RN/122

17.15

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Ja, heute titelt der „Falter“ sehr groß (den genannten Artikel in die Höhe haltend): „Angriff auf den Sozialstaat“, meine sehr geehrten Damen und Herren, und dieser Angriff findet im Augenblick tatsächlich auf so gut wie allen Ebenen statt, wurscht ob auf Bundesebene, auf Landesebene oder eben auch im roten Wien. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Regierung und auch die SPÖ stehen nicht nur daneben, nein sie sind mittendrin: Sie sind mittendrin im Angriff auf unseren Sozialstaat. Ich kann mich noch sehr gut erinnern: In den letzten Jahren war es die Sozialdemokratie, die überall Sozialabbau, Pensionsraub, Versagen bei der Armutsbekämpfung, soziale Kälte gewittert hat, und wenn man ihr damals zugehört hat, dann musste man in Österreich – einem der reichsten Sozialstaaten dieser Erde – den Eindruck gewinnen, dass die Menschen hier in Not und Elend leben müssen, und wenn, ja, wenn nur endlich die SPÖ und Vizekanzler Babler an die Spitze kämen, dann wäre alles ganz anders. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben einfach übertrieben. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt regieren Sie nämlich, jetzt sind Sie Vizekanzler, und der „Falter“ titelt (neuerlich den genannten Artikel in die Höhe haltend): „Angriff auf den Sozialstaat“, und dafür tragen Sie Mitverantwortung. Klimabonus: gestrichen; Inflationsanpassung der Familienleistungen: ausgesetzt; Zuverdienst beim Arbeitslosengeld; abgeschafft; soziales Drittel beim Inflationsausgleich: ausgesetzt – dafür gibt es einen Armutsfonds ohne Geld.

Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, was wir Grüne in der Regierung mit der ÖVP damals noch verhindert haben (Zwischenruf bei der SPÖ), das macht jetzt die SPÖ. 

Es ist ja immer wieder angeblich von einer Formel 2-1-0 dieser Regierung die Rede. Ich erkenne bei dieser Regierung nur ein Prinzip, und das heißt: Je niedriger das Einkommen, je mehr Kinder und je schlechter die Öffianbindung, desto stärker wird gekürzt. (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe Ihnen einige Beispiele mitgebracht, denn hinter den Zahlen, hinter den Kürzungen stehen Menschen, stehen Schicksale. Zum Beispiel verliert eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern in der Donaustadt im nächsten Jahr 555 Euro im Jahr. Eine Familie mit zwei Kindern aus Retz im Waldviertel verliert 1 035 Euro im Jahr. (Ruf bei der SPÖ: Retz ... Waldviertel!) Eine Familie mit vier Kindern in Gamlitz in der Steiermark, ja, die verliert in Wirklichkeit 1 500 Euro. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist für uns hier herinnen vielleicht nicht besonders viel, für eine Alleinerzieherin, für eine Familie ist das verdammt viel. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ].)

Und auch der Budgetdienst ist da sehr eindeutig: Es verlieren die mit dem niedrigsten Einkommen, es verlieren die mit den schmalsten Börsen, es verlieren die mit den kleinsten Wohnungen, es verlieren die mit den schlechtesten Jobs. Und es ist eine politische Entscheidung, wo gespart wird: Sie haben entschieden. Kommen Sie mir bitte nie wieder mit den breiten Schultern daher! (Beifall bei den Grünen.)

Aber was in diesem Haus heute trotzdem die allergrößte Verhöhnung ist, das ist, wenn die FPÖ wieder einmal als soziale Heimatpartei daherkommt, weil wir nämlich gerade erleben, was passiert, wenn die FPÖ regiert. In Salzburg findet einfach knallharter Lohnraub statt: Dort wird Pfleger:innen ihnen zugesagtes Geld, ihnen gewidmetes Geld einfach weggenommen. Das ist Lohnkürzung, das ist Lohnraub, nichts anderes. (Beifall bei den Grünen.)

Die Bundesländer, in denen FPÖ und ÖVP gemeinsam regieren, befinden sich im Augenblick, wenn es um Sozialabbau geht, in einem extremen Wettlauf – in einem Wettlauf nach unten: Wer hat die schärfste, die härteste, die brutalste, die menschenfeindlichste Sozialhilferegelung?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn in der Steiermark künftig sogenannte Arbeitslose auch mit Gefängnis bedroht werden, dann ist das nichts Soziales, dann ist das ein Rückschritt, ein Schritt nach hinten. 

Ich mag nur eines sagen: Sie bekämpfen Arme nicht Armut, und das ist letztklassig! Sie treten nach unten – shame, shame, shame! (Beifall bei den Grünen.)

17.20

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Nina Tomaselli. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.