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Präsidium

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.

Die Amtlichen Protokolle der 50. und der 51. Sitzung vom 19. November 2025 sowie der 52., der 53. und der 54. Sitzung vom 20. November 2025 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.

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Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA, Mag. Katayun Pracher-Hilander, Mag. Christian Ragger, Andrea Michaela Schartel, MMag. Dr. Michael Schilchegger, Maximilian Weinzierl, Wolfgang Zanger, Andreas Minnich, Johannes Gasser, BA Bakk. Msc, Mag. Werner Kogler und Barbara Neßler.

Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung abgesehen vom Parlamentslivestream von ORF 2 bis 13 Uhr übertragen wird. ORF III wird diese Sitzung bis 19.15 Uhr senden, anschließend wird die Sitzung auf ORF ON übertragen.