RN/151

18.42

Abgeordneter Süleyman Zorba (Grüne): Danke, Herr Präsident! Frau Präsidentin! Wenn heute jemand über Landesverteidigung spricht, gibt es ein Thema, das man nicht auslassen darf, und das ist die Cyberabwehr. Österreich ist schon längst ein Ziel, und das ist nicht irgendwie eine Fantasie oder sind irgendwelche Übungsbeispiele, wo man das trainiert, es ist leider die Realität.

Wir haben in den letzten Jahren immer wieder gesehen, dass es Angriffe auf Ministerien, auf Universitäten, auf Gemeinden und viele Unternehmen, die davon betroffen waren, gab. Ich bin heute mit diesem Thema ein bisschen glücklich: Nach langer, langer Zeit und vehementem Einfordern habe ich bemerkt, dass es jetzt den NIS2-Entwurf gibt, den wir ganz genau prüfen werden. Es hat lange gedauert, aber endlich ist der Entwurf da und wir können ihn anschauen.

Zum Rechnungshofbericht: noch einmal danke für die Erstellung und das Prüfen. Es wurde ein Zeitraum im Jahr 2022 geprüft. Es wurde ehrlicherweise sehr schonungslos aufgezeigt, wo die Probleme lagen. Es war ja eigentlich ein bisschen ein Weckruf, dass man das Ganze anders angehen muss. Seitdem ist aber viel passiert. Also ein Großteil jener Punkte, die im Bericht angesprochen wurden, sind über die vergangenen Jahre aufgearbeitet worden. Es wurden Direktionen aufgebaut, organisatorisch gestärkt. Die Cyberabwehr wird nicht mehr so als Anhängsel der IT angesehen, sondern hat einen ganz besonderen Stellenwert bekommen. 

Was aber ganz wichtig ist, wenn es um den Bereich Cybersecurity geht: Das Ganze ist ja sehr wandlungsfähig, das verändert sich sehr schnell. Deshalb ist es auch wichtig, dass man proaktiv bleibt und sich nicht auf jenen Dingen ausruht, die man vielleicht schon umgesetzt hat. 

Deshalb brauchen wir auch in Zukunft weiter klare und rechtlich belastbare Entscheidungswege, eine gesamtstaatliche Koordination zwischen den verschiedenen Ministerien, die in diesem Bereich auch Dinge abdecken, und – ganz wichtig – regelmäßige und realistische Übungsszenarien, bei denen auch Österreich mitmacht. Das ist in den vergangenen Jahren auch öfter passiert. Vielleicht das Wichtigste in diesem Bereich ist, gutes Personal zu haben, aber das wurde über die letzten Jahre ganz gut aufgebaut. Da müssen wir uns wirklich nicht verstecken.

Jetzt zu einem Punkt, der nach wie vor sehr entscheidend ist und langsam auch ein bisschen in die Breite kommt, un zwar ist das die digitale Unabhängigkeit. Ich zitiere den Staatssekretär: „Digitale Souveränität ist Sicherheitspolitik, Innovationspolitik und Demokratiepolitik zugleich.“ – Er hat recht damit, denn ein Staat, der seine sicherheitskritischen Systeme nicht versteht, nicht prüfen kann und auch nicht selber weiterentwickeln kann, ist ein bisschen im Blindflug, ist erpressbar und verwundbar. 

Wir haben ja vielleicht bei einem anderen Thema, nämlich beim Energiethema, gesehen, was es auslösen kann, wenn man in einem wichtigen Teilbereich so erpressbar ist – das war beim Gas. Im digitalen Bereich zieht sich das ja weiter. Die Aufmerksamkeit dafür ist aber leider nicht so groß.

Deshalb möchte ich ein ganz besonderes Lob an das Bundesheer aussprechen. Dieses hat etwas gemacht, das international für Schlagzeilen gesorgt hat; ich bin da wirklich sehr stolz. Das österreichische Bundesheer hat den Umstieg von Microsoft-Office-Produkten zu Libreoffice geschafft. Das waren mehr als 16 000 Arbeitsplätze, die umgestellt worden sind. Wir sprechen da nicht von irgendeiner kleinen Sache, die nebenbei passiert ist, sondern das ist eigentlich weltweit die erste große Umstellung im militärischen Bereich, in Europa einzigartig. 

Es ist auch ganz wichtig, dass man die eigene Sicherheit erhöht, Kompetenzen aufbaut. Und – jetzt kommt der Punkt – als jemand, der sich seit Jahren für die digitale Souveränität einsetzt, sage ich: Ich hoffe, dass sich die anderen Ministerien und auch die Ministerinnen und Minister ein Beispiel daran nehmen. Es ist nicht nur technologisch klug, diesen Weg zu gehen, es spart nicht nur Geld, sondern ist auch ein sehr, sehr wichtiger sicherheitspolitischer Punkt. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Lindner [SPÖ] und Oberhofer [NEOS].)

Der Rechnungshof hat uns gezeigt, wo die Fehler in der Vergangenheit gelegen sind. Diese wurden aufgearbeitet. Jetzt gilt es, auch die Aufgaben für die Zukunft gut zu meistern. Ich habe das NIS-Gesetz schon angesprochen, der Entwurf dazu ist da. Wir werden ihn prüfen, damit wir das so bald wie möglich umsetzen können. 

Was wichtig ist: Cybersicherheit ist auch digitale Unabhängigkeit. Da haben wir noch viele Baustellen, die wir abarbeiten müssen, und da ist unsere Hand ausgestreckt. Ich glaube, es liegen derzeit sieben oder acht Anträge von uns in einem Nirwana des Vertagens. Ich hoffe, dass sich die Regierungsparteien diese Anträge einmal anschauen. Vielleicht gibt es ja Punkte, die man gemeinsam abarbeiten kann. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Lindner [SPÖ] und Oberhofer [NEOS].)

18.48

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich die Frau Präsidentin des Rechnungshofes. – Bitte, Frau Präsidentin.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.