RN/191

20.43

Abgeordneter Roland Baumann (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher:innen, wahrscheinlich (in Richtung Galerie blickend) zu Hause! Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit in aller Kürze, aber eines muss ich schon festhalten: Ich finde es schon ein bissl beachtlich, welche Vorstellung die Freiheitliche Partei in diesem Haus liefert. 

Am Nachmittag hat uns Kollege Schnedlitz – ich glaube, er ist es gewesen – noch erklärt, dass die Freiheitliche Partei dieses Bundesbudget innerhalb von drei Tagen saniert hätte – dann muss man auch noch sagen, dass man gleichzeitig zu feige war, Verantwortung zu übernehmen und recht schnell von den Verhandlungen wieder aufgestanden ist und sich zurückgezogen hat (Ruf bei der FPÖ: ... das Falsche sagt, wird es auch nicht wahrer!) –, und jetzt liegt da ein Vorschlag auf dem Tisch, der 190 Millionen Euro kosten würde. Das müssen Sie einmal diesem Hohen Haus und den Österreicherinnen und Österreichern erklären! (Beifall bei der SPÖ.)

Gleichzeitig ist die Flugabgabe auch ein Instrument, um unsere Bahn zu unterstützen, auch in Richtung konkurrenzfähige Positionierung gegenüber Billigfluglinien. Stichwort Billigfluglinien – Herr Deimek, Sie haben es ja zitiert –: Wir lassen uns sicher nicht von einer Fluglinie, die eh schon bekannt dafür ist, Kommunen, die öffentliche Hand und Flughafenbetreiber unter Druck zu setzen, einen Wunschzettel ans Christkind schicken. Wenn dann auf diesen Wunschzettel noch mit entbehrlichen Aussagen reagiert wird: Das lassen wir uns einfach nicht gefallen, das haben sich der Herr Bundeskanzler und der Herr Verkehrsminister nicht verdient. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Die 120 Beschäftigten, die Sie vorhin erwähnt haben, können einmal gar nichts dafür. Das war schlichtweg die Entscheidung eines Geschäftsführers aufgrund von Profitgier, 120 Menschen beim AMS anzumelden, anstatt ein Unternehmen ordentlich zu führen. Das ist des österreichischen Unternehmertums nicht würdig! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wissen auch, dass das Abschaffen von Steuern und Abgaben nicht automatisch zu billigeren Preisen führt. Das haben wir in diesem Haus schon oft diskutiert. Das gehört ordentlich vorbereitet und ordentlich begleitet, sonst rennt es in die Kassen der Unternehmen und Unternehmungen.

Noch einmal zusammengefasst: Die Flugabgabe bringt 190 Millionen Euro ins Budget und kann somit gerade nicht eingespart werden. Sie schafft einen Ausgleich für die Bahn gegenüber Billigfluglinien und sie hat eine CO₂-reduzierende Wirkung auf das Verkehrsverhalten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schwarz [Grüne].)

20.46

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dominik Oberhofer. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.