RN/192

20.46

Abgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Deimek im Speziellen! Grundsätzlich: Ja, auch wir NEOS bekennen uns klar zu den Regionalflughäfen. Es ist keine Frage, die Regionalflughäfen in ganz Europa sind unter Druck, egal ob wir nach Deutschland schauen, ob wir in die Schweiz schauen, nach Italien schauen, und das hängt hauptsächlich mit den fehlenden Fluggeräten zusammen. Gerade kleinere Maschinen sind zurzeit sehr schwer verfügbar, de facto wird da gar nichts produziert und nur ausgemustert, und darunter leiden Strecken, vor allem die Kurzstrecke. Das bekommen wir in Österreich auch stark zu spüren.

Aber: Das heißt nicht, dass wir uns jetzt, in dieser Situation von Konzernen, die Milliardengewinne schreiben und nichts in Österreich versteuern, erpressen lassen sollen! (Beifall bei Abgeordneten der NEOS sowie bei der SPÖ.)

Ryanair – weil sie angesprochen wurde – hat letztes Jahr 1,7 Milliarden Euro Gewinn gemacht und will uns heute erklären, dass wegen der Flugabgabe, die auf der Kurzstrecke ungefähr 7 bis 12 Euro ausmacht, Wien nicht mehr angeflogen werden kann. Also da bin ich als Touristiker schon auch sehr, sehr selbstbewusst und sage, wir haben als Touristiker in Österreich ein sehr gutes Produkt, und da brauchen wir nicht noch immer mehr Masse, sondern wir brauchen auch ein Auge auf Qualität. Da brauchen wir uns wirklich nicht erpressen zu lassen!

Zur Flugsteuer in Deutschland – das war nämlich eine wirklich interessante Debatte –: Im Koalitionsabkommen hat man gesagt, die Flugabgabe soll abgeschafft werden. Der Finanzminister hat es sich dann durchgerechnet und hat festgestellt: Um Gottes willen, wenn man diese abschafft, ist man mit einem ganz großen Ausfall konfrontiert. – Vor drei Tagen hat die Koalition in Berlin beschlossen, auf die Erhöhung – die letzte hat 2024 stattgefunden – zu verzichten, auf 2024 zurückzugehen. Von Abschaffen ist da weit und breit keine Diskussion. 

Ich bin davon überzeugt, dass wir in Österreich ein gutes Produkt haben und dass es bei den Fluglinien, wenn die kleineren Flieger vonseiten der Industrie wieder verfügbar sind – da gibt es gerade eine Lücke, das ist keine Frage –, dann auch eine Verbesserung geben wird.

Man sollte jetzt aber nicht hergehen und sich gegeneinander ausspielen lassen – vor allem nicht die Regionalflughäfen untereinander. Was passiert, wenn in Linz eine Landesregierung, in Oberösterreich eine Landesregierung einer Lufthansa den Blankoscheck ausstellt und sagt: Koste es, was es wolle, ihr müsst von Frankfurt nach Linz fliegen, wir übernehmen das ganze Defizit und wir schauen, dass ihr kein Risiko tragt!? – Dieser Konzern wird postwendend auf den Flughafen in Innsbruck, auf den Flughafen in Klagenfurt, auf den Flughafen in Graz zugehen – er wird wahrscheinlich auch in Wien vorstellig werden –, wird auf das Angebot aus Oberösterreich zeigen und sagen: Leute, wie schaut es aus, verhandeln wir neu?

Das bringt uns keinen Zentimeter weiter, das ist absolut gegen jegliches Verständnis von Marktwirtschaft. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS.) 

20.50

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jakob Schwarz.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.