RN/11

9.51

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Kollegin Gewessler, dass sich ausgerechnet Sie hier jetzt herstellen und sagen, dass die Wirtschaft unter dem, was die Regierung macht, leidet, ist schon eine Chuzpe (Abg. Wurm [FPÖ]: Das war mutig, ja!), denn Sie haben fünf Jahre lang alles gemacht, um die österreichische Wirtschaft in Schutt und Asche zu legen, und dafür sollten Sie einmal die Verantwortung übernehmen. (Beifall bei der FPÖ.) 

Aber wie so oft, wenn man sich bei einer Aktuellen Stunde der ÖVP hierherstellt und fragt: Was wollte der Täter?, geht es mir auch jetzt nach der Rede von Kollegen Marchetti: Er stellt sich hierher und spricht irgendetwas davon, dass es keinen starken Mann gibt, und er hat auch irgendwie nicht gesagt, worum es eigentlich bei dieser Aktuellen Stunde geht. Ich glaube, es fehlt ihm auch die Fantasie dazu, das zu erklären, weil die Regierung schlicht und ergreifend nichts macht, was den Standort verbessert. Und weil er sagt, es gibt keinen starken Mann, ist mir jetzt klar, warum er ständig von der schwarzen Null spricht: Genau das haben wir nämlich im Bundeskanzleramt sitzen. (Beifall bei der FPÖ.) 

Schauen wir uns aber tatsächlich an: was in diesem Land funktioniert, Herr Kollege Ottenschläger, weil Sie vorhin gesagt haben, es geht leicht aufwärts. Geht es leicht aufwärts bei Ihrem Postenschacher? Das ist das Einzige, was in der Bundesregierung funktioniert: Sie schachern sich gegenseitig die Posten zu. Das funktioniert wie geschmiert – da haben auch die NEOS schon von Ihnen mit dazugelernt –, aber ansonsten funktioniert nichts. Das Land steht vor dem Abgrund. Sie erzählen uns dauernd, es gibt einen leichten Aufschwung, aber: Wovon leiten Sie diesen ab? Ihre eigenen Experten sagen klipp und klar, dass es so nicht weitergehen kann. Das, was Sie erhoffen, Herr Wirtschaftsminister, ist das Weihnachtswunder – das wird es so nicht spielen. Schauen Sie sich einmal die deutschen Wirtschaftsdaten an! Wenn wir weiter so verschränkt mit der deutschen Wirtschaft bleiben, wie wir es momentan sind, wird es keinen Aufschwung geben. Und wenn Sie gerade im Bereich der Energie nichts machen – ich komme dann gleich darauf zu sprechen –, wird das auch nicht möglich sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das muss man hier auch einmal ganz klar sagen.

Wenn alles so gut läuft, dann stelle ich zwei Fragen, eine an die SPÖ und eine an die ÖVP: 

Wenn alles so gut läuft und wenn die Wirtschaft so zufrieden ist und alles aufwärts geht, warum gibt es bei Ihnen in der ÖVP dann den Kurz-Flügel, der sich Sebastian Kurz wieder zurückwünscht und in Wahrheit schon mögliche Ideen schmiedet, wie es in der Zeit nach Herrn Stocker weitergehen kann? (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: ... der Hattmannsdorfer ...! – Zwischenruf der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)

Das Gleiche gilt für die Sozialdemokratie: Wenn bei euch alles so gut läuft, warum wünscht man sich schon wieder Herrn Kern zurück? Warum diskutiert man darüber? – Also hochinteressant, was da bei Ihnen läuft! Die eigenen Leute sind nicht überzeugt von dem, was Sie da eigentlich machen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Der Hattmannsdorfer ...!) 

Jetzt noch ein Wort, das auch den Zustand der ÖVP beschreibt – ich glaube, Herr Minister, Sie können das sicher bestätigen –: Wir haben sehr wertschätzende Gespräche im Zusammenhang mit dem Energiepaket geführt, und ich glaube, wir waren auch inhaltlich sehr gut unterwegs. Und falls es Kollege Marchetti nicht weiß: Es hat zehn Termine mit der ÖVP gegeben, bei denen wir immer vollständig anwesend waren und bei denen wir diskutiert haben. Frau Kollegin Teiber – auch zum Mitschreiben –, wir haben verhandelt, das Problem ist nur, dass Sie uns wieder einen Shrinkflation-Schmäh verkaufen wollen – Sie schreiben „Günstiger-Strom-Gesetz“ drauf, obwohl es keines ist –, und ich sage Ihnen klipp und klar – und Herbert Kickl hat das auch mehrfach klar gesagt –: Was wir Freiheitliche ganz bestimmt nicht machen werden, ist, ein Gesetz zu unterstützen, das die Bürger sozusagen hintergeht und mit dem man den Bürgern ein X für ein U vormacht. 

Das, was Sie auf das Gesetz draufschreiben, ist nicht drinnen, Herr Bundesminister, das wissen Sie selbst auch ganz genau. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Der Stelzer hat ihn eh zum Stürmer geschickt, aber das ist schnell gegangen!) Und wissen Sie, Ihre Vorgehensweise in diesem Zusammenhang weckt natürlich Erwartungshaltungen bei den Bürgern, die dann nicht erfüllt werden. Wir haben gesagt: Schauen Sie, wenn wir das wirklich wollen – und wir wissen, dass das Energieproblem, das Elektrizitätsproblem, das Kostenproblem das wichtigste Problem ist, das wir in Österreich lösen müssen, um die Wirtschaft wiederum entsprechend starten lassen zu können, um da endlich einmal auch den Druck aus dem Markt herauszunehmen, den Druck von den Bürgern wegzunehmen –, dann muss man ernsthaft darüber diskutieren. 

Herr Bundesminister, Sie wissen aber ganz genau, wie es gelaufen ist: Sie haben uns dann irgendwann einmal vor wenigen Tagen gesagt, man müsse jetzt innerhalb einer Woche eine Entscheidung treffen – und das bei einem Themenkomplex, der wirklich sehr, sehr umfassend ist. Sogar Ihre eigenen Experten haben sich da mit uns einig gezeigt und haben gesagt: Ja, das ist wirklich sehr viel, das man da bearbeiten muss; wenn man da eine nachhaltige, gute Reform machen möchte, kann man das nicht innerhalb von fünf, sechs Tagen aus dem Ärmel schütteln. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Das macht ja der Stocker absichtlich, dass der Hattmannsdorfer stolpert!) Das Ergebnis werden wir dann sehen, wenn die Grünen vielleicht auch noch mitmachen. Schauen wir, welchen Posten sie dann wieder geschachert bekommen – ich tippe einmal hart auf die E-Control. 

So kann man es nicht machen, Herr Minister. Ich würde Sie wirklich bitten: Wenn Sie ernsthaft daran interessiert sind, den Energiemarkt in Österreich so zu reformieren, dass es nachhaltig ist und dass man der Wirtschaft und vor allem auch den Menschen in diesem Land wieder Luft zum Atmen gibt, dann kehren Sie zu dem Plan zurück, der mit uns vereinbart worden ist! Setzen wir uns auf der Ebene der Regierungsparteien (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]), der Energiesprecher der Regierungsparteien, und unserer freiheitlichen Experten, die da sehr kompetent sind, zusammen und halten wir den Fahrplan, den wir ausgemacht haben, nämlich bis Mitte Jänner, ein, um die wesentlichen Punkte durchzudiskutieren! 

Jetzt steht es bei Ihnen, Herr Bundesminister: Wollen Sie einen Quick Win, der keiner ist, weil Sie den Leuten ein X für ein U vormachen, oder wollen Sie mit freiheitlicher Beteiligung den Energiemarkt in Österreich nachhaltig reformieren? – Es ist Ihre Entscheidung. (Beifall bei der FPÖ.) 

9.56

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Reiter. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: ... keine tatsächliche Berichtigung machen, dass es keine Parallelverhandlungen gab?)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.