RN/102

15.00

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Wo der Herr Vizekanzler, an den diese Anfrage geht, ist, weiß ich nicht. Vielleicht ist er wieder in der Cafeteria, vielleicht kann man nachschauen. (Ruf bei der SPÖ: Peinliche Rede! Das ist eine peinliche Rede!) Herr Vizekanzler, sollten Sie in der Cafeteria sitzen: Sie können den Ton auch abschalten. Es interessiert Sie ja nicht, was hier im Parlament passiert. Das ist keine besondere Wertschätzung, aber so ist er halt, unser Herr Vizekanzler. (Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP]. – Abg. Oberhofer [NEOS]: Kickl ist da! Den sehe ich heute zum ersten Mal!)

Der Herr Vizekanzler ist ja jetzt seit ungefähr einem Jahr gewählt; zuerst als Abgeordneter, dann hat es ein bisschen gedauert (Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ]), und jetzt ist er auch schon über ein halbes Jahr in Regierungszeit. Ich würde gerne mit Ihnen, meine Damen und Herren – auch vor den Fernsehgeräten und hier herinnen –, ein bisschen den Blick zurück machen: Wie war denn das vor der Nationalratswahl? Herr Babler hat sich damals als relativ neu gewählter SPÖ-Obmann hingestellt und hat eigentlich alles versprochen. Also es gibt eigentlich so gut wie nichts, was er nicht versprochen hat. Er hat einmal eine Millionärssteuer versprochen. Die ist nicht gekommen, und darüber – das ich sage ich jetzt persönlich – bin ich nicht traurig (Abg. Della Rossa [SPÖ]: Ja, das glaube ich!), wir brauchen sie nicht. Aber Herr Babler hat sie versprochen. Ich glaube, er hat ziemlich schnell gemerkt, dass er da allein auf weiter Flur bleibt.

Davon abgesehen gab es aber noch ein paar Dinge, bei denen er sich auch nicht wirklich durchgesetzt hat: Er hat eine Übergewinnsteuer für Banken versprochen. Er hat die Viertagewoche bei vollem Lohnausgleich versprochen. Er hat ein kostenloses Klimaticket für alle unter 18 versprochen. (Abg. Herr [SPÖ]: Das waren die Grünen! – Abg. Scherak [NEOS]: Es ist eh gut, dass er sich nicht durchgesetzt hat!) Er hat versprochen, dass es im Kampf gegen die Teuerung die temporäre Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel geben wird. Er hat versprochen, es wird einen Zinspreisdeckel für Häuslbauer geben. Er hat versprochen, er wird alle Mieten bis 2026 einfrieren. (Abg. Scherak [NEOS]: Da kannst du dir vorstellen, was wir alles verhindern mussten! – Zwischenruf des Abg. Hofer [NEOS].) 

Ja, und jetzt schauen wir, was von diesen Versprechen geblieben ist.

Also die Übergewinnsteuer der Banken ist zu einer Ministabilitätsabgabe verkommen, meine Damen und Herren. Die bringt ganze 250 Millionen Euro im Jahr. Das ist weniger als das, was Sie bei den Pensionisten durch die Nichtanpassung an die Inflationsrate eingespart haben, das bringt Ihnen nämlich 350 Millionen Euro. Da ist Babler also mehr als wortbrüchig geworden. Da braucht er sich nicht mehr hinzustellen und zu sagen: Wer breite Schultern hat, hat mehr zu tragen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Viertagewoche bei vollem Lohnausgleich: Da muss ich jetzt ehrlicherweise sagen, dass ich gar nicht weiß, was er da genau gemeint hat. Wahrscheinlich weiß er es selber nicht. Man hört seit der Wahl aber auch nicht mehr viel davon. Was man allerdings schon hört vonseiten des Koalitionspartners des Herrn Babler – und der ist da immer ganz ruhig –, ist ein Bashing von Teilzeitangestellten. Da ist euer Koalitionspartner ganz laut, aber der Herr Babler schweigt. Gut, der Herr Babler hat wahrscheinlich keine Zeit, da muss er immer gerade flippern. (Heiterkeit des Abg. Steiner [FPÖ]. – Abg. Della Rossa [SPÖ]: Geh bitte!)

Dann hat er das kostenlose Klimaticket für alle unter 18 versprochen. Das kostenlose Klimaticket für alle 18-Jährigen ist weg; das für alle unter 18 sowieso, das hat es ja nie gegeben, das hätte er neu eingeführt. Also im Gegenteil: Er hat es auch noch für die, die jetzt 18 geworden sind, gestrichen. Also auch weg.

Dann kommen wir zum Kampf gegen die Teuerung durch die temporäre Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, meine Damen und Herren. Wenn ich mir das so anschaue, dann frage ich mich schon: Was hat der Herr Babler da durchgesetzt? Da muss man jetzt ausnahmsweise einmal sagen: Ich glaube, er ist gar nicht bis zur ÖVP vorgedrungen, denn er hat es nämlich in den eigenen Reihen schon nicht durchgebracht. Der eigene Finanzminister, der eigene Genosse Marterbauer hat ihm gesagt: Kommt nicht infrage! (Zwischenruf der Abg. Schatz [SPÖ].) Der Herr Babler ist wieder dagestanden und wieder war ein Wahlversprechen abgehakt und nicht eingehalten. (Abg. Scherak [NEOS]: Schade eigentlich!)

Der Zinspreisdeckel für die Häuslbauer? Ich habe es schon gesagt: Für die Banken schaut es gut aus in diesem Land. Die geben ein bisschen was her, aber in Wirklichkeit zahlen die Banken das aus der Portokasse. In diesem Zusammenhang möchte ich schon daran erinnern: Als es den Banken 2008 schlecht ging, haben die Steuerzahler für die Banken gebürgt. (Zwischenruf der Abg. Oberrauner [SPÖ].) Aber die Banken sind nicht bereit, jetzt einen ordentlichen Beitrag zu leisten. (Abg. Della Rossa [SPÖ]: Wie viel haben wir für die Hypo bezahlt?) Es sind auch der Herr Babler und seine SPÖ, die sich nicht dahin gehend durchgesetzt haben, dass die Banken wirklich auch einen adäquaten Teil übernehmen, um das Budget zu sanieren. Das muss man jetzt auch einmal sagen, das finde ich nämlich wirklich schlimm. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich finde es deswegen so schlimm, weil Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, die Banken nach wie vor schützen. Die Banken kommen immer dann zum Steuerzahler, wenn sie ihn brauchen. Aber wenn der Steuerzahler die Banken bräuchte, dann herrscht Schweigen im Walde. Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren (Zwischenruf des Abg. Pramhofer [NEOS]), und da hätte es vielleicht schon einen Herr Babler gebraucht, der sich auch durchsetzt. Aber wir wissen heute: Egal, was unser Vizekanzler verspricht und sagt, er setzt sich nicht durch. Bei nichts setzt er sich durch: parteiintern nur schwer, aber gegen den Koalitionspartner gar nicht, weil es ihm wahrscheinlich auch gar nicht wichtig genug ist, meine Damen und Herren.

Was hat Herr Babler noch versprochen? Er hat unter anderem auch versprochen, er wird die Pensionen sichern. Heute wissen wir: Die Pensionisten müssen nicht nur mehr Krankenkassenbeiträge bezahlen, die Pensionisten müssen – ganz neu, das mussten sie vorher nicht – auch eine E-Card-Gebühr bezahlen. Es wurden Selbstbehalte in der Sozialversicherung eingeführt, die vor allem Pensionisten treffen, nämlich beispielsweise beim Krankentransport. Das trifft vor allem ältere Menschen, die häufiger krank sind, die selbst nicht mehr so mobil sind. Die brauchen den Krankentransport oftmals, um ins Krankenhaus zu kommen, um zu Nachuntersuchungen zu kommen. Die trifft das.

Jetzt gibt es eine Pensionserhöhung unter der Inflationsrate für einen Großteil der Pensionisten. Das ist das Ergebnis. Das ist eiskalte Sozialabbaupolitik, die unter den Augen des Vizekanzlers Babler, die unter den Augen der SPÖ hier in diesem Land stattfindet. (Beifall bei der FPÖ.)

Als wäre das noch nicht genug, ist es für die künftigen Pensionisten auch noch einmal schlimmer, denn was wir jetzt auch noch haben, ist die sogenannte Nachhaltigkeitsstrategie. Die Nachhaltigkeitsstrategie ist eine Erfindung der Österreichischen Volkspartei, die sie unbedingt einführen wollte, denn das heißt nichts anderes als länger arbeiten, eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters. Wir haben uns damals massiv dagegen gewehrt. Die SPÖ hat gesagt: Ja, ganz tolle Sache. Jetzt ändern wir einmal nichts, aber nachhaltig, wenn das dann irgendwann kommt, dann werden wir schon sehen.

Meine Damen und Herren, Sie haben sich in allem über den Tisch ziehen lassen. Überall, wo Sozialabbau draufgestanden ist, haben Sie gesagt: Ja, ja, ja, ja! Dafür braucht es keine SPÖ in der Regierung. Das ist auch mit ein Grund, warum Herr Vizekanzler von der Bevölkerung nicht mehr ernst genommen wird, warum ihm und damit auch Ihnen eigentlich keiner mehr glaubt, meine Damen und Herren. Auch Ihnen nicht, Frau Staatssekretärin. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann hat sich der Herr Vizekanzler hingestellt und gesagt, er habe aber jetzt die Mietpreisbremse eingeführt. Das Modell der Mietpreisbremse trägt er ja ein bisschen wie ein Mantra vor sich her, denn er ist ja der große Mietenretter, und jetzt werden sich alle Leute freuen.

Gleich vorweg, meine Damen und Herren: Sollten Sie nichts davon spüren, dann sind Sie nicht die Einzigen. Sie werden auch nicht viel davon spüren, denn die Mietpreisbremse des Herrn Babler beginnt erst dann, wenn die Inflation 3 Prozent übersteigt. Das heißt, wenn es so ist wie jetzt, wo wir 4 Prozent haben, dann werden die ersten 3 Prozent ganz normal weitergegeben, und das vierte Prozent wird halbiert. Das bedeutet: Bei einer Inflation von 4 Prozent haben Sie eine Mietpreiserhöhung um 3,5 Prozent. Das ist kein Mietpreisdeckel, meine Damen und Herren von der SPÖ, das bewirkt bestenfalls, dass es nicht ganz so schnell teurer wird. Billiger wird sowieso nichts, das muss man jetzt auch einmal sagen. Es wird damit halt nicht ganz so schnell teurer. 

Jetzt gehen Experten davon aus, dass in Österreich trotz dieser Regierung – ich sage das absichtlich, Frau Staatssekretärin, denn diese Regierung ist wirklich die schlechteste, die wir jemals hatten, und das heißt etwas nach der letzten Regierung – die Inflation irgendwann in den nächsten Jahren sinken wird. So schlecht können Sie in Österreich gar nicht wirtschaften. In der EU beträgt die Inflationsrate derzeit nur noch 2 Prozent, und die wird auch weiter sinken. Da können Sie noch so schlecht sein, das reißt uns einfach mit. (Zwischenruf der Abg. Oberrauner [SPÖ].) Das heißt, wahrscheinlich wird kaum jemand überhaupt jemals in den Genuss dieses Mietpreisdeckels von Herrn Babler kommen. Das ist also ein totes Gesetz, das er da erfunden hat, das er wie ein Mantra vor sich herträgt, das aber niemandem auch nur irgendetwas hilft. Wohnen bleibt weiterhin Preistreiber Nummer eins. Wohnen ist weiterhin teuer, denn abgesehen von der Miete sind beim Wohnen ja die Betriebskosten der Preistreiber. Wo sind Sie da, meine Damen und Herren von der SPÖ? Wo haben Sie den Betriebskosten irgendetwas entgegenzusetzen? – Schweigen, genau (Heiterkeit des Abg. Kucher [SPÖ]), weil diese Regierung es überhaupt nicht verstanden hat. 

Es ist nett, wenn ich die Mieten ein bisschen reduziere. Wenn ich das für eine durchschnittliche Miete rechne, dann sind das Ersparnisse von rund 2 Euro pro Monat. Das ist nett; 2 Euro pro Monat, das macht pro Jahr auch 24 Euro. Da werden sich viele Mieter freuen, dass sie 24 Euro mehr haben – sie werden es aber nicht spüren, weil die ja ohnehin an anderer Stelle aufgefressen werden. Die Betriebskosten – wo die Müllabfuhr reingeht, wo das Abwasser reingeht, Kanalgebühren, all diese Nebenkosten – steigen weiter massiv an. (Zwischenruf bei den NEOS.) Und da sehe ich nichts! Da sehe ich keinen Plan, da sehe ich nicht einmal eine Idee der SPÖ, wie man die Betriebskosten in den Griff bekommen kann. Wenn Sie die Betriebskosten nicht in den Griff bekommen, dann werden es die Leute auch nicht spüren, dass die Miete um 2 Euro weniger wird; wenn die Betriebskosten explodieren. Genau das ist das Problem! Und weil der Herr Babler sich immer nur hinstellt und ankündigt und weil nichts nachkommt, deshalb, meine Damen und Herren, sind Sie so unglaubwürdig. (Beifall bei der FPÖ.)

Deswegen muss man ehrlicherweise sagen, dass es trotz SPÖ in der Regierung immer schlechter und schlechter wird, der Sozialabbau fortgesetzt wird. Sie sind mit dem Slogan angetreten, wenn die SPÖ in die Regierung komme, werde es gerechter. Jetzt nennen Sie mir einen Bereich, in dem es gerechter geworden ist! – Ich sehe keinen, überhaupt keinen. Wohnen ist weiterhin teuer, Lebensmittelpreise sind weiterhin hoch. Wenn eine Idee der Freiheitlichen kommt, wie beispielsweise der Österreichkorb – eine gute Idee –, dann kommt sofort ein reflexhaftes: Nein, niemals! Das wären aber Möglichkeiten, die Leute insgesamt zu entlasten, und da müsste man endlich hinkommen – denn was wollen wir alle? 

Also ich weiß ja nicht, ob Sie das noch wollen, aber wir alle wollen, dass sich die Leute das Leben wieder leisten können, dass sie am Ende des Monats nicht mehr Angst haben müssen: Wie kann ich mir die Lebensmittel noch leisten? Jetzt steht der Winter vor der Tür, wir haben draußen Minusgrade, es ist kalt. Die Leute können sich das Heizen teilweise nicht leisten (Zwischenruf des Abg. Oberhofer [NEOS]), sie überlegen, ob sie die Heizung überhaupt einschalten oder ob sie sich nicht in eine Decke hüllen. Der Herr Kollege Oberhofer nicht; Sie können sich das schon leisten, das ist bekannt. Sie von den NEOS spreche ich jetzt gar nicht an. Sie sind keine soziale Partei, Sie waren nie eine soziale Partei, und Sie werden das auch niemals werden – und das erwartet sich auch niemand. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen aber eines, Herr Kollege Oberhofer: Auch die NEOS könnten einen Beitrag leisten. Pfeifen Sie einmal Ihre Außenministerin zurück! Sie soll nicht das Geld in der ganzen Welt verschenken, dann hätten wir mehr hier im eigenen Land. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Bravo!)

Meine Damen und Herren, jetzt aber zurück zur SPÖ: Es geht ja eigentlich darum: Sie haben den Begriff sozial in Ihrem Parteinamen, aber Sie leben ihn nicht mehr. Wenn ich mir das gesamte SPÖ-Team anschaue, dann floppt das überhaupt ein bisschen. Sozialministerin Schumann – das habe ich schon gesagt – kürzt die Pensionen. Wir wissen es eh alle; das werden wir auch in der nächsten Sitzung wieder neu besprechen. Das ist ohnehin mein Leib-und-Leben-Thema, weil Frau Ministerin Schumann auch im Gesundheitsbereich nichts weiterbringt, weil wir auch in den Krankenhäusern Probleme haben, die Ambulanzen überfüllt sind, die Menschen auf einen Arzttermin warten, ewig lang warten, bis sie einen Termin bekommen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Innerhalb von 14 Tagen einen Facharzttermin, das war einmal so ein Schlagwort – auch das hat Herr Babler nicht geschafft, weil er es gar nicht schaffen kann. Ich meine, man muss halt auch ehrlicherweise sagen: Man darf nicht alles versprechen, wenn man dafür gar nicht zuständig sein kann. Ministerin Schumann hat also abgedankt. 

Justizministerin Sporrer – weil sie gerade da auf der Regierungsbank sitzt – stellt sich hin und sagt, sie kennt die Antifa nicht. Die Antifa ist eine Organisation – Frau Minister, vielleicht hören Sie kurz zu –, die in den USA gerade als Terrororganisation eingestuft wurde. (Zwischenruf der Abg. Duzdar [SPÖ].) Das wäre vielleicht auch eine Möglichkeit für Österreich; vielleicht sollten Sie einmal schauen, was da so passiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Finanzminister, auf den Sie ganz besonders stolz sind, der diese Belastungspakete für die Bevölkerung schnürt, schafft es aber nicht, dieses Defizit runterzukriegen, sondern ganz im Gegenteil: Das Defizit ist weiter angestiegen, meine Damen und Herren. Trotz dieser Sparpakete, trotz der Belastungspakete für die Bevölkerung ist das Defizit auf 4,9 Prozent angestiegen. Das ist die sozialistische Politik. Das heißt, die SPÖ kann es nicht, insgesamt nicht!

Wenn ich mir jetzt einen Blick nach Wien erlauben darf – denn dort ist die SPÖ ja schon seit vielen, vielen Jahrzehnten in der Regierung –, wie es dort mit dem Wohnen ausschaut, dann ist das schon auch spannend, denn wir sehen das ja auch in Wien. Offensichtlich ist es in der SPÖ so: Man verspricht einmal etwas. Auch der Wiener Bürgermeister Ludwig hat ja vor der Wahl alles versprochen; ganz groß hat er versprochen, dass der Preis für das Öffiticket bleibt. Heute wissen wir: Ab 1. Jänner wird es um über 100 Euro teurer – also das Versprechen ist gebrochen. Kaum war die Wahl vorbei, zwei Wochen später, ist der Gesundheitsstadtrat hinausgegangen und hat gesagt, er möchte die 13. und die 14. Pension derer, die in Pflegeheimen sind. Im sozialen Bereich greift man also überall hinein.

Kommen wir aber zum Thema Wohnen in Wien, denn das ist schon eines der wesentlichen Themen, und das ist einer der größten Preistreiber. In den letzten Jahren hatten wir – das wissen wir alle – Inflationsraten, die die damalige Regierung hat durchrauschen lassen, von teilweise über 10 Prozent. Wir waren mit Sicherheit das Land mit der höchsten Inflation, über 27 Monate, und die SPÖ hier herinnen, im Bund, hat immer gejammert: Wir brauchen eine Mietpreisbremse!, und hat Anträge dazu eingebracht. Gleichzeitig hat die Stadt Wien als größter Hausherr in Europa, mit 220 000 Gemeindewohnungen, die Inflation eins zu eins an ihre Mieter weitergegeben. Das heißt, sie war der größte Profiteur dieser Inflation. (Abg. Herr [SPÖ]: Das stimmt nicht! Stimmt nicht!) – Natürlich stimmt das! Woher wollen Sie denn das wissen, Frau Herr? (Beifall bei der FPÖ.) Natürlich hat die Stadt Wien das weitergegeben, und das wissen Sie auch ganz genau. 

Jetzt schauen wir uns die Zahlen für Wiener Wohnen an. Am 4. Dezember wird der Stadtrechnungshof den Bericht über Wiener Wohnen veröffentlichen; er hat ungefähr 200 Seiten, so viel ist schon bekannt. Jetzt horchen wir rein, was innerhalb von Wiener Wohnen gesprochen wird: Wiener Wohnen rechnet für 2025 mit 190 Millionen Euro. 190 Millionen Euro für Wiener Wohnen! Intern wird schon gesagt: Wenn nicht bald etwas passiert, müssen wir 2030 den Schlüssel abgeben!; und das heißt schon etwas. Das war einmal ein Aushängeschild der Sozialdemokratie in Wien; das steht kurz vor dem Abgesang.

Wiener Wohnen hat sich eine Organisationsstruktur geschaffen: Es hat zwei 100-prozentige Tochterfirmen, einerseits die Kundenservice GmbH mit fast 1 000 Mitarbeitern und andererseits die Haus- und Außenbetreuung GmbH. Diese beiden Tochtergesellschaften dienen einzig und allein dazu, dass man dort das Personal unterbringt, damit es der direkten Kontrolle des Stadtrechnungshofes entzogen ist. Das ist die wahre Ursache. (Abg. Herr [SPÖ] schüttelt den Kopf.) – Sie können den Kopf schütteln, so ist es. Sie wissen genau: Der Stadtrechnungshof kann dort nicht hineinschauen. Wenn der Stadtrechnungshof Wiener Wohnen prüft, dann fallen die Personalkosten nicht so ins Gewicht. 

Gleichzeitig leistet sich Wiener Wohnen eine Direktorin der Dienstklasse IX mit rund 10 000 Euro netto im Monat. Aber nicht nur, dass sie das bekommt – das soll so sein, ist ein großer Betrieb –, es gibt vier Vizedirektoren. Wiener Wohnen leistet sich vier Vizedirektoren, die jeweils circa 6 000 Euro netto pro Monat verdienen, eine Koordinationsbereichsleiterin, einen hoch dotierten Leiter für Baumanagement und Dekarbonisierung.

In der Hausbetreuung GmbH gibt es übrigens sogar schon eine Schimmelabteilung – eine eigene Schimmelabteilung! (Zwischenruf bei der SPÖ) –, denn das viele Geld kommt nicht den Mietern zugute. Da wird nicht saniert, da gibt es einen Sanierungsrückstand in Milliardenhöhe. Die Mieter müssen teilweise in den verschimmelten Wohnungen leben. Da gibt es inzwischen eine eigene Schimmelabteilung. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].) Und weil das immer noch nicht reicht, gibt es auch noch eine eigene Abteilung, in der man einen ORF-Comedian eingestellt hat. Das heißt: Wiener Wohnen gibt das Geld überall mit vollen Händen aus, nur nicht dort, wo es hingehört, nämlich zu den Mietern, nur nicht dort, wo wir es brauchen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das versickert in irgendwelchen dunklen Kanälen, und das ist auch der Grund, warum Wiener Wohnen so teuer ist; warum die Wiener Gemeindewohnungen teilweise teurer sind, als es Genossenschaftswohnungen sind; warum Mieter in Gemeindewohnungen sich heute nicht mehr darauf verlassen können, dass sie günstig wohnen. Das ist es. Die alten Wohnungen von Wiener Wohnen sind längst ausfinanziert – trotzdem geht dort die Miete nicht hinunter, trotzdem ist im Gemeindebau das Wohnen inzwischen tatsächlich teuer geworden. Es ist nicht mehr billig. Genossenschaftswohnungen in Wien sind teilweise günstiger als eine Gemeindewohnung. Und das ist SPÖ-Politik: Das ist SPÖ-Finanzpolitik, das ist SPÖ-Wohnpolitik, das ist SPÖ-Sozialpolitik. Das ist: Ich kann Finanzen nicht, ich kann nicht wirtschaften! (Beifall des Abg. Jantscher [SPÖ].) Das ist SPÖ! (Beifall bei der FPÖ.)

Wien ist hoch verschuldet; nicht nur Wiener Wohnen, ganz Wien ist hoch verschuldet. Wissen Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, man fragt sich schon langsam: Ist es wirklich sinnvoll, Sie noch in einer Regierung zu haben? Sie sind kein Korrektiv mehr. Sie lassen alles durchrauschen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wir haben eine NEOS-ÖVP-Regierung, der Sie alles durchgehen lassen. Es ist eine reine wirtschaftsliberale Stimmung in dieser Bundesregierung, und es gibt kein soziales Korrektiv mehr. (Heiterkeit der Abg. Erasim [SPÖ].) Das, meine Damen und Herren - - Ah, Sie finden das lustig!? Offensichtlich hat sich die SPÖ vom sozialen Gedanken so weit verabschiedet, dass sie es lustig findet, dass es kein soziales Korrektiv in der Bundesregierung gibt.

Ich glaube, dass ein solches notwendig ist, und ich glaube, dass es sehr wichtig ist, gerade in Zeiten, in denen es den Menschen schlecht geht, in wirtschaftlich sehr, sehr schweren Zeiten. Unsere Arbeitslosenrate steigt, wir haben jeden Tag über Gebühr viele Pleiten, immer mehr Leute können sich die Deckung ihrer Grundbedürfnisse kaum noch oder nur sehr schwer leisten – und Kollegin Erasim von der SPÖ sitzt hier und lacht und freut sich, dass es in dieser Bundesregierung kein soziales Korrektiv gibt. Sie freut sich, dass auf jene Menschen, denen es nicht so gut geht, die es nicht so gut getroffen haben wie Kollegin Erasim, keiner mehr schaut. 

Meine Damen und Herren, daher braucht es jetzt dringendst Neuwahlen, und zwar sofort. Ich glaube, der Herr Vizekanzler ist reif dafür, zurückzutreten. Er soll gleich alle, die gesamte Regierung, mitnehmen. Wir brauchen endlich Neuwahlen. Es braucht einen Volkskanzler Herbert Kickl (Rufe bei SPÖ, NEOS und Grünen: Ah! Geh! Oh! – Heiterkeit bei SPÖ, NEOS und Grünen), es braucht endlich eine soziale Politik in diesem Land (Beifall bei der FPÖ), eine Politik für die Bürger und nicht eine Politik für die Funktionäre und für sich selber, meine Damen und Herren. 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Schlusssatz, bitte.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (fortsetzend): Ich komme zum Schlusssatz, Herr Präsident.

Daher, meine Damen und Herren, fordere ich Sie auf – ich fordere Sie auf, Frau Staatssekretärin, und alle Minister –: Treten Sie zurück! Machen Sie den Weg endlich frei für Neuwahlen! Die Österreicherinnen und Österreicher haben es sich endlich verdient, in Österreich einen Volkskanzler Herbert Kickl zu haben (Neuerliche Rufe bei SPÖ, NEOS und Grünen: Ah! Oh! – weitere Zwischenrufe bei NEOS und Grünen sowie Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]), der auf sie, auf ihre Probleme, Bedürfnisse und Wünsche schaut. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.) 

15.21

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Frau Staatssekretärin Michaela Schmidt, die ich hier in unserer Mitte begrüße, zu Wort gemeldet. Ihre Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Frau Staatssekretärin. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.