RN/9

9.41

Abgeordneter MMag. Markus Hofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer hier im Plenum und zu Hause vor den digitalen Endgeräten! Wenn wir hier im Saal über die Wirtschaft, über den Standort Österreich, über die Wirtschaftspolitik sprechen, dann fokussieren wir uns sehr, sehr oft auf die konjunkturellen Herausforderungen, auf die strukturellen Herausforderungen, auf das, was wir an Wettbewerbsfähigkeit verloren haben. Gehen wir aber einen Schritt zurück und fokussieren wir uns auf das Ganze! Wir werden sehen, dass dieses Land, dass dieses Österreich, dass dieser Standort viel mehr Potenzial hat, als wir oft sehen.

Wir haben einen Standort, der innovative Unternehmer hat. Wir haben einen Standort, an dem es eine Kombination von Tradition und Innovation in den Regionen gibt. Wir haben einen Standort, an dem Spitzentechnologie erzeugt wird, einen Standort, an dem Forschung großgeschrieben wird und im europäischen Spitzenfeld liegt. Wir haben einen Standort, der ausgebildete Fachkräfte hat, in vielen der Unternehmen. Wir haben eine Unternehmenslandschaft, die sich durch ganz große Betriebe, starke Klein- und Mittelunternehmen und all die Innovation, die von den Universitäten kommt, auszeichnet. All diese Stärken sind kein Zufall. All diese Stärken beruhen auf einem starken Unternehmertum, auf Sicherheit in diesem Land, auf einer Infrastruktur, auf die wir aufbauen können.

Eines ist aber klar: Wenn wir in die Zukunft sehen, dann gibt es diese Zuversicht nur, wenn drei Dinge zusammenkommen: Planungssicherheit, funktionierende und verlässliche Strukturen und der Mut in der Umsetzung.

Ja, Österreich ist ein Hochlohnland, und wir sollten stolz darauf sein. Es ist aber ein Hochlohnland, das wir uns auch leisten müssen. Es ist ein Höchststeuerland und ein Höchstbürokratieland. Wir müssen das abbauen. Es ist ein Land, das sich wieder zu einem Hochleistungsstandort entwickeln muss. Wie kommen wir dorthin? – Wir müssen innovativer werden, wir müssen schneller werden, Leistung muss sich wieder lohnen und wir müssen international wettbewerbsfähiger sein. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dazu braucht es diese Veränderungen, dass wir kostengünstige Strukturen haben, dass wir wieder kostenwettbewerbsfähig sind. Diese Bundesregierung hat begonnen, daran zu arbeiten. Ich nenne ein paar Beispiele:

Wir haben mit der AVG-Novelle begonnen, Großverfahren einfacher zu machen, Unternehmen mehr in den Fokus zu rücken. Wir haben mit der Anhebung des Investitionsfreibetrages in dieser konjunkturellen Situation Zuversicht für mehr Investitionen geschaffen. Und wir haben mit einer Entbürokratisierungsoffensive, die gestartet ist, ein klares Zeichen gesetzt (Abg. Wurm [FPÖ]: Kfz-Pickerl! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Almdudler!), dass weniger Belastung auch in der Bürokratie wichtig ist. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die wirtschaftspolitischen Pakete, die über die nächsten Monate anstehen, werden ein klares Zeichen setzen – von der Industriestrategie über die weiteren Entbürokratisierungsschritte, über eine Reformpartnerschaft im Bereich der Energie bis zu einer Gewerbeordnungsreform oder einer Life-Science-Strategie. All das sind Themen, mit denen ein klares Zeichen gesetzt wird. 

Zusätzlich braucht dieses Land ein klares Bekenntnis zum Freihandel. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ein Bekenntnis zum Freihandel darf nie abstrakt sein. Ein Bekenntnis zu diesem Freihandel muss sich klar für Mercosur aussprechen, muss ein klares Zeichen dafür setzen. Unsere Außenministerin setzt sich dafür ein, und ich hoffe, dass alle in diesem Haus dies auch tun. (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei den NEOS: Bravo!)

Wir brauchen, um das Beste aus diesen Unternehmen zu holen, Investitionen in die Zukunft, in Schlüsseltechnologien – Nanotechnologie, Quantentechnologie, neue Materialien, Digitalisierung –, und wir müssen die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass diese Unternehmen hier aufgebaut werden und dass sie hier in Österreich investieren werden.

Es ist wichtig, dass wir konkret ansprechen, wo die Herausforderungen sind. Es ist genauso wichtig, dass wir konkret ansprechen, wo die Stärken dieses Landes sind, um auf diesen aufzubauen, damit wir klarstellen, dass wir 183 hier herinnen sitzen, um die Zukunft Österreichs positiv zu gestalten, damit aus Potenzial Wirklichkeit wird, damit aus Hoffnung Zuversicht wird und damit aus Zuversicht Zukunft wird. – Besten Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

9.46

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Klubvorsitzende Gewessler. – Bitte, Frau Klubvorsitzende.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.