RN/185

20.27

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin zwar erst fünf Jahre im Parlament, aber ich fühle mich immer wieder auch ein bisschen zurückgebeamt, weil man tatsächlich fast die Uhr danach stellen kann: Wenn ein neuer Untersuchungsausschuss ins Haus steht, kommt auch die Diskussion über die Liveübertragung. 

Es ist ja kaum von der Hand zu weisen, dass die Erwartung recht hoch ist – von den Journalistinnen und Journalisten, aber auch von interessierten Bürgerinnen und Bürgern, die sich endlich einmal ganz unverblümt und ohne jede Beschränkung ein eigenes Bild vom Untersuchungsausschuss machen wollen. Und dementsprechend wären wir wohl alle, jeder Einzelne der Beteiligten, gut beraten, dass wir schauen – so wie Kollege Scherak das gesagt hat –, dass wir die Lösungsorientierung in den Vordergrund stellen, dass wir das auch schaffen.

Jetzt wissen Sie genauso wie ich, wenn man das Ganze realistisch betrachtet, dass es da sicherlich Herausforderungen gibt, die man angehen muss. Auf der einen Seite gibt es das berechtigte Interesse an Information, an Transparenz des Parlaments gegenüber der Bevölkerung und auf der anderen Seite gibt es genauso ein berechtigtes Interesse an der Wahrung der Persönlichkeitsrechte. Das sind alles Herausforderungen. Ich habe deshalb Herausforderungen gesagt, weil man Herausforderungen angehen und auch schaffen kann, aber man muss natürlich auch gewillt dazu sein.

Es bringt halt nichts – so weit ist das auch klar –, wenn es mindestens eine Fraktion gibt, die zwar öffentlich sagt, ja, sie seien für den Livestream – es ist auch jene, die den Untersuchungsausschuss bei der Bevölkerung, in der Öffentlichkeit gerne verächtlich macht –, und wenn es dann um die tatsächliche Umsetzung geht, sieht man dann in der Diskussion das 26. Zwergenproblem von rechts und sagt: Oh Gott, wir haben über das noch gar nicht gesprochen, da können wir jetzt noch nicht zustimmen!

Ich finde es aber gut, liebe Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen, dass Sie so eine Trägerrakete sozusagen eingebracht haben. Das hält die Diskussion jedenfalls am Laufen. 

Wenn Sie mich fragen, was realistisch ist – das fragen mich auch viele Bürgerinnen und Bürger; ich bin mir sicher, auch die Fraktionsführerinnen, Fraktionsführer der anderen Parteien des Untersuchungsausschusses –: Wird es noch etwas, bis der Untersuchungsausschuss anfängt? – Wahrscheinlich nicht, aber wenn wir wollen, wenn wir wirklich alle wollen, wenn wir es dann auch wirklich machen, dann würde es schon klappen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Krainer [SPÖ].)

20.30

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Norbert Nemeth.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.