RN/123

17.20

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die SPÖ ist heute relativ schweigsam, obwohl der Angriff eigentlich zu 100 Prozent auf Ihre Kappe geht. Und ich sage Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ: Das Problem ist nicht so sehr, was Sie tun, sondern wie Sie es tun. (Beifall bei den Grünen.)

Der heute nicht anwesende Vizekanzler inszeniert sich gerne als politischer Robin Hood, als der Gerechte, der rote Revolutionär, der in die Pressekonferenz reingeht, ankündigt – und es wird geschehen. Auf Instagram ziehen Sie sogar Vergleiche mit Zohran Mamdani, aber ich verrate Ihnen etwas: Wenn man sich so aufführt, wenn man den Mund so weit aufreißt, dann muss man auch etwas liefern! Da müssen die Preise sinken, anstatt anzusteigen. Da müssen die Millionenerben herhalten und nicht die Pensionistinnen und Pensionisten. Da muss Wohnen günstiger werden und nicht noch unleistbarer. Genau das ist jetzt der Fall! (Beifall bei den Grünen.)

Eine Anmerkung meinerseits, Herr Vizekanzler – vielleicht sehen Sie es am Bildschirm –: Eine Dienstreise nach Manhattan macht Sie noch lange nicht zu einem Mamdani! 

Alles das, was ich jetzt ausgeführt habe, zeigt sich besonders beim Thema Wohnen, das angeblich Ihr Paradebeispiel, das Paradebeispiel der Sozialdemokratie ist. Sie haben vor allem eines gemacht: Sie haben ein neues Wohnministerium geschaffen, was ja grundsätzlich nicht abzulehnen wäre, aber dieses Wohnministerium hat einfach genau gar keine Kompetenz. Sie haben es aus einem einzigen Grund gemacht: damit sich Vizekanzler Andreas Babler als Wohnminister inszenieren kann. Das ist mehr Schein als Sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.) 

Sie stellen sich hin, Sie feiern sich – nicht nur heute – für eine angebliche Mietpreisbremse. Wie viele Pressekonferenzen haben Sie dazu gemacht? – Ich habe sechs gezählt. Wie viel Konferenzen? – Ich habe drei gezählt. Die Ankündigungen dazu sind ohnehin unzählbar. Aber seien Sie einmal ehrlich zu sich selber: Die Inflation lag in den letzten 25 Jahren genau viermal über 3 Prozent! Das ist keine Bremse, das ist vielleicht ein Mietpreisbremserl, das ist ein Schmäh. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Herr [SPÖ]: Die Grünen haben 5 Prozent zusammengebracht!)

Was mich wirklich wütend macht: Für diese Mietpreisbremse – hören Sie zu, das ist nämlich der wesentliche Unterschied! – haben Sie die Mieterinnen und Mieter verkauft. Sie nehmen den Mieterinnen und Mietern die vor Gericht erkämpften Ansprüche – auch von der Arbeiterkammer, die Sie dafür kritisiert –, um den Immobilienhaien weiterhin Gewinne gesetzlich abzusichern. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei den Grünen.) 

Das ist die Wahrheit, Sie geben nicht, Sie nehmen. Sie mimen den Wohn-Robin-Hood, aber in Wirklichkeit sind Sie der Sheriff von Nottingham im Dienst der Immobilienlobby. Das ist die Wahrheit. 

Sie können sich gerne einreden, das hat mit der ÖVP als Koalitionspartner zu tun – das wissen wir eh, wie schwierig die ÖVP ist –, aber in Wien könnten Sie es anders machen. Sie machen dort keine Leerstandsabgabe. Die Staatssekretärin hat gelobt, dass Wien den Wohnbauförderungsbeitrag erhöht. Sagen Sie einmal, was Sie damit machen! – Keine einzige Wohnung wird mehr gebaut, das ganze Geld fließt in das normale Wohnbudget, um Ihr Milliardenloch in Wien zu decken. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Herr [SPÖ]: Das stimmt ja nicht!)

Und weil Sie die FPÖ in Oberösterreich dafür kritisiert haben, die Wohnbeihilfe zu streichen: Was machen Sie in Wien? – Sie machen genau dasselbe. Bei einem Kind wird die Mietbeihilfe um bis zu 984 Euro pro Jahr gekürzt, bei Behinderten, bei Menschen mit chronischen Erkrankungen um bis zu 1 800 Euro. (Rufe bei der FPÖ: Oh!) Das ist die Wahrheit. (Beifall bei den Grünen.)

Ich sage Ihnen etwas: Das dient alles nur der Inszenierung (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen), weil die Inserate behalten Sie nämlich schön in Wien. Alles für die Show, alles - -

Präsident Peter Haubner: Schlusssatz bitte!

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (fortsetzend): Das ist die SPÖ – die heute nicht mehr dafür steht, wofür sie einmal gestanden ist: für den sozialen - - (Die Rednerin spricht ohne Mikrofon noch kurze Zeit weiter.)

17.24

(Beifall bei den Grünen für die das Rednerinnen- und Rednerpult verlassende Abg. Tomaselli [Grüne].)

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kai Jan Krainer. – 5 Minuten eingestellte Redezeit, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.