RN/115

16.47

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Wir debattieren hier eine Dringliche Anfrage der FPÖ. Man würde meinen, bei einer Dringlichen Anfrage werden auch aktuelle Themen, aktuelle Entwicklungen und Maßnahmen nicht gänzlich negiert, aber das ist weit daneben, weit daneben. 

Es wird zum Beispiel in dieser Dringlichen Anfrage auch der Lebensmittelkorb des Herrn Kickl thematisiert. Eine Frage, vielleicht auch an die Bauernvertreter in der Freiheitlichen Partei (Abg. Höfinger [ÖVP]: Haben s' ja keine!): Haben Sie schon gemerkt, dass momentan in der aktuellen Situation Lebensmittel aus Österreich – Milch, Milchprodukte, weiße und bunte Palette, Butter und das gesamte Käsesortiment – massiv unter Druck sind, dass Preise bereits deutlich abgesenkt wurden, manche Preise sogar im freien Fall sind? Ist Ihnen das bewusst, wenn Sie das hier so auf den Tisch legen? Kollege Schmiedlechner! Wenn man das liest, fragen sich die Bäuerinnen und Bauern draußen: Gibt es auch einen Preisdeckel nach unten? Das gibt es natürlich nicht, denn da gilt der Markt, mit dem müssen wir uns auseinandersetzen.

Meine Damen und Herren, Sie wollen Tierschutz? – Das machen wir gerne. Sie wollen eine gepflegte Landschaft? – Ja, selbstverständlich, das bieten wir. Sie wollen gesunde, heimische Lebensmittel? – Natürlich, das können wir, aber eben nicht zum Nulltarif. Kolleginnen und Kollegen, es ist zu wenig, bei der Debatte um den Grünen Bericht populistisch und wortreich den Strukturwandel in der Landwirtschaft zu bejammern! (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: 40 Jahre ÖVP ...!) Mit solchen Anträgen und solchen Maßnahmen, die Sie fordern, befeuern Sie ihn.

Nun, Herr Kickl, zu Ihrer Information: Der griechische Lebensmittelkorb, der für Ihren Kickl-Korb Modell gestanden ist, ist in Griechenland krachend gescheitert. Nichts hat sich verbilligt und den Menschen ist nichts erspart geblieben. Also hören Sie auf mit solchen populistischen Maßnahmen! (Beifall bei der ÖVP.) 

Aber auch beim Thema des Wohnens sind Sie ganz einfach nicht auf der Höhe der Zeit. Sie schreiben zum Beispiel in dieser Dringlichen Anfrage durchgehend von einem Begutachtungsentwurf. Ist Ihnen entgangen, dass seit Oktober eine Regierungsvorlage im Haus vorliegt? Ein wenig mehr Ernsthaftigkeit zum Thema würde man sich also schon erwarten.

Sie blenden total aus, dass für das heurige Jahr die geregelten Mieten – und meine Damen und Herren, das sind über 500 000 in diesem Land, über 500 000 – überhaupt nicht angepasst werden. Dass wir da einen Nuller gemacht haben, wird vollkommen ausgeblendet. Ihnen geht einfach alles, was in der Regierungsvorlage steht, viel zu wenig weit. 

Sie blenden total aus, dass wir in diesem Land dringend Investitionen in den Bau von neuen Wohnungen brauchen und wir deswegen mit weiteren und weitergehenden Preisdeckeln sehr vorsichtig umgehen müssen. Es muss möglich sein, dass Investitionen in Wohnraum refinanziert werden. Investitionen in Gebäude, Sanierungen, in die Dekarbonisierung sind Investitionen in den Klimaschutz und in die Lebensqualität. Doch auch diese Investitionen müssen sich refinanzieren, sonst, meine Damen und Herren, finden sie ganz einfach nicht statt. 

Und da hätte ich schon die Frage, wo denn da das Wort Ihrer Wirtschaftsexperten ist – und Sie haben mit Herrn Schiefer und Frau Kolm hochkarätige Wirtschaftsexperten. (Abg. Kickl [FPÖ]: Wir werden Sie dann daran erinnern!) Offensichtlich ist die wirtschaftsliberale Fraktion in der FPÖ vollkommen abgemeldet. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Darmann [FPÖ]: Der nächste Babler-Verteidiger, der da draußen steht!)

Meine Damen und Herren, diese Regierung arbeitet mich Hochdruck an den aktuellen Herausforderungen, und diese sind groß. Wir ringen um gemeinsame Lösungen und werden zeitnahe solche auch präsentieren. Aber diese Dringliche Anfrage, meine Damen und Herren, trägt nicht einmal ein bisschen etwas von einer Lösung in sich – es tut mir leid. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steiner [FPÖ]: Eine Anfrage ...!)

16.52

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Seltenheim. Die eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.