RN/106

15.51

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das war heute fast ein bisschen unfair. Normalerweise haben ja Frauen in der FPÖ nicht ganz so viel zu reden – eher weniger (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: ... Philip, wenn euch sonst nichts einfällt! – Rufe bei der FPÖ: Sexistisch!) –, und dann hat es mir heute fast ein bisschen leid getan, das muss ich wirklich sagen. Dagmar Belakowitsch hatte heute die undankbare Aufgabe, herauszugehen und das Scheitern von Herbert Kickl schönzureden. (Abg. Kickl [FPÖ]: Unglaublich dumm!) Es war zumindest ein Versuch, der heute unternommen worden ist. (Beifall bei der SPÖ.) Ob das so fair war, weiß ich nicht. (Abg. Steiner [FPÖ]: Lass du einmal den Glühwein weg! – Abg. Kassegger [FPÖ]: ... Beleidigung ...!)

Fakten wird man schwer wegreden können, und Herbert, ich spüre bei dir, dass du ein bisschen haderst. (Abg. Kickl [FPÖ]: Frauenfeindlicher geht’s ja kaum!) Du haderst. Herbert, du haderst, das spürt man, seit der gescheiterten Regierungsverhandlungen. Versuchen wir miteinander, das Hadern von Herbert Kickl ein bisschen aufzuarbeiten! (Abg. Steiner [FPÖ]: Leg einmal eine neue Platte auf! Das ist ja langweilig! )

Im Frühjahr, Anfang des Jahres, hat Herbert Kickl den Regierungsbildungsauftrag bekommen, und Herbert Kickl hat das Ziel gehabt, er möchte Volkskanzler werden – das war sein großes Ziel. (Abg. Steiner [FPÖ]: Tausch einmal die Kassette aus!) Und der Herbert hat sich dann schon ordentlich reingehängt und hat drei Wochen verhandelt, Tag und Nacht hat er verhandelt, in Summe waren es, glaube ich, ganze 8 Stunden, die er am Verhandlungstisch gesessen ist. (Abg. Steiner [FPÖ]: Ruf bei der FPÖ: Woher willst du das eigentlich wissen? Warst du dabei?) Dann hat es Pressemeldungen gegeben, da war er ganz stolz, dass er nach drei Tagen ein saniertes Budget nach Brüssel gemeldet hat. (Abg. Steiner [FPÖ]: Tausch einmal die Kassette aus! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Wo ist denn das sanierte Budget jetzt?) Da war aber nichts mit Beitrag von Banken, Energiekonzernen und Stiftungen (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Die SPÖ ist zu oft gekommen, und jetzt ist der Scherbenhaufen da!), das war eine Kürzungsliste, die Herbert Kickl nach Brüssel gemeldet hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Mit dem Finanzminister und dem Scherbenhaufen wäre ich vorsichtiger!) 

Gescheitert, so ehrlich können wir ja sein, ist es dann aber nicht am Regierungsprogramm. Gescheitert ist es dann in Wahrheit am Postengeschachere (Abg. Steiner [FPÖ]: Null Inhalt, ..., null Inhalt!), weil Herbert Kickl gesagt hat, er möchte eigentlich die meiste Machtfülle in diesem Land haben, Volkskanzler zu sein allein reicht Herbert Kickl nicht. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Hast du was zum Wohnen zu sagen ...?) Er möchte in Wahrheit gleichzeitig auch noch Innenminister und Finanzminister werden. Das Ziel war also, dass er eigentlich der einzige Politiker in dem Land ist, der noch mehr Posten als Harald Mahrer hat. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Das ist damals das Ziel von Herbert Kickl gewesen. Daran ist es dann gescheitert – wenn wir bei den Fakten bleiben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Warst du heute schon am Weihnachtsmarkt, oder?)

Es gibt ja diesen bösartigen Vorwurf – wir kennen ihn, glaube ich, alle –, den man Politikern oft unterstellt, dass da ganz viel versprochen wird und dass die Fakten ein bisschen anders ausschauen. Was ist denn von diesen nächtelangen 8 Stunden des Herbert Kickl geblieben? (Abg. Kickl [FPÖ]: Du hast ja nur ein Glück, dass dich keiner kennt!) – Übrig geblieben (ein Schriftstück in die Höhe haltend) ist ein Regierungsprogramm. 

Übrig geblieben ist ein Regierungsprogramm (Abg. Steiner [FPÖ]: Dir sind sogar die Patschen vom Schieder ...!), und da habe ich mir heute gedacht – als Klubobmann habe ich ja die Aufgabe, mich schützend vor die Fraktion zu stellen –, habe schon fast Sorge gehabt: Ja um Gottes willen, in den 8 Stunden hat Herbert Kickl zur Bekämpfung der Inflation ja einige Maßnahmen vorgeschlagen (Abg. Darmann [FPÖ]: Philip, da wäre sogar noch gescheiter gewesen, wenn ihr den Babler hättet reden lassen!); er wird sich ja wohl nicht hinstellen und jetzt uns für Dinge kritisieren, die er selber nicht gemacht hätte! – Und dann habe ich nachgeschaut, Regierungsprogramm Herbert Kickl (das Schriftsück neuerlich in die Höhe haltend), 8 Stunden Arbeit, und habe Steuerung F – das heißt Suche – und Inflation eingegeben. (Heiterkeit des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Dann war ich wirklich überrascht, dass in Wahrheit die Inflation gar nicht vorkommt. 

Dann habe ich noch einmal Steuerung F in dein Regierungsprogramm eingegeben (Abg. Kickl [FPÖ]: Ich weiß nicht, von welchem Regierungsprogramm du redest! – Abg. Darmann [FPÖ]: Es gibt ja gar kein Regierungsprogramm!), Herbert Kickl – Steuerung F und Teuerung; und dann war ich erschrocken: In den Verhandlungen der FPÖ ist die Teuerung 20 Mal vorgekommen. Da habe ich mir gedacht: Um Gottes willen, vielleicht hat der Herbert in den 8 Stunden doch etwas geliefert! 

Dann habe ich mich gefragt: Was ist denn da bei der Teuerung bei der FPÖ vorgekommen, was habt ihr euch denn vorgenommen?, und lese dann nach (von einem Schriftstück ablesend): Bes-teuerung. Endbes-teuerung. Verkehrs-teuerung, Steuerungsgruppe, Steuerung von Patientenströmen, und die Streckenferns-teuerung. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.) – Wahnsinn! 20 Maßnahmen! (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Fernsteuerung ...!)

Aber ich möchte, mir sind ja die Fakten wichtig, niemandem Unrecht tun. Ich habe mir gedacht, Herbert Kickl ist ja fast ein Philosoph geworden, vielleicht war ihm der Begriff der Teuerung dann doch irgendwie zu derb und er wollte das ein bisschen hochtrabender formulieren. Und ich habe wieder eingegeben: Steuerung F, Inflationsbekämpfung. Ich habe mir gedacht: Vielleicht ist euch da irgendetwas eingefallen! – Und stell dir vor: Keine einzige Meldung zur Inflationsbekämpfung – eine Nullnummer (Abg. Darmann [FPÖ]: Weil du den Computer nicht bedienen kannst!), eine blaue Nullnummer in diesem Bereich. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.) 223 Seiten Nullnummer im Bekämpfen! 

Was dann lustig war, wenn wir gerade beim großen I sind: Also das große I in Inflation hat die Blauen nicht gestört, aber das Binnen-I. Das Gendern ist öfter vorgekommen – zweimal – als die Inflationsbekämpfung. Das ist die blaue Politik gewesen! Das ist Herbert Kickl! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.) )

Aber ich wollte noch immer nicht unfair sein und habe wirklich weitergesucht. Ich habe mir die Mühe gemacht und mir gedacht, der Volkskanzler, der so kämpft, wird wohl irgendetwas getan haben; und ich schwöre euch, da bin ich doch draufgekommen: Beim Wohnen – ich habe ich mir gedacht, um Gottes willen! – hat die FPÖ eine Bremse vorgelegt. Kollege Ottenschläger hat es gerade gesagt: die Bremse der FPÖ. Ihr wart ganz mutig und habt gesagt: Wenn die Inflation über 4 Prozent ist, dann müssen wir etwas tun! Darunter ist alles kein Problem, aber über 4 Prozent müssen wir etwas tun! 

Ich möchte jetzt die konkrete Frage stellen, lieber Herbert Kickl – ich weiß nicht, ob Herr Prof. Taschner, der Mathematiker, da ist, aber ich glaube, das werden wir miteinander auch schaffen –: Wir können jetzt im November hochrechnen, dass die Inflationsrate in Österreich bei 3,5 Prozent liegen wird – eh noch viel zu hoch, deswegen tun wir ja etwas dagegen –; 3,5 Prozent Inflationsrate in Österreich. (Abg. Petschnig [FPÖ]: Zu hoch ...! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was tut ihr denn dagegen?) Die Kickl-Bremse liegt bei 4 Prozent. (Abg. Kickl [FPÖ]: Die gibt es nicht!) Rechnen wir miteinander: Wie viel hätten sich die Mieterinnen und Mieter denn mit der Kickl-Bremse erspart? (Heiterkeit bei der SPÖ.) Na wie viele Euro? Rechnen wir zusammen! Kann irgendwer helfen? Also 3,5 Prozent Inflation in Österreich, Kickl-Bremse bei 4 Prozent – wie viele Euro hätten sich die Leute in Österreich erspart? – Null! Also die nächste Nullmeldung in Blau: Gar keine Ersparnis! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl [FPÖ]: Ruf bei der FPÖ: Was liest denn der da vor?) 

Das kann man immer wieder kritisch diskutieren, aber für 2,7 Millionen Menschen in diesem Land macht es schon einen Unterschied, dass wir nicht eine blaue Nullmeldung abgeben, sondern mit der Mietpreisbremse gegensteuern, dass die Inflation nicht mehr durchrauschen kann. Das ist der ganz große Unterschied! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].) Das ist der ganz große Unterschied zwischen unserer Politik und der blauen Nullmeldung: Unser Mietpreisstopp bringt für 2,7 Millionen Menschen null Erhöhung, eure Regel bringt null Euro Ersparnis. Der Vergleich macht hier sicher. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS]. – Abg. Darmann [FPÖ]: Du solltest beim Villacher Fasching mitmachen!)

Und wenn wir schon von Verantwortung reden, um das noch einmal zusammenzufassen: Wenn die FPÖ Regierungsverantwortung hat oder der Volkskanzler hofft, dass er die Verantwortung übernimmt, dann sind 4 Prozent Teuerung überhaupt kein Problem, dann ist das ganz normal. Wenn man in der Opposition ist, kritisiert man die Regierungsparteien für die Maßnahmen, die man selber gar nicht treffen wollte. Beispiele aus der FPÖ belegen ja in Wahrheit auch, wenn wir schon bei den Fakten sind, dass es so ist. 

Schauen wir nach Niederösterreich! Da gibt es einen gewissen Herrn Landbauer, einen der Stellvertreter von Herbert Kickl. Er hat den Schülerinnen und Schülern 100 Euro – das Schulstartgeld – gestrichen, weil er gesagt hat: Die Teuerung ist vorbei! Ein bisschen inkonsequenter, muss ich leider sagen, ist die nächste Stellvertreterin von Herbert Kickl. Sie hat nämlich 10 000 Pflegekräften ausgerichtet: Das mit der Inflation ist nicht so schlimm, wir kürzen bei 10 000 Pflegekräften 170 Euro im Monat! Wo sie dann doch wieder gesagt hat, die Teuerung sei schlimm, war bei ihrem eigenen Gehalt, das hat sie nämlich um 10 000 Euro pro Jahr erhöht. – Das ist die blaue Politik. Der Vergleich macht auch hier sicher. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

Wenn wir vom Wohnen reden – auch diesbezüglich liefert die Bundesregierung –, dann müssen wir nur nach Oberösterreich schauen: Seit 2010 sind dort die Mieten um 80 Prozent gestiegen – um 80 Prozent! Was ist die Antwort der FPÖ, des Herrn Haimbuchner? – Man kürzt die Wohnbeihilfe um 40 Prozent. – Das ist kleiner Mann à la FPÖ! (Abg. Deimek [FPÖ]: Im Gegensatz zu euch ...! – Abg. Kaniak [FPÖ]: ... ist gestiegen in ganz Österreich!)

RN/106.1

Deswegen hier noch einmal zusammenfassend (Abg. Deimek [FPÖ]: Wenn du nur ein bissl lesen kannst ... Intelligenz ...!): Wir haben ein schweres Erbe übernommen. Wir sind bereit, im Unterschied zu Herbert Kickl, diese Verantwortung zu übernehmen. Wir machen es gerecht und schauen, dass breite Schultern auch einen Beitrag leisten. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Totaler Realitätsverlust!) Der Unterschied ist: Wir werden die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen (Abg. Steiner [FPÖ]: Lass du die Finger vom Glühwein weg!), egal ob bei der Energie, bei den Lebensmittelpreisen oder beim Wohnen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Finger weg vom Glühwein! Alkohol ist kein ...zeug! Alkohol ist kein Spielzeug!) 

RN/106.2

Wir liefern als Bundesregierung und haben auch gesagt, dass wir alles tun werden – miteinander –, damit wir die Inflation auf unter 2 Prozent drücken. Und wenn die Maßnahmen nicht reichen, werden weitere Maßnahmen folgen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Alkohol ist kein Spielzeug!) Das ist auch der Unterschied zum Programm der FPÖ, das alle Menschen, die heute zusehen, auch nachlesen können. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS]. – Rufe bei der SPÖ: Bravo! – Abg. Steiner [FPÖ]: Alkohol ist kein Spielzeug! – Abg. Lindner [SPÖ]: Herr Präsident, diese Aussage geht sich nicht aus! – Abg. Steiner [FPÖ]: Wir sind mehr!)

16.00

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als nächster Redner zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Hofer. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.