RN/155

19.06

Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Der Bericht des Rechnungshofes zur Koordinierung der Cyberdefence in Österreich mit dem Prüfzeitraum August bis November 2022 zeigt die organisatorischen und strategischen Mängel in der österreichischen Cyberverteidigung auf.

Die Notwendigkeit einer funktionierenden Cyberverteidigung dürfte mittlerweile allgemein bekannt sein. Allein die Zahl der sicherheitsrelevanten Ereignisse, die die IKT-Systeme des Bundesministeriums für Landesverteidigung abgewehrt haben, unterstreicht diese Notwendigkeit. Innerhalb nur eines Monats wurden rund 390 000 Ereignisse erkannt und automatisch abgewehrt. In den ersten drei Quartalen 2022 wurden 400 Vorfälle vertieft geprüft, wobei 30 davon detailliert analysiert wurden.

Aufgezeigt wurden in diesem Bericht unter anderem auch die unklaren Zuständigkeiten und Übergangsverfahren zwischen dem zivilen Krisenmanagement und dem militärischen Cyberdefence-Einsatz. Auch kritisiert der Rechnungshof die fehlenden Beurteilungskriterien für Souveränitätsgefährdungen, die organisatorischen Mängel innerhalb des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Personalengpässe, die die Umsetzung wichtiger Cybersicherheitsprojekte verzögerten.

Darüber hinaus bemängelt der Rechnungshof strategische und konzeptionelle Lücken, wie das Fehlen einer finalen Leitlinie Cyberverteidigung und gesamtstaatlicher Krisenpläne, sowie eine unausgewogene Entwicklung der Cyberfähigkeit mit dem Fokus auf den Eigenschutz. Zudem wurde der Übergang vom zivilen zum militärischen Cyberdefence-Fall nur unzureichend geübt. Der Rechnungshof fordert eine dringende Präzisierung der gesamtstaatlichen Koordination und internen Struktur des BMLV zur Sicherung der Cyberabwehrfähigkeit. Im Rechnungshofausschuss bestätigt dann die Verteidigungsministerin die Umsetzung der Empfehlungen beziehungsweise schon umgesetzte Empfehlungen des Rechnungshofes.

Der Cyberraum nimmt im Bereich der Landesverteidigung einen immer größer werdenden Stellenwert ein und darf keinesfalls vernachlässigt werden. Daher ist es auch wichtig, dass wir, wie im Regierungsprogramm beschrieben, den Auf- und Ausbau der eigenen Kompetenzbereiche mit dem Ziel Entwicklung von Cybertechnologien made in Austria vorantreiben. – Frau Präsidentin, danke für den wichtigen Bericht. (Beifall bei der SPÖ.)

19.09

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Alois Kainz.

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