RN/156

19.09

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Geschätzte Kollegen auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! – Ja, in erster Linie möchte auch ich mich bei Ihnen für den aufschlussreichen Bericht bedanken. Er ist sicher nicht so positiv, wie wir alle ihn uns wünschen, die wir uns mit dem Thema Vorbereitung auf den Blackout-Fall näher befassen. 

Wenn es um den Schutz und die Bevölkerung in unserem Land geht, dann darf man nicht einfach herumreden. Der Rechnungshof hat ganz klar gesagt, auf einen Blackout-Fall ist Österreich nicht ausreichend vorbereitet, weder im Bund noch in den Ländern und auch in den Ministerien nicht. 

Die Grundlage ist das Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz, wobei ein EU-Vertragsverletzungsverfahren schon eingeleitet worden ist. Da ist das Bundesministerium für Inneres zuständig. Da sind wir säumig, da hat der Herr Bundesminister für Inneres noch bis zum 17. Jänner 2026 Zeit, eine Strategie auszuarbeiten und an den Nationalrat zu leiten.

Auf die Frage im Rechnungshofausschuss an den Herrn Innenminister, was da vorgesehen ist, welche Einrichtungen betroffen sein könnten, hat er gesagt: Ja, zwischen 400 und 600 Einrichtungen österreichweit! Man weiß nicht, welche Einrichtungen er da meint, man weiß bis dato nicht, welche Kosten diesen Einrichtungen entstehen – nur, damit man einmal weiß, wie der geplante Ablauf ist. 

An das System, das der Herr Bundesminister an seinem Sitz im Innenministerium mit seinem Stab ausarbeitet, sind dann die Länder gekoppelt – was tragen die dazu bei? –, die Bezirkshauptmannschaften und die Gemeinden. Jetzt arbeiten alle irgendwo irgendwie bestmöglich weiter. Da will ich niemandem unterstellen, dass er sich nicht bestmöglich vorbereitet und die Sache nicht ernst nimmt. 

Die Sache ist ernst zu nehmen. Die erneuerbare Energie kommt zu dem gesamten System, zur Blackout-Gefahr, hinzu. Die Einspeisung in das Netz macht es nicht einfacher, deswegen will man jetzt ein neues Gesetz beschließen.

Aber nichtsdestotrotz: Der Rechnungshof hat weiters kritisiert, dass es kein eigenständiges Blackout-Szenario im Bundesministerium für Landesverteidigung gegeben hat, was aus Sicht des Verteidigungsministeriums auch nicht erforderlich war. Im Anlassfall würde das Bundesministerium für Inneres die Aufgaben des Bundesheeres festlegen. Und das ist genau die verkehrte Denkweise, da müssen wir uns wirklich einmal gegenseitig wachrütteln: Das ist ernst zu nehmen, es soll sich nicht immer eine Institution auf die andere verlassen.

Weiters hat der Rechnungshofbericht ganz deutlich gezeigt: Es gibt keine einheitliche Strategie, keine Blackout-Strategie, keine klaren Zuständigkeiten, wer im Ernstfall führt, massive Lücken in der Kommunikation, beim Notfunk, beim Personal und beim Bundesheer die angesprochenen 100 Kasernen, die seit Februar 2023 schon autark sein sollten. Da haben wir massiven Aufholbedarf. Es gibt immer wieder irgendwo erklärende Ausreden: Na ja, die Infrastruktur funktioniert nicht! Die Lieferung hat nicht funktioniert! Alles hat sich verteuert! 

Jedenfalls haben wir da gewaltigen Handlungsbedarf und sollten nicht noch immer PR-Maßnahmen setzen. 1,6 Millionen Euro wurden für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben, für diverse Eventkampagnen, während gleichzeitig das Militär nicht einmal genügend Treibstoff, Notstromaggregate, geschultes Personal hatte, um 14 Tage autark zu sein. Aber wir sagen immer wieder: Ja, teilweise sind wir autark! Für sieben Tage genügt es! – Nein, das ist wirklich ein Problem, dessen Lösung wir jetzt lückenlos vorantreiben müssen.

Auch die Alarmierungsprozesse: Das sind ja Maßnahmen, die eigentlich überhaupt kein Geld kosten. Die sind unklar. 19 Monate, nachdem die Alarmierungsbefehle in Kraft waren, haben von 32 Befragten im Ministerium 31 nicht einmal gewusst, wann sie im Blackout-Fall einrücken sollen. Also das sollte schon ein wenig zu denken geben. Da brauchen wir kein Geld, sondern Verantwortung und Disziplin.

Wenn wir uns jetzt die Funkausstattung anschauen, die Kommunikation: Es gibt zu wenig Notfunk, zu wenig geschultes Personal, zu wenig technisches Instandhaltungspersonal. Von allem haben wir zu wenig. 

Meine Damen und Herren, ein Blackout-Fall ist ein großflächiger Stromausfall, der uns alle betrifft. Aus unserem gewohnten System werden wir herausgerissen. Das ist wirklich viel intensiver und fordernder, als wir es andenken könnten. Das ist wirklich dramatisch, und deswegen brauchen wir wirklich klare Führungsstrukturen, eine echte Autarkie, echte Notfallpläne, Notfunk, geschultes Personal und volle Transparenz. 

Was bekommen wir außer einer PR-Show, Broschüren und Ankündigungen? Österreich braucht wirklich eine Vorbereitung, keine Schönfärberei. Ein ernsthafter Staat sorgt vor und schützt seine Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schnabel [ÖVP].)

19.14

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johann Höfinger.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.