RN/114

16.43

Abgeordneter MMag. Alexander Petschnig (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Was ist Ihr Wort wert, Herr Vizekanzler? Ich kann das nur wiederholen: Schade, dass er nicht da ist und sich der Legislative stellt. Wir hätten das gerne mit ihm debattiert, so werden wir halt über ihn debattieren. Vielleicht eines vorweg, weil das bei manchen offensichtlich Verwunderung hervorruft: Das ist eine Dringliche Anfrage. Bitte nicht verwundert sein, dass die nicht vor Lösungsvorschlägen strotzt, aber sie strotzt vor Anfragen zu Dingen, die uns interessieren und die wir gerne beantwortet hätten.

Jetzt aber zum Wort, zu den Versprechungen von Vizekanzler Andreas Babler. Da gibt es ja nicht Kraut und Rüben, sondern da gibt es ein ganzes Potpourri, das man über die vergangenen Monate nachverfolgen kann. In Rücksichtnahme auf die Zeit vielleicht zwei Dinge herausgenommen, das eine ist die Teuerung: Die SPÖ beziehungsweise Andreas Babler verspricht ja, etwas gegen die Teuerung unternehmen zu wollen. Weil er selbst einfach die Zuständigkeit dafür nicht hat, muss er sich natürlich Mitstreitern bedienen. Wenn man sich das anschaut, was diese Mitstreiter tun: Wir haben einen Finanzminister, dem fällt nichts anderes ein, als dauernd Steuern und Abgaben, Beiträge und Gebühren zu erhöhen. Das Budget hält er aber trotzdem nicht ein. Wir stehen nach der letzten Hochrechnung bei 4,9 Prozent auf absolutem Rekordniveau und damit auf einem Niveau, das ja sogar Magnus Brunner noch blass ausschauen lässt. Das muss man, trotz dieser Belastungswelle, die diese Bundesregierung von den Pensionisten bis hin zu den Unternehmen über dieses Land hereinbrechen hat lassen, einmal hinbekommen.

Wir haben die Justizministerin, sie hat uns gerade verlassen, wir haben rote Bundesländer, die alle möglichen Gebühren und Beiträge erhöhen. Schauen Sie sich nur an, was sich in Wien abspielt! Wir haben steigende Energiepreise, Netzkosten – das ist heute bereits debattiert worden. Im Übrigen, Frau Staatssekretärin, muss ich Ihnen auch da widersprechen. Es stimmt, dass es Übergewinne gegeben hat, aber das ist nicht irreversibel, das hätte man sehr einfach reparieren können. Sie hätten nur auf jemanden aus Ihren eigenen Reihen hören müssen, auf Georg Dornauer, der hat nämlich das eingebracht, was FPÖ-Landtagsklubs in unterschiedlichen Ländern eingebracht haben, und zwar dass die mehrheitlich im öffentlichen Eigentum stehenden Energiekonzerne diese Übergewinne als Gutscheine wieder an die Kunden ausschütten. Was war Ihre Antwort darauf? – Sie werfen den Mann aus der Partei. Also so bekämpfen Sie die Inflation. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Wahrheit ist doch vielmehr: Sie wollen das gar nicht reparieren, sondern das kommt Ihnen ja noch zupass. Dann kommt der Finanzminister her und kokettiert jetzt mit steigenden Grundsteuern, obwohl Sie genau wissen, dass die ja wieder auf die Mieten und andere Preise übergewälzt werden. Dr. Marterbauer irrt in einem Punkt, er hat nämlich einmal gesagt: Teuerung ist, wenn die Unternehmen die Preise erhöhen. – Das ist zwar nicht falsch, aber es ist halt nicht die ganze Wahrheit. Teuerung ist auch, wenn der Staat die Preise erhöht, und wir sehen seit acht oder neun Monaten, seit Sie im Amt sind, nichts anderes als Preiserhöhungen. Daher muss man zu dem Schluss kommen: Die Politik der SPÖ ist die wesentliche Ursache der Teuerung, die mit 4 Prozent mittlerweile an der traurigen EU-Spitze ist. In Wirklichkeit sollte sie halb so hoch sein. Das macht das Leben unleistbar, das schädigt den Standort, das führt zu Jobverlusten und so kann es natürlich nicht weitergehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Thema Wohnen ist schon sehr viel gesagt worden. Kollege Oberlechner hat vorhin die Neue Eisenstädter ins Treffen geführt. Da gibt es halt einen SPÖ-Landeshauptmann, der sich die unter den Nagel reißen wollte. Die Eigentümer haben da nicht mitgespielt. Da kommt man mit Sonderprüfungen, da kommt man mit einem Regierungskommissär, also einem Sachwalter daher, da kommt man mit einem Untersuchungsausschuss daher, obwohl jeder weiß, dass ein Untersuchungsausschuss die politische Verantwortung klären soll. Wer soll denn verantwortlich sein, wenn nicht die Landesregierung, die natürlich für den Wohnbau, die fürs Baurecht und anderes zuständig und obendrein die Aufsichtsbehörde ist? 

Wenn das wirklich die Politik der SPÖ ist, wie man gemeinnützigen Wohnbau sieht und wie leistbares Wohnen sichergestellt werden soll, dann gute Nacht. Da kann man nur sagen: Rote Hände weg vom sozialen Wohnbau! Zerstören Sie dieses Erfolgsmodell nicht, um das uns halb Europa beneidet! (Beifall bei der FPÖ.) 

16.47

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Sieber. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.