RN/108

16.06

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Ja, es ist eine seltsame Rollenverteilung. Man tut sich schwer – ich hatte es mir vorgenommen, aber ich werde scheitern –, ein bissel Ordnung in diese Debatte zu bringen. Ich gestehe mein Scheitern ein. Es hat sich alles verdreht, ich muss nämlich wirklich sagen, dass – jetzt ist sie gar nicht hier – Frau Abgeordnete Belakowitsch erstens (Abg. Darmann [FPÖ] – auf Abg. Belakowitsch, die sich zu ihrem Sitzplatz begibt, weisend –: Sie ist eh da!) – entschuldige, es ist nichts Schlimmes – in der schriftlichen Begründung dieser Anfrage und zweitens auch mündlich hier an dieser Stelle sehr viel Zutreffendes zum Ausdruck gebracht hat. (Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]: Danke!) Ich komme nicht umhin, dieses festzuhalten. (Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]: Aber!) – Nicht aber, von mir aus so etwas Ähnliches. – Nur: Was fehlt – ich sage es einmal so –, oder besser, was bleibt, das ist ein Loch – nicht nur das Budgetloch, das würde nämlich bei Ihnen auch bleiben, sondern auch, dass man weiß, was Sie täten. 

Das ist eine Generalabrechnung, die leider aus Sicht der Sozialdemokratie nicht ganz zu widerlegen ist – das ist der parteipolitische Aspekt. Ich bin aber dann eh so großzügig – versuche es ja immer wieder, wie Sie merken, hier im Haus –, wenn es darum geht, was hierher gehört, wie Abgeordnete mit einer Regierung umgehen, auch wenn sie in der Opposition sind – das sind wir jetzt beide –, wie dieser Austausch laufen kann. Das geht natürlich dann schon auseinander, denn Sie haben ja hier ausschließlich die parteipolitische Brille auf, obwohl: In diesem Segment ist der Befund zutreffend. Also ich könnte nicht viel finden, was da nicht zutreffend ist, sorry to say.

Wozu Parteipolitik natürlich auch führt – eine kurze Rückerinnerung, da bin ich ja auch noch immer vom letzten Wahlkampf geprägt –: Ich erinnere mich gut daran – und was haben wir nachher nicht diskutiert, wer aller schuld am Budgetdefizit ist, zusätzliches Loch und so weiter –, wie dort die Fronten verlaufen sind: Blau hat alles Mögliche verlangt. Wenn man das zusammengezählt hat, waren das zig Milliarden. Das ist aber jetzt eh kein Alleinstellungsmerkmal, weil der von mir sehr geschätzte Herr Kollege Nehammer ja etwas Ähnliches gemacht hat, und bei den NEOS war es sowieso so. Man hat das Gefühl gehabt – was heißt das Gefühl? –, nein, es wurde ausgesprochen – ich weiß nicht, wer sich das jetzt antut, die Sendungen noch einmal anzuschauen –, dass, wenn man das auf Jahre gerechnet hätte, zig Milliarden Euro an Senkungen versprochen wurden, im Sinne von Ausgabenerhöhungen zum Teil, jedenfalls aber Einnahmen- und Steuer- und Abgabensenkungen. Das haben alle gemacht – nicht die Sozialdemokratie, glaube ich, das nicht. Die haben etwas anderes gemacht, dazu kommen wir noch, das finden wir in Ihrem (in Richtung FPÖ) Antrag.

Das ist natürlich nicht seriös. Ich sage das deshalb, weil es mir offensichtlich auch nicht ganz wurscht ist, selbst nach einem Jahr, wenn dann immer so getan wird, als wären der Klimaschutz, die Frau Gewessler, als wären die schuld am Budgetloch. Das ist kompletter Schwachsinn! Wir haben damals schon darauf hingewiesen, dass es ernst wird, weil wir die Ursachen benennen konnten, und die Mehrausgaben im Bereich Umwelt – moderne Technologien im Übrigen – und Klimaschutz waren ein halbes Prozent der Wirtschaftsleistung, nur damit wir einmal wissen, wovon wir reden. (Beifall bei den Grünen.)

Das hat das Wachstum noch angekurbelt, weil in dem Moment, in dem man es zurückgezogen hat, hat man ja gesehen, dass die Firmen rebelliert haben, und sogar – gut, ein schlechtes Beispiel momentan – die Wirtschaftskammer. Aber an der Stelle hat sie ja als Unternehmensvertretung funktioniert, weil sie genau darauf hingewiesen hat, dass sofort – in der ersten Runde – 5 000 bis 15 000 Arbeitsplätze verloren gehen würden.

Deshalb finde ich – und da werde ich mich jetzt auch bemühen –: Es braucht nicht immer einer auf den anderen zu zeigen. Ich weiß ja nicht – wo ist er denn? –, wie Kollege Schiefer das überhaupt aushält oder wie er – da ist er eh, er wachelt sogar (Abg. Shetty [NEOS]: Ganz hinten! Der versteckt sich fast!) – das auf die Reihe kriegt. Ich meine, er ist ja wirklich der Finanzmathematik fähig. Was sich bei Ihnen von der FPÖ, finde ich, überhaupt nicht ausgeht, ist ja – das hat jetzt nicht mit dem Antrag zu tun, aber es kann natürlich nicht ausbleiben, wie angekündigt –: In Ihrer Festung Österreich ist offensichtlich die ganze Finanzmathematik durcheinander gekommen; irgendeine Art von Alchemie, Voodoo nachgeradezu, Finanzvoodoo. Oder haben sich da doppelte Vorzeichenfehler eingeschlichen? 

Ich entdecke, außer bei der Migration, wo Sie glauben, Sie wollen alles sparen, aber das können Sie uns einmal vorrechnen - - (Abg. Steiner [FPÖ]: Remigration!) – Ja, ich weiß eh, dass Sie das hereinrufen, war ja schon eingeplant. (Heiterkeit bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Das hat er vorher schon gemacht. – Der Punkt ist ja, dass man da maximal einen doppelten Vorzeichenfehler feststellen kann.

Bei den Ausgaben muss es immer weniger werden, wenn es leicht geht, Entschuldigung, mehr natürlich – jetzt bin ich schon angesteckt –, mehr (Heiterkeit der Abg. Maurer [Grüne]), und bei den Einnahmen weniger. Und am Schluss geht sich alles aus. – Das geht sich eben nicht aus! So ehrlich sollten Sie sein.

Ich weiß nicht, was Sie mit dem armen Kollegen Schiefer veranstalten (Zwischenruf des Abg. Schiefer [FPÖ]), dass er da irgendwo (Heiterkeit des Redners) diese ganze Alchemie noch vertreten muss und ihr ein bissl einen seriösen Anstrich geben soll, aber es gelingt halt nicht im Ergebnis.

Jetzt zur Anfrage oder der Sache, die da, wie ich finde, eine Rolle spielt, geschätzte Kollegen von der Sozialdemokratie – Kolleg:innen, sorry –: Ja, es stimmt halt. Es ist nicht zufällig, dass immer mehr Kommentatoren zutreffenderweise von der Ankündigungsweltmeisterei schreiben – das von dort herkommend, was Ihre Anliegen waren oder sind. Da hat diese Anfrage völlig recht.

Jetzt kann man sagen, es ist halt zu viel versprochen worden; das glaube ich auch. Das passiert, das ist halt im Wahlkampf. Das war auch nicht alles okay, finde ich. Es war davor schon dauernd die Rede davon, dass die Regierung alles falsch gemacht hat und was weiß ich. Ich habe oft den Eindruck gehabt, dass die eine Hälfte der Bevölkerung erfriert und die andere Hälfte verhungern muss, so wie das geklungen hat. Leider hat das sogar die Stimmung verschlechtert und damit die Wirtschaftslage auch noch. Das haben Sie schon mitzuverantworten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber wenn wir jetzt schon dabei sind, dass das alles gewogen wird – das muss Sie jetzt nicht wundern; in dem Fall halt von den Freiheitlichen –, dann muss man den Befund haben: Sie sind tatsächlich ein Ankündigungsweltmeister, und zwar in mehreren Punkten – das ist halt so –, beispielsweise bei der Energie. Jetzt lesen und hören wir von 10 Cent Strompreis, wenn eine Krise ausbricht. Ja, aber Sie sagen nicht dazu, dass das in dem jetzigen Paket noch nicht einmal vorliegt. Das ist da gar nicht drinnen, das müsste eine eigene Regelung sein, die irgendwo herkommt; keine Ahnung. 

Man hat immer öfter den Eindruck – und das war im Frühjahr schon so –, es wird in einer Sprache gesprochen, gerade vom Vizekanzler, die da heißt: Gestern haben wir schon gemacht – wie fertig –, gestern haben wir schon gemacht! – Aber morgen ist es immer noch nicht da. Das ist die Grundaufstellung bei Ihnen und das geht sich halt nicht aus, insbesondere wenn man im Wahlkampf so agiert hat. Diese Rechnung haben Sie da, wie ich meine, zutreffenderweise präsentiert bekommen. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)

Ein letzter Punkt, weil wir schon bei der Energie und beim Strom sind: Ja was ist denn passiert? – Die Stromkostenbremse ist weg. Ich weiß schon, Budgetprobleme, da haben wir ja zufüttern müssen, aber sie ist weg! Steuern erhöht. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Ausgerechnet die Grünen haben die Energiesteuern runtergesetzt – und noch weitere Abgaben in dem Bereich –, was dazu geführt hat, dass der Strom tatsächlich billiger geworden ist, wenn das das Hauptthema sein soll.

Mit Jahreswechsel – und wir haben es euch gesagt, ihr habt regierungsverhandelt – ist alles aufgehoben worden. Die Inflation ist alleine aus dem Grund um 1 Prozent gesprungen. Was Sie immer alle vergessen, die da gerne auf uns hinzeigen, ist, dass die Inflation zum Zeitpunkt des Wahltages im September 2024 bei 2 Prozent war, genau aufgrund solcher Maßnahmen. Dann ist sie wieder gestiegen.

Ich habe eh Verständnis dafür, dass das ein Dilemma ist, wie Sie wissen, aber so einfach kommen Sie uns da auch nicht aus. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Also sollten wir schnell hergehen und die Strompreise dort senken, wo es am leichtesten geht, nämlich durch den Ausbau der Erneuerbaren. Und da werden wir Sie nicht auslassen. 

Wenn Sie „Österreichaufschlag bei den Lebensmitteln“ sagen, dann wissen wir, dass Sie da einen Österreichaufschlag bei der Energie mit dem, wie Sie das jetzt konzipiert haben, planen. Das kann mittel- und langfristig nicht zu günstigerer Energie führen, jedenfalls nicht aus diesem Titel heraus. Die andere Sache hingegen würde genau dazu beitragen, wenn man endlich die Netzkosten anders organisieren würde, nämlich in der Finanzierung, und nicht hergeht und das ausgerechnet akkurat auf alle gleich verteilt. Das ist doch ein Unsinn! Mit dieser ökonomischen Methode hätten wir die Semmeringeisenbahn schon von Kaisers Zeiten bis heute nicht. 

Zapfen wir doch die Übergewinne der Energieversorger in den Ländern an, von wegen Inflation, die da voll durchgegriffen haben! Sie sagen immer durchrauschen – eingegriffen wurde, in die Kassa gegriffen wurde. Dort sind mehrere Milliarden Übergewinne. So sollte das angegangen werden, wenn der Herr Vizekanzler schon auf Ländertour ist, um dieses Geld zurückzuholen, und dann stehen wir ganz anders da. (Beifall bei den Grünen.)

16.15

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schnedlitz. Die eingemeldete Redezeit ist 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.