RN/105

15.44

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte, geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Sie schreiben in der Überschrift oder Sie stellen in der Überschrift die Frage: „Was ist Ihr Wort noch wert, Herr Vizekanzler?“ – Ich frage Sie, die Vertreterinnen und Vertreter der FPÖ: Was ist eigentlich das Wort Ihres Partei- und Klubobmannes Herbert Kickl wert? 

Ich frage das im Zusammenhang mit einem Beispiel, das wir alle hier schon oft diskutiert haben. Wenn Sie sich daran erinnern: Ende Jänner hat es Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ gegeben. Es wurden einige Budgetkonsolidierungsmaßnahmen vereinbart, und der Herr Partei- und Klubobmann Herbert Kickl hat diese Maßnahmen unterschrieben. Dabei ging es unter anderem auch um die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge bei den Pensionen. (Rufe bei der FPÖ: Nein! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, eben nicht!)

Und jetzt stellen Sie die Frage - - (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Jetzt stellen Sie die Frage, was das Wort eines anderen noch wert ist (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Es geht eben nicht darum, selbst Ihr Klubobmann hat es eingestehen müssen!), wenn die Unterschrift Ihres Parteiobmannes möglicherweise nichts wert ist. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) 

Meine Damen und Herren! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Es wird nicht wahrer, nur weil Sie es tausendmal erzählen! – Abg. Darmann [FPÖ]: Unehrlichkeit der ÖVP!) – Die Aufregung ist groß. (Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ].) Meine Damen und Herren! Wir diskutieren eine Dringliche Anfrage der Freiheitlichen Partei an den Herrn Vizekanzler. (Ruf bei der FPÖ: Falsche Fuffziger seid ihr! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die angeführten Themen sind, wie Sie gemerkt haben, ja sehr vielfältig, von Pensionen über die Lebensmittelpreise bis zum Wohnen – alles sehr, sehr wichtige Themen, die wir diskutieren müssen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Na, lösen! Lösen sollt ihr sie!) Es zeigt sich aber wieder einmal, dass die Freiheitlichen sich nicht entscheiden können, welches Thema sie jetzt eigentlich wirklich ernsthaft diskutieren wollen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Verteidigt euch nur noch, in ein paar Monaten schaut’s eh anders aus!) 

Es erinnert mich zum Beispiel ein bissel an die Diskussion, welchen Untersuchungsausschuss Sie einsetzen wollen, Pilnacek oder Corona (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]), und dann haben Sie alles in eines gepackt. Sie sind – mit Verlaub gesagt – wirklich entscheidungsschwach. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) 

Das zeigt sich wieder einmal an dieser Dringlichen Anfrage, bei der Sie sich anscheinend nicht einigen konnten, welches Thema Sie hier eigentlich wirklich ernsthaft diskutieren wollen. Und es ist - - (Abg. Darmann [FPÖ]: Also dass du dich da rausstellst und den Babler auch noch verteidigst! Das ist ja unfassbar! Wie niedrig muss man sinken!) Und es ist bemerkenswert (Zwischenruf des Abg. Linder [FPÖ]), weil es sich ja in den letzten Monaten immer wieder zeigt, dass Sie auch – wie man ja jetzt auch bemerken kann – immer so ein bisschen einen Schlingerkurs fahren, auch was die Wirtschaftspolitik betrifft. (Abg. Steiner [FPÖ]: Dann reden wir bitte nicht über die WKO!) Die Freiheitliche Partei hat ja immer für sich in Anspruch genommen, eine freiheitliche, liberale, wirtschaftsliberale Partei zu sein. Ich glaube, davon ist tatsächlich nichts mehr zu bemerken. 

Ich kann Ihnen ein paar Beispiele anführen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Wirtschaftskammer!) – Ich habe keine Funktion in der Wirtschaftskammer. Ich stehe aber dazu (Abg. Steiner [FPÖ]: Ich sage aber: Wirtschaftskammer! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na ja, aber denken Sie einmal nach ...!), dass die Wirtschaftskammer eine wichtige Funktion in diesem Land hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: War das jetzt ein Bewerbungsgespräch? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) 

Reden wir doch einmal über das Prinzip der freien Marktwirtschaft! Sie bekennen sich ja in Ihrem Grundsatzprogramm dazu, aber Sie diskutieren auf eine – muss man sagen – populistische Art und Weise Themen, bei denen Sie sagen: Na, warum macht ihr das nicht so, warum greift ihr nicht dort ein? – Und so weiter und so fort. Und auf der anderen Seite stellen Sie sich dann hin und rühmen sich sozusagen, eine liberale, wirtschaftsliberale Partei sein zu wollen. (Zwischenruf der Abg. Kolm [FPÖ].)

Ich kann es Ihnen auch an einem Beispiel sagen. – Sie sagen ja dann nicht alles dazu. Wir haben vorhin gehört, wie das funktionieren wird, was die sogenannte Mietpreisbremse betrifft, also das System, dass es in Zeiten von galoppierender Inflation eine Bremse gibt: Alles, was über 3 Prozent geht, wird dann sozusagen eingebremst. 

So, sehr geehrte Damen und Herren Zuseherinnen und Zuseher, Sie müssen wissen: Wir haben mit den Freiheitlichen auch dieses Kapitel verhandelt. (Abg. Deimek [FPÖ]: ... die Kammer verteidigen musst!) Wir haben das verhandelt – zuhören, jetzt kommt es! –, und mit Ihnen hatten wir beim gleichen Thema folgendes Ergebnis (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Haben Sie noch immer ein Trauma, oder was?): Da stand drinnen: 4 Prozent plus ein Drittel. – Und jetzt stellen Sie sich her und kritisieren diese Maßnahme, die wir hier beschließen werden. (Rufe bei ÖVP und SPÖ: Oh!) Erklären Sie das doch den Zuseherinnen und Zusehern, den Österreicherinnen und Österreichern! Da haben Sie es unterschrieben und jetzt sagen Sie genau das Gegenteil. (Abg. Kickl [FPÖ]: Mit Ihnen hat es nie ein Ergebnis gegeben!) Das ist nicht ehrlich, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Was auch bemerkenswert in der Debatte ist – ich habe das an der Stelle schon ein paarmal gesagt –: Wir sind alle in der Verantwortung, auf unterschiedlichen Ebenen. Wir brauchen nicht gegenseitig mit dem Finger aufeinander zu zeigen, auch was den Staatshaushalt betrifft. 

Und Sie kritisieren ja immer Konsolidierungsmaßnahmen, Sie schlagen dann aber natürlich keine anderen vor. (Abg. Steiner [FPÖ]: Ist ja logisch: Remigration!) Sie schlagen natürlich keine vor (Abg. Steiner [FPÖ]: Remigration!), weil Sie sich eben wirtschaftspolitisch nicht einig sind, wo Sie eigentlich hinwollen. Das ist ja die Wahrheit. (Abg. Steiner [FPÖ]: Remigration!) Aber es sind alle beteiligt, Sie sitzen in fünf Landesregierungen. Diese sind Teil dieses gesamten Österreichs. Dort tragen Sie die Verantwortung, hier haben Sie die Verantwortung immer gescheut (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]), und das haben Sie vor einem halben Jahr unter Beweis gestellt, indem Sie sich der Verantwortung entzogen haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und Sie sind immer noch schwer traumatisiert deswegen! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ganz Österreich ... Verhandlungen! Der Mahrer hat sie geführt! Der Mahrer!)

Meine Damen und Herren, vielleicht zum Abschluss noch: Ich glaube, das Entscheidende ist – ich komme noch einmal darauf zurück (Abg. Steiner [FPÖ]: Auf die Wirtschaftskammer!) auf das Thema Wohnen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wirklich? Kommen Sie wieder zum Thema zurück? Sehr gut!) –, ich glaube, das Wichtigste ist doch, dass wir Rahmenbedingungen schaffen, dass in den Wohnbau wieder mehr investiert wird; denn mehr Angebot schafft natürlich dann auch auf Dauer niedrigere Preise (Abg. Kickl [FPÖ]: Deswegen liegt ja der Hochbau am Boden!) Das ist das System der Marktwirtschaft, das ist die freie Marktwirtschaft, die funktioniert. Und meine Damen und Herren, wir müssen Lust auf das Investieren machen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Ja, das funktioniert ja tadellos! – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch [FPÖ]. – Abg. Kickl [FPÖ]: Sagts das dem Stocker! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Sagt der ... des Klimakommunismus!) Das ist das, was wir in Österreich brauchen, und keine solchen Maßnahmen und Diskussionen, bei denen Sie immer alles schlechtreden. Das ist nicht das Rezept für Österreich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Deimek [FPÖ]: ... zum Thema!) 

15.51

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Klubvorsitzender Kucher. Die eingemeldete Redezeit sind 5 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.