RN/153

18.59

Abgeordneter Ing. Harald Thau (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen ja heute unter anderem über die Kritikpunkte des Rechnungshofes zur Blackout-Vorsorge. Ein Blackout ist nicht irgendein Stromausfall, sondern ein überregionaler Zusammenbruch von Strom, Infrastruktur und Versorgung. Genau dafür bräuchte es klare Zuständigkeiten, eine einheitliche Strategie und einen gemeinsamen Begriff. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Der Rechnungshof stellt aber eben auch fest, es gibt keine österreichweite Blackout-Strategie, nicht einmal ein einheitliches Verständnis, was überhaupt ein Blackout ist. Im ersten Bundesland reicht dafür ein längerer überregionaler Stromausfall, im zweiten Bundesland müssen zusätzlich Telefone und Datennetze ausfallen und im dritten spricht man erst dann von einem Blackout, wenn auch Verkehr und Versorgung weitgehend stillstehen. Das bedeutet, schon bevor der erste Schalter fällt, weiß niemand genau, ab wann welche Maßnahmen gelten sollen. Wer ist zuständig und wofür? Gemeinden, Länder oder doch das Bundesheer, Feuerwehr oder Polizei? Ein Fleckerlteppich seinesgleichen! Jetzt haben wir es auch schwarz auf weiß: Dieser Dilettantismus der Regierung führt im Ernstfall zu Chaos und nicht zu Sicherheit. 

Frau Minister Tanner prahlt seit Jahren mit autarken Kasernen. Ziel des Projekts war, dass 100 Liegenschaften 14 Tage ohne zivile Infrastruktur funktionieren, einige sollten als Sicherheitsinseln für Behörden fungieren. Der Rechnungshof zeigt aber, bis Anfang 2023 war keine einzige Kaserne vollständig autark, die Kosten sind aber massiv gestiegen. Gleichzeitig gibt es im Verteidigungsressort keine eigenen Blackout-Szenarien und -Einsatzpläne und keine einheitlichen detaillierten Dienstanweisungen, wie Verbände und Kasernen im Blackout-Fall konkret vorzugehen haben. Das ist sicherheitspolitisch fahrlässig. Der Rechnungshof hält fest: Die überarbeitete Alarmweisung sollte auch den Blackout abdecken, wurde aber in der Fläche einfach nicht umgesetzt.

Alarm- und Verständigungspläne waren vielerorts veraltet. In Befragungen wussten die allermeisten Bediensteten nicht einmal genau, wann sie im Fall eines Blackouts einrücken müssen, und eine Einberufung dieser ohne Kommunikationsmittel, die ja dann nicht zur Verfügung stehen, wird wohl eher schwierig bis unmöglich. Es gibt also weder österreichweit einheitliche Dienstanweisungen für den Blackout-Fall noch klare, für einzelne Kasernen heruntergebrochene Vorgaben. 

Währenddessen flossen aber rund 1,6 Millionen Euro in die Öffentlichkeitsarbeit und Blackout-Events, die ein Bild höchster Einsatzbereitschaft suggerieren und vermitteln. Es wird eine Fähigkeit suggeriert, die real so nicht besteht. 

Wir Freiheitliche fordern daher im Sinne der Sicherheit für Österreich eine einheitliche Blackout-Definition, klare Dienstanweisungen für alle Ebenen, voll befüllte und geprüfte Notversorgungsanlagen und echte Autarkie statt teurer PR-Inszenierung. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte meine Rede heute aber mit einer positiven Sache beenden, und zwar mit dem 60. Geburtstag meiner Mutter, der heute ist. Ich möchte ihr auf diesem Weg alles Gute wünschen. – Danke, Mama, und alles Gute zum Geburtstag! (Allgemeiner Beifall.)

19.03

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Manfred Hofinger. – Bitte.