RN/193

20.50

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die FPÖ möchte einen Beitrag zur Budgetsanierung leisten, und wie wir heute Nachmittag schon gelernt haben, macht die FPÖ das so: Sie erhöht entweder irgendeine Ausgabe oder sie senkt eine Einnahme. In diesem Fall will sie eine Abgabe abschaffen, was ein Loch in der Höhe von 168 Millionen Euro ins Budget reißen wird. (Abg. Darmann [FPÖ]: Und auf der anderen Seite mehr Geld bringt!) 

Jetzt könnte man sagen: Okay, das ist vielleicht eine derart sinnvolle Maßnahme, das hilft jemanden, den wir ganz dringend brauchen, man kann quasi selbst in einer Zeit, in der das Budget sehr angespannt ist, auf diese 168 Millionen Euro verzichten. (Abg. Darmann [FPÖ]: ... hat der Stocker gerade auf 1 Milliarde von Ryanair verzichtet!) 

Woher kommt denn dieser Vorschlag? Da muss man sich zurückerinnern: Vor zwei Monaten hat Herr O’Leary – es ist schon angeklungen (Abg. Kassegger [FPÖ]: Jakob, das ist zu einfach! Du denkst zu eindimensional ...!) und von Vorredner:innen gesagt worden – gepoltert, hat die Flugabgabe als dumme Steuer bezeichnet, ist nebenbei noch ein paar andere Dinge losgeworden (Abg. Kassegger [FPÖ]: Opportunitätsverluste!) und hat gedroht, die Flugzeuge aus Wien abzuziehen – und das hat er jetzt auch gemacht, aber gleichzeitig fliegen in Linz neue Flieger von Ryanair. Er begründet das damit, dass dort die Flughafengebühren niedriger als in Wien sind. Selbst O’Leary zeigt ja, dass es eben nicht um die Flugabgabe geht, sondern um die Differenz bei der Flughafengebühr. (Abg. Darmann [FPÖ]: Jetzt hast du dir selber widersprochen!)

Ich weiß nicht, warum Sie sich um das Wohlbefinden eines ausländischen, eines irischen Milliardärs so bemühen und dafür sogar das österreichische Budget in Schieflage bringen wollen (Abg. Kassegger [FPÖ]: ... so eindimensional denken!); insbesondere für einen, der den Bundeskanzler als faul und den Verkehrsminister als hoffnungslos und schläfrig bezeichnet. Ich glaube, da kann man sich andere Milliardäre aussuchen, wenn Sie unbedingt jemandem helfen wollen. Die Annahme, dass sozusagen diese Abschaffung der Flugabgabe an die Passagiere weitergegeben wird, ist ja wirklich nur naiv. 

Vielleicht noch kurz zum Hintergrund dieser Flugabgabe: Wir wissen ja, es gibt Privilegien im Flugverkehr: die Kerosinsteuerbefreiung und die Umsatzsteuerbefreiung. Allein das Kerosinprivileg kostet den österreichischen Staat jährlich 580 Millionen Euro. Schade, dass es nicht gelingt, es wieder abzuschaffen. Seit 70 Jahren begünstigt das den Flugverkehr zuungunsten unserer heimischen österreichischen Bahn. Es gehört längst abgeschafft. 

Übrigens – an die SPÖ gerichtet –: Es wird aktuell auf europäischer Ebene gerade die Energiesteuerrichtlinie verhandelt. Da hätte der Finanzminister die Möglichkeit, in die Richtung auf die Kolleginnen und Kollegen einzuwirken, dass dieses Privileg endlich fällt, und dann könnten wir auch wieder über diese Abgabe diskutieren. 

In der Zwischenzeit könnten wir aber, glaube ich, diese 168 Millionen Euro viel besser einsetzen, auch für den Standort, wenn man schon möchte, vielleicht für die exportorientierte Industrie, aber bitte nicht für Herrn O’Leary. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.) 

20.53

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.