RN/118

16.57

Abgeordneter Mag. (FH) Janos Juvan (NEOS): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Also ich finde diese Anfrage der FPÖ irgendwie sehr spannend. Es ist auch schwierig. Es ist – ich weiß nicht, was es genau sein soll – eine Generalabrechnung mit vielem. Es gibt eine unterschiedliche Schwerpunktsetzung. 

Ich meine, bei einem kann man schon zustimmen: Also wenn man das Ganze als Problemanalyse lesen will, kann man schon sagen, da sind ein paar Punkte dabei, bei denen die FPÖ die Probleme ganz gut erkennt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist eine Anfrage!) 

Aber das ist ja auch kein Alleinstellungsmerkmal der FPÖ. Ich glaube, es ist generell recht gut bekannt, wo die Probleme bei uns im Land liegen. Und da beginnen dann auch schon die Unterschiede. Wir wollen im Gegensatz zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, die Probleme auch lösen, und daran haben Sie halt überhaupt kein Interesse, und das sieht man halt auch sehr gut in diesem Papier. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Große Probleme, sehr verehrte Damen und Herren, sind halt das Geschäftsmodell der FPÖ. Nur große Probleme bedeuten für die FPÖ auch gute Wahlergebnisse. Das, was Sie gar nicht haben können, ist, dass die Probleme gelöst werden, dass die Probleme kleiner werden (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Welches Problem haben Sie gelöst? Bitte ein Beispiel!), weil dann ja auch die Wahlergebnisse drohen würden, schlechter zu werden. So funktioniert dieses Geschäftsmodell eben nur mit unseriöser Politik. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Bitte ein Beispiel! Ein Beispiel! Was haben Sie gelöst?) – Ein Beispiel? – Sehr gerne. Frau Dr. Belakowitsch bittet mich um ein Beispiel (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was Sie gelöst haben!), als hätten wir uns vor meiner Rede abgestimmt. Bitte, lassen Sie mich Ihnen ein Beispiel geben! (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Ein Duett!)

Sie beschweren sich in Ihrer Anfrage darüber, dass die Mieten für die Mieter in den letzten Jahren zu hoch sind und viel zu stark angehoben wurden. Okay, das kann man so sehen. Sie beschweren sich darin aber auch, dass Vermieter zu wenige Möglichkeiten haben, bei Inflation die Mieten anzuheben. Also auf welcher Seite stehen Sie denn jetzt, auf welcher Seite sind Sie? (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und was haben Sie jetzt gelöst?) Ja, wenn man kein Rückgrat hat, ist es halt auch schwierig, Haltung zu zeigen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, aber was haben Sie jetzt gelöst?)

Weitere Beispiele: Die Zuhörerinnen und Zuhörer merken das nicht, Frau Dr. Belakowitsch ist sehr aufgeregt und möchte weitere Beispiele haben – gerne. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, ich will kein Beispiel haben, sondern die Lösung! Sie haben gesagt, Sie lösen die Probleme!) Damit ist es ja noch lange nicht vorbei; die Liste der blauen Unseriösitäten ist lange. (Abg. Petschnig [FPÖ]: Nein, was ihr ...!)

Sie hätten nämlich gern gehabt, dass die gemeinnützigen Wohnbauträger die Mieten stärker anheben können. – Okay, dafür kann man sein oder auch nicht, aber jedenfalls beschreiben Sie das so in Ihrer Anfrage. Weil aber beschlossen worden ist, dass das nicht geht, fordern Sie jetzt einen Bundeszuschuss zur Wohnbauförderung (einen Ausdruck der genannten Anfrage in die Höhe haltend) – so. Sie beschreiben da drinnen ja auch, dass das alles so tolle Vorschläge der FPÖ sind, die alle nichts kosten. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)

Jetzt haben wir uns das angeschaut: Dieser Bundeszuschuss zur Wohnbauförderung, was fordern Sie von der FPÖ denn da? (Abg. Petschnig [FPÖ]: Was ist denn das für eine Lösung? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, er hat keine Lösung! Wenn die Regierung löst ...!) – 0,6 Prozent des BIP, 3 Milliarden Euro, und das gleich für mindestens 15 Jahre; also 45 Milliarden Euro hat die FPÖ da gleich einmal ordentlich rausgewischt. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Das kommt alles noch zu dem dazu, was meine Kollegin, Frau Wotschke, schon vorhin hier angebracht hat. Also was, wenn nicht unseriöse Politik, ist das?

Aber gern, reden wir über die Wohnbauförderung! Da erkennen Sie nämlich ein Problem – ich habe ja gesagt, ich gestehe zu, dass es hier eine Problemanalyse gibt, die teilweise zutrifft. Sie kritisieren, dass es für die Wohnbauförderung keine Zweckwidmung gibt. Also schauen wir einmal: Jetzt ist die FPÖ ja mittlerweile in vielen Landesregierungen in der Verantwortung, wie schaut es denn dort aus? Gibt es dort die Zweckwidmung? – Nein. Schauen wir vielleicht in die Steiermark, denn dort ist die FPÖ nicht nur in der Landesregierung, sondern dort stellt sie auch den Landeshauptmann: Gibt es dort die Zweckwidmung? – Nein. Mehr noch: Dort geht überhaupt der geringste Teil der eigentlich dafür vorgesehenen Gelder in die Wohnbauförderung hinein, nämlich nur 36 Prozent.

Wissen Sie, wo es die Zweckwidmung zumindest bald geben wird? – In Wien, weil wir NEOS das dort mit unserem Koalitionspartner ausverhandelt haben (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP]), weil uns das ein Anliegen ist, weil das wichtig ist, und so einfach ist das eigentlich zu machen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: So einfach ist es in Wien ...!) Schauen Sie, während Sie Show machen, setzen wir halt einfach um. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

17.02 

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Elisabeth Götze. – Ich stelle die Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.