RN/139

18.09

Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Spoštovana Visoka Hiša! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Das ist ein wichtiges Abkommen, das hier ratifiziert werden soll, und es ist alles, was von Kollegin Herr und auch Kollegen Bernhard, die das eingebracht haben, gesagt wurde, vollkommen richtig und wichtig, nämlich zu klären: Wem gehört die hohe See? Wie teilen wir uns Rohstoffe, Fischfang et cetera? Wie teilen wir uns in Zukunft die Forschung? Wie kommen wir da voran und wer kann daran teilhaben? Das ist wichtig und richtig. 

Eine Frage, die sich aber schon auftut, ist: Sie bringen einen Entschließer ein und wir geben der Bundesregierung einen Auftrag. Es wäre halt schön, wenn wir es endlich einfach ratifiziert hätten, denn dann wären wir schon einen Schritt weiter. (Beifall bei den Grünen.)

Die Dringlichkeit: Ja, schön, dass wir es heute auch diskutieren können, das ist wichtig, aber tun Sie etwas! Auch dieser Entschließer ist nichts anderes als wieder eine Ankündigung. Ich frage mich schon: Wenn gerade in solchen Bereichen nicht einfach das Tun möglich ist und es wieder die Ankündigung über das Parlament durch einen Entschließer braucht – dann ist es vielleicht etwas zu langsam? (Beifall bei den Grünen.)

Fakt ist aber auch, dass dieses Abkommen alleine nicht reichen wird. Es braucht gute Kontrolle, dass dieses Leerfangen, dass dieser Raub an der Biodiversität, am gesamten Ökosystem der Ozeane, der hohen See zu einem Ende kommt, denn wie heute hier schon festgehalten wurde: Es ist am Ende des Tages ein riesengroßer Fundus – bei Weitem nicht zu Ende erforscht –, der uns in der Medizin, aber auch in vieler anderer Hinsicht helfen wird, auch zukünftig noch Antworten zu finden, wenn zum Beispiel, so wie jetzt aktuell, manche Antibiotika neu erforscht werden und wir weitere Fortschritte erzielen können.

Gleichzeitig sind dem Raubbau an Rohstoffen und den Plünderungen nach wie vor kein Ende gesetzt. Das Abkommen wird nur ein erster Schritt sein können. Neben diesem Schritt wird es weitere Bemühungen geben. Es wird nicht nur an Österreich liegen, glauben Sie mir, sondern auch an den Ländern, die Zugang zur hohen See haben, und auf die einzuwirken, zukünftig eine andere Zukunft zu bauen, einen anderen Umgang zu haben und zu verfestigen, soll ein Ziel der österreichischen Außenpolitik sein. Ob am Verhandlungstisch oder nicht am Verhandlungstisch: Die Grundhaltung sollte es zumindest sein. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Herr [SPÖ].)

18.12

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Carina Reiter. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.