RN/107

16.00

Abgeordneter MMag. Markus Hofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen hier im Plenum und zu Hause vor den digitalen Endgeräten! Ich werde öfters einmal von den konstruktiven Kollegen in der FPÖ, wenn die Kameras weg sind, gefragt: He, sollten wir da nicht einen anderen Stil wagen? Gehen wir konstruktiv miteinander um, fokussieren wir uns auf das Wesentliche!, und da stimme ich immer zu – und dann kommen solche Sachen. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.)

Dann sitzen wir hier herinnen und kriegen eine Dringliche – eine wirre Aneinanderreihung von verschiedenen Themen, Populismus in jedem Einzelthema, keine Lösung, die nachhaltig draußen wirken würde. (Abg. Kickl [FPÖ]: Na, das ist eine Anfrage!) Da fragt man sich, warum man das dann doch mit einer Spitze angreift. (Abg. Darmann [FPÖ]: Das war eine parlamentarische Anfrage!)

Meine lieben Zuhörerinnen und Zuhörer! Diese Partei, die sich wirtschaftsliberal und Unternehmerpartei nennt, bringt so etwas (auf das Schriftstück klopfend) zustande! (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) 

Wir kennen ja Ihre Freundschaftsvertragsnähe zu Moskau, aber dass in diesem Vertrag offensichtlich auch noch ein paar Beraterstunden (Abg. Steiner [FPÖ]: Haselsteiner! Haselsteiner!) von sowjetischer Planwirtschaft mit dabei waren, das ist dann durchaus überraschend. (Beifall bei NEOS und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Diese planwirtschaftlichen Ideen hat schon die Sowjetunion in eine Staatspleite und in eine Verarmung der Bürgerinnen und Bürger geführt, und Ihre Maßnahmen würden genau das Gleiche machen. (Beifall bei NEOS und ÖVP. – Abg. Steiner [FPÖ]: Und wo sind wir jetzt? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo sind wir jetzt, Herr Kollege? Was ist mit der Verarmung in Österreich?) 

Ich frage mich dann ja immer wieder, ich stelle mir ja die eine Frage: Markus (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Führen Sie Selbstgespräche? Wirklich?), warum lassen die bei solchen Anträgen nie, aber auch wirklich nie, die Leute mitschreiben, die eine Ahnung von Wirtschaft haben – in keiner Zeile, bei keiner Idee, in keinem einzigen Antrag, nie und nimmer? Bitte, nehmen Sie sich die Zeit, gehen Sie zu den Leuten in Ihren Reihen, die eine Ahnung davon haben! Bei all den Anträgen – das sieht man ja, wer sie immer schreibt – sind das nicht jene mit Wirtschaftskompetenz. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Nehmen wir uns einfach nur einmal drei Ideen dieses Blumenstraußes an Ideen her und beginnen wir mit den Anschlägen auf die Pensionen, wie es da steht: In einem System, von dem Sie genau wissen, dass es nicht – wie es heute ist – nachhaltig ist, wo wir 32 Milliarden Euro aus dem Budget zuschießen (Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]: Wer hat das verursacht?), kommen Sie mit Ideen, von denen Sie wissen, dass sie unfinanzierbar sind.

Ich meine, wenn in einer Gesetzgebungsperiode wie der letzten Anträgen betreffend Belastungen in der Höhe von 72 Milliarden Euro zugestimmt wurde, dann ist man ja ganz entspannt und befreit, wenn man Anträge – Frau Belakowitsch, auf dem Antrag sind Sie auch gestanden, ich hatte das ganz vergessen, ich hatte immer nur Kollegen Wurm mit dem Antrag in Verbindung gebracht – wie betreffend 1 000 Euro Helicopter-Money für jede Österreicherin und jeden Österreicher einbringt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Müssen wir wieder einbringen, eine gute Idee!) Wenn man so etwas einbringt, dann muss man sich um solche Kleinigkeiten wie Anträge betreffend Pensionssystem und abschlagsfrei nach 540 Beitragsmonaten ja keine Sorgen machen, das kostet nur 1 Milliarde Euro.

Sie wissen, dass dieses System nicht nachhaltig ist, und stellen solche Anträge. Wir, diese Bundesregierung, hat das erste Mal nach 20 Jahren begonnen, dieses System auf Nachhaltigkeit umzutrimmen – Sie wissen das, und trotzdem fordern Sie anderes. Sie streuen einfach Sand in die Augen, ohne Verantwortung dafür zu übernehmen, wohin es geht. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) 

Zweitens steht da: Er „blockiert Entlastung bei Lebensmittelpreisen“. – Wir haben ja gestern die Kompetenz von Kollegen Wurm zum Thema Handel und Lebensmittelpreise hier heraußen gesehen – schon wieder so Fata-Morgana-Lösungen, die es nicht gibt. (Abg. Darmann [FPÖ]: Bei Fata Morgana kennt sich die Meinl-Reisinger aus!)

Da haben Sie noch einzelne Ideen, über die man reden kann, wie den Österreichkorb, aber dann kommt wieder diese unfinanzierbare, komplett in die Fläche gehende Senkung der Mehrwertsteuer – wieder etwas, von dem Sie wissen, dass es nicht funktionieren wird, wieder etwas, von dem Sie wissen, dass es nicht finanzierbar ist, aber Hauptsache, es ist laut, Hauptsache, es ist populistisch, egal ob eine Lösung dahinter ist. (Beifall bei NEOS und ÖVP.) 

Und das Dritte, ein Thema, das jedem von uns wichtig ist: Wie können wir leistbares Wohnen schaffen? – Was sind Ihre Lösungen dazu? – Perfekte Planwirtschaft, Deckel drauf, nur Deckel drauf! – Das ist eine Vertreibung der Immobilienwirtschaft, das ist eine Vertreibung der Bauwirtschaft, so werden Sie niemandem in Österreich helfen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Und dann mischen wir noch ein bissel etwas rein, und das ist Kapitalvertreibung, Bankenbashing. (Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ].) Bankenbashing noch drauf, denn es ist ja wohl so, dass man sich, wenn man sich selbst nicht im Bankensystem auskennt, weil man mit Vorliebe mit Bargeld in Sporttaschen handelt, darum nicht zu kümmern braucht. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) 

Es gibt aber kein Wort, kein einziges Wort, über privaten Aufbau von Eigentum, und das von einer angeblich wirtschaftsliberalen Partei. Was Ihre Kollegen gesagt haben, nämlich dass dies nur mehr von uns vertreten wird, sehen wir als dankbares Lob für unsere Wirtschaftspolitik, von der Sie sich schon lang verabschiedet haben.

Österreich braucht nicht diesen Populismus. Österreich braucht Lösungen! (Abg. Steiner [FPÖ]: Es braucht die Beate, jawohl, und den Sepp! Österreich braucht den Deregulator!) Österreich braucht nicht diese Ihre Art, mit der Sie versuchen, uns vor sich herzutreiben; zu viel dieses Lauten, zu viel dieses Lösungslosen.

Wir bringen die Lösungen, wir arbeiten konstruktiv. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich schließe jedes Mal mit dem Vorschlag: Arbeiten Sie konstruktiv mit, das wird uns helfen! – Danke. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: 1 000-€-Sporttasche für alle! – Ruf bei der FPÖ: Die Umfragewerte geben den NEOS recht!) 

16.06

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Kogler. Die eingemeldete Redezeit sind 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.