RN/138

18.06

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen und geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich schließe nahtlos an die Rede meiner Vorrednerin Julia Herr an: Warum ist ein Abkommen wichtig, das die internationale Hochsee betrifft? Was hat das mit Österreich zu tun? 

Ich würde gerne einen kleinen Blick zurück werfen, weil das nicht allen bekannt ist. Österreich ist, was die internationalen Verhandlungen zu Abkommen betrifft, sozusagen eine echte Seemacht. Wir haben bereits 1982 bei der UN-Konvention für das internationale Seerecht eine Vorreiterrolle gehabt, weil wir nämlich als Österreich Sprecher für die landlocked countries waren, das heißt für die Binnenstaaten dieser Welt. Wir haben damals die Verhandlungen geführt, was die Seegrenzen, was den Schutz des Meeresbodens betroffen hat, und sind eben am Verhandlungstisch gesessen und haben mitgestaltet und wurden sozusagen nicht gestaltet. In dieser Tradition hat Österreich danach auch Persönlichkeiten hervorgebracht, die am Internationalen Seegerichtshof beispielsweise gearbeitet haben, die in der internationalen Forschung, in der Naturwissenschaft, aber auch in der Sozialwissenschaft tätig waren und tätig sind. Obwohl wir keinen Meereszugang haben, haben wir eine sehr starke Expertise und auch international anerkannte Kompetenz in diesem Bereich – bedeutet: Wir haben Erfahrung und werden international anerkannt. 

1982 waren die Verhandlungen betreffend die Seegrenzen und den Meeresboden. Was 1982 nicht verhandelt wurde, war die sogenannte Wassersäule, also alles, was zwischen Boden und Oberfläche stattfindet. Julia Herr hat es schon gesagt: Da geht es um sehr viel. Es geht um zwei Drittel der Oberfläche dieser Erde und es geht um mehr als 90 Prozent des Wassers, das in den Ozeanen fließt. Das bedeutet, dass wir hier einen wahren Schatz haben: auf der einen Seite einen ökologischen Schatz, den es auch zu schützen gilt, auf der anderen Seite aber auch einen, der noch sehr unerforscht ist. Bei diesem Abkommen geht es darum, dass die Forschung einen geordneten Zugang zu den Ozeanen hat. Das Abkommen beinhaltet auch, die Vertragsstaaten beim Aufbau von technischen Kapazitäten und Forschungskapazitäten zu unterstützen. Es klärt auch die Verteilung der Ressourcen zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden, auch was die Gewinne aus dieser Forschung betrifft, und es ermöglicht auch einen geordneten Zugang für die Wirtschaft, beispielsweise die Pharmaindustrie im Bereich der Entwicklung neuer Medikamente, weil dort genetische Ressourcen vorhanden sind, die noch nicht erforscht sind. 

Wir wollen mit diesem Antrag einen Schritt weitergehen als die reine Ratifizierung. Wir wollen, dass die österreichische Außenpolitik sich tatsächlich am Verhandlungstisch aktiv einbringt, wie das schon in den Achtzigern und Neunzigern der Fall war, damit wir eben mitgestalten können und nicht gestaltet werden. Somit können wir einen aktiven Beitrag leisten, der über Österreich hinausgeht, und wir freuen uns sehr über eine Annahme dieses Antrages. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Reiter [ÖVP].) 

18.09

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Olga Voglauer. Ich stelle auch Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.