RN/158

19.17

Abgeordneter Paul Stich (SPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Präsidentin Kraker! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute in dieser Plenardebatte unter anderem Berichte des Rechnungshofes zum Bereich Landesverteidigung. – Vielen Dank, Frau Präsidentin, auch an Ihr Haus für die Erstellung dieser Berichte. 

Mindestens genauso wichtig, wie direkte Ableitungen zu treffen, ist es, diese Ergebnisse auch politisch zu kontextualisieren. Wenn wir heute über das Bundesheer und über die Lage der Sicherheit in Österreich sprechen, dann tun wir das in einer geopolitischen Situation, die sich immer weiter zuspitzt. Das zeigt sich in Medien, in der politischen Debatte, in politischen Berichten, wie dem Landesverteidigungsbericht, aber genauso in den Debatten, die wir hier im Plenarsaal führen.

In diesem Zusammenhang ist für uns als Sozialdemokratie eigentlich eine Sache immer ganz grundlegend, die in diesen Diskussionen immer wieder unter den Tisch fällt, nämlich, dass es Krieg mit allen Mitteln zu verhindern gilt, und zwar immer und überall, und die Landesverteidigung tendenziell immer nur etwas sein darf, das im äußersten Notfall passiert.

Für manche Beobachter:innen ist Krieg in Wahrheit wie ein Schachspiel. Die sitzen vor dem Computer, schauen sich die Schlagzeilen an und diskutieren darüber, ob es nicht vielleicht doch ein bisschen vorteilhafter wäre, da Leute zu opfern, damit man in weiterer Folge irgendwo strategisch einen Vorteil hat.

Ich will diesbezüglich schon einen sehr klaren Kontrapunkt setzen: Was ist Krieg? – Krieg bringt Leid, Tod und Zerstörung, Krieg reißt Wunden in Familien, die über Generationen bestehen. Und ich glaube, es ist ganz wichtig, zu betonen: Wer tote Zivilist:innen aufrechnet, um daraus Legitimation für andere Verbrechen und noch mehr Tote zu ziehen, der wird immer und immer und immer verlieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Was heißt das jetzt für uns und mit Blick auf diesen Bericht? – Bei aller Notwendigkeit, die Infrastruktur des Bundesheeres in Schuss zu halten, darf sich der geopolitische Beitrag, den Österreich leistet, nicht nur darauf beschränken. Es gilt, eine aktive und friedenssichernde Außenpolitik im Sinne der Neutralität voranzubringen. Und es ist auch an der Zeit, auch in diesem Haus wieder verstärkt über Frieden zu sprechen, auch wenn dieses Wort vielleicht für manche out ist oder von anderen mit der Anbiederung an blutige Diktatoren verwechselt wird. Friede ist wichtig, Friede ist aber mehr als nur die Abwesenheit von Gewalt, nämlich – ganz im Gegenteil – die Anwesenheit von Gerechtigkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Ob in Gaza, im Sudan, in der Ukraine oder an all den sonstigen Krisenherden dieser Welt gilt: Es kann langfristigen Frieden nur dann geben, wenn die Menschen vor Ort diese Gerechtigkeit erfahren, wenn sie nicht zu Figuren in einem Strategiespiel von Großmächten werden. Die Menschen in Gaza, in der Ukraine, im Sudan und überall sonst haben ein Recht auf Selbstbestimmung, ein Recht auf ein Leben in Würde und ein Recht auf eine Heimat in Freiheit. (Beifall bei der SPÖ.)

Daran orientieren wir uns, auch wenn dieser Weg dorthin – das will ich gar nicht leugnen – in der aktuellen geopolitischen Situation steinig ist. Wir als SPÖ werden auf jeden Fall alles in unserer Macht Stehende tun, um unseren Beitrag zu dieser Friedenspolitik zu leisten.

Wenn das passiert, wenn der Frieden da ist und auch langfristig abgesichert ist, dann kommt auch wieder das österreichische Bundesheer ins Spiel, das genau bei dieser Friedenssicherung – und zahlreiche internationale Beispiele zeigen das – eine große Rolle spielen kann. Dafür brauchen unsere Soldaten eine ausgezeichnete Ausbildung und gutes Material. Der Rechnungshof sorgt mit seinen Berichten dafür, dass das auch in diesem Haus nicht in Vergessenheit gerät – vielen Dank dafür. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Elian [ÖVP].)

19.20

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Lausch.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.