RN/189

20.33

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin. – Der Punkt, den wir heute vorberaten wollen, ist keine symbolische Maßnahme, es geht um relativ wichtige Punkte des Wirtschaftsstandortes. Es geht um Erreichbarkeit, es geht um Arbeitsplätze und es geht vor allem um internationale Wettbewerbsfähigkeit, also um die Frage: Kann auch Österreich in diesem Punkt noch selbst entscheiden?, und: Wie wird entschieden?

Wie ist denn die Realität? – Wir haben eine Abgabe mit relativ geringem Nutzen und hohen Schäden. Der Nutzen beträgt ungefähr 160 Millionen Euro – einmal ein bissel mehr, einmal ein bissel weniger. In der Relation zu den Schäden, die das bewirkt – das heißt sinkende Passagierzahlen, weniger Wettbewerbsfähigkeit und eine systematische Verlagerung von Flugverkehr, Flugkapazitäten ins Ausland –, ist der Schaden immens. Das ist ein Standortnachteil. Damit ist diese Steuer kein Finanzierungsinstrument, sondern ein Wettbewerbshemmnis – so simpel ist das.

Schauen wir uns zwei Flughäfen an, Linz und Wien. Linz, die drittgrößte Stadt, ein großes Industriezentrum eines Industriebundeslandes: keine Anbindung an große Flughafenkreuze, Frankfurt eingestellt. Es ist teilweise für Leute aus Industriebetrieben einfacher, ein paar Stunden mit dem Auto nach München zu fahren, als über Wien an die Drehkreuze angebunden zu werden. Der Punkt ist: Damit ist dieses Industriezentrum abgeschnitten, und das ist nicht irgendein Detail, das ist ein schwerer Schaden.

Schauen wir uns an, wie es in Wien aussieht: In Wien erleben wir, dass der Standort grundsätzlich Potenzial hat, aber wir hören, Wizz Air ist abgezogen, Ryanair reduziert, und auch die als Lufthansa-Anhängsel agierende AUA reduziert teilweise Strecken. Das geschieht nicht aus irgendeiner Laune heraus, sondern weil es schlicht und einfach wirtschaftlich unrentabel ist. 

Dass das von den Firmen nicht eine leere Drohung ist, sondern dass die das umsetzen, sehen wir derzeit bei Ryanair. Ich zitiere von heute, 17 Uhr, vom ORF: „Ryanair setzt Abzug von fünf Fliegern um“. – Ja, was sollen wir mit dem Standort Wien machen? Dass das wirklich ernst gemeint ist, sieht man immer wieder, und es ist nicht nur der Punkt Standortpolitik Wirtschaft, es ist auch der Tourismus. Wir erinnern uns, Wirtschaft, Industrie und Tourismus sind die zwei großen wirtschaftlichen Säulen Österreichs. Städtereisen, Kongresse, Messen und Kulturangebot: Alles wird davon betroffen. Das trifft nicht nur die Flughäfen, das trifft die Hotellerie, die Gastronomie, Handel, Kultur und regionale Wertschöpfungsketten. Es ist eine Urlaubssteuer und es ist eine Tourismusbremse, und das am angeblichen Wirtschafts-, Industrie- und Tourismusstandort Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Dass die Airlines ihre Kapazitäten und Investitionsangebote in Österreich überdenken oder reduzieren, sieht man am Abzug ganzer Flotten, sieht man an der Reduktion stationierter Flugzeuge und an der Einstellung von Strecken, die sonst einfach kein anderer Carrier bedient. So simpel ist das Wirtschaftsleben.

Das Entscheidende ist, es gibt auch Investitionsangebote. Nur, wenn auf diese Investitionsangebote von über 1 Milliarde Euro über mehrere Monate von den Verantwortlichen in der Bundesregierung nicht reagiert wird – nicht reagiert, nicht einmal irgendwas, nada! –, dann ist das eigentlich eine Schande, und die betroffenen Herrschaften sollen sich einfach schämen.

Ich zitiere aus einer Presseaussendung von Ryanair von heute: „Diese schädliche Steuer“ – sie meinen genau die Flugabgaben – „hat Österreich zu einem der teuersten Luftverkehrsmärkte Europas gemacht und dazu geführt, dass Flüge, Strecken und Arbeitsplätze aus Österreich in kostengünstigere Nachbarstaaten wie die Slowakei, Italien und Ungarn verlagert werden“. – Die haben nämlich alle ihre Abgaben reduziert oder abgeschafft.

Es wird also eine Freude für die Fluggesellschaften sein – nicht für die Österreicher –, wenn Pressburg, Budapest, Mailand unseren Verkehr aufsammeln. Ich sage, jeder, der sich mit Incoming-Tourismus beschäftigt, muss eigentlich laut aufschreien.

Ich zitiere weiters wörtlich aus diesem Schreiben – ich würde das selbst so nicht sagen –: „Wenn ‚Hopeless‘ Hanke und ‚Sleepy‘ Stocker es mit dem Tourismus und dem Beschäftigungswachstum in Österreich ernst meinen, sollten sie dem Beispiel“ – es ist die FPÖ gemeint – „folgen und endlich erkennen, dass die Abschaffung dieser [...] Steuer den Tourismus ankurbeln“ wird.

Meine Damen und Herren, Standortpolitik heißt auch die Zukunft gestalten und Verantwortung übernehmen und nicht Chancen verschlafen. (Beifall bei der FPÖ.) 

20.39

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Joachim Schnabel.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.