RN/186

20.30

Abgeordneter Mag. Norbert Nemeth (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin. – Abschließend zwei Anmerkungen: Dieser Antrag hat eine Trägerraketenfunktion, das ist richtig. Er ist keine reine Trägerrakete, dafür sind zu viele konkrete Vorschläge drinnen. Er dynamisiert aber natürlich das parlamentarische Verfahren, und das ist notwendig, denn das Schlechteste wäre, wenn uns der Verfassungsgerichtshof demnächst zwingt, in einer Husch-Pfusch-Aktion die Öffentlichkeit der Sitzungen neu zu regeln. 

So ein Szenario dräut, denn wir wissen, dass so ein Verfahren vor der Türe steht, und die Wahrscheinlichkeit, dass der § 17 als verfassungswidrig gehoben wird, ist gar nicht so gering. Deswegen wären wir gut beraten, die Zeit zu nutzen und rasch diese Bestimmung zu überarbeiten.

Der Antrag zeichnet sich dadurch aus, dass er sehr wenig invasiv ist, das heißt, er ändert die bestehende Rechtslage eigentlich nur minimal, in dem Ausmaß, das unbedingt notwendig ist, um das gewünschte Ziel herbeizuführen.

Er weist die Kompetenz dem Vorsitzenden zu, und das ist auch aus fachlicher Sicht, glaube ich, ein guter und richtiger Weg. Wir haben heute in der „Presse“ auch eine prominente Schützenhilfe erhalten. Der langjährige Verfahrensrichter Dr. Pöschl hat heute in einem Interview gesagt, er hält auch diese Lösung, diese Kompetenz der Kontrolle der öffentlichen Übertragung, für den richtigen Weg und würde diese Lösung unterstützen.

Frau Kollegin Tomaselli hat mit ihrer Einschätzung natürlich nicht unrecht. Parlamentarische Arbeitsgruppen haben immer so den Beigeschmack, etwas auf die lange Bank schieben zu wollen, und tatsächlich soll das dann und wann schon einmal vorgekommen sein, dass man Arbeitsgruppen einrichtet, um vorzutäuschen, man will Ergebnisse, die man aber in Wirklichkeit nur vereiteln will.

Wir haben jetzt diesen konkreten Antrag vorgelegt. Die ÖVP hat uns aufgefordert, das zu tun, fast drei Wochen nachdem wir den Antrag bereits vorgelegt hatten – also ich frage mich auch, wie Sie sich eigentlich auf Geschäftsordnungskomiteesitzungen vorbereiten, wenn Ihnen entgeht, dass Anträge eingebracht sind, die dort besprochen werden.

In dem Sinn: Die Zeit drängt. Das ist der Unterschied zu den Diskussionen, die wir in der Vergangenheit hatten. Ich bitte um Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss und um zügige Aufnahme der Beratungen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Krainer [SPÖ].)

20.33

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.