RN/112

16.34

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Vorrednerin hat gemeint, da kann man sich ja ein klares Bild von der FPÖ machen. Ich sehe das ein wenig anders. Sie verweisen auch in Ihrem Antrag darauf, dass Ihre Vorschläge auf dem Tisch liegen, aber ich frage mich ein bisschen, welche Vorschläge – oder anders formuliert: die Vorschläge welcher FPÖ? Es gibt da nämlich gefühlt zwei in Ihren Reihen – einerseits die Wirtschaftsfraktion von Barbara Kolm, von Herrn Kollegen Schiefer und anderen (Zwischenruf des Abg. Nemeth [FPÖ] – Abg. Steiner [FPÖ]: Das ist, weil wir eine Volkspartei sind!); und andererseits gibt es hier die FPÖ, die sich dem Populismus verschrieben hat. (Ruf bei der FPÖ: ... derselbe Quargel!)

Weil mir das ja niemand glaubt, habe ich es heute einmal bildlich mitgenommen. Was haben wir denn da, wer hat denn das Wirtschaftsprogramm der FPÖ geschrieben? – Ja, es ist Kollegin Kolm. (Die Rednerin stellt eine Tafel mit einem Ausschnitt von orf.at, auf dem ein Foto von Barbara Kolm zu sehen ist und die Überschrift zu lesen ist: „FPÖ will Argentinien als Vorbild für heimische Wirtschaftspolitik“, auf das Rednerinnen- und Rednerpult.) Kollegin Kolm hat in der Sommerpause noch gefordert: mehr Argentinien wagen – aber wo ist sie? Wieso spricht sie nicht? Wo ist die Wirtschaftssprecherin der FPÖ? (Beifall bei den NEOS. – Abg. Steiner [FPÖ]: Eh da!) Sind Teuerung und Inflation keine Wirtschaftsthemen? Und ich frage mich, Frau Kollegin, dürfen Sie nicht oder wollen Sie nicht? (Beifall bei den NEOS. – Abg. Deimek [FPÖ]: Sie heißt nicht Wotschke!)

Sie fordern hier im August (Ruf bei der FPÖ: Wir wollen!) „Mehr privat statt mehr Staat“ – das finde ich gut, eine Abkehr von der wirtschaftsfeindlichen Interventionspolitik, keine Interventionen mehr – und dann kommt Kollege Schnedlitz, der vorher gesprochen hat, in derselben Woche mit einer Preisbremse bei Lebensmitteln. (Die Rednerin stellt eine Tafel mit einem Ausschnitt von fpoe.at, auf dem ein Foto von Michael Schnedlitz zu sehen ist und die Überschrift zu lesen ist: „FPÖ verlangt sofortigen Preisdeckel“, auf das Rednerinnen- und Rednerpult. – Beifall bei den NEOS. – Rufe bei den NEOS: Oh!) Sind das Interventionen? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sind das diese Interventionen, die Sie nicht wollen, Frau Kollegin Kolm? (Abg. Strasser [ÖVP]: Preisdeckel!) 

Ich frage mich ja ein wenig: Wo ist der Widerspruch? Ist das eine Intervention, Frau Kollegin? Ja, nein, vielleicht? (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Ist vielleicht eine Steuersenkung! Ist eine Steuersenkung auch eine Intervention?!) – Es ist eine Intervention, richtig! Man fragt sich ein bisschen: Richten Sie sich hier an die Regierung oder ist das ein Hilferuf? (Ruf bei der FPÖ: ... gescheit!) Wir hatten nämlich – nicht hier, sondern hier (beide Tafeln in die Höhe haltend) das da, hier hatten wir den 8. August (die Tafel mit dem Foto von Schnedlitz nach vorne haltend), nur um das zu verbildlichen, hier haben wir den 12. August, die FPÖ wieder sehr für die Wirtschaft, die Unternehmer (die Tafel mit dem Foto von Kolm nach vorne haltend). Dann haben wir sie wieder am 19. August mit der Preisbremse (neuerlich die Tafel mit dem Foto von Schnedlitz nach vorne haltend). Toll, schön, ich weiß ehrlich gesagt nicht, was ich für die Wirtschaft bekomme, wenn ich Sie wähle. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Shetty [NEOS]: Eine gespaltene Persönlichkeit!) Es ist ja schockierend, weil tatsächlich viele Unternehmer Sie wählen. (Zwischenruf des Abg. Nemeth [FPÖ]. – Abg. Shetty [NEOS]: Bei diesem Menschen ist die Diagnose klar!)

Jetzt könnte man sich noch fragen: Zeitlich liegt das ja alles recht nah beieinander, ist das irgendwie ein Ausreißer? (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Was ist das jetzt?) Ist das nur Herr Generalsekretär Schnedlitz? Ist er der Einzige? – Nein, ist er nicht. Was haben wir noch? – Den Mietpreisdeckel, den Pensionspopulismus – da waren wir schon – und natürlich den Antrag, immer wieder ein Highlight, der Kollegin Dr. Belakowitsch – Doktor Belakowitsch! – und des Kollegen Wurm (Abg. Steiner [FPÖ]: ... das jetzt auch noch ...?!): 1 000 Euro für jede Österreicherin, jeden Österreicher. Das macht in Summe über 7 Milliarden Euro. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Dagegen ist der Klimabonus nichts. (Beifall bei den NEOS.) Den kritisieren Sie, völlig zu Recht, aber gleichzeitig fordern Sie mit dieser Politik Interventionen (Zwischenruf des Abg. Nemeth [FPÖ]. – Abg. Lausch [FPÖ]: ... sagen?), Markteingriffe, Geld hinauswerfen als gäbe es kein Morgen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Sagt eine liberale Partei, die den Sozialpartnern die Mauer macht! Sie sind doch das Stützrad der Kammern! Sie sind doch Teil einer Kammerregierung, als NEOS! Was ist denn das?) – Kollege, Herr Klubobmann, ich weiß, es ist unangenehm und irgendwie blöd, dass es da keine Linie gibt. Vielleicht finden Sie ja noch eine. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl [FPÖ]: Na, aber was ist denn das, bitte? Sie treten an, um die Kammernwirtschaft aufzubrechen, und dann machen Sie die Räuberleiter! – Abg. Shetty [NEOS]: ... marxistisch!) 

Um hier auf Kollegen Hafenecker einzugehen, der heute in der Früh noch gemeint hat, in der Regierung sitzen nur Marxisten: Herr Kollege Hafenecker, die Marxisten, die sitzen in Ihren eigenen Reihen. Vielleicht sollten Sie da einmal anfangen. (Beifall bei den NEOS. – Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und NEOS.) Wenn Kollegin Kolm hier mehr Argentinien verspricht, dann sage ich Ihnen eines: Es ist klar, mit Klubobmann Herbert Kickl (Abg. Steiner [FPÖ]: Also da könnt ihr den Oberhofer und den Shetty auch nicht ausschließen, bleibt sich ohnewegs wurscht!) bekommen Sie mit der FPÖ nur eines: mehr Russland, außenpolitisch und auch wirtschaftspolitisch. (Beifall bei den NEOS.) 

16.38

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Schwarz. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Steiner [FPÖ]: Also da könnt ihr den Oberhofer und den Shetty auch wieder ... , bleibt sich ohnewegs wurscht! – Abg. Shetty [NEOS]: Kommt vielleicht noch! – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.