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9.15

Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Alle sind schon munter und aufgeweckt zur Morgenstund’! Vor allem sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchergalerie und vor den Bildschirmen! Sie erleben heute den Start eines Parlamentstages mit der wohl entscheidenden Frage für unsere Republik, mit der wichtigsten Frage, mit der wir uns vonseiten der Politik, als Gesellschaft auseinanderzusetzen haben, nämlich mit der Frage, wie wir wieder einen Wirtschaftsaufschwung in Österreich schaffen, wie wir Österreich wieder auf die Überholspur zurückbringen, wie wir sicherstellen, dass es in Österreich auch wieder ein Wirtschaftswachstum gibt.

Denn: Ohne Wirtschaftswachstum gibt es keine sicheren Arbeitsplätze, gibt es keine Einkommen, gibt es vor allem keinen Sozialstaat – kein Altersheim, keine Schule, keine Polizeiinspektion. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ist das das Regierungsprogramm ...?) Das alles beruht darauf, dass Steuern eingenommen werden, dass Betriebe erfolgreich sind, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich wirtschaftlich, in der Arbeit auch gut entfalten können.

Deswegen hat diese Bundesregierung ein ganz klares Ziel: dass wir ein Comeback von Leistung und Wettbewerb schaffen, dass wir dieses Land, dass wir Österreich wieder auf die Überholspur zurückbringen (Abg. Kassegger [FPÖ]: Nachdem ihr es die letzten Jahre runtergewirtschaftet habts! Das ist einmal Fakt!) und dass wir diese unrühmliche Position, dass Österreich im Vergleich der europäischen Länder Schlusslicht im Wirtschaftswachstum ist, wieder verlassen und so, wie es unser Bundeskanzler auch vorgegeben hat, nach vorne kommen, mit dem klaren Anspruch, die Teuerung Richtung 2 Prozent zu senken, um mindestens 1 Prozent Wirtschaftswachstum in Österreich zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Nur eine starke Wirtschaft ermöglicht es uns, in einem Land zu leben, in dem wir uns wohlfühlen, in einem Land zu leben, das wir so schätzen und lieben, mit den Standards, die wir jeden Tag schätzen, mit guten Arbeitsplätzen und vor allem einem funktionierenden Sozialstaat.

Wir müssen uns nur in dieser Welt umschauen: Vor allem geoökonomische Verwerfungen bringen uns massiv unter Druck. Wenn der wichtigste militärische Verbündete, nämlich die USA, in den letzten Tagen in ihrer Sicherheitsstrategie davon reden, dass Europa – Zitat – einen wirtschaftlichen Niedergang und zivilisatorischen Untergang erlebe, dann brauchen wir das in dieser Schärfe nicht zu teilen (Rufe bei der FPÖ: Aber es stimmt! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Die Frage ist: Wer ist dafür verantwortlich?), aber es muss uns wachrütteln, wie andere Teile dieser Welt auf Europa schauen, wie andere Teile dieser Welt die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf unserem Kontinent einschätzen.

Und ja, Europa hat sich vielleicht zu lange auf den Wachstumsdividenden der letzten Jahre ausgeruht. Ja, andere Regionen dieser Welt haben aufgeholt, haben mittlerweile auch gut ausgebildete Menschen, sind hungrig auf Erfolg, haben beachtliche Wachstumsraten und legen damit die Grundlage, dass es in anderen Ländern dieser Welt Optimismus gibt und vor allem – das Wichtigste – den festen Glauben und die feste Überzeugung, dass man den gesellschaftlichen Aufstieg schaffen kann und dass Wohlstand nicht nur ein Privileg für wenige ist, sondern Wohlstand auch für viele weitere Regionen dieser Welt erreichbar ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].)

Deswegen ist es entscheidend, dass es in dieser Bundesregierung ein ganz klares Commitment gibt, dass sie die Probleme dieser Welt, die Probleme unserer wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht nur beschreibt, sondern den Anspruch hat, zu gestalten, den Anspruch hat, die Ärmel aufzukrempeln, den Anspruch hat, dass es ein Comeback von Leistung und Wettbewerb gibt, den Anspruch hat, unsere Republik wieder auf die Überholspur zu bekommen.

Als Wirtschaftsminister glaube ich, dass es um vier Bereiche geht, die wir bedingungslos und konsequent umzusetzen haben. Erstens, es braucht wieder Anreize für Leistung; zweitens, es braucht wieder Anreize für Investitionen; drittens, wir müssen die Bürokratie bekämpfen, und viertens, wir müssen schauen, dass wir gerade im Bereich der Energie, der Energiepreise auch wieder wettbewerbsfähig werden. In allen vier Dimensionen liefert diese Bundesregierung und in allen vier Dimensionen sind die Abgeordneten dieses Hauses gefordert, auch wenn sie der Opposition angehören, die Regierung zu unterstützen, nicht weil sie damit die Regierung unterstützen, sondern weil sie damit einen Dienst am Volke leisten, weil sie damit den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, dass Österreich sich auch wieder gut entwickeln kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

Erstes Thema: Anreize für Leistung. Unser Land lebt davon, dass es Menschen gibt, die täglich aufstehen und ihren Beitrag leisten. Deswegen hat die Politik die Verpflichtung und die Verantwortung, dass sich Leistung auch wieder lohnt, dass sich Leistung auch wieder auszahlt. Diese Bundesregierung hat in den letzten Monaten geliefert. Wir haben die Zuverdienstgrenze in der Arbeitslosenversicherung abgeschafft, weil sie leistungsfeindlich ist. Wir haben die Bildungskarenz abgeschafft, weil sie leistungsfeindlich ist. Wir haben eine steuerfreie Mitarbeiterprämie von 1 000 Euro eingeführt, gerade jetzt im Dezember zur Weihnachtszeit, zum Jahreswechsel, damit es sich mit mehr Netto vom Brutto auch auszahlt, wenn ein Betrieb einer Mitarbeiterin, einem Mitarbeiter eine Belohnung gibt. Es gibt ein altes Sprichwort, das jedes Kind kennt und das, glaube ich, ziemlich wahr ist, denn Leistung ist nicht nur die Grundlage unseres Wohlstandes ist, sondern: Ohne Fleiß kein Preis. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweites Thema: Anreize für Investitionen. Auch da hat die Bundesregierung geliefert. Wir haben den Investitionsfreibetrag verdoppelt. Wir haben ein eigenes Paket zur Entlastung des Mittelstandes verabschiedet, mit der Verdoppelung der Basispauschalierung, mit der Abschaffung der NoVa für leichte Nutzfahrzeuge, für Klein-Lkws. 

Oder: Wir schaffen jetzt auch einen Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik, mit dem wir es erstmals wieder zulassen, dass es industrielle Kooperationen gibt, dass es rechtskonforme Gegengeschäfte bei Rüstungsgeschäften gibt. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Ist die Finanzprokuratur jetzt eingebunden oder nicht?) Wenn die Republik um Steuergeld einkauft, wie im Fall von Leonardo, ist es eine Frage des Hausverstandes, dass auch die österreichische Wirtschaft profitiert und dass damit Arbeitsplätze in Österreich geschaffen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Zu den Anreizen für Investitionen gehört auch der Abbau von Bürokratie. Wir haben letzte Woche in der Regierung 113 Maßnahmen beschlossen, um Österreich schneller zu machen, einfacher zu machen, digitaler zu machen. Herzstück wird eine große Novelle der Gewerbeordnung sein, die größte Novelle der letzten zehn Jahre, in der es vor allem darum geht, Verfahren für Betriebe zu beschleunigen, sodass jene Unternehmen, die bereit sind, in eine Anlage zu investieren – also in Projekte, die Großverfahren unterliegen –, auch deutliche Anreize haben. 

Die wichtigste Frage ist, glaube ich, die Frage der Energiepreise. Das betrifft nicht nur jeden Haushalt, das betrifft auch jeden Betrieb, und das ist zentral für die Frage, ob Österreich wieder wettbewerbsfähig ist, ob wir es schaffen, uns international auch wirklich wieder am Markt durchzusetzen. Unser Ziel ist klar: Die Energie muss in Österreich günstig, sicher und vor allem sauber sein, für die Unternehmungen, aber vor allem auch für die Verbraucher. Deswegen hat diese Bundesregierung bereits geliefert: Wir haben für die energieintensive Wirtschaft den Industriestrombonus eingeführt. Wir werden die Netzkosten nächstes Jahr nur um 1,1 Prozent steigern – also deutlich unter der Inflationsrate; auch ein deutlicher Beitrag gegen die Teuerung – und die Staatsbeteiligungen stellen eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung, um zusätzlich die Energiekosten zu senken, damit das jede Bürgerin, jeder Bürger auch auf der Stromrechnung spürt. 

Morgen ist eines der Schlüsselgesetze auf der Tagesordnung, das Billigstromgesetz, weil unsere Haushalte billigen Strom brauchen, weil unsere Unternehmen billigen Strom brauchen und weil alle, Regierungsparteien und Opposition, gefordert sind, das Energiethema nicht nur in Sonntagsreden zu besprechen, anzukündigen, quasi irgendetwas zu fordern und einzufordern, sondern schlichtweg zu liefern – schlichtweg zu liefern, indem man morgen diesem Gesetz zustimmt, indem man einem Gesetz zustimmt, das die Netzkosten senkt (Abg. Kassegger [FPÖ]: Stimmt ja nicht!), indem man einem Gesetz mit einer Strompreis-runter-Garantie zustimmt (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und Sie glauben, die Bürger werden es nicht merken?), indem man zustimmt, dass es dynamische Stromtarife gibt (Abg. Kickl [FPÖ]: ... an jedes dieser Versprechen erinnern! Weil: Nix davon wird eintreten!), indem man zustimmt, dass ein Sozialtarif für armutsgefährdete Haushalte eingeführt wird, und indem man zustimmt, dass es ein eigenes Paket für die Wirtschaft gibt, damit die Betriebe in Österreich bleiben, wachsen und auch Arbeitsplätze schaffen können. 

Da sind wir alle gefordert (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ja!), da bitte ich Sie um Ihre Zustimmung, denn wenn wir das Comeback von Leistung und Wettbewerb schaffen wollen, wenn wir es schaffen wollen, dass Österreich wieder auf die Überholspur kommt, dass die Arbeitsplätze sicher sind, dass es gute Einkommen gibt, dass der Sozialstaat garantiert ist, dann geht das nur im Miteinander. Bei allen ideologischen Unterschieden, bei allen Notwendigkeiten der parteipolitischen Profilierung gibt es Themen, bei denen es nur ein Miteinander gibt. Die Frage des Wirtschaftsaufschwungs und der sicheren Arbeitsplätze (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo sind die?) ist kein Thema, das für die parteipolitische Auseinandersetzung geeignet ist, sondern es ist ein Thema, das uns zur Zusammenarbeit zwingt und auch die Opposition dazu zwingt, dass sie Verantwortung übernimmt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Zwingen tut ihr zum Glück gar keinen!)

9.25

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Herr Bundesminister.

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Zu Wort gemeldet ist, wie man sieht, Herr Abgeordneter Schiefer: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.