RN/141

18.16

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Danke, Herr Präsident! (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP].) Frau Staatssekretär! Sehr geehrte Zuseher! Ratifizierung des UN-Hochseeabkommens: Na ja, die biologische Vielfalt der Meere schützen, da kann ja sozusagen niemand etwas dagegen haben, möchte man meinen. Jetzt stellt sich dann die Frage, was wir als Österreich, als Binnenland, mit der Hochsee und mit den Meeren zu tun haben. (Abg. Bernhard [NEOS]: Habe ich gerade erklärt!) 

Für eine „baldige Ratifizierung des UN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse“: Österreich soll „bei weiteren Implementierungsschritten des Abkommens eine aktive Rolle“ einnehmen. – Es erweckt jetzt schon sehr stark den Eindruck, dass wir unbedingt dieses Abkommen abschließen müssen, damit der Herr Umweltminister, der übrigens nicht da ist – der ist in Brasilien, ganz wichtig, er rettet die Welt (Ruf bei der ÖVP: Ja!) –, dann vielleicht wieder einmal Geld verbraten kann, wieder zu einer Konferenz fliegen kann und wieder einmal nicht im eigenen Land ist. 

Wenn man es sich dann genau anschaut, muss man sagen, ein alter Spruch heißt: Zuerst kehren wir vor der eigenen Tür, dann schauen wir uns mal woanders um! (Abg. Zarits [ÖVP]: Fangt bei euch an!) – Wir hätten in Österreich genug Probleme, aber der Herr Bundesminister ist in Brasilien. (Abg. Reiter [ÖVP]: Dann fang mal vor der eigenen Türe zu kehren an! Dein Besen ist noch recht unbenutzt!) Wir hätten genug Probleme, zum Beispiel wenn man sich Österreichs Gewässer anschaut. Der Fischotter räumt die Bäche, die Flüsse leer, die Kormorane, der Wolf, die Zerstörung der Biodiversität durch invasive Arten (Abg. Bernhard [NEOS]: Angriff von außen!), der Verlust der Biodiversität durch die Zerstörung der Landwirtschaft – aber der Herr Minister ist in Brasilien. (Abg. Zarits [ÖVP]: Wo ist er genau? – Rufe bei der FPÖ: Belém! – Heiterkeit und Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Das muss man sich natürlich einmal geben. (Unruhe im Saal.) Natürlich verteidigt (Abg. Reiter [ÖVP]: Ja gib es dir einmal, vielleicht lernst du was!) die ÖVP das jetzt (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen), die ganzen Jahre nichts zusammenbringen, lieber nach Brasilien fahren (Abg. Reiter [ÖVP]: Stimmt ja gar nicht!), UN, UNO. (Abg. Reiter [ÖVP]: Du weißt ja gar nicht, was du redest!) – Ach so, ja, na gut. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Es ist ja ganz schön, nicht? Tatsache ist aber, dass die Fakten anderes belegen. (Abg. Reiter [ÖVP]: Alternative Fakten, oder wie?!) Tatsache ist, dass wir einen Haufen Probleme in Österreich haben. Tatsache ist, dass der Herr Minister nicht da ist. (Abg. Zarits [ÖVP]: Wo ist er?) 

Im Gegenteil (Abg. Reiter [ÖVP]: Ja, weil er Probleme löst und nicht so wie du nur daherredet!), wenn man sich dann die ganzen Vorschläge anschaut, die wir in den Ausschüssen einbringen: Die werden stets von der ÖVP vertagt. Das heißt klar und deutlich: Arbeitsverweigerung. (Zwischenruf der Abg. Reiter [ÖVP].) Das heißt klar und deutlich, dass die ÖVP nichts arbeiten will. (Abg. Reiter [ÖVP]: Das ist immer das Gleiche! Hast du nie eine neue Idee gehabt?) Sie will weiter wie bisher. Deswegen ist es höchste Zeit, dass ihr den Platz für uns freimacht, dass wir endlich etwas für die Österreicher und Österreicherinnen weiterbringen. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Bravo! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

18.19 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Antonio Della Rossa. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.