RN/119

17.02

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Danke, Herr Vorsitzender! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Um das hier kurz einzuordnen: Wir diskutieren quasi mit Herrn Vizekanzler Babler „Was ist Ihr Wort noch wert“. Es tut mir leid, dass wir das mit Ihnen diskutieren müssen; ich hätte lieber mit ihm direkt diskutiert. Schade, dass er nicht da sein kann. Es ist auch nicht das erste Mal, aber vielleicht das nächste Mal.

Was ich nämlich wirklich gern mit ihm besprochen hätte – und das ist uns ein großes Anliegen –, sind seine Einstellung und seine Forderungen in Bezug auf Klimaschutz, Umweltschutz. Da war er im Wahlkampf, im Wahlprogramm der SPÖ, aber auch bei seiner Kür zum Parteiobmann sehr lautstark und hat vieles gefordert. Er hat auch mit Fridays for Future, mit Jugendlichen, mit Klimaschützer:innen Selfies gemacht (Abg. Darmann [FPÖ]: Das heißt nichts, er hat auch mit einer Laterne ein Selfie gemacht!), hat in der Herz-und-Hirn-Kampagne viele – ich sage einmal – Ankündigungen und Forderungen gemacht. Leider stellt sich vieles davon jetzt als Lippenbekenntnis heraus, denn von vielem haben wir gar nicht mehr gehört. Im besten Fall passiert wenig, in manchen Fällen sogar genau das Gegenteil von dem, was angekündigt war.

Kollegin Belakowitsch hat schon das Klimaticket angesprochen – das brauchen wir jetzt nicht großartig zu wiederholen –: Gefordert wurde gratis für alle Jugendlichen, stattdessen wurde das, was es kostenfrei gab – für die 18-Jährigen –, abgeschafft, und die anderen Ticketpreise wurden erhöht. Ich sage explizit: nicht weil kein Geld da ist, sondern weil das Geld für die falschen oder andere Dinge verwendet wird wie beispielsweise – ich werde später dazu kommen – für Subventionen im Bereich Verkehr.

Privatjetverbot: Ich glaube, davon haben wir noch nicht gesprochen. Strenger Wasserschutz ist ein wichtiges Thema – auch davon haben wir nichts gehört. Ein strenges Klimaschutzgesetz, Klimaneutralität bis 2040: Wir warten darauf. Auf EU-Ebene ein strenges Lieferkettengesetz und die Entwaldungsverordnung: Zumindest innerhalb der Regierung hat sich die SPÖ da bei der Position der Bundesregierung nicht durchgesetzt. Ich habe jedenfalls Herrn Babler, obwohl er das vorher sehr lautstark gefordert hat, zu diesem Thema nicht gehört.

Gerade heute haben wir über Lkw-Maut gesprochen. Herr Babler hat vor der Wahl für eine flächendeckende Lkw-Maut plädiert. Heute haben wir eigentlich eher das Gegenteil beschlossen, nämlich dass die Lkw-Maut relativ zur Pkw-Maut gesenkt wird. (Zwischenruf des Abg. Schnabel [ÖVP].) Keine Kostenwahrheit, keine Kostengerechtigkeit – es haben sich die Lkw-Lobby und vielleicht auch die ausländischen Frächter durchgesetzt.

Gegen Bodenverbrauch und für Bodenschutz, das 2,5-Hektar-Ziel: Wir haben davon seit der Wahl nichts mehr gehört. Stattdessen gibt es große Bauprojekte.

Damit sind wir schon bei den Straßenbauprojekten, beispielsweise bei der Lobauautobahn. Vor der Wahl – 2023 war das – hat Herr Babler gesagt, man kann „mehr Verkehr nicht mit dem Bau von weiteren Straßen bekämpfen“, und er hat sich auch für Tempo 100 eingesetzt. Danach hören wir das nicht mehr. Wer sich zu Wort gemeldet hat, als Minister Hanke den Bau des Lobautunnels verkündet hat, waren die Sozialistische Jugend und Umweltschützer:innen. Was Herr Babler denn dazu gesagt hat, war in der „Kronen Zeitung“ nachzulesen. Hanke hat gesagt: „Ich musste Herrn Babler gar nicht überzeugen.“ – „Bemerkenswert“ findet das die „Kronen Zeitung“, und auch ich finde das sehr bemerkenswert. Ich würde sagen, das ist ein Umfaller vor einer Betonierlobby. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

17.06 

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Harald Schuh. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.