RN/163

19.29

Abgeordneter Wolfgang Moitzi (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Die FPÖ lässt mich immer wieder ein bisschen fassungslos und ein bisschen ratlos zurück, muss ich sagen. Der Blackout-Bericht – wenn Sie ihn gelesen haben, wissen Sie das – umfasst den Berichtszeitraum 2018 bis 2023. Die überprüften Stellen waren unter anderem das Verteidigungsministerium und das Innenministerium. Und jetzt können wir vielleicht einmal gemeinsam überlegen: Wer war 2018 Verteidigungsminister und wer Innenminister und welche Partei hat das hergestellt? – Gibt es vielleicht ein paar Empfehlungen? (Abg. Leinfellner [FPÖ]: Und wer war es ...?) Also ich glaube, es waren Kunasek und Kickl, und deshalb finde ich es so lächerlich, dass sie sich hierher stellen und sagen, Österreich habe keine Blackout-Strategie – was stimmt (Abg. Leinfellner [FPÖ]: Und wer hat ...?), aber dann fragen Sie Ihren Landeshauptmann und Ihren Parteivorsitzenden, warum das so ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich selbst bin Murtaler, und wir im Murtal haben am 2. Dezember 2023 etwas sehr Einschneidendes erlebt: Da ist es nämlich von einer Minute auf die andere für 30 Stunden dunkel geworden (Zwischenruf des Abg. Zanger [FPÖ]), weil es so viel Schneefall gegeben hat, dass die Oberleitungen abgerissen sind und es dann für 30 Stunden im Raum Judenburg für 20 000 Haushalte keine Stromversorgung gegeben hat. Es haben sich dann für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Fragen gestellt, die sich davor viele Behörden wahrscheinlich noch nicht in ausreichendem Maße beantwortet haben, nämlich: Was passiert mit Pflegeheimen, wenn sie keinen Strom haben? Wie können Pflegekräfte auf die Medikation von Pflegebedürftigen zugreifen, wenn sie einfach keinen EDV-Zugang mehr haben? Wie können Familien mit Kleinkindern, mit Babys das Fläschchen aufwärmen, wenn es keinen Strom mehr gibt, oder wie gehen die ÖBB mit gestrandeten Bahnkunden um, die zu Hunderten in den Bahnhöfen gesessen sind?

Deshalb ist diese Diskussion, glaube ich, viel zu ernst und deshalb danke ich auch dem Rechnungshof für den Bericht. Wir müssen gemeinsam darüber diskutieren, wie wir das im Ernstfall verbessern, weil es dann oftmals um Menschenleben geht. Wenn Babys über Nacht vielleicht kein Fläschchen kriegen, es in den Wohnungen kalt wird, dann kann das für kleine Babys lebensbedrohlich werden, und deshalb ist das keine Luxusdiskussion, sondern es ist unsere gemeinsame staatliche Pflicht, dass wir für ein Blackout vorbereitet sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte noch kurz zu den zentralen Empfehlungen kommen. Der Rechnungshof zeigt klar auf, was passieren muss: Wir brauchen eine einheitliche Definition, wir brauchen auch regelmäßige Überprüfungen der Wege und wir brauchen auch ein besseres Miteinander der verschiedenen Kommunikationswege. Ein Blackout ist keine Frage von Bezirksgrenzen, von Partei- oder Ressortzuständigkeiten, ein Blackout ist ein Härtetest für den gesamten Staat, und darum braucht es – und die Regierung wird das auch machen – die konsequente Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

19.33

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Franz Hörl. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.