RN/164

19.33

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin des Nationalrates! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Ich glaube, ich brauche jetzt nicht mehr alles zu wiederholen, was bereits erzählt worden ist. Tatsache ist, dass dieser Bericht des Rechnungshofes – wie halt vieles auch in Ihren anderen Berichten – schon auch aufzeigt, dass sich erstens der Staat, die Institutionen, die Länder, die Gemeinden, die Städte – zum Beispiel wurde Feldbach angeführt, die Steiermark wurde angeführt – sehr wohl mit diesem Thema auseinandersetzen. 

Ich war jahrelang Bürgermeister einer Kraftwerksgemeinde, habe engste Beziehungen zu der Kraftwerksgruppe im Zillertal, und ich muss auch sagen, dass es natürlich schon engste Situationen gegeben hat, bei denen ein Blackout durchaus möglich gewesen wäre. Kollege Mair hat genau beschrieben, was ein Blackout ist: wenn der Strom ausgeht, das Wasser nicht mehr zur Verfügung ist, die Toilette nicht mehr funktioniert, weil kein Wasser mehr nachkommt, und so weiter. In der Stadt kann man dann in den Lebensmittelgeschäften möglicherweise am besten gleich die Elektrotüren aufmachen, damit sich die Leute bedienen können, denn sonst geht die Elektrotür auch noch kaputt. 

Das ist also schon eine Krisensituation, auf die man vorbereitet sein muss, und Ihre (in Richtung Präsidentin des Rechnungshofes Kraker) Prüfung hat ja auch gezeigt, dass sich auch alle Institutionen darauf vorbereiten. Ich kann nur jedem – auch in den Haushalten – raten, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen – nicht panisch, aber doch –, das zu überlegen und sich an die Leitfäden zu halten, was an Vorsorge nötig ist. Das fängt beim Bauern mit dem Melken an und hört beim Haushalt auf. Also das ist, glaube ich, wichtig, und wir sehen ja auch, dass sich alle Institutionen von der Polizei bis zum Roten Kreuz mit diesem Thema auseinandergesetzt haben.

Und ich darf auch Folgendes berichten – darauf bin ich schon ein bisschen stolz, weil ich ja auch aus den Lockdowns und Hotelschließungen gelernt habe –: Wenn so ein Blackout kommt, halte ich, hält mein Hotel sechs, sieben Tage lang durch. Ich habe einen Rolls-Royce mit 800 PS, habe also eine ausreichende Notstromversorgung, und ich denke, dass ich damit für meinen Bereich schon vorgesorgt habe. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Es gibt aber keinen Sprit mehr, das nützt ... nichts!)

Wie gesagt, ich rate jedem, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen, weil so ein Fall durchaus möglich ist. Man braucht keine Panik zu haben, aber wichtig ist, dass der Staat und dass die Institutionen sich damit beschäftigen – das haben Sie (in Richtung Präsidentin des Rechnungshofes Kraker) ja eigentlich auch aufgezeigt –, aber dass man da natürlich nachbessern muss, ist schon klar. 

Frau Rechnungshofpräsidentin! Sie wissen, dass ich Sie sehr schätze, und Sie wissen auch, dass die Arbeit Ihrer Mitarbeiter im Rechnungshof – und ich habe das von diesem Rednerpult aus auch schon sehr oft gesagt – sehr, sehr wertvoll ist und uns immer wieder Aufschlüsse gibt. Ich bin auch froh, dass ich wieder im Rechnungshofausschuss mitarbeiten darf, weil wir immer wieder neue Erkenntnisse haben. 

Dass Sie unpolitisch und korrekt arbeiten, ist eine Voraussetzung – und vor allen Dingen unparteilich arbeiten. Das ist, glaube ich, die Basis des Vertrauens, das Sie genießen, und das Vertrauen ist das Ansehen, das Sie haben. 

Deshalb hat es mich vor ungefähr zehn Tagen schon etwas irritiert, als Sie am Höhepunkt der Wirtschaftskammerkrise Herrn Präsidenten Mahrer medienwirksam ausgerichtet haben, dass er geprüft wird. Ich habe das in den 20 Jahren, in denen ich in der Politik bin, noch nie erlebt – nicht, dass Sie prüfen, das ist ja in Ordnung, aber wenn Sie es so medienwirksam verkünden, stellt sich mir die Frage: Ist diese Prüfung langfristig vorbereitet gewesen oder war das ein spontaner Einfall? (Abg. Scherak [NEOS]: Oder du kommst einfach ...!)

In allen anderen Kammern und Interessenvertretungen habe ich solch einen Vorfall noch nie gesehen, und deshalb wollte ich das Thema gerne ansprechen, weil es mir Unbehagen bereitet (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Du brauchst ihn nicht mehr verteidigen, er ist schon zurückgetreten!), weil ich wirklich an den Rechnungshof und an die Wichtigkeit dieser Institution glaube. Deshalb sollte man auch sehr vorsichtig damit umgehen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

19.36

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen. 

Wird seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.