RN/188
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Flugabgabegesetz geändert wird (Flugpassagier-Entlastungsgesetz) (501/A)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zum 16. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Herr Abgeordneter Gerhard Deimek, Sie haben als Erster das Wort.
RN/189
20.33
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin. – Der Punkt, den wir heute vorberaten wollen, ist keine symbolische Maßnahme, es geht um relativ wichtige Punkte des Wirtschaftsstandortes. Es geht um Erreichbarkeit, es geht um Arbeitsplätze und es geht vor allem um internationale Wettbewerbsfähigkeit, also um die Frage: Kann auch Österreich in diesem Punkt noch selbst entscheiden?, und: Wie wird entschieden?
Wie ist denn die Realität? – Wir haben eine Abgabe mit relativ geringem Nutzen und hohen Schäden. Der Nutzen beträgt ungefähr 160 Millionen Euro – einmal ein bissel mehr, einmal ein bissel weniger. In der Relation zu den Schäden, die das bewirkt – das heißt sinkende Passagierzahlen, weniger Wettbewerbsfähigkeit und eine systematische Verlagerung von Flugverkehr, Flugkapazitäten ins Ausland –, ist der Schaden immens. Das ist ein Standortnachteil. Damit ist diese Steuer kein Finanzierungsinstrument, sondern ein Wettbewerbshemmnis – so simpel ist das.
Schauen wir uns zwei Flughäfen an, Linz und Wien. Linz, die drittgrößte Stadt, ein großes Industriezentrum eines Industriebundeslandes: keine Anbindung an große Flughafenkreuze, Frankfurt eingestellt. Es ist teilweise für Leute aus Industriebetrieben einfacher, ein paar Stunden mit dem Auto nach München zu fahren, als über Wien an die Drehkreuze angebunden zu werden. Der Punkt ist: Damit ist dieses Industriezentrum abgeschnitten, und das ist nicht irgendein Detail, das ist ein schwerer Schaden.
Schauen wir uns an, wie es in Wien aussieht: In Wien erleben wir, dass der Standort grundsätzlich Potenzial hat, aber wir hören, Wizz Air ist abgezogen, Ryanair reduziert, und auch die als Lufthansa-Anhängsel agierende AUA reduziert teilweise Strecken. Das geschieht nicht aus irgendeiner Laune heraus, sondern weil es schlicht und einfach wirtschaftlich unrentabel ist.
Dass das von den Firmen nicht eine leere Drohung ist, sondern dass die das umsetzen, sehen wir derzeit bei Ryanair. Ich zitiere von heute, 17 Uhr, vom ORF: „Ryanair setzt Abzug von fünf Fliegern um“. – Ja, was sollen wir mit dem Standort Wien machen? Dass das wirklich ernst gemeint ist, sieht man immer wieder, und es ist nicht nur der Punkt Standortpolitik Wirtschaft, es ist auch der Tourismus. Wir erinnern uns, Wirtschaft, Industrie und Tourismus sind die zwei großen wirtschaftlichen Säulen Österreichs. Städtereisen, Kongresse, Messen und Kulturangebot: Alles wird davon betroffen. Das trifft nicht nur die Flughäfen, das trifft die Hotellerie, die Gastronomie, Handel, Kultur und regionale Wertschöpfungsketten. Es ist eine Urlaubssteuer und es ist eine Tourismusbremse, und das am angeblichen Wirtschafts-, Industrie- und Tourismusstandort Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)
Dass die Airlines ihre Kapazitäten und Investitionsangebote in Österreich überdenken oder reduzieren, sieht man am Abzug ganzer Flotten, sieht man an der Reduktion stationierter Flugzeuge und an der Einstellung von Strecken, die sonst einfach kein anderer Carrier bedient. So simpel ist das Wirtschaftsleben.
Das Entscheidende ist, es gibt auch Investitionsangebote. Nur, wenn auf diese Investitionsangebote von über 1 Milliarde Euro über mehrere Monate von den Verantwortlichen in der Bundesregierung nicht reagiert wird – nicht reagiert, nicht einmal irgendwas, nada! –, dann ist das eigentlich eine Schande, und die betroffenen Herrschaften sollen sich einfach schämen.
Ich zitiere aus einer Presseaussendung von Ryanair von heute: „Diese schädliche Steuer“ – sie meinen genau die Flugabgaben – „hat Österreich zu einem der teuersten Luftverkehrsmärkte Europas gemacht und dazu geführt, dass Flüge, Strecken und Arbeitsplätze aus Österreich in kostengünstigere Nachbarstaaten wie die Slowakei, Italien und Ungarn verlagert werden“. – Die haben nämlich alle ihre Abgaben reduziert oder abgeschafft.
Es wird also eine Freude für die Fluggesellschaften sein – nicht für die Österreicher –, wenn Pressburg, Budapest, Mailand unseren Verkehr aufsammeln. Ich sage, jeder, der sich mit Incoming-Tourismus beschäftigt, muss eigentlich laut aufschreien.
Ich zitiere weiters wörtlich aus diesem Schreiben – ich würde das selbst so nicht sagen –: „Wenn ‚Hopeless‘ Hanke und ‚Sleepy‘ Stocker es mit dem Tourismus und dem Beschäftigungswachstum in Österreich ernst meinen, sollten sie dem Beispiel“ – es ist die FPÖ gemeint – „folgen und endlich erkennen, dass die Abschaffung dieser [...] Steuer den Tourismus ankurbeln“ wird.
Meine Damen und Herren, Standortpolitik heißt auch die Zukunft gestalten und Verantwortung übernehmen und nicht Chancen verschlafen. (Beifall bei der FPÖ.)
20.39
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Joachim Schnabel.
RN/190
20.39
Abgeordneter Mst. Joachim Schnabel (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Vielleicht noch vereinzelt Zuseher vor den Monitoren! Es wurde heute schon viel über Mobilität gesprochen. Mobilität ist das Grundprinzip oder ein Grundprinzip moderner Gesellschaft. Mit dem Sektor Luftfahrt haben wir vor allem in einer globalisierten Welt einen zentralen Bestandteil für eine moderne Wirtschaft. Da gebe ich Ihnen, Herr Kollege Deimek, sehr wohl recht: Die Luftfahrt schafft für einen modernen Industriestaat Wohlstand, Sicherheit und auch Zehntausende Arbeitsplätze, zum Beispiel am Flughafen Wien. 23 000 Menschen sind dort direkt beschäftigt, und eine Million mehr Passagiere bedeuten rund 1 000 neue Arbeitsplätze. Das ist direkte Wertschöpfung und Beschäftigung. Deswegen ist es ganz klar und wichtig, dass wir uns zum Luftfahrtstandort klar bekennen und da auch Maßnahmen treffen müssen.
In der europäischen Dimension muss man sagen, dass die globale Luftfahrtindustrie immer große Herausforderungen gezeigt hat, vor allem aber das Beispiel Airbus ist ja ein Musterprojekt der EU. Dieser Zusammenschluss im Airbus-Konzern führte dazu, dass wir international, global sehr erfolgreich sind. Airbus beschäftigt 150 000 Menschen und davon 90 Prozent – 90 Prozent! – in Europa, trotz globaler Herausforderungen, und das sorgt für europäische Wertschöpfung.
Der Auftragsbestand von Airbus sind zurzeit 8 600 Maschinen. Das ist also eine industrielle Stärke der Europäischen Union, und das ist auch Auftrag an die EU, dass wir uns diese Zukunftskraft der Europäischen Union in diesem Sektor erhalten müssen und nicht durch überbordende Bürokratie, überbordende Regulierung quasi dann auch noch diesen Sektor verlagern, sondern wir müssen ganz klar und fokussiert auf den Luftfahrtstandort, auf die Luftfahrtindustrie achten.
Es wird auch sehr viel in die Industrie investiert. Die Lufthansa Group hat zum Beispiel 240 neue Flugzeuge bei Airbus geordert, und diese brauchen mittlerweile 30 Prozent weniger Treibstoff. Das ist also auch eine Investition in Klimaschutz, wenn wir in moderne Flugzeuge aus europäischer Produktion investieren. Das schont das Klima und erhöht die Wertschöpfung.
In Österreich, die Firma FACC: fast 4 000 Beschäftigte, Innovationsführer in Österreich und auch weltweit, mit ganz, ganz viel Technologie, und auch das zeigt auf, wie wichtig der Luftfahrtsektor in Österreich ist.
Wir müssen mittelfristig ganz sicher reagieren, was den Luftfahrtstandort betrifft, was den Flughafen Wien und alle Regionalflughäfen betrifft, weil wir mit anderen Standorten im Wettbewerb sind. Schweden hat zum Beispiel die Luftverkehrssteuer schon abgeschafft, Deutschland beginnt jetzt, also unser unmittelbarer Nachbar wird da auch im Wettbewerb nachziehen. Das wird also ein Auftrag sein, dass wir das auch angehen.
Wir haben natürlich, das muss man schon sagen, zurzeit die Herausforderung einer Budgetkonsolidierung. Das ist auch Wirtschaftspolitik basierend auf einem sanierten Staatshaushalt, und das muss halt in Einklang gebracht werden: sanierte Budgets und auch dementsprechend die Möglichkeit, den Luftfahrtstandort abzusichern.
Deswegen, geschätzter Herr Kollege Deimek, einerseits danke für den Antrag, andererseits freue ich mich auf die Diskussion im Verkehrsausschuss, denn dort können wir zielgerichtet, seriös und auch was das Budget betrifft, entsprechend verantwortungsvoll darüber diskutieren.
Aus Sicht der ÖVP ist es natürlich wichtig, dass wir einen starken Luftfahrtsektor haben, wettbewerbsfähige Flughäfen, weil sie ein unverzichtbarer Teil der wirtschaftlichen Infrastrukur sind, nämlich für die Industrie, für den Tourismusstandort, aber auch für die regionalen Arbeitsplätze. Es gilt in diesem Ausschuss auch darüber zu diskutieren, was noch notwendig ist – für mehr Effizienz endlich den Single European Sky einzuführen und dafür zu sorgen, dass Österreich international nach wie vor konkurrenzfähig bleibt, für unseren Standort, für die heimische Industrie und für die heimische Wirtschaft. – Ich freue mich auf die Diskussion. (Beifall bei der ÖVP.)
20.43
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Roland Baumann.
RN/191
20.43
Abgeordneter Roland Baumann (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher:innen, wahrscheinlich (in Richtung Galerie blickend) zu Hause! Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit in aller Kürze, aber eines muss ich schon festhalten: Ich finde es schon ein bissl beachtlich, welche Vorstellung die Freiheitliche Partei in diesem Haus liefert.
Am Nachmittag hat uns Kollege Schnedlitz – ich glaube, er ist es gewesen – noch erklärt, dass die Freiheitliche Partei dieses Bundesbudget innerhalb von drei Tagen saniert hätte – dann muss man auch noch sagen, dass man gleichzeitig zu feige war, Verantwortung zu übernehmen und recht schnell von den Verhandlungen wieder aufgestanden ist und sich zurückgezogen hat (Ruf bei der FPÖ: ... das Falsche sagt, wird es auch nicht wahrer!) –, und jetzt liegt da ein Vorschlag auf dem Tisch, der 190 Millionen Euro kosten würde. Das müssen Sie einmal diesem Hohen Haus und den Österreicherinnen und Österreichern erklären! (Beifall bei der SPÖ.)
Gleichzeitig ist die Flugabgabe auch ein Instrument, um unsere Bahn zu unterstützen, auch in Richtung konkurrenzfähige Positionierung gegenüber Billigfluglinien. Stichwort Billigfluglinien – Herr Deimek, Sie haben es ja zitiert –: Wir lassen uns sicher nicht von einer Fluglinie, die eh schon bekannt dafür ist, Kommunen, die öffentliche Hand und Flughafenbetreiber unter Druck zu setzen, einen Wunschzettel ans Christkind schicken. Wenn dann auf diesen Wunschzettel noch mit entbehrlichen Aussagen reagiert wird: Das lassen wir uns einfach nicht gefallen, das haben sich der Herr Bundeskanzler und der Herr Verkehrsminister nicht verdient. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
Die 120 Beschäftigten, die Sie vorhin erwähnt haben, können einmal gar nichts dafür. Das war schlichtweg die Entscheidung eines Geschäftsführers aufgrund von Profitgier, 120 Menschen beim AMS anzumelden, anstatt ein Unternehmen ordentlich zu führen. Das ist des österreichischen Unternehmertums nicht würdig! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir wissen auch, dass das Abschaffen von Steuern und Abgaben nicht automatisch zu billigeren Preisen führt. Das haben wir in diesem Haus schon oft diskutiert. Das gehört ordentlich vorbereitet und ordentlich begleitet, sonst rennt es in die Kassen der Unternehmen und Unternehmungen.
Noch einmal zusammengefasst: Die Flugabgabe bringt 190 Millionen Euro ins Budget und kann somit gerade nicht eingespart werden. Sie schafft einen Ausgleich für die Bahn gegenüber Billigfluglinien und sie hat eine CO2-reduzierende Wirkung auf das Verkehrsverhalten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schwarz [Grüne].)
20.46
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dominik Oberhofer.
RN/192
20.46
Abgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Deimek im Speziellen! Grundsätzlich: Ja, auch wir NEOS bekennen uns klar zu den Regionalflughäfen. Es ist keine Frage, die Regionalflughäfen in ganz Europa sind unter Druck, egal ob wir nach Deutschland schauen, ob wir in die Schweiz schauen, nach Italien schauen, und das hängt hauptsächlich mit den fehlenden Fluggeräten zusammen. Gerade kleinere Maschinen sind zurzeit sehr schwer verfügbar, de facto wird da gar nichts produziert und nur ausgemustert, und darunter leiden Strecken, vor allem die Kurzstrecke. Das bekommen wir in Österreich auch stark zu spüren.
Aber: Das heißt nicht, dass wir uns jetzt, in dieser Situation von Konzernen, die Milliardengewinne schreiben und nichts in Österreich versteuern, erpressen lassen sollen! (Beifall bei Abgeordneten der NEOS sowie bei der SPÖ.)
Ryanair – weil sie angesprochen wurde – hat letztes Jahr 1,7 Milliarden Euro Gewinn gemacht und will uns heute erklären, dass wegen der Flugabgabe, die auf der Kurzstrecke ungefähr 7 bis 12 Euro ausmacht, Wien nicht mehr angeflogen werden kann. Also da bin ich als Touristiker schon auch sehr, sehr selbstbewusst und sage, wir haben als Touristiker in Österreich ein sehr gutes Produkt, und da brauchen wir nicht noch immer mehr Masse, sondern wir brauchen auch ein Auge auf Qualität. Da brauchen wir uns wirklich nicht erpressen zu lassen!
Zur Flugsteuer in Deutschland – das war nämlich eine wirklich interessante Debatte –: Im Koalitionsabkommen hat man gesagt, die Flugabgabe soll abgeschafft werden. Der Finanzminister hat es sich dann durchgerechnet und hat festgestellt: Um Gottes willen, wenn man diese abschafft, ist man mit einem ganz großen Ausfall konfrontiert. – Vor drei Tagen hat die Koalition in Berlin beschlossen, auf die Erhöhung – die letzte hat 2024 stattgefunden – zu verzichten, auf 2024 zurückzugehen. Von Abschaffen ist da weit und breit keine Diskussion.
Ich bin davon überzeugt, dass wir in Österreich ein gutes Produkt haben und dass es bei den Fluglinien, wenn die kleineren Flieger vonseiten der Industrie wieder verfügbar sind – da gibt es gerade eine Lücke, das ist keine Frage –, dann auch eine Verbesserung geben wird.
Man sollte jetzt aber nicht hergehen und sich gegeneinander ausspielen lassen – vor allem nicht die Regionalflughäfen untereinander. Was passiert, wenn in Linz eine Landesregierung, in Oberösterreich eine Landesregierung einer Lufthansa den Blankoscheck ausstellt und sagt: Koste es, was es wolle, ihr müsst von Frankfurt nach Linz fliegen, wir übernehmen das ganze Defizit und wir schauen, dass ihr kein Risiko tragt!? – Dieser Konzern wird postwendend auf den Flughafen in Innsbruck, auf den Flughafen in Klagenfurt, auf den Flughafen in Graz zugehen – er wird wahrscheinlich auch in Wien vorstellig werden –, wird auf das Angebot aus Oberösterreich zeigen und sagen: Leute, wie schaut es aus, verhandeln wir neu?
Das bringt uns keinen Zentimeter weiter, das ist absolut gegen jegliches Verständnis von Marktwirtschaft. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS.)
20.50
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jakob Schwarz.
RN/193
20.50
Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die FPÖ möchte einen Beitrag zur Budgetsanierung leisten, und wie wir heute Nachmittag schon gelernt haben, macht die FPÖ das so: Sie erhöht entweder irgendeine Ausgabe oder sie senkt eine Einnahme. In diesem Fall will sie eine Abgabe abschaffen, was ein Loch in der Höhe von 168 Millionen Euro ins Budget reißen wird. (Abg. Darmann [FPÖ]: Und auf der anderen Seite mehr Geld bringt!)
Jetzt könnte man sagen: Okay, das ist vielleicht eine derart sinnvolle Maßnahme, das hilft jemanden, den wir ganz dringend brauchen, man kann quasi selbst in einer Zeit, in der das Budget sehr angespannt ist, auf diese 168 Millionen Euro verzichten. (Abg. Darmann [FPÖ]: ... hat der Stocker gerade auf 1 Milliarde von Ryanair verzichtet!)
Woher kommt denn dieser Vorschlag? Da muss man sich zurückerinnern: Vor zwei Monaten hat Herr O’Leary – es ist schon angeklungen (Abg. Kassegger [FPÖ]: Jakob, das ist zu einfach! Du denkst zu eindimensional ...!) und von Vorredner:innen gesagt worden – gepoltert, hat die Flugabgabe als dumme Steuer bezeichnet, ist nebenbei noch ein paar andere Dinge losgeworden (Abg. Kassegger [FPÖ]: Opportunitätsverluste!) und hat gedroht, die Flugzeuge aus Wien abzuziehen – und das hat er jetzt auch gemacht, aber gleichzeitig fliegen in Linz neue Flieger von Ryanair. Er begründet das damit, dass dort die Flughafengebühren niedriger als in Wien sind. Selbst O’Leary zeigt ja, dass es eben nicht um die Flugabgabe geht, sondern um die Differenz bei der Flughafengebühr. (Abg. Darmann [FPÖ]: Jetzt hast du dir selber widersprochen!)
Ich weiß nicht, warum Sie sich um das Wohlbefinden eines ausländischen, eines irischen Milliardärs so bemühen und dafür sogar das österreichische Budget in Schieflage bringen wollen (Abg. Kassegger [FPÖ]: ... so eindimensional denken!); insbesondere für einen, der den Bundeskanzler als faul und den Verkehrsminister als hoffnungslos und schläfrig bezeichnet. Ich glaube, da kann man sich andere Milliardäre aussuchen, wenn Sie unbedingt jemandem helfen wollen. Die Annahme, dass sozusagen diese Abschaffung der Flugabgabe an die Passagiere weitergegeben wird, ist ja wirklich nur naiv.
Vielleicht noch kurz zum Hintergrund dieser Flugabgabe: Wir wissen ja, es gibt Privilegien im Flugverkehr: die Kerosinsteuerbefreiung und die Umsatzsteuerbefreiung. Allein das Kerosinprivileg kostet den österreichischen Staat jährlich 580 Millionen Euro. Schade, dass es nicht gelingt, es wieder abzuschaffen. Seit 70 Jahren begünstigt das den Flugverkehr zuungunsten unserer heimischen österreichischen Bahn. Es gehört längst abgeschafft.
Übrigens – an die SPÖ gerichtet –: Es wird aktuell auf europäischer Ebene gerade die Energiesteuerrichtlinie verhandelt. Da hätte der Finanzminister die Möglichkeit, in die Richtung auf die Kolleginnen und Kollegen einzuwirken, dass dieses Privileg endlich fällt, und dann könnten wir auch wieder über diese Abgabe diskutieren.
In der Zwischenzeit könnten wir aber, glaube ich, diese 168 Millionen Euro viel besser einsetzen, auch für den Standort, wenn man schon möchte, vielleicht für die exportorientierte Industrie, aber bitte nicht für Herrn O’Leary. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
20.53
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
RN/194
Präsidentin Doris Bures: Ich weise den Antrag 501/A dem Ausschuss für Verkehr und Mobilität zu.
Die Tagesordnung ist erschöpft.