RN/109

16.16

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe nicht damit gerechnet, dass ich einmal hier herauskomme und mich bei meinem Vorredner Werner Kogler bedanke, der hier durchaus die sinnvollste Rede von den letzten Rednern gehalten hat. Danke auch dafür, dass er uns Freiheitlichen recht gegeben hat! Das ist nicht selbstverständlich.

Ich kann ihm trotzdem nicht ersparen, dass ich widersprechen muss, was den Ausbau der erneuerbaren Energie betrifft, weil er sehr wohl weiß, dass das nicht zu billigerer Energie führt – deshalb will er ja auch eine andere Finanzierung, was den Netzausbau betrifft –, sondern zu höheren Stromkosten. Zur Erklärung, dass Sie es vielleicht alle einmal verstehen, weil Sie mit der Industriestrategie denselben Fehler machen wollen: Wenn ich erneuerbare Energie, zum Beispiel ein Windrad – ich versuche, es jetzt einfach zu halten – auf einem Berggipfel baue, dann muss ich das Netz auf der grünen Wiese oder vom Berg herunter zum Kunden ausbauen und das kostet Geld.

Gleichzeitig: Wenn ich das Windrad fördern muss, damit es gewinnbringend ist, und das wird auch über die Stromrechnung gemacht, genauso wie der Netzausbau – dann wird das teurer oder billiger? – Teurer, sehr geehrte Damen und Herren! Sehen Sie, genau deshalb haben wir jetzt diese Stromkosten, die wir haben, und Sie wollen es ganz einfach nicht einsehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber es ist schon einmal gut, dass Kollege Kogler uns Freiheitlichen beim Thema Wohnen und bei den Pensionen recht gibt. Damit hat er den anderen Vorrednern von mir viel voraus, zum Beispiel Herrn Kollegen Kucher, der hier heraußen so eine Art Faschingsrede gehalten hat. Die Einheitspartei findet das lustig und jubelt, obwohl es genau hier bei diesem Tagesordnungspunkt um Wohnen und Pensionen und um ganz wichtige Punkte geht, die für die Menschen draußen ganz essenziell sind, was die Teuerung betrifft und was sich die Menschen seit Monaten von Ihnen, von der teuersten Regierung aller Zeiten, nämlich endlich Lösungsvorschläge, erwarten. Stattdessen halten Sie hier Faschingsreden! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kucher [SPÖ]: Wir tun’s aber! Wir tun! Wir liefern!)

Dann kommt Herr Kollege Kucher mit ein paar Vorwürfen. Da zahlt es sich aus, sich diese Rede anzusehen, vielleicht kannst du eine zweite halten, denn wir profitieren davon, lieber Kollege Kucher. Es kommen aber ein paar Vorwürfe, wobei die Menschen wissen, dass es ja nicht so ist. Die Sozialdemokraten behaupten, die Freiheitlichen wollten nicht in die Regierung. – So mutig muss man sein. Oder vielleicht ist das ein verstecktes Foul in Richtung Österreichische Volkspartei, weil ja gerade der Architekt dieser Regierung, dieser Ampel-, dieser Verliererkoalition seit zwei Wochen mitten im Fokus steht: Mahrer, Harald Mahrer. In Hinterzimmerpackeleien zwischen SPÖ und ÖVP hat man diese Verliererampel ausgepackelt und ihr versucht, den Menschen noch immer einzureden, dass Kickl nicht wollte. Arbeitet bitte weiter so an eurer Glaubwürdigkeit! Arbeitet weiter so an eurer Glaubwürdigkeit! (Beifall bei der FPÖ.) 

Da geht Kollege Kucher her und erfindet irgendwelche Dinge aus einem freiheitlichen Regierungsprogramm. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause, suchen Sie einmal das freiheitliche Regierungsprogramm! (Abg. Kucher [SPÖ] – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Was ist denn das? Was ist denn das? Was ist denn das? – Abg. Kassegger [FPÖ]: Was soll das sein?) Das hat es ja nicht gegeben, weil Mahrer mit Ihnen im Hinterzimmer eine Verliererampel ausgepackelt hat. (Beifall bei der FPÖ.) Da gibt es ein Regierungsprogramm und das ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt steht. (Abg. Kucher [SPÖ]: Was ist denn das?) – Vielleicht ist das das eigene, das du dann kritisiert hast.

Besonders absurd wird der Vorwurf der Sozialdemokraten: Die Freiheitlichen und der Kickl, die haben nach drei Tagen das Budget gesundet. – Na, Entschuldigung, weißt du, was das Problem ist, lieber Philip? Dann ist ein roter Finanzminister gekommen und der hat dieses gesundete Budget innerhalb weniger Monate zertrümmert. Das ist das, was jetzt von Herrn Marterbauer übrig geblieben ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann kommt selbstgefällig noch ein Zwischenredner von den NEOS heraus und sagt: Die Freiheitlichen haben ja fachlich keine Ahnung. Wir alle, wir sind so toll. Wir von der teuersten Regierung aller Zeiten, wir sind so toll. 

Fragen wir einmal die Bevölkerung, fragen wir, was die Bevölkerung dazu sagt. Dazu gibt es Umfragen, die lauten: die Parteien mit den besten Konzepten und Ideen für Österreich. Wissen Sie, was da herauskommt, wie das die Bevölkerung sieht? Schauen wir, ob die das so sieht, wie Sie von den NEOS, von den Roten und von den Schwarzen! – Da kommt dann heraus: Die besten Ideen für Österreich und die besten Konzepte: ÖVP 6 Prozent – gratuliere, wahrscheinlich werdet ihr wegen eurer Sympathie gewählt, ich weiß es nicht; die besten Ideen und Konzepte für Österreich: SPÖ 11 Prozent, NEOS 7 Prozent – immerhin mehr als die Österreichische Volkspartei –, Grüne 6 Prozent, Freiheitliche Partei mit Herbert Kickl 31 Prozent. 31 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sehen die besten Ideen und Konzepte bei der Freiheitlichen Partei und bei Herbert Kickl. (Beifall bei der FPÖ.) 

Jetzt verstehe ich natürlich, warum ihr hier heraußen Faschingsreden haltet, denn Ideen und Konzepte habt ihr keine und das haben auch die Menschen zu Hause längst durchschaut. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kucher [SPÖ]: Fakten! Fakten!) 

Das zeigt im Übrigen auch der Umstand, dass die Freiheitliche Partei an diesen Plenartagen, bei den Sitzungen in dieser Woche nachweislich mehr Gesetzesanträge einbringt als diese gesamte Bundesregierung zusammen. Das ist ein Faktum. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Mist! Lauter Mist! – Abg. Oberhofer [NEOS]: Wunschzettel!)

Ihr haltet Faschingsreden! Das ist ein Faktum, für jeden nachvollziehbar. Euer einziges Programm, das einzige, was von euch übrig bleibt (Abg. Oberhofer [NEOS]: Nur Wunschzettel!), ist der Kampf gegen Kick – na Gratulation! –, weil er vielleicht an der Seite der Bevölkerung steht, weil er vielleicht die besseren Ideen und die besten Konzepte hat und weil er sich im Gegensatz zu euch um die Menschen kümmert und um die Menschen schert, während es euch allen nur noch um euch selbst geht. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir werden daran festhalten, ihr haltet weiter eure Faschingsreden, und unterm Strich wird der Wähler dann entscheiden – wir freuen uns darauf. (Beifall bei der FPÖ.)

16.21

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Scheucher-Pichler. Die eingemeldete Redezeit wird auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte, Frau Abgeordnete. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.