RN/120

17.06

Abgeordneter Mag. Harald Schuh (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Vizekanzler, vielleicht hören Sie ja doch von irgendwo zu – wünschen würde ich es mir jedenfalls, denn es heißt ja, dass jene Partei, der Sie vorsitzen, einmal als Unterstützer der Pensionisten gegolten hat. Das muss aber in einem anderen Leben gewesen sein, denn heute unterstützt die SPÖ Maßnahmen, die genau gegen jene Bevölkerungsgruppe gerichtet sind, die diesem Land einmal Wohlstand gebracht hat. Sie kürzen die Pensionen der Mittelschicht und signalisieren damit den Leistungsträgern, dass es in Österreich völlig egal ist, was man beiträgt. Der Sozialismus macht am Ende alle gleich, nämlich gleich arm. (Beifall bei der FPÖ.)

Als Teil der Regierung drohen Sie mit der Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters. Wollen Sie einen Dachdecker, der auf die 70 zugeht, ernsthaft noch auf das Dach schicken? Was Sie hier androhen, ist de facto eine Pensionskürzung für alle.

Sie sollten stattdessen alles daran setzen, das tatsächliche Pensionsantrittsalter nach oben zu bringen, und zwar mit Anreizen. Wo sind die Rahmenbedingungen, unter denen die Menschen länger arbeiten wollen? Wo sind die Maßnahmen, damit die Menschen länger arbeiten können? Ich kenne viele Berufe, in denen sich schon unter 50-Jährige vor Schmerzen krümmen und fragen, wie sie den nächsten Nachtdienst überstehen sollen, geschweige denn die nächsten 20 Jahre.

In vielen Arbeitsstätten, egal in welcher Branche, brechen immer mehr Menschen weg, weil sie nicht mehr können. Immer mehr Last ist von immer weniger Schultern zu tragen, sodass immer mehr unter dem Druck zusammenbrechen – ein Teufelskreis, dem Sie offenbar nichts entgegenzusetzen haben.

Hauptursache für das Pensionsdilemma ist natürlich der demografische Wandel. Was tun Sie also zur Stärkung der Familien? – Nichts, im Gegenteil: Sie stützen das Märchen der ÖVP, dass durch die Nichtvalorisierung der Familienbeihilfe niemandem etwas weggenommen wird. – Das stimmt einfach nicht. Real wurde die Familienbeihilfe gekürzt, und die Menschen leben nun einmal in der Realität und nicht in irgendeiner abgehobenen Scheinwelt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stich [SPÖ].)

Alles wird teurer, auch das Wohnen, und da verkaufen Sie die sogenannte Mietpreisbremse als großen Wurf. Symptombehandlungen gibt es auch in der Medizin, ja, aber wenn Sie ein Mittel gegen Fieber verkaufen wollen, das erst ab 42 Grad wirkt und da auch nur ein bisschen, dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn man Ihnen das nicht abnimmt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zarits [ÖVP]: Das wäre ja keine Mietpreisbremse!)

Die Angebotsmenge hat einen direkten Einfluss auf den Preis, auch bei Wohnungen. Da wäre es doch gescheit, für ein entsprechendes Angebot zu sorgen, wie es in Oberösterreich unter der Führung von Manfred Haimbuchner vorgezeigt wird. Wenn Sie wissen wollen, wie man erfolgreiche Wohnpolitik macht, organisiere ich gerne einen Termin in Linz, und vielleicht sollten Sie dann auch ein paar SPÖ-Klubmitglieder mitnehmen, damit die zur Abwechslung einmal mit Fakten argumentieren können. (Abg. Schatz [SPÖ]: ... Wohnbauförderung ...!)

Die Leerstandsabgabe, die von der Sozialdemokratie immer wieder ins Spiel gebracht wird, ist ein von Neid genährtes Blendwerk. Gott bewahre, dass ein Privater sein Erspartes in eine Wohnung steckt und dann auch ungestraft entscheiden darf, was damit passiert!

Warum stehen aber Eingriffe in den Wohnungsmarkt überhaupt zur Diskussion? – Na wegen der Inflation, 4 Prozent, schon wieder. Was machen Sie dagegen? – Eigentlich nichts, denn selbst dieses zitierte Anti-Shrinkflation-Gesetz gibt es ja noch gar nicht. Im Gegenteil, mit Gebührenerhöhungen befeuern Sie die Inflation sogar noch.

Sie wollen nicht einsehen, dass die Hauptwurzel der Inflation einen Namen hat, nämlich Energie. Und was tun Sie, um die Energiepreise endlich in den Griff zu bekommen? – Wieder nichts.

Herr Vizekanzler, wo immer Sie gerade sind: Auch wenn Sie der rote Teil der Ampel sind, stehen bleiben ist keine Lösung! (Beifall bei der FPÖ.)

17.10

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Wurm. Wunschredezeit: 4 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.