RN/175

19.59

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Wir behandeln heute einen Antrag der FPÖ, der sich „Wahrheitspflicht-Novelle“ nennt. Ich möchte aber, bevor ich darauf eingehe, nur kurz das verstärken, was Herr Kollege Gerstl im Zusammenhang mit dem Dinghofer-Symposium gesagt hat. Wir haben uns von Parlamentspräsidenten Rosenkranz wirklich erwartet und erhofft, dass er – nach mehrfacher Aufforderung – dieses Symposium absagt, dass es in diesem Hohen Haus keinen Platz für die Ehrung von Antisemiten und NSDAP-Mitgliedern geben darf. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Dr. Karl Renner!) Es ist wirklich bezeichnend, dass dem nicht entsprochen wurde, und das möchte ich hier in diesem Zusammenhang nochmals verstärken. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Gerstl [ÖVP] und Oberhofer [NEOS]. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Julius Tandler! Der Herr Kunschak!)

Ich finde allein die Wahl der Begrifflichkeit – „Wahrheitspflicht-Novelle“ – schwierig. Ich finde es schwierig, weil man damit impliziert, dass Minister und Ministerinnen nicht die Wahrheit sagen und man sie dazu verpflichten möchte, die Wahrheit zu sagen. Das ist also eigentlich ziemlich irritierend. 

Wenn man sich euren Antrag dann genauer anschaut, sieht man, Sie treten dafür ein und verlangen verkürzte Fristen für die Beantwortung parlamentarischer Anfragen. Ich finde es bezeichnend, dass das ausgerechnet von Ihrer Partei kommt, und ich sage Ihnen, warum: Sie sind in den letzten Monaten damit aufgefallen, dass Sie Ministerien wirklich systematisch und regelrecht mit 100-seitigen Anfragen zugeschüttet haben. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Man hatte echt die Vermutung, dass es Ihnen darum geht, die Ministerien in Österreich lahmzulegen. 

Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Vor wenigen Monaten haben Sie eine parlamentarische Anfrage an die Bundesministerien mit dem Titel: „Wie viel Steuergeldmillionen verschlingt das NGO-Business in Österreich?“ gestellt. Diese Anfrage bestand aus 2 175 einzelnen KI-generierten Fragen auf 228 Seiten. Ich will nicht davon reden, wie viele Fehler in diesen Anfragen waren (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Ich glaub’, die haben sie selber geschrieben! KI macht nicht so einen Blödsinn!), aber ganz ehrlich: Das hat mit seriöser parlamentarischer Arbeit nichts zu tun. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].) Das ist ein gezielter Versuch, die Verwaltung zu überlasten, um danach Empörung zu inszenieren, wenn Antworten nicht im gewünschten Tempo kommen. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere parlamentarische Demokratie ist ein sehr hohes Gut, und gerade die Instrumente, die das Parlament hat, zur Kontrolle der Verwaltung, brauchen Seriosität, sie brauchen Qualität, sie brauchen Verantwortungsbewusstsein. – 228-seitige KI-generierte Anfragen sind genau das Gegenteil davon. Ganz ehrlich: Sie missbrauchen die Demokratie und ihre Instrumente, um Demokratie und den Parlamentarismus zu untergraben. Das hat nichts mit Wahrheitspflicht zu tun, und daher erachten wir auch Ihren Antrag als problematisch. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)

20.02 

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Nikolaus Scherak.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.