohnewegs wurscht!) bekommen Sie mit der FPÖ nur eines: mehr Russland, außenpolitisch und auch wirtschaftspolitisch. (Beifall bei den NEOS.)
16.38
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Schwarz. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Steiner [FPÖ]: Also da könnt ihr den Oberhofer und den Shetty auch wieder ... , bleibt sich ohnewegs wurscht! – Abg. Shetty [NEOS]: Kommt vielleicht noch! – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].)
RN/113
16.38
Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich glaube, Kollegin Wotschke hat den Widerspruch innerhalb der FPÖ sehr gut auf den Punkt gebracht. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na, auf den Punkt hat die gar nix gebracht!) Ich werde am Ende auch noch kurz darauf zurückkommen, aber zuerst möchte ich schon mein Bedauern ausdrücken, dass Herr Vizekanzler Babler nicht da ist, weil ich gehofft hätte, er könnte ein bisschen Licht ins Dunkel bringen, was die wundersame Wandlung betrifft, die er schon durchgemacht hat. Das bringt die Anfrage der FPÖ ja schön auf den Punkt (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]), weil Herr jetzt Vizekanzler Babler, damals Spitzenkandidat Babler bei keinem anderen Thema im Wahlkampf so wortgewaltig aufgetreten ist wie beim Thema Kampf gegen die Teuerung. Da hat er massives Eingreifen gefordert, der Regierung alles Mögliche vorgeworfen, Preisdeckel, Gaspreisbremse, Zinsregulierung, Aussetzen der Mehrwertsteuer und so weiter und so fort. (Abg. Kucher [SPÖ]: Der Vergleich macht sicher!) Die Vorschläge waren schon – wie soll man sagen? – etwas kontrovers, fast alle Experten haben sie abgelehnt, mittlerweile macht das auch der eigene Finanzminister.
Viel spannender als das, was die Expertinnen und Experten dazu sagen, ist ja, was Vizekanzler Babler als Vizekanzler jetzt selbst macht. Da nur einmal auf die Zahlen geschaut: Vor einem Jahr, also Ende 2024, als Herr Babler die Regierung verhandelt hat, lag die Inflation bei 2 Prozent, also beim Zielwert der Europäischen Zentralbank. Jetzt liegt sie wie schon in den Vormonaten bei 4 Prozent. Was ist denn da passiert? – Sagen wir einmal so: Seit Herr Babler die Regierung verhandelt hat, hat sich die Inflation verdoppelt. Jetzt könnte man sagen, man muss fair sein, es könnte ja auch eine Korrelation und keine Kausalität sein. Also es könnte ja sein, dass es einfach nur Pech ist. In Wirklichkeit läge die Inflation zum Beispiel bei 6 Prozent, wegen irgendeinem externen Schock, wie zum Beispiel im Jahr 2022, als Russland das Gas gedrosselt hat. Aufgrund des harten Einsatzes des Vizekanzlers und der vielen Maßnahmen, die die Bundesregierung setzt, ist die Inflation jetzt von 6 auf 4 Prozent gesenkt worden. Könnte ja sein, ist aber nicht. Das Wifo zeigt, dass Sie die Inflation nicht nur durchrauschen lassen, sondern Sie selbst die Inflation um 1 Prozent erhöht haben. Sie wäre unter 3 Prozent und jetzt ist sie bei über 4 Prozent. Das ist Ihre eigene Arbeit. (Beifall bei den Grünen.)
Und zwar zum Teil deshalb, weil man bestehende Preisdämpfer hat auslaufen lassen und sie nicht verlängert hat, wie beispielsweise die Strompreisbremse, und zum Teil, weil man Maßnahmen gesetzt hat, die die Inflation antreiben, wie Gebührenerhöhungen, wie die Erhöhung des Preises des Klimatickets und so weiter. Also noch einmal zur Verdeutlichung: Herr Spitzenkandidat Babler wirft ein Durchrauschenlassen vor und möchte alle möglichen Eingriffe machen, dann ist er Vizekanzler und plötzlich setzt er selbst Maßnahmen, die die Inflation nicht nur durchrauschen lassen, sondern künstlich erhöhen. Also Klubobmann Kucher – jetzt sehe ich ihn gerade nicht – hat gerade vorhin sagt, die Preisbremse von Herrn Kickl wäre bei 4 Prozent. Eure ist offensichtlich nicht einmal bei 4 Prozent, denn wir haben jetzt 4 Prozent und es ist nichts da, das die Inflation in den Griff kriegen soll. (Beifall bei den Grünen.)
Also es schmerzt tatsächlich, der FPÖ da recht geben zu müssen, aber den Widerspruch, den hätte ich schon gerne aufgelöst gehabt. Der ist so eklatant, den kann man ja nicht verleugnen. Ganz außen vor lassen, das habe ich eh schon angekündigt, kann ich Sie natürlich auch nicht. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Also der Widerspruch zwischen den unterschiedlichen Fraktionen innerhalb Ihrer Fraktion, der ist, was ich da die ganze Zeit so mitkriege, schon recht groß. Die Pensionen hätten wir natürlich voll valorisiert, die Beamtengehälter hätten wir nicht wieder aufgemacht. Die Mineralölsteuer hätten wir gesenkt, die Umsatzsteuer hätten wir gesenkt, den CO2-Preis hätten wir abgeschafft. Dann, nachdem man die gesamten Einnahmen gesenkt und die gesamten Ausgaben erhöht hat, geht sich – das wird Herr Schiefer sagen – ein Nulldefizit aus, und man hat alles wieder ausgeglichen. Also die Wunderwuzziarithmetik haben – das hoffe ich – die Leute draußen natürlich durchschaut.
Wir alle haben die Kürzungsliste gesehen, die Sie nach Brüssel gemeldet haben. Einsparungen bei den Pensionen, Krankenversicherungsbeiträge, die Gebührenerhöhungen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die haben wir nicht gemeldet!), und natürlich auch Verschärfungen bei den Arbeitslosen: Das haben Sie in Ihrer Liste gehabt. Also das muss man der SPÖ ja dann schon lassen, sie haben zwar dieses schwarz-blaue Kürzungspaket übernommen, aber ein paar kleine Verbesserungen sind ja doch zustande gekommen. So schlimm wie das, was Sie gemacht hätten, ist es am Ende doch nicht geworden. (Beifall bei den Grünen.)
16.43
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Petschnig. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. (Abg. Scherak [NEOS]: Ist er jetzt ... oder Marxist?)
RN/114
16.43
Abgeordneter MMag. Alexander Petschnig (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Was ist Ihr Wort wert, Herr Vizekanzler? Ich kann das nur wiederholen: Schade, dass er nicht da ist und sich der Legislative stellt. Wir hätten das gerne mit ihm debattiert, so werden wir halt über ihn debattieren. Vielleicht eines vorweg, weil das bei manchen offensichtlich Verwunderung hervorruft: Das ist eine Dringliche Anfrage. Bitte nicht verwundert sein, dass die nicht vor Lösungsvorschlägen strotzt, aber sie strotzt vor Anfragen zu Dingen, die uns interessieren und die wir gerne beantwortet hätten.
Jetzt aber zum Wort, zu den Versprechungen von Vizekanzler Andreas Babler. Da gibt es ja nicht Kraut und Rüben, sondern da gibt es ein ganzes Potpourri, das man über die vergangenen Monate nachverfolgen kann. In Rücksichtnahme auf die Zeit vielleicht zwei Dinge herausgenommen, das eine ist die Teuerung: Die SPÖ beziehungsweise Andreas Babler verspricht ja, etwas gegen die Teuerung unternehmen zu wollen. Weil er selbst einfach die Zuständigkeit dafür nicht hat, muss er sich natürlich Mitstreitern bedienen. Wenn man sich das anschaut, was diese Mitstreiter tun: Wir haben einen Finanzminister, dem fällt nichts anderes ein, als dauernd Steuern und Abgaben, Beiträge und Gebühren zu erhöhen. Das Budget hält er aber trotzdem nicht ein. Wir stehen nach der letzten Hochrechnung bei 4,9 Prozent auf absolutem Rekordniveau und damit auf einem Niveau, das ja sogar Magnus Brunner noch blass ausschauen lässt. Das muss man, trotz dieser Belastungswelle, die diese Bundesregierung von den Pensionisten bis hin zu den Unternehmen über dieses Land hereinbrechen hat lassen, einmal hinbekommen.
Wir haben die Justizministerin, sie hat uns gerade verlassen, wir haben rote Bundesländer, die alle möglichen Gebühren und Beiträge erhöhen. Schauen Sie sich nur an, was sich in Wien abspielt! Wir haben steigende Energiepreise, Netzkosten – das ist heute bereits debattiert worden. Im Übrigen, Frau Staatssekretärin, muss ich Ihnen auch da widersprechen. Es stimmt, dass es Übergewinne gegeben hat, aber das ist nicht irreversibel, das hätte man sehr einfach reparieren können. Sie hätten nur auf jemanden aus Ihren eigenen Reihen hören müssen, auf Georg Dornauer, der hat nämlich das eingebracht, was FPÖ-Landtagsklubs in unterschiedlichen Ländern eingebracht haben, und zwar dass die mehrheitlich im öffentlichen Eigentum stehenden Energiekonzerne diese Übergewinne als Gutscheine wieder an die Kunden ausschütten. Was war Ihre Antwort darauf? – Sie werfen den Mann aus der Partei. Also so bekämpfen Sie die Inflation. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Wahrheit ist doch vielmehr: Sie wollen das gar nicht reparieren, sondern das kommt Ihnen ja noch zupass. Dann kommt der Finanzminister her und kokettiert jetzt mit steigenden Grundsteuern, obwohl Sie genau wissen, dass die ja wieder auf die Mieten und andere Preise übergewälzt werden. Dr. Marterbauer irrt in einem Punkt, er hat nämlich einmal gesagt: Teuerung ist, wenn die Unternehmen die Preise erhöhen. – Das ist zwar nicht falsch, aber es ist halt nicht die ganze Wahrheit. Teuerung ist auch, wenn der Staat die Preise erhöht, und wir sehen seit acht oder neun Monaten, seit Sie im Amt sind, nichts anderes als Preiserhöhungen. Daher muss man zu dem Schluss kommen: Die Politik der SPÖ ist die wesentliche Ursache der Teuerung, die mit 4 Prozent mittlerweile an der traurigen EU-Spitze ist. In Wirklichkeit sollte sie halb so hoch sein. Das macht das Leben unleistbar, das schädigt den Standort, das führt zu Jobverlusten und so kann es natürlich nicht weitergehen. (Beifall bei der FPÖ.)
Zum Thema Wohnen ist schon sehr viel gesagt worden. Kollege Oberlechner hat vorhin die Neue Eisenstädter ins Treffen geführt. Da gibt es halt einen SPÖ-Landeshauptmann, der sich die unter den Nagel reißen wollte. Die Eigentümer haben da nicht mitgespielt. Da kommt man mit Sonderprüfungen, da kommt man mit einem Regierungskommissär, also einem Sachwalter daher, da kommt man mit einem Untersuchungsausschuss daher, obwohl jeder weiß, dass ein Untersuchungsausschuss die politische Verantwortung klären soll. Wer soll denn verantwortlich sein, wenn nicht die Landesregierung, die natürlich für den Wohnbau, die fürs Baurecht und anderes zuständig und obendrein die Aufsichtsbehörde ist?
Wenn das wirklich die Politik der SPÖ ist, wie man gemeinnützigen Wohnbau sieht und wie leistbares Wohnen sichergestellt werden soll, dann gute Nacht. Da kann man nur sagen: Rote Hände weg vom sozialen Wohnbau! Zerstören Sie dieses Erfolgsmodell nicht, um das uns halb Europa beneidet! (Beifall bei der FPÖ.)
16.47
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Sieber. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/115
16.47
Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Wir debattieren hier eine Dringliche Anfrage der FPÖ. Man würde meinen, bei einer Dringlichen Anfrage werden auch aktuelle Themen, aktuelle Entwicklungen und Maßnahmen nicht gänzlich negiert, aber das ist weit daneben, weit daneben.
Es wird zum Beispiel in dieser Dringlichen Anfrage auch der Lebensmittelkorb des Herrn Kickl thematisiert. Eine Frage, vielleicht auch an die Bauernvertreter in der Freiheitlichen Partei (Abg. Höfinger [ÖVP]: Haben s' ja keine!): Haben Sie schon gemerkt, dass momentan in der aktuellen Situation Lebensmittel aus Österreich – Milch, Milchprodukte, weiße und bunte Palette, Butter und das gesamte Käsesortiment – massiv unter Druck sind, dass Preise bereits deutlich abgesenkt wurden, manche Preise sogar im freien Fall sind? Ist Ihnen das bewusst, wenn Sie das hier so auf den Tisch legen? Kollege Schmiedlechner! Wenn man das liest, fragen sich die Bäuerinnen und Bauern draußen: Gibt es auch einen Preisdeckel nach unten? Das gibt es natürlich nicht, denn da gilt der Markt, mit dem müssen wir uns auseinandersetzen.
Meine Damen und Herren, Sie wollen Tierschutz? – Das machen wir gerne. Sie wollen eine gepflegte Landschaft? – Ja, selbstverständlich, das bieten wir. Sie wollen gesunde, heimische Lebensmittel? – Natürlich, das können wir, aber eben nicht zum Nulltarif. Kolleginnen und Kollegen, es ist zu wenig, bei der Debatte um den Grünen Bericht populistisch und wortreich den Strukturwandel in der Landwirtschaft zu bejammern! (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: 40 Jahre ÖVP ...!) Mit solchen Anträgen und solchen Maßnahmen, die Sie fordern, befeuern Sie ihn.
Nun, Herr Kickl, zu Ihrer Information: Der griechische Lebensmittelkorb, der für Ihren Kickl-Korb Modell gestanden ist, ist in Griechenland krachend gescheitert. Nichts hat sich verbilligt und den Menschen ist nichts erspart geblieben. Also hören Sie auf mit solchen populistischen Maßnahmen! (Beifall bei der ÖVP.)
Aber auch beim Thema des Wohnens sind Sie ganz einfach nicht auf der Höhe der Zeit. Sie schreiben zum Beispiel in dieser Dringlichen Anfrage durchgehend von einem Begutachtungsentwurf. Ist Ihnen entgangen, dass seit Oktober eine Regierungsvorlage im Haus vorliegt? Ein wenig mehr Ernsthaftigkeit zum Thema würde man sich also schon erwarten.
Sie blenden total aus, dass für das heurige Jahr die geregelten Mieten – und meine Damen und Herren, das sind über 500 000 in diesem Land, über 500 000 – überhaupt nicht angepasst werden. Dass wir da einen Nuller gemacht haben, wird vollkommen ausgeblendet. Ihnen geht einfach alles, was in der Regierungsvorlage steht, viel zu wenig weit.
Sie blenden total aus, dass wir in diesem Land dringend Investitionen in den Bau von neuen Wohnungen brauchen und wir deswegen mit weiteren und weitergehenden Preisdeckeln sehr vorsichtig umgehen müssen. Es muss möglich sein, dass Investitionen in Wohnraum refinanziert werden. Investitionen in Gebäude, Sanierungen, in die Dekarbonisierung sind Investitionen in den Klimaschutz und in die Lebensqualität. Doch auch diese Investitionen müssen sich refinanzieren, sonst, meine Damen und Herren, finden sie ganz einfach nicht statt.
Und da hätte ich schon die Frage, wo denn da das Wort Ihrer Wirtschaftsexperten ist – und Sie haben mit Herrn Schiefer und Frau Kolm hochkarätige Wirtschaftsexperten. (Abg. Kickl [FPÖ]: Wir werden Sie dann daran erinnern!) Offensichtlich ist die wirtschaftsliberale Fraktion in der FPÖ vollkommen abgemeldet. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Darmann [FPÖ]: Der nächste Babler-Verteidiger, der da draußen steht!)
Meine Damen und Herren, diese Regierung arbeitet mich Hochdruck an den aktuellen Herausforderungen, und diese sind groß. Wir ringen um gemeinsame Lösungen und werden zeitnahe solche auch präsentieren. Aber diese Dringliche Anfrage, meine Damen und Herren, trägt nicht einmal ein bisschen etwas von einer Lösung in sich – es tut mir leid. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steiner [FPÖ]: Eine Anfrage ...!)
16.52
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Seltenheim. Die eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.
RN/116
16.52
Abgeordneter Klaus Seltenheim (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleg:innen! Liebe Zuseher:innen vor den Bildschirmen! Die SPÖ ist mit einem großen Versprechen in diese Wahl und in diese Regierung gegangen: Wir bekämpfen die Teuerung, und wir schrecken auch nicht davor zurück, wenn es notwendig ist, in den Markt einzugreifen. Genau das haben wir getan, das tun wir aktuell, und das werden wir auch in Zukunft tun. (Beifall bei der SPÖ.) Egal ob es der Mietpreisstopp im geregelten Bereich ist, ob es die moderaten Mietsteigerungen nächstes Jahr um 1 und 2 Prozent sind, ob es die Lebensmittelpreise sind oder ob es das Thema Energie ist, ob es der Strompreis ist: Die SPÖ ist der Garant dafür, dass der Teuerung der Kampf angesagt wird, und wir sind der Motor in der Regierung dafür, dass das Leben endlich wieder billiger wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir haben von den Vorgängerregierungen ein Rekorddefizit übernommen. Wir sind dabei, das Budget zu sanieren, und wir haben auch die viel zitierten breiten Schultern dazu gebracht, einen Beitrag zu leisten.
Wir hätten es uns so einfach machen können wie die FPÖ mit ihrem feigsten Parteiobmann Österreichs und einfach vor der Verantwortung davonlaufen können. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Wo ist denn eure Regierungsbank?) Aber ich verstehe schon, dass ihr da keine Verantwortung übernehmen wolltet, sonst hättet ihr ja eure Parallelwelt verlassen müssen, in der ihr es euch gemütlich gemacht habt. Es ist natürlich einfacher, im Genderwahn gegen die WHO zu kämpfen, als sich tatsächlich zu bemühen, dass das Leben für die Menschen wieder leistbar wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir haben es heute schon ein paar Mal gehört, aber ich möchte es noch einmal erwähnen: Es ist ja schon beeindruckend, wie breit die Kluft bei der FPÖ ist, wenn es um Reden und Tun geht. Es zeigt niemand so schön wie die FPÖ, wie man das eine sagen und das andere machen kann. In der kurzen Phase, als ihr Verhandlungen geführt habt – wir haben es heute schon gehört –, war für euch die Inflation erst ab 4 Prozent Inflation, darunter war es komplett egal. (Abg. Darmann [FPÖ]: Wo ist denn der Herr Vizekanzler? Wo versteckt sich denn der Andreas Babler?)
Ich finde es aber nur konsequent, dass ihr das gesagt und getan habt. Euer Landesparteivorsitzender in Niederösterreich, Udo Landbauer, hält sich nämlich an diese Regel, dass es unter 4 Prozent keine Inflation gibt, nämlich, indem er das Schulstartgeld für alle Familien in Niederösterreich streicht – 100 Euro weniger zu Schulbeginn –, mit der Begründung: Die Inflation ist vorbei. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)
Das ist vielleicht ein bisschen eine niederösterreichische Spezialität, aber: Hätte das der Vizebürgermeister von Neunkirchen gesagt, hätte Kollege Schnedlitz ihn sofort aus der Partei ausgeschlossen. Da es der Landesparteivorsitzende ist, kann er das natürlich nicht tun. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Der ÖVP-Bürgermeister ist auch schon zurückgetreten! So was nennt man dann Schuldeingeständnis!) Und das ist wirklich eine schöne Illustration des FPÖ-Parteiprogramms mit dem Titel: Nach oben buckeln, nach unten treten – das ist die FPÖ. (Beifall bei der SPÖ.)
Und mein Lieblingsbeispiel für die Kluft von Reden und Tun ist Ihre Salzburger Landeshauptfraustellvertreterin Svazek. Sie hat nämlich die Zehntausenderregel eingeführt: 10 000 Haushalten kürzt sie den Heizkostenzuschuss, 10 000 Pflegekräften kürzt sie das Monatsgehalt, und um 10 000 Euro jährlich erhöht sie ihr eigenes Gehalt. Das ist FPÖ-Politik. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
Und das Ganze schön aus dem Handbuch für freiheitliche Politik: Wasser predigen, Wein saufen und schön in die eigene Tasche arbeiten! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS]. – Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].)
Die FPÖ zeigt ein ums andere Mal: Mit ihr ist kein Staat zu machen.
Und der Unterschied ist ganz deutlich zu sehen: FPÖ-Politik heißt, bei Familien, bei Mieter:innen, bei Menschen mit geringen Einkommen kürzen und gleichzeitig die eigenen Gehälter erhöhen. SPÖ-Politik in der Bundesregierung heißt Mitpreisstopp statt Wohnbeihilfekürzung, Energiesozialtarif statt halbiertem Heizkostenzuschuss, Schwerarbeiterpension für Pflegekräfte statt plumpen Sonntagsreden. – Danke an die FPÖ, dass Sie uns das auf Bundesebene erspart haben. (Beifall bei der SPÖ.)
16.56
RN/117
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bevor ich Herrn Abgeordneten Juvan ans Rednerpult bitte: Ich habe mir das Protokoll von Passagen der Rede von Klubvorsitzendem Philip Kucher ausdrucken lassen. Es sind da Zwischenrufe von Herrn Abgeordneten Steiner: „Lass du die Finger vom Glühwein weg!“, „Finger weg vom Glühwein!“, „Alkohol ist kein Spielzeug!“
Das impliziert für mich keinen allgemein-gesundheitspolitischen Hintergrund, sondern es impliziert eher, dass unterstellt wird, dass ein Abgeordneter des Hauses nicht nur hier im Plenarsaal, sondern insbesondere am Rednerpult alkoholisiert sei. Dafür erteile ich einen Ordnungsruf. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Sieber [ÖVP].)
Als Nächster am Wort: Herr Abgeordneter Juvan. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.
RN/118
16.57
Abgeordneter Mag. (FH) Janos Juvan (NEOS): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Also ich finde diese Anfrage der FPÖ irgendwie sehr spannend. Es ist auch schwierig. Es ist – ich weiß nicht, was es genau sein soll – eine Generalabrechnung mit vielem. Es gibt eine unterschiedliche Schwerpunktsetzung.
Ich meine, bei einem kann man schon zustimmen: Also wenn man das Ganze als Problemanalyse lesen will, kann man schon sagen, da sind ein paar Punkte dabei, bei denen die FPÖ die Probleme ganz gut erkennt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist eine Anfrage!)
Aber das ist ja auch kein Alleinstellungsmerkmal der FPÖ. Ich glaube, es ist generell recht gut bekannt, wo die Probleme bei uns im Land liegen. Und da beginnen dann auch schon die Unterschiede. Wir wollen im Gegensatz zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, die Probleme auch lösen, und daran haben Sie halt überhaupt kein Interesse, und das sieht man halt auch sehr gut in diesem Papier. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Große Probleme, sehr verehrte Damen und Herren, sind halt das Geschäftsmodell der FPÖ. Nur große Probleme bedeuten für die FPÖ auch gute Wahlergebnisse. Das, was Sie gar nicht haben können, ist, dass die Probleme gelöst werden, dass die Probleme kleiner werden (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Welches Problem haben Sie gelöst? Bitte ein Beispiel!), weil dann ja auch die Wahlergebnisse drohen würden, schlechter zu werden. So funktioniert dieses Geschäftsmodell eben nur mit unseriöser Politik. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Bitte ein Beispiel! Ein Beispiel! Was haben Sie gelöst?) – Ein Beispiel? – Sehr gerne. Frau Dr. Belakowitsch bittet mich um ein Beispiel (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was Sie gelöst haben!), als hätten wir uns vor meiner Rede abgestimmt. Bitte, lassen Sie mich Ihnen ein Beispiel geben! (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Ein Duett!)
Sie beschweren sich in Ihrer Anfrage darüber, dass die Mieten für die Mieter in den letzten Jahren zu hoch sind und viel zu stark angehoben wurden. Okay, das kann man so sehen. Sie beschweren sich darin aber auch, dass Vermieter zu wenige Möglichkeiten haben, bei Inflation die Mieten anzuheben. Also auf welcher Seite stehen Sie denn jetzt, auf welcher Seite sind Sie? (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und was haben Sie jetzt gelöst?) Ja, wenn man kein Rückgrat hat, ist es halt auch schwierig, Haltung zu zeigen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, aber was haben Sie jetzt gelöst?)
Weitere Beispiele: Die Zuhörerinnen und Zuhörer merken das nicht, Frau Dr. Belakowitsch ist sehr aufgeregt und möchte weitere Beispiele haben – gerne. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, ich will kein Beispiel haben, sondern die Lösung! Sie haben gesagt, Sie lösen die Probleme!) Damit ist es ja noch lange nicht vorbei; die Liste der blauen Unseriösitäten ist lange. (Abg. Petschnig [FPÖ]: Nein, was ihr ...!)
Sie hätten nämlich gern gehabt, dass die gemeinnützigen Wohnbauträger die Mieten stärker anheben können. – Okay, dafür kann man sein oder auch nicht, aber jedenfalls beschreiben Sie das so in Ihrer Anfrage. Weil aber beschlossen worden ist, dass das nicht geht, fordern Sie jetzt einen Bundeszuschuss zur Wohnbauförderung (einen Ausdruck der genannten Anfrage in die Höhe haltend) – so. Sie beschreiben da drinnen ja auch, dass das alles so tolle Vorschläge der FPÖ sind, die alle nichts kosten. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)
Jetzt haben wir uns das angeschaut: Dieser Bundeszuschuss zur Wohnbauförderung, was fordern Sie von der FPÖ denn da? (Abg. Petschnig [FPÖ]: Was ist denn das für eine Lösung? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, er hat keine Lösung! Wenn die Regierung löst ...!) – 0,6 Prozent des BIP, 3 Milliarden Euro, und das gleich für mindestens 15 Jahre; also 45 Milliarden Euro hat die FPÖ da gleich einmal ordentlich rausgewischt. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Das kommt alles noch zu dem dazu, was meine Kollegin, Frau Wotschke, schon vorhin hier angebracht hat. Also was, wenn nicht unseriöse Politik, ist das?
Aber gern, reden wir über die Wohnbauförderung! Da erkennen Sie nämlich ein Problem – ich habe ja gesagt, ich gestehe zu, dass es hier eine Problemanalyse gibt, die teilweise zutrifft. Sie kritisieren, dass es für die Wohnbauförderung keine Zweckwidmung gibt. Also schauen wir einmal: Jetzt ist die FPÖ ja mittlerweile in vielen Landesregierungen in der Verantwortung, wie schaut es denn dort aus? Gibt es dort die Zweckwidmung? – Nein. Schauen wir vielleicht in die Steiermark, denn dort ist die FPÖ nicht nur in der Landesregierung, sondern dort stellt sie auch den Landeshauptmann: Gibt es dort die Zweckwidmung? – Nein. Mehr noch: Dort geht überhaupt der geringste Teil der eigentlich dafür vorgesehenen Gelder in die Wohnbauförderung hinein, nämlich nur 36 Prozent.
Wissen Sie, wo es die Zweckwidmung zumindest bald geben wird? – In Wien, weil wir NEOS das dort mit unserem Koalitionspartner ausverhandelt haben (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP]), weil uns das ein Anliegen ist, weil das wichtig ist, und so einfach ist das eigentlich zu machen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: So einfach ist es in Wien ...!) Schauen Sie, während Sie Show machen, setzen wir halt einfach um. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
17.02
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Elisabeth Götze. – Ich stelle die Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/119
17.02
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Danke, Herr Vorsitzender! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Um das hier kurz einzuordnen: Wir diskutieren quasi mit Herrn Vizekanzler Babler „Was ist Ihr Wort noch wert“. Es tut mir leid, dass wir das mit Ihnen diskutieren müssen; ich hätte lieber mit ihm direkt diskutiert. Schade, dass er nicht da sein kann. Es ist auch nicht das erste Mal, aber vielleicht das nächste Mal.
Was ich nämlich wirklich gern mit ihm besprochen hätte – und das ist uns ein großes Anliegen –, sind seine Einstellung und seine Forderungen in Bezug auf Klimaschutz, Umweltschutz. Da war er im Wahlkampf, im Wahlprogramm der SPÖ, aber auch bei seiner Kür zum Parteiobmann sehr lautstark und hat vieles gefordert. Er hat auch mit Fridays for Future, mit Jugendlichen, mit Klimaschützer:innen Selfies gemacht (Abg. Darmann [FPÖ]: Das heißt nichts, er hat auch mit einer Laterne ein Selfie gemacht!), hat in der Herz-und-Hirn-Kampagne viele – ich sage einmal – Ankündigungen und Forderungen gemacht. Leider stellt sich vieles davon jetzt als Lippenbekenntnis heraus, denn von vielem haben wir gar nicht mehr gehört. Im besten Fall passiert wenig, in manchen Fällen sogar genau das Gegenteil von dem, was angekündigt war.
Kollegin Belakowitsch hat schon das Klimaticket angesprochen – das brauchen wir jetzt nicht großartig zu wiederholen –: Gefordert wurde gratis für alle Jugendlichen, stattdessen wurde das, was es kostenfrei gab – für die 18-Jährigen –, abgeschafft, und die anderen Ticketpreise wurden erhöht. Ich sage explizit: nicht weil kein Geld da ist, sondern weil das Geld für die falschen oder andere Dinge verwendet wird wie beispielsweise – ich werde später dazu kommen – für Subventionen im Bereich Verkehr.
Privatjetverbot: Ich glaube, davon haben wir noch nicht gesprochen. Strenger Wasserschutz ist ein wichtiges Thema – auch davon haben wir nichts gehört. Ein strenges Klimaschutzgesetz, Klimaneutralität bis 2040: Wir warten darauf. Auf EU-Ebene ein strenges Lieferkettengesetz und die Entwaldungsverordnung: Zumindest innerhalb der Regierung hat sich die SPÖ da bei der Position der Bundesregierung nicht durchgesetzt. Ich habe jedenfalls Herrn Babler, obwohl er das vorher sehr lautstark gefordert hat, zu diesem Thema nicht gehört.
Gerade heute haben wir über Lkw-Maut gesprochen. Herr Babler hat vor der Wahl für eine flächendeckende Lkw-Maut plädiert. Heute haben wir eigentlich eher das Gegenteil beschlossen, nämlich dass die Lkw-Maut relativ zur Pkw-Maut gesenkt wird. (Zwischenruf des Abg. Schnabel [ÖVP].) Keine Kostenwahrheit, keine Kostengerechtigkeit – es haben sich die Lkw-Lobby und vielleicht auch die ausländischen Frächter durchgesetzt.
Gegen Bodenverbrauch und für Bodenschutz, das 2,5-Hektar-Ziel: Wir haben davon seit der Wahl nichts mehr gehört. Stattdessen gibt es große Bauprojekte.
Damit sind wir schon bei den Straßenbauprojekten, beispielsweise bei der Lobauautobahn. Vor der Wahl – 2023 war das – hat Herr Babler gesagt, man kann „mehr Verkehr nicht mit dem Bau von weiteren Straßen bekämpfen“, und er hat sich auch für Tempo 100 eingesetzt. Danach hören wir das nicht mehr. Wer sich zu Wort gemeldet hat, als Minister Hanke den Bau des Lobautunnels verkündet hat, waren die Sozialistische Jugend und Umweltschützer:innen. Was Herr Babler denn dazu gesagt hat, war in der „Kronen Zeitung“ nachzulesen. Hanke hat gesagt: „Ich musste Herrn Babler gar nicht überzeugen.“ – „Bemerkenswert“ findet das die „Kronen Zeitung“, und auch ich finde das sehr bemerkenswert. Ich würde sagen, das ist ein Umfaller vor einer Betonierlobby. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
17.06
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Harald Schuh. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/120
17.06
Abgeordneter Mag. Harald Schuh (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Vizekanzler, vielleicht hören Sie ja doch von irgendwo zu – wünschen würde ich es mir jedenfalls, denn es heißt ja, dass jene Partei, der Sie vorsitzen, einmal als Unterstützer der Pensionisten gegolten hat. Das muss aber in einem anderen Leben gewesen sein, denn heute unterstützt die SPÖ Maßnahmen, die genau gegen jene Bevölkerungsgruppe gerichtet sind, die diesem Land einmal Wohlstand gebracht hat. Sie kürzen die Pensionen der Mittelschicht und signalisieren damit den Leistungsträgern, dass es in Österreich völlig egal ist, was man beiträgt. Der Sozialismus macht am Ende alle gleich, nämlich gleich arm. (Beifall bei der FPÖ.)
Als Teil der Regierung drohen Sie mit der Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters. Wollen Sie einen Dachdecker, der auf die 70 zugeht, ernsthaft noch auf das Dach schicken? Was Sie hier androhen, ist de facto eine Pensionskürzung für alle.
Sie sollten stattdessen alles daran setzen, das tatsächliche Pensionsantrittsalter nach oben zu bringen, und zwar mit Anreizen. Wo sind die Rahmenbedingungen, unter denen die Menschen länger arbeiten wollen? Wo sind die Maßnahmen, damit die Menschen länger arbeiten können? Ich kenne viele Berufe, in denen sich schon unter 50-Jährige vor Schmerzen krümmen und fragen, wie sie den nächsten Nachtdienst überstehen sollen, geschweige denn die nächsten 20 Jahre.
In vielen Arbeitsstätten, egal in welcher Branche, brechen immer mehr Menschen weg, weil sie nicht mehr können. Immer mehr Last ist von immer weniger Schultern zu tragen, sodass immer mehr unter dem Druck zusammenbrechen – ein Teufelskreis, dem Sie offenbar nichts entgegenzusetzen haben.
Hauptursache für das Pensionsdilemma ist natürlich der demografische Wandel. Was tun Sie also zur Stärkung der Familien? – Nichts, im Gegenteil: Sie stützen das Märchen der ÖVP, dass durch die Nichtvalorisierung der Familienbeihilfe niemandem etwas weggenommen wird. – Das stimmt einfach nicht. Real wurde die Familienbeihilfe gekürzt, und die Menschen leben nun einmal in der Realität und nicht in irgendeiner abgehobenen Scheinwelt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stich [SPÖ].)
Alles wird teurer, auch das Wohnen, und da verkaufen Sie die sogenannte Mietpreisbremse als großen Wurf. Symptombehandlungen gibt es auch in der Medizin, ja, aber wenn Sie ein Mittel gegen Fieber verkaufen wollen, das erst ab 42 Grad wirkt und da auch nur ein bisschen, dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn man Ihnen das nicht abnimmt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zarits [ÖVP]: Das wäre ja keine Mietpreisbremse!)
Die Angebotsmenge hat einen direkten Einfluss auf den Preis, auch bei Wohnungen. Da wäre es doch gescheit, für ein entsprechendes Angebot zu sorgen, wie es in Oberösterreich unter der Führung von Manfred Haimbuchner vorgezeigt wird. Wenn Sie wissen wollen, wie man erfolgreiche Wohnpolitik macht, organisiere ich gerne einen Termin in Linz, und vielleicht sollten Sie dann auch ein paar SPÖ-Klubmitglieder mitnehmen, damit die zur Abwechslung einmal mit Fakten argumentieren können. (Abg. Schatz [SPÖ]: ... Wohnbauförderung ...!)
Die Leerstandsabgabe, die von der Sozialdemokratie immer wieder ins Spiel gebracht wird, ist ein von Neid genährtes Blendwerk. Gott bewahre, dass ein Privater sein Erspartes in eine Wohnung steckt und dann auch ungestraft entscheiden darf, was damit passiert!
Warum stehen aber Eingriffe in den Wohnungsmarkt überhaupt zur Diskussion? – Na wegen der Inflation, 4 Prozent, schon wieder. Was machen Sie dagegen? – Eigentlich nichts, denn selbst dieses zitierte Anti-Shrinkflation-Gesetz gibt es ja noch gar nicht. Im Gegenteil, mit Gebührenerhöhungen befeuern Sie die Inflation sogar noch.
Sie wollen nicht einsehen, dass die Hauptwurzel der Inflation einen Namen hat, nämlich Energie. Und was tun Sie, um die Energiepreise endlich in den Griff zu bekommen? – Wieder nichts.
Herr Vizekanzler, wo immer Sie gerade sind: Auch wenn Sie der rote Teil der Ampel sind, stehen bleiben ist keine Lösung! (Beifall bei der FPÖ.)
17.10
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Wurm. Wunschredezeit: 4 Minuten.
RN/121
17.10
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Zuseher! Werte Frau Staatssekretärin! Der Titel der Dringlichen lautet: Was ist das Wort von Vizekanzler Babler wert? – Wenn man da in die Reihen (auf die Regierungsbank weisend) schaut – er ist nicht da; die größte Regierung aller Zeiten, und die arme Staatssekretärin muss es ausbaden –, ich glaube, dann sieht man deutlich, was das Wort des Vizekanzlers Babler wert ist, nämlich leider Gottes gar nichts. Das ist jetzt auch der Grund dieser Dringlichen Anfrage unsererseits.
Einige von der Sozialdemokratie haben jetzt natürlich versucht, das zu verteidigen, von der ÖVP war jetzt relativ wenig Verteidigungshaltung da – wenig Klatschen, ist mir aufgefallen –, die NEOS haben es ein bisschen probiert. – Frau Kollegin Wotschke, vielleicht nur für Sie zur Erklärung: Soziales Gewissen und soziales Herz und Marktwirtschaft widersprechen sich grundsätzlich nicht. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist für euch schwierig zu verstehen, das weiß ich. Es wäre eigentlich der Idealzustand einer Politik – einer guten Politik für die Bevölkerung, für das Volk –, wenn man beide Dinge pragmatisch mit Hausverstand verbindet, und genau dafür steht nur eine Partei: wir Freiheitliche. Das muss man ganz deutlich sagen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].)
Ich habe mir jetzt in der Vorbereitung überlegt: Was ist mein Bild von Babler? – Zwei Dinge sind mir eingefallen: Excel-Listen und eine Laterne in New York – ich hoffe, sie hat ihm Erleuchtung gebracht –, das ist so bildhaft, was mir von Vizekanzler Babler in Erinnerung ist, und dass er jetzt eine Krawatte trägt. Da muss man sagen, für einen Marxisten ist das auch eine interessante Entwicklung, aber als Vizekanzler, glaube ich, ist er sehr stolz auf diesen Posten. Wie gesagt, das hilft uns in Österreich leider Gottes nichts, weil – da sind jetzt wieder alle drei Regierungsparteien angesprochen – der Zustand katastrophal ist.
Und noch einmal: Alles, was Sie heute hier quasi erzählen, sind Ankündigungen, aber wir haben nichts vorliegen, gell? Und noch einmal: Grundsätzlich ist dieses Haus schon dafür da, Gesetze zu machen – die Regierung kann zwar Ideen haben, aber abgestimmt wird das bitte schon noch hier im Haus –, und alles, was Sie hier erzählen, gibt es in der Realpolitik noch nicht. Wir sind ja schon ganz gespannt, was da alles kommt, und wenn Sie den ganzen Tag – gestern und heute – nur Ankündigungen machen, ist das halt für die Lösung dieser Probleme unserer Meinung nach deutlich – deutlich! – zu wenig. (Beifall bei der FPÖ.)
Kollege Babler und die SPÖ haben damals ja ein sehr umfangreiches Wahlprogramm vorgestellt, teilweise durchaus mit sinnvollen Maßnahmen – auch von uns übernommen, sage ich einmal. Eine ist mir in Erinnerung geblieben, die ich für weniger sinnvoll gehalten habe, von der hört man auch nichts mehr, aber sie zeigt vielleicht doch ein bisschen, wie Kollege Babler tickt: Das war die berühmte 30-Stunden-Woche, die Viertagewoche bei vollem Lohnausgleich. Die ist Gott sei Dank jetzt aus der Geschichte verschwunden, es diskutiert sie auch keiner mehr.
Aber ich habe mir noch ein bisschen etwas aufgeschrieben, zum Beispiel: Kampf der Teuerung. Was ist davon übrig geblieben? – Eine Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel wurde natürlich aufgrund der Budgetsituation vom eigenen SPÖ-Finanzminister abgelehnt. Die Mietpreisbremse mit 3 Prozent haben wir heute schon diskutiert. Bitte noch einmal: Wenn wir mit einer Inflation von 3 Prozent oder einer noch höheren Inflation rechnen müssen, dann gute Nacht, Österreich! Auch interessant war seine Ankündigung, das Versprechen, jeder Österreicher bekommt innerhalb von 14 Tagen einen Facharzttermin. – Also ich glaube, betreffend die Gesundheitspolitik wissen Sie oder wir alle, wo wir stehen. (Zwischenruf bei der SPÖ.)
Also betreffend diese Ankündigungen gilt: Es ist offensichtlich alles sehr viel, sage ich, Fantasievorstellung, was von der Sozialdemokratie kommt, und realpolitisch passiert für die Bevölkerung halt nichts.
Auch die Hacklerregelung wurde angekündigt, von euch versprochen – davon ist auch nichts übriggeblieben.
Zur Pensionskürzung: Bei einer Inflation von 4 Prozent sind 2,7 Prozent eine ganz klare Kürzung für die Pensionisten. – Also eine soziale Handschrift sehe ich da beim besten Willen nicht.
Hingegen sehe ich halt ein Schweigen der Sozialdemokratie beim Wirtschaftskammerskandal – da sagt ihr lieber nichts. Babler hat auch nichts gesagt, weil die Arbeiterkammer bei diesen Luxusgagen genauso mit im Boot ist, aber da funktioniert das alte System halt wieder ganz deutlich. Ja, dafür hat Kollege Babler, habe ich gelesen, 20 Mitarbeiter in seinem Kabinett – vom Friseur, ich weiß nicht, über Kommunikationsberater bis zum Facebook-Betreuer. (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Also 20 Mitarbeiter in seinem Kabinett halte ich jetzt auch für sehr ...
Präsident Peter Haubner: Schlusssatz, bitte.
Abgeordneter Peter Wurm (fortsetzend): Schlusssatz meinerseits: Die teuerste Regierung aller Zeiten, leider Gottes das katastrophalste Ergebnis aller Zeiten. Also Neuwahlen und eine FPÖ-Regierung sind die einzige Lösung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei der ÖVP.)
17.15
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Markus Koza. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein.
RN/122
17.15
Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Ja, heute titelt der „Falter“ sehr groß (den genannten Artikel in die Höhe haltend): „Angriff auf den Sozialstaat“, meine sehr geehrten Damen und Herren, und dieser Angriff findet im Augenblick tatsächlich auf so gut wie allen Ebenen statt, wurscht ob auf Bundesebene, auf Landesebene oder eben auch im roten Wien.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Regierung und auch die SPÖ stehen nicht nur daneben, nein sie sind mittendrin: Sie sind mittendrin im Angriff auf unseren Sozialstaat. Ich kann mich noch sehr gut erinnern: In den letzten Jahren war es die Sozialdemokratie, die überall Sozialabbau, Pensionsraub, Versagen bei der Armutsbekämpfung, soziale Kälte gewittert hat, und wenn man ihr damals zugehört hat, dann musste man in Österreich – einem der reichsten Sozialstaaten dieser Erde – den Eindruck gewinnen, dass die Menschen hier in Not und Elend leben müssen, und wenn, ja, wenn nur endlich die SPÖ und Vizekanzler Babler an die Spitze kämen, dann wäre alles ganz anders. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben einfach übertrieben. (Beifall bei den Grünen.)
Jetzt regieren Sie nämlich, jetzt sind Sie Vizekanzler, und der „Falter“ titelt (neuerlich den genannten Artikel in die Höhe haltend): „Angriff auf den Sozialstaat“, und dafür tragen Sie Mitverantwortung. Klimabonus: gestrichen; Inflationsanpassung der Familienleistungen: ausgesetzt; Zuverdienst beim Arbeitslosengeld; abgeschafft; soziales Drittel beim Inflationsausgleich: ausgesetzt – dafür gibt es einen Armutsfonds ohne Geld.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, was wir Grüne in der Regierung mit der ÖVP damals noch verhindert haben (Zwischenruf bei der SPÖ), das macht jetzt die SPÖ.
Es ist ja immer wieder angeblich von einer Formel 2-1-0 dieser Regierung die Rede. Ich erkenne bei dieser Regierung nur ein Prinzip, und das heißt: Je niedriger das Einkommen, je mehr Kinder und je schlechter die Öffianbindung, desto stärker wird gekürzt. (Beifall bei den Grünen.)
Ich habe Ihnen einige Beispiele mitgebracht, denn hinter den Zahlen, hinter den Kürzungen stehen Menschen, stehen Schicksale. Zum Beispiel verliert eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern in der Donaustadt im nächsten Jahr 555 Euro im Jahr. Eine Familie mit zwei Kindern aus Retz im Waldviertel verliert 1 035 Euro im Jahr. (Ruf bei der SPÖ: Retz ... Waldviertel!) Eine Familie mit vier Kindern in Gamlitz in der Steiermark, ja, die verliert in Wirklichkeit 1 500 Euro. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist für uns hier herinnen vielleicht nicht besonders viel, für eine Alleinerzieherin, für eine Familie ist das verdammt viel. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ].)
Und auch der Budgetdienst ist da sehr eindeutig: Es verlieren die mit dem niedrigsten Einkommen, es verlieren die mit den schmalsten Börsen, es verlieren die mit den kleinsten Wohnungen, es verlieren die mit den schlechtesten Jobs. Und es ist eine politische Entscheidung, wo gespart wird: Sie haben entschieden. Kommen Sie mir bitte nie wieder mit den breiten Schultern daher! (Beifall bei den Grünen.)
Aber was in diesem Haus heute trotzdem die allergrößte Verhöhnung ist, das ist, wenn die FPÖ wieder einmal als soziale Heimatpartei daherkommt, weil wir nämlich gerade erleben, was passiert, wenn die FPÖ regiert. In Salzburg findet einfach knallharter Lohnraub statt: Dort wird Pfleger:innen ihnen zugesagtes Geld, ihnen gewidmetes Geld einfach weggenommen. Das ist Lohnkürzung, das ist Lohnraub, nichts anderes. (Beifall bei den Grünen.)
Die Bundesländer, in denen FPÖ und ÖVP gemeinsam regieren, befinden sich im Augenblick, wenn es um Sozialabbau geht, in einem extremen Wettlauf – in einem Wettlauf nach unten: Wer hat die schärfste, die härteste, die brutalste, die menschenfeindlichste Sozialhilferegelung?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn in der Steiermark künftig sogenannte Arbeitslose auch mit Gefängnis bedroht werden, dann ist das nichts Soziales, dann ist das ein Rückschritt, ein Schritt nach hinten.
Ich mag nur eines sagen: Sie bekämpfen Arme nicht Armut, und das ist letztklassig! Sie treten nach unten – shame, shame, shame! (Beifall bei den Grünen.)
17.20
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Nina Tomaselli. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/123
17.20
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die SPÖ ist heute relativ schweigsam, obwohl der Angriff eigentlich zu 100 Prozent auf Ihre Kappe geht. Und ich sage Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ: Das Problem ist nicht so sehr, was Sie tun, sondern wie Sie es tun. (Beifall bei den Grünen.)
Der heute nicht anwesende Vizekanzler inszeniert sich gerne als politischer Robin Hood, als der Gerechte, der rote Revolutionär, der in die Pressekonferenz reingeht, ankündigt – und es wird geschehen. Auf Instagram ziehen Sie sogar Vergleiche mit Zohran Mamdani, aber ich verrate Ihnen etwas: Wenn man sich so aufführt, wenn man den Mund so weit aufreißt, dann muss man auch etwas liefern! Da müssen die Preise sinken, anstatt anzusteigen. Da müssen die Millionenerben herhalten und nicht die Pensionistinnen und Pensionisten. Da muss Wohnen günstiger werden und nicht noch unleistbarer. Genau das ist jetzt der Fall! (Beifall bei den Grünen.)
Eine Anmerkung meinerseits, Herr Vizekanzler – vielleicht sehen Sie es am Bildschirm –: Eine Dienstreise nach Manhattan macht Sie noch lange nicht zu einem Mamdani!
Alles das, was ich jetzt ausgeführt habe, zeigt sich besonders beim Thema Wohnen, das angeblich Ihr Paradebeispiel, das Paradebeispiel der Sozialdemokratie ist. Sie haben vor allem eines gemacht: Sie haben ein neues Wohnministerium geschaffen, was ja grundsätzlich nicht abzulehnen wäre, aber dieses Wohnministerium hat einfach genau gar keine Kompetenz. Sie haben es aus einem einzigen Grund gemacht: damit sich Vizekanzler Andreas Babler als Wohnminister inszenieren kann. Das ist mehr Schein als Sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.)
Sie stellen sich hin, Sie feiern sich – nicht nur heute – für eine angebliche Mietpreisbremse. Wie viele Pressekonferenzen haben Sie dazu gemacht? – Ich habe sechs gezählt. Wie viel Konferenzen? – Ich habe drei gezählt. Die Ankündigungen dazu sind ohnehin unzählbar. Aber seien Sie einmal ehrlich zu sich selber: Die Inflation lag in den letzten 25 Jahren genau viermal über 3 Prozent! Das ist keine Bremse, das ist vielleicht ein Mietpreisbremserl, das ist ein Schmäh. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Herr [SPÖ]: Die Grünen haben 5 Prozent zusammengebracht!)
Was mich wirklich wütend macht: Für diese Mietpreisbremse – hören Sie zu, das ist nämlich der wesentliche Unterschied! – haben Sie die Mieterinnen und Mieter verkauft. Sie nehmen den Mieterinnen und Mietern die vor Gericht erkämpften Ansprüche – auch von der Arbeiterkammer, die Sie dafür kritisiert –, um den Immobilienhaien weiterhin Gewinne gesetzlich abzusichern. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei den Grünen.)
Das ist die Wahrheit, Sie geben nicht, Sie nehmen. Sie mimen den Wohn-Robin-Hood, aber in Wirklichkeit sind Sie der Sheriff von Nottingham im Dienst der Immobilienlobby. Das ist die Wahrheit.
Sie können sich gerne einreden, das hat mit der ÖVP als Koalitionspartner zu tun – das wissen wir eh, wie schwierig die ÖVP ist –, aber in Wien könnten Sie es anders machen. Sie machen dort keine Leerstandsabgabe. Die Staatssekretärin hat gelobt, dass Wien den Wohnbauförderungsbeitrag erhöht. Sagen Sie einmal, was Sie damit machen! – Keine einzige Wohnung wird mehr gebaut, das ganze Geld fließt in das normale Wohnbudget, um Ihr Milliardenloch in Wien zu decken. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Herr [SPÖ]: Das stimmt ja nicht!)
Und weil Sie die FPÖ in Oberösterreich dafür kritisiert haben, die Wohnbeihilfe zu streichen: Was machen Sie in Wien? – Sie machen genau dasselbe. Bei einem Kind wird die Mietbeihilfe um bis zu 984 Euro pro Jahr gekürzt, bei Behinderten, bei Menschen mit chronischen Erkrankungen um bis zu 1 800 Euro. (Rufe bei der FPÖ: Oh!) Das ist die Wahrheit. (Beifall bei den Grünen.)
Ich sage Ihnen etwas: Das dient alles nur der Inszenierung (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen), weil die Inserate behalten Sie nämlich schön in Wien. Alles für die Show, alles - -
Präsident Peter Haubner: Schlusssatz bitte!
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (fortsetzend): Das ist die SPÖ – die heute nicht mehr dafür steht, wofür sie einmal gestanden ist: für den sozialen - - (Die Rednerin spricht ohne Mikrofon noch kurze Zeit weiter.)
17.24
(Beifall bei den Grünen für die das Rednerinnen- und Rednerpult verlassende Abg. Tomaselli [Grüne].)
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kai Jan Krainer. – 5 Minuten eingestellte Redezeit, Herr Abgeordneter.
RN/124
17.25
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke, Herr Präsident. – Ich habe selten so eine Dringliche Anfrage erlebt, die so zum Boomerang wurde, wie die heute von den Freiheitlichen verlangte.
Der Angriff war: Um Gottes willen, die SPÖ beziehungsweise nicht nur die SPÖ, sondern die gesamte Bundesregierung hat nur beschlossen, dass es eine Mietpreisbremse gibt, wenn die Inflation bei über 3 Prozent liegt.
Schauen wir uns an, was die Grünen, die sich jetzt darüber beklagen, zusammengebracht haben! Die Grünen haben eine Regelung ab 5 Prozent zusammengebracht. (Rufe bei den Grünen: Es sind 2,5!) – Ab 5, das sind die Grünen. Also die regeln es ab 5 Prozent Inflation (Beifall bei der SPÖ); die Freiheitlichen: ab 4 Prozent; die Bundesregierung aus SPÖ, ÖVP und NEOS ab 3 Prozent. Und das soll ein Vorwurf sein? Weil wir besser sind als Sie oder als die Grünen? – Den Vorwurf nehmen wir jeden Tag entgegen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strasser [ÖVP].)
Ehrlich gesagt muss man eigentlich gar nicht viel über die Freiheitlichen wissen. Was Sie machen oder was Sie fordern, wenn Sie auf der Oppositionsbank sitzen, das hören wir, entscheidend ist: Was machen Freiheitliche, wenn sie in der Regierung sitzen? Dazu kann man in die Vergangenheit zurückschauen oder auch in der Gegenwart bleiben. Was machen Sie, wenn Sie in Landesregierungen sitzen? – Nur ein Beispiel: Die Freiheitliche in Salzburg, Landeshauptmannstellvertreterin Svazek, erhöht sich selbst das Gehalt um mehr als 10 000 Euro im Jahr und bei den Pflegekräften kürzt sie das Gehalt um mehr als 2 000 Euro im Jahr, weil sie sagt, Pflegekräfte verdienen eh genug. Das sind die Freiheitlichen! Wenn Sie in der Regierung sind, kürzen Sie den Pflegekräften das Geld.
Also ehrlich gesagt, das, was Sie als Opposition hier fordern und rufen, glaubt Ihnen eh keiner, weil jeder sieht, was Sie machen, wenn Sie in der Regierung sind: sich selber das Gehalt im Jahr um 10 000 Euro erhöhen und bei den Pflegekräften um 2 000 Euro kürzen. – Schämen Sie sich, wirklich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.27
Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Tomaselli zu Wort gemeldet. – Sie kennen die Bestimmungen, Frau Abgeordnete. (Abg. Krainer [SPÖ]: Haben wir keine Redezeit mehr?!)
RN/125
17.27
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Kollege Krainer hat vorhin in seiner Rede erwähnt, die schwarz-grüne Bundesregierung hat – Zitat – nicht viel zusammengebracht, sondern eine Mietpreisbremse ab 5 Prozent festgelegt. Ich berichtige tatsächlich, das waren keine 5 Prozent für ein Jahr, sondern 5 Prozent für zwei Jahre; mathematisch berechnet macht das 2,5 Prozent pro Jahr. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das war der Vorwurf, Kollege Krainer.
Der Unterschied ist, dass wir das von der ÖVP mit guten Argumenten unterlegt bekommen haben, Sie hingegen haben die Ansprüche der Mieterinnen und Mieter verkauft. (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) So schaut es aus. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schatz [SPÖ]: Das war eine Wertung!)
17.28
Präsident Peter Haubner: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Elke Hanel-Torsch. Redezeit: 1 Minute.
RN/126
17.28
Abgeordnete Mag. Elke Hanel-Torsch (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Darauf muss ich schon noch kurz etwas sagen: Es war zunächst für zwei Jahre, aber ab 2027 wären es die 5 Prozent gewesen. Und noch etwas: nur im geregelten Bereich.
Wir haben durchgesetzt: 2025 0 Prozent, 2026 1 Prozent und 2027 2 Prozent; also viel, viel besser als eure Regelung. Das muss man hier auch in aller Klarheit sagen und nicht irgendwelche Unwahrheiten verbreiten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
17.29
Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
RN/127
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Michael Oberlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Leistbares Wohnen für Österreich – Wohnkosten senken, Eigentum schützen“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.