RN/116

16.52

Abgeordneter Klaus Seltenheim (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleg:innen! Liebe Zuseher:innen vor den Bildschirmen! Die SPÖ ist mit einem großen Versprechen in diese Wahl und in diese Regierung gegangen: Wir bekämpfen die Teuerung, und wir schrecken auch nicht davor zurück, wenn es notwendig ist, in den Markt einzugreifen. Genau das haben wir getan, das tun wir aktuell, und das werden wir auch in Zukunft tun. (Beifall bei der SPÖ.) Egal ob es der Mietpreisstopp im geregelten Bereich ist, ob es die moderaten Mietsteigerungen nächstes Jahr um 1 und 2 Prozent sind, ob es die Lebensmittelpreise sind oder ob es das Thema Energie ist, ob es der Strompreis ist: Die SPÖ ist der Garant dafür, dass der Teuerung der Kampf angesagt wird, und wir sind der Motor in der Regierung dafür, dass das Leben endlich wieder billiger wird. (Beifall bei der SPÖ.) 

Wir haben von den Vorgängerregierungen ein Rekorddefizit übernommen. Wir sind dabei, das Budget zu sanieren, und wir haben auch die viel zitierten breiten Schultern dazu gebracht, einen Beitrag zu leisten. 

Wir hätten es uns so einfach machen können wie die FPÖ mit ihrem feigsten Parteiobmann Österreichs und einfach vor der Verantwortung davonlaufen können. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Wo ist denn eure Regierungsbank?) Aber ich verstehe schon, dass ihr da keine Verantwortung übernehmen wolltet, sonst hättet ihr ja eure Parallelwelt verlassen müssen, in der ihr es euch gemütlich gemacht habt. Es ist natürlich einfacher, im Genderwahn gegen die WHO zu kämpfen, als sich tatsächlich zu bemühen, dass das Leben für die Menschen wieder leistbar wird. (Beifall bei der SPÖ.) 

Wir haben es heute schon ein paar Mal gehört, aber ich möchte es noch einmal erwähnen: Es ist ja schon beeindruckend, wie breit die Kluft bei der FPÖ ist, wenn es um Reden und Tun geht. Es zeigt niemand so schön wie die FPÖ, wie man das eine sagen und das andere machen kann. In der kurzen Phase, als ihr Verhandlungen geführt habt – wir haben es heute schon gehört –, war für euch die Inflation erst ab 4 Prozent Inflation, darunter war es komplett egal. (Abg. Darmann [FPÖ]: Wo ist denn der Herr Vizekanzler? Wo versteckt sich denn der Andreas Babler?)

Ich finde es aber nur konsequent, dass ihr das gesagt und getan habt. Euer Landesparteivorsitzender in Niederösterreich, Udo Landbauer, hält sich nämlich an diese Regel, dass es unter 4 Prozent keine Inflation gibt, nämlich, indem er das Schulstartgeld für alle Familien in Niederösterreich streicht – 100 Euro weniger zu Schulbeginn –, mit der Begründung: Die Inflation ist vorbei. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.) 

Das ist vielleicht ein bisschen eine niederösterreichische Spezialität, aber: Hätte das der Vizebürgermeister von Neunkirchen gesagt, hätte Kollege Schnedlitz ihn sofort aus der Partei ausgeschlossen. Da es der Landesparteivorsitzende ist, kann er das natürlich nicht tun. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Der ÖVP-Bürgermeister ist auch schon zurückgetreten! So was nennt man dann Schuldeingeständnis!) Und das ist wirklich eine schöne Illustration des FPÖ-Parteiprogramms mit dem Titel: Nach oben buckeln, nach unten treten – das ist die FPÖ. (Beifall bei der SPÖ.) 

Und mein Lieblingsbeispiel für die Kluft von Reden und Tun ist Ihre Salzburger Landeshauptfraustellvertreterin Svazek. Sie hat nämlich die Zehntausenderregel eingeführt: 10 000 Haushalten kürzt sie den Heizkostenzuschuss, 10 000 Pflegekräften kürzt sie das Monatsgehalt, und um 10 000 Euro jährlich erhöht sie ihr eigenes Gehalt. Das ist FPÖ-Politik. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.) 

Und das Ganze schön aus dem Handbuch für freiheitliche Politik: Wasser predigen, Wein saufen und schön in die eigene Tasche arbeiten! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS]. – Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].)

Die FPÖ zeigt ein ums andere Mal: Mit ihr ist kein Staat zu machen. 

Und der Unterschied ist ganz deutlich zu sehen: FPÖ-Politik heißt, bei Familien, bei Mieter:innen, bei Menschen mit geringen Einkommen kürzen und gleichzeitig die eigenen Gehälter erhöhen. SPÖ-Politik in der Bundesregierung heißt Mitpreisstopp statt Wohnbeihilfekürzung, Energiesozialtarif statt halbiertem Heizkostenzuschuss, Schwerarbeiterpension für Pflegekräfte statt plumpen Sonntagsreden. – Danke an die FPÖ, dass Sie uns das auf Bundesebene erspart haben. (Beifall bei der SPÖ.) 

16.56

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.