RN/131

17.43

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Meine zwei Vorredner haben es gerade eindrücklich gezeigt: Man kann betreffend Kinderbetreuung aus zwei ganz unterschiedlichen, extremen Polen wirklich sehr polemisieren, und darum bin ich froh, dass ich jetzt einen kleinen Faktencheck machen kann (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne]), denn für uns als Volkspartei ist es wirklich wichtig, dass es eine ausreichende, qualitative, flächendeckende Kinderbetreuung gib. Das ist einfach der Schlüssel zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, vor allem auch für Frauen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich finde es wirklich ein bisserl unfair, liebe Kollegin Neßler: Es führt niemand in unserer Partei die Teilzeitdebatte auf dem Rücken von Frauen und Familien (Abg. Neßler [Grüne]: Das ist passiert! Das ist passiert!), sondern das hast du jetzt vom Rednerpult aus gemacht. (Abg. Neßler [Grüne]: Wie kann man eine Teilzeitdebatte führen ...?) Wir stehen dafür: Frauen mit Betreuungspflichten haben wirklich ausreichend gute Gründe, nur Teilzeit zu arbeiten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es stimmt, in der Vorgängerregierung war es unser Meilenstein, unser gemeinsamer Meilenstein, 1 Milliarde Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren. Da muss man der damaligen Familienministerin Susanne Raab auch wirklich noch einmal Danke sagen, die diesen Meilenstein – gemeinsam – erkämpft hat. Das ist ganz, ganz wichtig. Technisch formuliert heißt das einfach nur, dass es diese Vereinbarung zwischen Bund und Ländern gibt, dass wir Mittel zur Verfügung stellen, um den Ausbau der Kinderbetreuung und auch die Sprachförderung voranzutreiben. Das ist ganz wichtig.

Diese Vereinbarung, die 15a-Veeinbarung, wirkt, und zwar langfristig. Es gibt eine verlässliche Planbarkeit von 2022 bis 2027, und – auch ganz wichtig, das hast du nämlich verzerrt dargestellt, liebe Barbara – die Mittel können mitgenommen werden; wenn sie in einem Arbeitsjahr nicht abgeschöpft werden, können sie im darauffolgenden Arbeitsjahr abgeholt werden. 

Darum erstaunt mich eben auch der Fristsetzungsantrag, weil das die Realität verzerrt. Da gibt es eine langfristige Betrachtung – fünf Jahre –, und dann wird einfach eine einseitige Momentaufnahme daraus gemacht. Das ist einfach nicht redlich, vor allem weil die Bundesländer wirklich verantwortungsvoll, verlässlich und planbar arbeiten. (Abg. Neßler [Grüne]: Johanna, Familien suchen händeringend nach Kinderbetreuungsplätzen und gleichzeitig liegt Geld auf dem Tisch und wird nicht abgeholt! Also irgendwas stimmt hier nicht, oder?! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Du bist Tirolerin, ich bin Oberösterreicherin: Soweit ich weiß, ist Tirol übrigens das einzige Bundesland, in dem es einen Rechtsanspruch auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes gibt. Das zeigt ja nur, dass die Bundesländer verlässlich arbeiten. Niederösterreich hat 99,7 Prozent der Gelder abgeholt, und Oberösterreich arbeitet auch konsequent an diesem Ziel, die Bundesmittel abzurufen. Übrigens, Kollege Brückl: Auch das mit der fast 100-prozentigen Kofinanzierung des Landes ist die oberösterreichische Verantwortung, wie du wissen müsstest. Oberösterreich hat es in den letzten drei Jahren geschafft, 205 neue Krabbelstubengruppen zu eröffnen (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Und wie viele brauchen sie in Oberösterreich?) – das ist immens! –; 83 davon alleine im letzten Jahr.

In meinem Bezirk, Freistadt, der ja auch ein ländlicher Bezirk ist, gibt es aktuell elf Kindergartenbauprojekte, zusätzliche vier sind in Planung. Bei 27 Gemeinden ist das weit mehr als die Hälfte, und das ist wirklich erstaunlich. Das beweist, dass unsere Bundesländer, gemeinsam mit den Gemeinden da sehr verantwortungsvoll und vorausschauend planen (Zwischenruf bei den Grünen) und das Netz der Kinderbetreuung wirklich wesentlich ausbauen werden. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ja, ich bin selbst Mama, und ich weiß, welche Herausforderungen Mamas, Eltern, im Familienalltag zu stemmen haben, vor allem dann, wenn es Probleme mit der Kinderbetreuung gibt. Das ist belastend, das ist kräftezehrend, und da braucht es wirklich auch einfach den weiteren konsequenten Ausbau. Das ist absolut klar und steht ganz außer Frage. Die Statistik – du hast auch Taferl mitgehabt; ich habe in der Hitze des Gefechts keine Taferl produzieren können, liebe Barbara – zeigt aber: In Oberösterreich schaut es so aus, dass es für 90 Prozent der Kinder Betreuungsplätze bis 16 Uhr gibt, und nur 14 Prozent nehmen dieses Angebot in Anspruch. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Weil sie kostenpflichtig sind in Oberösterreich! Weil sie kostenpflichtig sind!) Ich hoffe, du kannst das lesen (einen Zettel mit der Aufschrift „~ 90%:14%“ in die Höhe haltend): 90 Prozent zu 14 Prozent. Das ist auch ein Zeichen dafür, dass uns Wahlfreiheit wichtig sein muss. 

Wir stehen dazu: Familien sind vielfältig, Familien brauchen Wahlfreiheit, Familien brauchen aber auch Unterstützung (Abg. Neßler [Grüne]: Aber Familien haben keine Wahlfreiheit, wenn sie keine Kinderbetreuung haben!), Kinder brauchen diese Chancen – das steht außer Frage –, darum werden wir am Ausbau der Kinderbetreuung auch weiter dranbleiben. Bis 2027 läuft diese Vereinbarung. Es ist unser aller Verantwortung, eine neue Vereinbarung auf den Weg zu bringen, weil wir eben langfristig planen müssen, wenn es um die Kinderbetreuung geht.

Um in einem Bild zu sprechen – und auch das wurde heute schon einmal angesprochen –: Vorgestern hat unsere Nationalelf gezeigt, dass sie gemeinsam Österreich zur WM spielen kann, dass auch in der zweiten Halbzeit noch entscheidende Tore fallen können. Ich glaube, so soll es auch beim Ausbau der Kinderbetreuung in Bezug auf diese Vereinbarung sein: Gemeinsam – Bund, Länder und Gemeinden – werden wir das schaffen und die Kinderbetreuung weiter ausbauen. (Beifall bei der ÖVP.) 

17.48

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Silvia Kumpan-Takacs. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.