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9.26

Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Präsident! Herr Minister! „Aufschwung für Österreich“: ein sehr ernstes Thema, welches man auch seriös und ernsthaft diskutieren sollte. Es sieht allerdings diese Aktuelle Stunde eher nach einem vorweihnachtlichen Marketinggag der Bundesregierung aus, mit einer Prise Eigenlob drüber, bei der Kollege Marchetti, der zum Thema Wachstum eh nichts zu sagen gehabt hat, halt dann noch die übliche Anti-FPÖ-Polemik drauflegt. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber, liebe ÖVP, ein bisschen mehr Selbstkritik und weniger Eigenlob wäre bei dieser Aktuellen Stunde in der vorweihnachtlichen Zeit der Einkehr angebracht. Wie ist die Lage nach sieben Jahren ÖVP-Bundeskanzler, sieben Jahren ÖVP-Wirtschaftsminister? Den Finanzminister habt ihr ja auch einige Zeit gestellt, der ist jetzt in Brüssel. – Die Beurteilung dieser Politik, und zwar von allen Experten – faktenbasiert, wie der Herr Wirtschaftsminister und der Herr Finanzminister gerne sagen –, kann man ganz einfach zusammenfassen: viele Schulden, wenig Wachstum. Das ist Fakt. (Beifall bei der FPÖ.)

Nachdem Sie 2019 die Republik von uns mit einem Nulldefizit übernommen haben, befinden wir uns jetzt seit Jahren in der Rezession und Stagnation: Wichtige Industriesektoren bauen Arbeitsplätze ab, der Wirtschaftsstandort ist in jeder internationalen Statistik Schlusslicht – das hat auch der Herr Minister festgestellt –, wir haben hohe und steigende Staatsschulden. Wie hoch die Staatsschulden eigentlich sind, werden wir irgendwann im Frühjahr erfahren, weil Experten, Journalisten und zu einem gewissen Grad auch wir von der Opposition eigentlich schon resigniert haben und schon gar nicht mehr nachfragen, was wir da in diesem budgetpolitischen Blindflug am Ende für Ergebnisse haben werden – irgendetwas zwischen 4,2 und 4,9 Prozent; wir wissen nicht, wie hoch die Neuverschuldung am Jahresende sein wird. Wir, das Parlament, nämlich das Kontrollorgan und nicht das Unterstützungsorgan der Regierung, werden uns von den tatsächlichen Schulden am Jahresende überraschen lassen – eine seltsame Struktur. Ich bin gespannt, wie die Finanzmärkte darauf reagieren werden, denn wir werden dann aufgrund der Finanzierungskonditionen und der Ratings bei den Kreditaufnahmen einige Milliarden verpulvern, weil Sie nicht in der Lage waren, dieses Jahr einen stabilen Budgetkurs auf die Straße zu bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie schaut es weiter aus? – Das sagen wir auch ganz ehrlich, und Kollege Hattmannsdorfer ist ja zumindest Wirtschaftsminister: Der private Wirtschaftssektor ist massiv in der Defensive, ist auf dem Rückzug, im Gegenzug allerdings wächst der öffentliche Bereich. Der wächst und wächst vor sich hin, und trotz über drei Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen, die wir jetzt in den ersten paar Monaten dieses Jahres aus der Lohnsteuer, aus der Umsatzsteuer generiert haben, haben wir kein Geld und keinen Spielraum, um wirtschaftliche Impulse zu setzen, müssen die Kassen der aktiennotierten Unternehmen plündern (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]) und versuchen so, Notprogramme aufzustellen. Weil: Wo gehen diese 3 Milliarden Euro denn hin? – Sie gehen direkt in die öffentliche Verwaltung, in die Personalkosten des Bundes, sie werden einfach vom Apparat verjausnet – 3 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen, stellen Sie sich das vor!

Die kostenseitigen Einsparungen auf der Strukturebene finden nicht statt. Ich nenne ein Beispiel dafür, damit Kollege Hanger nicht sagt, wir machen keine Vorschläge; ich mache jede Sitzung einen, Sie schreiben nur nicht mit. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger [ÖVP]: ... Überschriften! Die Konkretisierung ist a bissl ...!) – Schreiben Sie es zusammen, da kommt bis zum Jahresende schon etwas zusammen, keine Frage! Zum Beispiel wäre es jetzt einmal höchst an der Zeit für einen selektiven Aufnahmestopp für zwei Jahre im öffentlichen Dienst im Overhead – und wir reden nicht von den 50 000 Polizisten. Wir reden von 1,2 Millionen Beschäftigten, und Sie führen dann immer die Pflegekräfte und die Polizisten ins Feld. Von denen reden wir nicht, wir reden vom Overhead, und wenn Sie da anfangen würden, würden Sie langsam einmal die Personalkosten des Bundes in den Griff kriegen. (Beifall bei der FPÖ.)

Übrigens, genau das ist uns 2000 bei der ersten Regierungsbeteiligung auch gelungen. Wir haben damals als Einzige im öffentlichen Bereich abgebaut. Kaum waren wir bei der Tür draußen, ist die Party wieder losgegangen: Da hat man auf Teufel komm raus wieder eingestellt und für die eigenen Leute Versorgungsjobs generiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Und wenn wir von Ehrlichkeit reden, seien wir uns auch hier einmal ganz ehrlich; sehen wir uns die letzten Sitzungen mit den ganzen Förderungen und Subventionen für die NGOs et cetera an: Da sind ja Dinge dabei, die Sie zu Hause am Weihnachtstisch auch niemandem erklären können – Mediationsprojekte im Irak oder in Honduras, und zu Hause sparen wir bei den Pensionisten. Das kann ja nicht sein! Schauen Sie sich das bitte ordentlich an! (Beifall bei der FPÖ.)

Im Gegenzug wird der Standort immer unattraktiver; und für die letzten romantischen Marxisten hier im Parlament: Sogar für Marx war das Gesetz der Kapitaldynamik auch ganz klar – dort, wo das Angebot zurückgeht, steigen schlicht und ergreifend die Preise. Wir werden das beim Wohnbau sehen – ich sage Ihnen das nur. Wenn wir da die Mittel nicht richtig zuteilen, wird es in Zukunft – und da wird Wohnbauminister Babler einiges zu tun haben – eine richtige Krise mit sinkenden Zahlen im Wohnbau geben; denn wenn wir das Kapital vertreiben, mit neuen Steuern bedrohen, gibt es keine privaten Investitionen. Zum Schluss bleibt reine Staatswirtschaft über. (Zwischenruf des Abg. Schnabel [ÖVP].)

Wenn Sie jetzt noch fragen, was man noch tun kann (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Rücktreten!), um Wachstum anzukurbeln: Bürokratie abbauen; in Bildung, Innovation und Infrastruktur investieren; Steuern senken; private Investitionen stimulieren, privates Kapital nach Österreich holen und nicht vertreiben. 

Wenn Sie mich fragen: Mit diesem aktuellen Wirtschaftskurs werden Sie hier kein Wachstum generieren. Wir werden das nächstes Jahr in der Statistik wieder sehen! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... geschiefert! Da waren keine Vorschläge dabei!)

9.31

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Ottenschläger. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.