RN/110

16.22

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Danke für das Wort. Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.) – Faschingsreden, Stimmung. Der Vorredner hat sich sehr stark mit den Umfragen beschäftigt (Abg. Kickl [FPÖ]: Das glaube ich, dass ihr die nicht wollt! – Heiterkeit bei der FPÖ), ich versuche, wieder zurück zu den Menschen zu kommen, vor allem zu den Senioren, und auf die Themen der Senioren einzugehen. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in dieser Dringlichen Anfrage werden so viele unterschiedliche Themen behandelt (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die Umfragen werden aber schon unter Menschen gemacht, muss man sagen!), ich versuche vor allem, in den Mittelpunkt zu stellen, wie wichtig die Leistung der älteren Generation ist, die mit ihrem Verantwortungsbewusstsein, mit ihrer Leistungsbereitschaft dieses Land großgemacht hat. Dass es uns in Österreich trotz vieler Sorgen, die wir haben, heute so gut geht, Österreich ein reiches Land mit hohem Wohlstand ist, das verdanken wir der älteren Generation. (Abg. Steiner [FPÖ]: Frag einmal die Leute draußen!)

Meine Damen und Herren, ich wehre mich dagegen, dass Sie sagen, diese Regierung würde auf die ältere Generation vergessen. Auch die letzte Regierung hat sehr viel für die Senioren getan, und das war wichtig und auch richtig: die volle Inflationsanpassung bei der Pension über Jahre. Das war nicht immer so und das ist auch in anderen Ländern nicht so. Auch darüber hinaus ist sehr viel passiert: zusätzliche Einmalzahlungen und so weiter. 

Wir haben uns auch dieses Mal als Seniorenvertreter massiv dafür eingesetzt und dafür gekämpft, dass es zu einer Inflationsanpassung für alle Pensionistinnen und Pensionisten kommt. Jeder Pensionist hätte sich das verdient. (Abg. Steiner [FPÖ]: Hat ja gut funktioniert bei den Verhandlungen!) Trotzdem sage ich: In schweren Zeiten braucht man Kompromisse. Wichtig ist, dass die Pensionen sicher bleiben. Wir müssen alles dafür tun, um die Pensionen finanzierbar zu halten. Das ist der Ansatz dieser Regierung. Diese Regierung ist reformbereit und schaut trotzdem auf die Menschen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Kollegin Belakowitsch, wir haben immerhin für 71 Prozent der Seniorinnen und Senioren die volle Pensionsanpassung beschlossen. Das sind immerhin 1,6 Millionen Menschen, die die volle Pensionsanpassung bekommen. Das ist ein Großteil der Pensionistinnen und Pensionisten. Es ist also kein Anschlag auf die Seniorinnen und Senioren. 

Meine Damen und Herren, ja, der Fixbetrag, über den bei den höheren Pensionen immer wieder diskutiert wird, ist eben ein Kompromiss zwischen sozialer Fairness und Budgetverantwortung. Das kann sicher keine Dauerlösung sein, das sage ich auch, aber im Moment ist es ein Kompromiss zwischen sozialer Fairness und Budgetverantwortung. Ich bedanke mich ganz dezidiert bei jenen Senioren, die diese Maßnahmen mittragen. Manche tun es, manche sind verärgert. Ich weiß das, aber viele tun es und sie tun es, weil sie wissen, dass es auch um ihre Kinder und um ihre Enkelkinder geht, dass es um die Zukunft ihrer Kinder, um die nächste Generation geht. Das ist die Tatsache. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es geht auch um Österreich, es geht auch um die Budgetsanierung in dem Land. Ich möchte mich ganz bewusst gerade bei jenen Seniorinnen und Senioren – die sind verantwortungsbewusst! – bedanken, die diese Maßnahmen auch positiv mittragen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Die haben aber nichts von dem Dank!) 

Noch einmal: Wir vergessen die Senioren nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir vergessen die Senioren nicht, und die Regierungsparteien sind bereit, Verantwortung und Reformbereitschaft zu übernehmen. Das waren Sie vonseiten der FPÖ nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie waren nicht zu diesen Reformen bereit! 

Die Pensionistinnen und Pensionisten müssen darauf vertrauen können, dass ihre Lebensleistung respektiert wird und ihre Pensionen auch in Zukunft verlässlich ausgezahlt werden können. Genau dieses Vertrauen wollen wir mit den aktuellen Lösungen, mit diesen Reformen sichern und stärken. Darauf kommt es an: Ein Altwerden in Würde und bei guter Lebensqualität muss für unsere älteren Menschen gesichert sein. 

Wir haben im Bereich der Pflege so viel getan in den letzten Jahren. Da sind Milliarden in die Pflegefonds geflossen; das Pflegegeld bleibt übrigens auch weiter valorisiert. Wir setzen jetzt Schwerpunkte – es wurde heute ja das Gesundheitsreformpaket, der Gesundheitsreformfonds vorgestellt – im Bereich der medizinischen Versorgung. Das ist auch wichtig, weil bei uns in Österreich Pflegebedürftigkeit zu früh eintritt. Wir müssen alles tun, um gesund älter zu werden, um auch das gesetzliche Pensionsantrittsalter erreichen zu können. Wir brauchen altersgerechte Arbeitsmöglichkeiten und Arbeitsplätze, und dabei geht es vor allem um Prävention und um Gesundheitsvorsorge.

Die Pflegebedürftigkeit habe ich schon genannt. Es reicht nicht, nur älter zu werden, wir müssen auch alles tun, damit wir möglichst fit älter werden. Eine ganz wichtige Maßnahme ist eben, dass wir es schaffen, das gesetzliche Pensionsantrittsalter zu erreichen. Ich habe schon altersgerechte Arbeitsplätze und mehr Prävention genannt. Wir liegen derzeit vier Jahre darunter. 

Der Nachhaltigkeitsmechanismus, den Sie genannt haben, Frau Belakowitsch, bedeutet nicht die Erhöhung des Pensionsantrittsalters. Da gibt es viele Maßnahmen. Derzeit müssen wir einmal schauen, dass wir alles tun, damit möglichst viele Menschen das gesetzliche Pensionsantrittsalter erreichen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Noch einen Punkt möchte ich anmerken, und zwar dass die Pflege zu Hause forciert werden muss, denn die Menschen wünschen sich, möglichst lange zu Hause in der vertrauten Umgebung zu leben. Das ist menschlich, aber das ist auch kosteneffizient, das ist ein großer Kostenfaktor. 

Tatsache ist, dass wir in all diesen Bereichen Reformen brauchen – diese Regierung ist reformbereit. Auch die Teuerung ist natürlich ein großes Thema, es wurde ja einiges gesagt. Ich appelliere an Sie von der FPÖ – da gibt es gar nichts zu lachen, das ist ein ernstes Thema –, beim Billigstromgesetz, das gerade verhandelt wird, mitzustimmen, damit wir die Preise entsprechend senken. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kaniak [FPÖ]: Das liegt ja gar nicht vor! Was sollen wir denn da überhaupt zustimmen?)

16.28

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Hanel-Torsch. Ihre eingemeldete Redezeit ist 4 Minuten. – Bitte schön, Frau Abgeordnete. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.