RN/132

17.48

Abgeordnete Silvia Kumpan-Takacs, MSc BA (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich sage es ja immer wieder: Kinderbildung ist die beste Investition in die Zukunft – ich glaube, da sind wir uns auch einig –, und sie ist auch ein Kinderrecht. Heute, am Tag der Kinderrechte, darüber zu sprechen, ist aber nur ein kleiner Teil vom großen Ganzen. Den allergrößten Beitrag leisten aus meiner Sicht alle Pädagog:innen, Leitungen und all jene Fachkräfte, die im Bereich der Kinderbildung arbeiten, wenn sie frühmorgens bis abends für unsere Kinder und auch für die Eltern da sind.

Der Beitrag der Politik – das ist aber ganz klar – muss sein, die Rahmenbedingungen und die Qualität in der elementaren Bildung zu verbessern und für die Zukunft zu sichern: für Kinder, für das pädagogische Personal und für Eltern – und da allen voran für Frauen, die aktuell zwei Drittel der unbezahlten Arbeit in unserer Gesellschaft übernehmen.

Was diskutieren wir heute hier eigentlich? – Das sei vielleicht einmal erklärt und heruntergebrochen: Wir reden darüber, ob die Mittel der 15a-Vereinbarung, die der Bund zur Verfügung stellt, von den Ländern abgerufen werden. Was ist diese 15a-Vereinbarung überhaupt? – Kindergärten und Kinderkrippen liegen in der Kompetenz der einzelnen Bundesländer. Wir haben in Österreich neun verschieden Kindergartengesetze, Tagesbetreuungsgesetze, wie unterschiedlich sie auch immer heißen, und damit auch unterschiedliche Standards in Qualität und Quantität.

Jedes Bundesland ist unterschiedlich weit fortgeschritten im Ausbau der Plätze, in den Öffnungszeiten, in den Gruppengrößen und auch in den unterschiedlichen Qualifikationen bei den Assistenzberufen, und es gibt hier noch viele, viele Differenzen mehr. Die 15a-Vereinbarung zur Elementarpädagogik ist ein Abkommen, ein fünfjähriges Abkommen zwischen dem Bund und den Bundesländern, das genau da ansetzen möchte und die qualitative und die quantitative Weiterentwicklung der Elementarpädagogik zum Ziel hat. 

Der Bund stellt eben über diese Vereinbarung Mittel zur Verfügung, verknüpft sie allerdings mit Bedingungen, wie dem Ausbau des Betreuungsangebotes für unter Dreijährige, Sprachförderung, kleineren Gruppen, verbesserten Öffnungszeiten. Die derzeit laufende 15a-Vereinbarung, also das aktuelle Modell, stammt ja genau aus der Zeit der vorigen Bundesregierung – jener, an der auch ihr beteiligt wart –, wie wir schon gehört haben. Und wenn ihr, liebe Grüne, nun genau darauf achten wollt, ob diese Gelder auch abgeholt werden, dann kann ich das total gut nachvollziehen. Ich möchte aber festhalten – und wir haben es heute auch schon gehört –, dass von der fünfjährigen Laufzeit noch knappe zwei Jahre übrig sind. Es ist daher so – und das habe ich auch im Ausschuss schon erwähnt, weil ich auch versucht habe, ein wenig zu recherchieren, warum manche noch nicht abgeholt haben –, dass eben manche erst mit Ende der Laufzeit abholen werden. Gründe dafür sind auch Abrechnungsprozesse zwischen Gemeinden und Ländern, Baumaßnahmen, die Vorlaufzeiten brauchen, und manchmal auch Projektendabrechnungen, die erst nach Fertigstellung passieren, beziehungsweise auch die Prüfung der Maßnahmen. 

Außerdem, finde ich, hilft es auch nichts, wenn wir nur mit dem Finger auf Gemeinden und Länder zeigen. Ich bin auch in vielen persönlichen Kontakten gerade auch mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und weiß daher: Auch wenn Fördermittel vorhanden sind – ich wiederhole das gerne –, bleibt ein großer Teil der Kosten, vor allem auch die laufenden Personalkosten, einfach bei den Gemeinden – und wir alle kennen die budgetäre Situation. Da geht es nicht darum, ob das eine Ausrede sein soll, sondern es ist einfach Fakt und es ist die Realität, dass aktuell das Geld in den Gemeinden fehlt. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neßler [Grüne]: Ja, es gibt aber mehrere Töpfe, mit dem Investitionspaket und dem ...!)

Ihr, liebe Grüne, fordert den Minister auf, Gespräche mit den Bundesländern zu suchen, aber der Austausch mit den Bundesländern passiert natürlich. (Abg. Neßler [Grüne]: Dann kann der Antrag ja angenommen werden, wenn’s eh schon passiert!)

Schauen wir in die Zukunft! Ich finde, was es aus unserer Sicht viel stärker und abseits davon braucht, ist einfach eine Weiterentwicklung der 15a-Vereinbarung, denn die nächste 15a-Vereinbarung, die 2027/28 neu in Kraft treten wird – sie ist auch im Regierungsprogramm verankert –, muss einfach praktikabler sein und muss überarbeitet sein. Es muss ein Modell sein, bei dem man sozusagen die Steine aus dem Weg räumt, die der Grund dafür sind, dass das Geld jetzt nicht abgeholt werden kann – wir haben seitens der SPÖ auch schon damals auf diese Steine hingewiesen. Aus diesem Grund ist die elementare Bildung auch ein wesentlicher Verhandlungsschwerpunkt im Rahmen der Reformpartnerschaft. Schon lange fordern wir bundesweite Qualitätsstandards in der Elementarpädagogik, weil einfach alle Kinder – unabhängig von der Postleitzahl – alle Chancen verdient haben. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) 

Ich möchte vielleicht mit etwas Positivem abschließen: Wir reden sehr oft über Schlechtes, über das, was nicht funktioniert, und das, was uns unzufrieden macht, es gibt aber auch Vorreitergemeinden, die im Bereich der elementaren Bildung Großartiges umsetzen – ich war auf meiner Bundesländertour zum Beispiel auch in der Stadt Salzburg (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen) und ich durfte dort im Rahmen meiner Tour einen großartigen Kindergarten kennenlernen, der im Februar seine Pforten öffnet –, und - -

Präsident Peter Haubner: Schlusssatz bitte. 

Abgeordnete Silvia Kumpan-Takacs, MSc BA (fortsetzend): - - diese gehören auch vor den Vorhang geholt und auch in Zukunft gefördert. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.53

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Martina von Künsberg Sarre.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.