RN/104

15.37

Abgeordneter Michael Oberlechner, MA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Der Herr Vizekanzler, der ja auch Wohnminister der Republik ist, ist ja leider nicht da, aber sonst geriert er sich sehr gerne als der Robin Hood der österreichischen Mieter. Aber von diesen vollmundigen Ankündigungen ist bis auf Schall und Rauch sehr wenig geblieben. Aus einem SPÖ-Klassenkampf wurde ein lupenreiner ÖVP-Bankenkrampf, aber dazu komme ich noch. 

Minister Babler hangelt sich von einem Wohnkostendeckel und einer Mietpreisbremse zur nächsten, und die Wohnkosten für die Menschen steigen und steigen. Der Herr Vizekanzler rührt die Propagandatrommeln weiter und weiter, als würden die Menschen nicht bemerken, dass ihr Zuhause immer mehr zur fast unleistbaren finanziellen Belastung wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben die mehrfach angekündigte Mietpreisbremse angesprochen. Die hat aber einen schweren Schönheitsfehler, die wäre nämlich in den letzten 30 Jahren genau viermal zur Anwendung gekommen – und selbst da mit bescheidenen Ergebnissen, weil die ersten 3 Prozent der Inflation – offenbar rechnen Sie ja wieder mit mehr – an die Mieter gehen und der übersteigende Teil immerhin noch zur Hälfte. Da sehen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie begrenzt eigentlich die Bremswirkung eines Herrn Babler und seiner Sozialdemokratie ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Die rote wohnpolitische Handschrift dieser Sozialdemokratie ist derartig rosa geworden, dass bereits der Neoliberalismus der NEOS durchschimmert. Medial wird ihm ja schon aus seinem eigensten Umfeld Unkenntnis vorgeworfen, und die ÖVP führt den Herrn Wohnminister am Nasenring durch die Manege. Das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium arbeitete im Interesse von Banken eine Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes fix und fertig aus, aber wer nichts davon wusste, ist die SPÖ. Das sind halt die Methoden der ÖVP, das kennt man, aber Sie (in Richtung SPÖ) machen sich zum Erfüllungsgehilfen dieser ÖVP, dieser Bankenpartei. Sie liefern Österreichs Mieter schwarzen Zinshaien aus, und am Sonntag singt man dann wieder ein Loblied auf den Wiener Gemeindebau, wenn man nicht gerade in New York ist. (Abg. Kogler [Grüne]: Moskau!)

Während der Herr Wohnminister im Big Apple ein bisschen spazieren geht, müssen die Menschen froh sein, wenn sie sich ihr Zuhause noch irgendwie leisten können. Wir haben dazu jetzt schon einiges von der Frau Kollegin gehört: Drei Viertel der Gemeindewohnungen in Wien haben einen Sanierungsstau, und das sagen ja nicht nur wir, das sagt auch der Rechnungshof in seinem Bericht. Wir reden da von 10 Milliarden Euro. Es dauert im Schnitt fast 70 Jahre lang, bis eine Gemeindewohnung saniert wird – das ist fast ein Menschenalter –, und der Wert sollte eigentlich bei 35 Jahren liegen.

Wissen Sie was – vor allem an die Kollegen in Wien –: Die gemeinnützige Wohnungswirtschaft schafft das, mit Mieten, die im ausfinanzierten Bereich aber um ein Drittel günstiger sind, also unter dem Niveau des Gemeindebaus liegen. Warum kann Wiener Wohnen nicht, was jede Genossenschaft kann? – Ich kann es Ihnen sagen: Es sind – wir haben es auch schon kurz gehört – Doppelgleisigkeiten, es ist Freunderlwirtschaft. Das zeigt uns, warum es nicht funktioniert, weil einfach verludert wird, was eigentlich Eigentum der Wiener ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Hanel-Torsch [SPÖ].) 

Sie schauen auch zu, wie genossenschaftliche Sozialwohnungen in Anlegerwohnungen transformiert werden. Nach wie vor ist es nämlich möglich, dass Anleger Sozialwohnungen zum Sozialpreis kaufen und dann teuer an die wohnungssuchenden Menschen vermieten – das ist nach wie vor möglich. Das ist eine ziemlich radikale Schubumkehr im sozialen Wohnbau. 

Als würden die Anleger nicht reichen, wird auch noch die Gier schwarzer Banken im gemeinnützigen Wohnbau befriedigt. Eine Sonderprüfung der ÖVP-nahen Genossenschaft Neue Eisenstädter durch die örtliche Landesregierung hat ergeben, dass statt Sozialwohnungen Anlegerwohnungen errichtet worden sind und dass diese Banken ihre Eigentümerstellung missbraucht haben, um überhöhte Zinsen zu verrechnen, was natürlich dann im selben Ausmaß auch zu überhöhten Mieten führt.

Was dann passierte, gleicht einem Offenbarungseid: Das Wirtschaftsministerium hat wieder einmal eine Gesetzesnovelle vorgeschlagen – ich würde es ein Bankenhilfspaket nennen –, die es ermöglichen würde, vor der Aufsicht zu flüchten. Wenn also Kontrollen stören könnten, dann werden sie einfach abgeschafft. Welche Tragweite das eigentlich hat, sieht man daran, dass fast jede zweite Genossenschaftswohnung zu einem Unternehmen zählt, an dem eine Bank beteiligt ist. Und ich frage mich: Wie lange sieht der Wohnminister diesem Treiben noch zu? Nur, damit er den Titel Wohnminister auf seiner Visitenkarte stehen hat? (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Staatssekretär, Sie haben es ja eh selber indirekt angesprochen: Er ist es ja in Wirklichkeit eh nicht, das zeigt die legistische Zuständigkeit. Er hat keine Kompetenzen für keine relevante Materie, und ein Erinnerungstausender im Budget oder ein paar Planstellen reichen nicht aus. Man sieht deutlich: SPÖ und ÖVP sind wohnpolitisch Teil des Problems! (Ruf bei der SPÖ: Ist die FPÖ!)

RN/104.1

Deswegen bringe ich den Entschließungsantrag des Abgeordneten Michael Oberlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Leistbares Wohnen für Österreich – Wohnkosten senken, Eigentum schützen“ ein. Der Antrag ist im Plenum verteilt worden, ich erkläre ihn nur in wesentlichen Zügen. 

Es geht darum, dass Häuser in einem guten Zustand angemessen vermietet werden können sollen und schlechtere Bausubstanz günstiger sein muss. Das setzt Investitionsanreize, ist budgetneutral und kurbelt die Konjunktur an. Befristungen müssen zur Ausnahme werden, die Menschen brauchen Sicherheit und kein teures Zuhause. Der soziale Wohnbau darf nicht länger zum Willkommensgeschenk für Migranten zweckentfremdet werden. Er muss für Österreicher zur Verfügung stehen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Koza [Grüne]: Also bitte!)

Bankengier und Anleger dürfen im sozialen Wohnbau keinen Platz haben. Wiener Wohnen muss endlich zu Sanierungen gezwungen werden und vor dem endgültigen Zerfall seiner Anlagen gerettet werden. Wir brauchen mehr Geld für die Wohnbauförderung, denn kein leistbares Wohnen können wir uns nicht leisten. (Beifall bei der FPÖ.)

15.44

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: 

RN/104.2

Leistbares Wohnen für Österreich – Wohnkosten senken, Eigentum schützen (154/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht – insbesondere durch die Verteilung an alle Abgeordneten – und wurde auch ordnungsgemäß in seinen Grundzügen erörtert. Er steht daher mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ottenschläger. Seine eingemeldete Redezeit beträgt 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.