RN/137

18.01

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrtes Hohes Haus und liebe Zuschauer und Zuschauerinnen zu Hause! Für alle, die sich jetzt fragen, worüber die jetzt hier im Hohen Haus diskutieren, und sich darüber wundern, warum der Schutz der Ozeane auf einer Tagesordnung im österreichischen Nationalrat ist – die Verwirrung kann man vielleicht nachvollziehen –: Es stimmt, Österreich hat bekanntlich seit 107 Jahren keinen Zugang mehr zum Meer. Die Ozeane unseres Planeten beeinflussen trotzdem tagtäglich unser Land und auch unser Klima und somit unseren Alltag.

Ich würde auf diese Frage vielleicht auch gleich eine Gegenfrage stellen: Wem gehört denn die Hochsee, über die wir heute sprechen, die Ozeane? Also da geht es jetzt nicht um die Küstengebiete, sondern wirklich um das weite, offene Meer. Wem gehört denn das? Und die Antwort ist: Die Hochsee gehört niemandem. Sie ist kein Privatbesitz. Sie unterliegt auch keinem nationalen Recht in irgendeiner Art und Weise. Oder wie man es auch sagen könnte und wie ich es charmanter finde: Die Hochsee gehört uns allen, und deshalb spricht die UNO auch von einem gemeinsamen Erbe der Menschheit. Dieses Erbe müssen wir schützen, und deshalb beschließen wir heute hier und jetzt einen Antrag, eine Aufforderung an die Bundesregierung, das internationale Hochseeschutzabkommen in Österreich zu ratifizieren, also ins nationale Recht zu implementieren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Bernhard [NEOS].) 

Dieses Abkommen umfasst mehr als zwei Drittel der Weltmeere und es schafft endlich auch verbindliche Regeln für den Schutz der biologischen Vielfalt unserer Meere, sodass die Ozeane nicht länger leergefischt werden können. Bisher – dass man sich das vorstellen kann – ist nur circa 1 Prozent der gesamten Meeresfläche tatsächlich unter Schutz gestellt. Es ist also wirklich allerallerhöchste Eisenbahn, und warum? – Weil die Realität unserer Ozeane wirklich dramatisch ist. Ein Drittel der Fischbestände ist mittlerweile überfischt. Wir sprechen da von industriellen Langflotten. Das sind Schiffe, die Hunderte Meter lang sind, die regelrecht ganze Meeresgebiete leerfischen. Besonders zerstörerisch für die Ozeane sind die sogenannten Grundschleppnetze. Das sind Netze, Riesennetze, die kilometerweit über den Meeresboden gezogen werden und dabei den Meeresboden regelrecht umpflügen. Dabei wird alles Mögliche zerstört, auch Korallenriffe. Es ist eigentlich ein unglaublicher Eingriff in unsere Meere, den wir da durchführen, und bei dieser Art der Fischung kann man auch überhaupt nicht kontrollieren, welcher Fisch dabei gefangen wird und welcher nicht. Diese industriellen Fangflotten fangen jedes Jahr 300 000 Delfine, Wale und andere Meeressäuger, und wenn die dann tot gefunden werden, werden sie zurück ins Meer gekippt. 

Wer ein romantisches Bild von der internationalen Fischerei hat, bei der ein Fischer in seinem kleinen Fischerboot sitzt und mit einer Angel einen Fisch fängt, dem muss ich leider sagen: Das ist schon lange nicht mehr die Realität. Wir sprechen heute von einer industrialisierten Fischerei, die immer mehr Fische von immer tiefer aus dem Ozean zieht und bei der auch niemand mehr kontrollieren kann, ob nicht auch illegaler Fischfang stattfindet aufgrund der Profitgier, die da in den letzten Jahren zum Tragen gekommen ist. Und wir können auch nicht garantieren, dass solche illegal gefangenen Fische in Österreich nicht auf unseren Tellern landen – wer sich fragt, was das Ganze mit uns zu tun hat.

Deswegen setzen wir mit dieser Ratifizierung ein ganz klares Signal: Wir stehen auf der Seite von jenen, die Verantwortung für unseren Planeten, auch für unsere Ozeane, für die kommenden Generationen übernehmen wollen. 

Vielleicht zum Abschluss: Die Fischerei ist natürlich ein legitimer Wirtschaftszweig. Wir wissen, dass ganz viele Menschen ihren Arbeitsplatz in diesem Zweig haben, und das ist auch in keinster Art und Weise ein Widerspruch, denn wenn man sich für den Schutz der Meere einsetzt, wenn man zum Beispiel Teile des Meeres unter Schutz stellt und sagt, dass dort jetzt nicht mehr gefischt werden darf, dann erholen sich die Fischbestände massiv, dann gibt es wieder mehr Fische und dann kann auch wieder mehr gefischt werden. Dementsprechend ist der Schutz unserer Ökologie, unseres Planeten auch für alle Wirtschaftstreibenden in diesem Sektor, die es ehrlich meinen und die nicht internationale Schutzbestimmungen illegal umgehen, hilfreich. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Reiter [ÖVP].) 

18.06

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Michael Bernhard. Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.