RN/124

17.25

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke, Herr Präsident. – Ich habe selten so eine Dringliche Anfrage erlebt, die so zum Boomerang wurde, wie die heute von den Freiheitlichen verlangte. 

Der Angriff war: Um Gottes willen, die SPÖ beziehungsweise nicht nur die SPÖ, sondern die gesamte Bundesregierung hat nur beschlossen, dass es eine Mietpreisbremse gibt, wenn die Inflation bei über 3 Prozent liegt. 

Schauen wir uns an, was die Grünen, die sich jetzt darüber beklagen, zusammengebracht haben! Die Grünen haben eine Regelung ab 5 Prozent zusammengebracht. (Rufe bei den Grünen: Es sind 2,5!) – Ab 5, das sind die Grünen. Also die regeln es ab 5 Prozent Inflation (Beifall bei der SPÖ); die Freiheitlichen: ab 4 Prozent; die Bundesregierung aus SPÖ, ÖVP und NEOS ab 3 Prozent. Und das soll ein Vorwurf sein? Weil wir besser sind als Sie oder als die Grünen? – Den Vorwurf nehmen wir jeden Tag entgegen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strasser [ÖVP].) 

Ehrlich gesagt muss man eigentlich gar nicht viel über die Freiheitlichen wissen. Was Sie machen oder was Sie fordern, wenn Sie auf der Oppositionsbank sitzen, das hören wir, entscheidend ist: Was machen Freiheitliche, wenn sie in der Regierung sitzen? Dazu kann man in die Vergangenheit zurückschauen oder auch in der Gegenwart bleiben. Was machen Sie, wenn Sie in Landesregierungen sitzen? – Nur ein Beispiel: Die Freiheitliche in Salzburg, Landeshauptmannstellvertreterin Svazek, erhöht sich selbst das Gehalt um mehr als 10 000 Euro im Jahr und bei den Pflegekräften kürzt sie das Gehalt um mehr als 2 000 Euro im Jahr, weil sie sagt, Pflegekräfte verdienen eh genug. Das sind die Freiheitlichen! Wenn Sie in der Regierung sind, kürzen Sie den Pflegekräften das Geld. 

Also ehrlich gesagt, das, was Sie als Opposition hier fordern und rufen, glaubt Ihnen eh keiner, weil jeder sieht, was Sie machen, wenn Sie in der Regierung sind: sich selber das Gehalt im Jahr um 10 000 Euro erhöhen und bei den Pflegekräften um 2 000 Euro kürzen. – Schämen Sie sich, wirklich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.27

Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Tomaselli zu Wort gemeldet. – Sie kennen die Bestimmungen, Frau Abgeordnete. (Abg. Krainer [SPÖ]: Haben wir keine Redezeit mehr?!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.