RN/121

17.10

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Zuseher! Werte Frau Staatssekretärin! Der Titel der Dringlichen lautet: Was ist das Wort von Vizekanzler Babler wert? – Wenn man da in die Reihen (auf die Regierungsbank weisend) schaut – er ist nicht da; die größte Regierung aller Zeiten, und die arme Staatssekretärin muss es ausbaden –, ich glaube, dann sieht man deutlich, was das Wort des Vizekanzlers Babler wert ist, nämlich leider Gottes gar nichts. Das ist jetzt auch der Grund dieser Dringlichen Anfrage unsererseits.

Einige von der Sozialdemokratie haben jetzt natürlich versucht, das zu verteidigen, von der ÖVP war jetzt relativ wenig Verteidigungshaltung da – wenig Klatschen, ist mir aufgefallen –, die NEOS haben es ein bisschen probiert. – Frau Kollegin Wotschke, vielleicht nur für Sie zur Erklärung: Soziales Gewissen und soziales Herz und Marktwirtschaft widersprechen sich grundsätzlich nicht. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist für euch schwierig zu verstehen, das weiß ich. Es wäre eigentlich der Idealzustand einer Politik – einer guten Politik für die Bevölkerung, für das Volk –, wenn man beide Dinge pragmatisch mit Hausverstand verbindet, und genau dafür steht nur eine Partei: wir Freiheitliche. Das muss man ganz deutlich sagen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].)

Ich habe mir jetzt in der Vorbereitung überlegt: Was ist mein Bild von Babler? – Zwei Dinge sind mir eingefallen: Excel-Listen und eine Laterne in New York – ich hoffe, sie hat ihm Erleuchtung gebracht –, das ist so bildhaft, was mir von Vizekanzler Babler in Erinnerung ist, und dass er jetzt eine Krawatte trägt. Da muss man sagen, für einen Marxisten ist das auch eine interessante Entwicklung, aber als Vizekanzler, glaube ich, ist er sehr stolz auf diesen Posten. Wie gesagt, das hilft uns in Österreich leider Gottes nichts, weil – da sind jetzt wieder alle drei Regierungsparteien angesprochen – der Zustand katastrophal ist. 

Und noch einmal: Alles, was Sie heute hier quasi erzählen, sind Ankündigungen, aber wir haben nichts vorliegen, gell? Und noch einmal: Grundsätzlich ist dieses Haus schon dafür da, Gesetze zu machen – die Regierung kann zwar Ideen haben, aber abgestimmt wird das bitte schon noch hier im Haus –, und alles, was Sie hier erzählen, gibt es in der Realpolitik noch nicht. Wir sind ja schon ganz gespannt, was da alles kommt, und wenn Sie den ganzen Tag – gestern und heute – nur Ankündigungen machen, ist das halt für die Lösung dieser Probleme unserer Meinung nach deutlich – deutlich! – zu wenig. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Babler und die SPÖ haben damals ja ein sehr umfangreiches Wahlprogramm vorgestellt, teilweise durchaus mit sinnvollen Maßnahmen – auch von uns übernommen, sage ich einmal. Eine ist mir in Erinnerung geblieben, die ich für weniger sinnvoll gehalten habe, von der hört man auch nichts mehr, aber sie zeigt vielleicht doch ein bisschen, wie Kollege Babler tickt: Das war die berühmte 30-Stunden-Woche, die Viertagewoche bei vollem Lohnausgleich. Die ist Gott sei Dank jetzt aus der Geschichte verschwunden, es diskutiert sie auch keiner mehr.

Aber ich habe mir noch ein bisschen etwas aufgeschrieben, zum Beispiel: Kampf der Teuerung. Was ist davon übrig geblieben? – Eine Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel wurde natürlich aufgrund der Budgetsituation vom eigenen SPÖ-Finanzminister abgelehnt. Die Mietpreisbremse mit 3 Prozent haben wir heute schon diskutiert. Bitte noch einmal: Wenn wir mit einer Inflation von 3 Prozent oder einer noch höheren Inflation rechnen müssen, dann gute Nacht, Österreich! Auch interessant war seine Ankündigung, das Versprechen, jeder Österreicher bekommt innerhalb von 14 Tagen einen Facharzttermin. – Also ich glaube, betreffend die Gesundheitspolitik wissen Sie oder wir alle, wo wir stehen. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Also betreffend diese Ankündigungen gilt: Es ist offensichtlich alles sehr viel, sage ich, Fantasievorstellung, was von der Sozialdemokratie kommt, und realpolitisch passiert für die Bevölkerung halt nichts. 

Auch die Hacklerregelung wurde angekündigt, von euch versprochen – davon ist auch nichts übriggeblieben. 

Zur Pensionskürzung: Bei einer Inflation von 4 Prozent sind 2,7 Prozent eine ganz klare Kürzung für die Pensionisten. – Also eine soziale Handschrift sehe ich da beim besten Willen nicht.

Hingegen sehe ich halt ein Schweigen der Sozialdemokratie beim Wirtschaftskammerskandal – da sagt ihr lieber nichts. Babler hat auch nichts gesagt, weil die Arbeiterkammer bei diesen Luxusgagen genauso mit im Boot ist, aber da funktioniert das alte System halt wieder ganz deutlich. Ja, dafür hat Kollege Babler, habe ich gelesen, 20 Mitarbeiter in seinem Kabinett – vom Friseur, ich weiß nicht, über Kommunikationsberater bis zum Facebook-Betreuer. (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Also 20 Mitarbeiter in seinem Kabinett halte ich jetzt auch für sehr ...

Präsident Peter Haubner: Schlusssatz, bitte.

Abgeordneter Peter Wurm (fortsetzend): Schlusssatz meinerseits: Die teuerste Regierung aller Zeiten, leider Gottes das katastrophalste Ergebnis aller Zeiten. Also Neuwahlen und eine FPÖ-Regierung sind die einzige Lösung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei der ÖVP.)

17.15

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Markus Koza. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.