RN/111

16.28

Abgeordnete Mag. Elke Hanel-Torsch (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst darf ich im Namen meines Kollegen Della Rossa ganz herzlich die Bediensteten des LKH Bludenz bei uns im Hohen Haus begrüßen. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, was wir heute hier erleben, ist nichts anderes als ein wilder Rundumschlag der FPÖ gegen überhaupt alles. Gerade beim Thema Wohnen sollte die FPÖ aber eigentlich lieber überhaupt nichts sagen, denn sie hat bei dem Thema keine Kompetenz, sie hat keine Ahnung von dem Thema und sie wechselt ihre Meinung bei dem Thema so oft, dass die Wählerinnen und Wähler gar nicht wissen, ob sie morgen nicht schon wieder eine ganz andere Meinung vertritt. (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei der FPÖ)

Ich will aber heute hier die Gelegenheit nutzen und noch einmal erklären, was der Mietpreisstopp und die Mietpreisbremse für die Menschen in diesem Land bedeuten. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Wir haben ja im April bereits den Mietpreisstopp beschlossen; und der hat 2,7 Millionen Menschen direkt entlastet, weil sie heuer keinerlei Mieterhöhung bekommen haben – 0 Prozent Mieterhöhung, das hat bis jetzt keine andere Bundesregierung zustande gebracht. (Beifall bei der SPÖ.)

Dieser Stopp gilt auch für die Gemeindebauten, weil für die Gemeindewohnungen nämlich auch das Mietrechtsgesetz gilt. Das übersieht die FPÖ in ihrer Anfrage ein bisschen, wie sie das ausführt, weil sie sagt, die Gemeindewohnungen seien da etwas außen vor gelassen worden. – Nein, das Mietrechtsgesetz gilt da ja, aber ich kann auch gerne Nachhilfe erteilen. Ich weiß, das ist ein kompliziertes Gesetz. 

Ab 2026 wird es dann auch die Mietpreisbremse im sogenannten ungeregelten Bereich geben, auch das ist ein Meilenstein. Das hat es bis dato noch nicht gegeben – und ich glaube, darauf können wir wirklich stolz sein, und da wird es eine Grenze bei 3 Prozent geben. (Beifall bei der SPÖ.) Das trägt natürlich auch dazu bei, dass die Inflation eingedämmt wird. Wir haben es heute schon gehört – und das ist etwas, was die FPÖ eigentlich nie vorhatte. Philip Kucher hat es ausgeführt: Das Wort Inflationsbekämpfung ist im leider doch nicht Regierungsprogramm der FPÖ nie vorgekommen. (Beifall bei der SPÖ.) Das heißt, da gaukeln Sie den Menschen jetzt einfach etwas vor, das Sie nie umsetzen wollten; und Ihre Bremse, die Sie da ausverhandelt hatten – auch das haben wir gehört –, lag bei 4 Prozent. 

Wissen Sie, was das bedeutet hätte? – Dass nämlich null Menschen im Jahr 2025 davon profitiert hätten, null Menschen 2026, null Menschen 2027 und so weiter und so fort (Abg. Steiner [FPÖ]: Das wissen Sie schon!), also wäre diese Bremse nicht wirksam gewesen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steiner [FPÖ]: ... Wahrsager ...!)

Jetzt, liebe Kolleg:innen, möchte ich noch auf ein paar Punkte eingehen – weil es natürlich, wie kann es anders sein, auch das berühmte Wien-Bashing der FPÖ gibt. Es fällt ihnen wieder nichts Besseres ein, als die Wiener Gemeindebauten schlechtzureden. Wien ist internationales Vorbild, was den sozialen Wohnbau betrifft. Die Menschen leben gern im Wiener Gemeindebau. Die Wienerinnen und Wiener sind stolz auf ihren Gemeindebau. Wien baut weiterhin Gemeindebauwohnungen, weil es dem roten Wien ein Anliegen ist, dass die Menschen hier leistbar leben können (Abg. Steiner [FPÖ]: ... Schimmel!) – und das seit über 100 Jahren, und das können Sie nicht einfach schlechtreden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek [FPÖ]: ... Oberösterreich ... Wiener Schimmel!)

Lassen Sie mich noch ein bisschen darauf eingehen, damit die Menschen auch wissen, wie die FPÖ so in der Vergangenheit zum Thema Wohnen gestanden ist: Im Regierungsprogramm 2017 (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]) haben Sie einfach neun Forderungen des Verbandes der Immobilienwirtschaft abgeschrieben und ins Regierungsprogramm aufgenommen, selbstverständlich nur im Interesse der Vermieter:innen. Für Mieterinnen und Mieter waren hier keinerlei Maßnahmen vorgesehen. Der damalige Wohnbausprecher der FPÖ hat sogar großspurig angekündigt, er werde sich dafür einsetzen, dass auch in den Gründerzeitvierteln ein Lagezuschlag verrechnet werden darf. Das würde bedeuten, dass da die Kosten noch einmal massiv gestiegen wären. Wir können echt froh sein, dass diese Regierung dann frühzeitig gescheitert ist (Beifall bei der SPÖ), weil sonst vor allem die Wienerinnen und Wiener massiv belastet worden wären. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) 

Die FPÖ hat gegen die Mietpreisbremse gestimmt, die die SPÖ bereits 2018 beantragt hat. Hätte man das damals schon gemacht, dann hätten wir viele Probleme nicht, die wir derzeit haben. Das war auch die FPÖ, die da unbedingt dagegen sein musste. 

Ich kann noch sehr, sehr viele Dinge aufzeigen (Abg. Deimek [FPÖ]: Das ist das Problem ... Menge ... Qualität!): Zum Beispiel fordern Sie jetzt die Einführung einer Wohnbauinvestitionsbank. Wer hat denn damals dagegengestimmt, als sie eingeführt wurde? – Oh, Überraschung, die FPÖ! Und wer war dabei, als sie zu Grabe getragen wurde? – Oh, Überraschung, die FPÖ! (Beifall bei der SPÖ.) Jetzt nehmen Sie diese Forderungen her, und Sie wollen jetzt den unbefristeten Mietvertrag. Wer war denn 2002 in der Bundesregierung, als die Kettenmietverträge möglich geworden sind, die jetzt ein massives Problem sind? (Abg. Brückl [FPÖ]: Wer hat denn den Konsum ...?) – Oh, es war wieder die FPÖ! 

Da, liebe Wählerinnen und Wähler, liebe Österreicherinnen und Österreicher (Zwischenrufe bei der FPÖ), können Sie sich also ganz klar ein Bild machen, auf wessen Seite die FPÖ steht und wie sie ihre Meinung ändert. Wir als Sozialdemokrat:innen stehen immer an der Seite der Menschen. (Abg. Deimek [FPÖ]: ... Wirtschaft ... Schreibtisch ist!) Wir kämpfen gegen die Teuerung und das werden wir auch weiterhin tun. Wir haben noch vieles geplant – und gemeinsam werden wir das auch in den Griff bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

16.34

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Wotschke. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.