RN/113

16.38

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich glaube, Kollegin Wotschke hat den Widerspruch innerhalb der FPÖ sehr gut auf den Punkt gebracht. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na, auf den Punkt hat die gar nix gebracht!) Ich werde am Ende auch noch kurz darauf zurückkommen, aber zuerst möchte ich schon mein Bedauern ausdrücken, dass Herr Vizekanzler Babler nicht da ist, weil ich gehofft hätte, er könnte ein bisschen Licht ins Dunkel bringen, was die wundersame Wandlung betrifft, die er schon durchgemacht hat. Das bringt die Anfrage der FPÖ ja schön auf den Punkt (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]), weil Herr jetzt Vizekanzler Babler, damals Spitzenkandidat Babler bei keinem anderen Thema im Wahlkampf so wortgewaltig aufgetreten ist wie beim Thema Kampf gegen die Teuerung. Da hat er massives Eingreifen gefordert, der Regierung alles Mögliche vorgeworfen, Preisdeckel, Gaspreisbremse, Zinsregulierung, Aussetzen der Mehrwertsteuer und so weiter und so fort. (Abg. Kucher [SPÖ]: Der Vergleich macht sicher!) Die Vorschläge waren schon – wie soll man sagen? – etwas kontrovers, fast alle Experten haben sie abgelehnt, mittlerweile macht das auch der eigene Finanzminister. 

Viel spannender als das, was die Expertinnen und Experten dazu sagen, ist ja, was Vizekanzler Babler als Vizekanzler jetzt selbst macht. Da nur einmal auf die Zahlen geschaut: Vor einem Jahr, also Ende 2024, als Herr Babler die Regierung verhandelt hat, lag die Inflation bei 2 Prozent, also beim Zielwert der Europäischen Zentralbank. Jetzt liegt sie wie schon in den Vormonaten bei 4 Prozent. Was ist denn da passiert? – Sagen wir einmal so: Seit Herr Babler die Regierung verhandelt hat, hat sich die Inflation verdoppelt. Jetzt könnte man sagen, man muss fair sein, es könnte ja auch eine Korrelation und keine Kausalität sein. Also es könnte ja sein, dass es einfach nur Pech ist. In Wirklichkeit läge die Inflation zum Beispiel bei 6 Prozent, wegen irgendeinem externen Schock, wie zum Beispiel im Jahr 2022, als Russland das Gas gedrosselt hat. Aufgrund des harten Einsatzes des Vizekanzlers und der vielen Maßnahmen, die die Bundesregierung setzt, ist die Inflation jetzt von 6 auf 4 Prozent gesenkt worden. Könnte ja sein, ist aber nicht. Das Wifo zeigt, dass Sie die Inflation nicht nur durchrauschen lassen, sondern Sie selbst die Inflation um 1 Prozent erhöht haben. Sie wäre unter 3 Prozent und jetzt ist sie bei über 4 Prozent. Das ist Ihre eigene Arbeit. (Beifall bei den Grünen.)

Und zwar zum Teil deshalb, weil man bestehende Preisdämpfer hat auslaufen lassen und sie nicht verlängert hat, wie beispielsweise die Strompreisbremse, und zum Teil, weil man Maßnahmen gesetzt hat, die die Inflation antreiben, wie Gebührenerhöhungen, wie die Erhöhung des Preises des Klimatickets und so weiter. Also noch einmal zur Verdeutlichung: Herr Spitzenkandidat Babler wirft ein Durchrauschenlassen vor und möchte alle möglichen Eingriffe machen, dann ist er Vizekanzler und plötzlich setzt er selbst Maßnahmen, die die Inflation nicht nur durchrauschen lassen, sondern künstlich erhöhen. Also Klubobmann Kucher – jetzt sehe ich ihn gerade nicht – hat gerade vorhin sagt, die Preisbremse von Herrn Kickl wäre bei 4 Prozent. Eure ist offensichtlich nicht einmal bei 4 Prozent, denn wir haben jetzt 4 Prozent und es ist nichts da, das die Inflation in den Griff kriegen soll. (Beifall bei den Grünen.)

Also es schmerzt tatsächlich, der FPÖ da recht geben zu müssen, aber den Widerspruch, den hätte ich schon gerne aufgelöst gehabt. Der ist so eklatant, den kann man ja nicht verleugnen. Ganz außen vor lassen, das habe ich eh schon angekündigt, kann ich Sie natürlich auch nicht. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Also der Widerspruch zwischen den unterschiedlichen Fraktionen innerhalb Ihrer Fraktion, der ist, was ich da die ganze Zeit so mitkriege, schon recht groß. Die Pensionen hätten wir natürlich voll valorisiert, die Beamtengehälter hätten wir nicht wieder aufgemacht. Die Mineralölsteuer hätten wir gesenkt, die Umsatzsteuer hätten wir gesenkt, den CO₂-Preis hätten wir abgeschafft. Dann, nachdem man die gesamten Einnahmen gesenkt und die gesamten Ausgaben erhöht hat, geht sich – das wird Herr Schiefer sagen – ein Nulldefizit aus, und man hat alles wieder ausgeglichen. Also die Wunderwuzziarithmetik haben – das hoffe ich – die Leute draußen natürlich durchschaut. 

Wir alle haben die Kürzungsliste gesehen, die Sie nach Brüssel gemeldet haben. Einsparungen bei den Pensionen, Krankenversicherungsbeiträge, die Gebührenerhöhungen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die haben wir nicht gemeldet!), und natürlich auch Verschärfungen bei den Arbeitslosen: Das haben Sie in Ihrer Liste gehabt. Also das muss man der SPÖ ja dann schon lassen, sie haben zwar dieses schwarz-blaue Kürzungspaket übernommen, aber ein paar kleine Verbesserungen sind ja doch zustande gekommen. So schlimm wie das, was Sie gemacht hätten, ist es am Ende doch nicht geworden. (Beifall bei den Grünen.)

16.43

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Petschnig. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. (Abg. Scherak [NEOS]: Ist er jetzt ... oder Marxist?) 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.